Eskalierter Einsatz bei syrischer Familie – #Berliner #Polizist wurde offenbar schon einmal #strafversetzt – #polizeiproblem #polizeigewalt

Ein Berliner Polizist soll eine syrische Familie rassistisch beleidigt haben. Nun kommen neue Details über ihn ans Licht. Ein syrisches Ehepaar hat schwere Vorwürfe gegen einen Berliner Polizisten erhoben: Er soll die Frau bei der Verhaftung ihres Mannes rassistisch angegangen haben. Als Beweis dient ein Video des Einsatzes. Darin sagt der Beamte zu dem Paar Sätze wie “Du bist hier in unserem Land, ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten” oder “Halt die Fresse. (…) Ich bringe Dich ins Gefängnis”. Nach dem Vorfall, der sich am vergangenen Freitag, 9. September, ereignete, hatte die Polizei Berlin Ermittlungen wegen “fremdenfeindlicher Beleidigung” gegen ihren Kollegen eingeleitet und ihn “unmittelbar in den Innendienst versetzt”, wie die Behörde auf Twitter schrieb. Es ist wohl nicht die erste Versetzung für den Polizisten. Laut “Tagesspiegel” war der Beamte zuvor Wachleiter auf dem Abschnitt 34. Nach einem Vorfall mit einer Kollegin soll er nach Informationen der Zeitung von seiner Führungsaufgabe entbunden worden sein. Es handelte sich dabei aber offenbar nicht um einen rassistischen Vorfall. Er sei auf den Abschnitt 31 strafversetzt worden und habe dort wieder Streifenwagen fahren müssen. Meistgelesen Wagenknecht-Screenshot sorgt für Spekulationen Ringtausch steht: Ukraine erhält Panzer aus Griechenland Xi warnt bei Gipfel mit Putin vor Volksaufständen Nun ermittele die “Ermittlungsgruppe Zentral” des Landeskriminalamtes, die für Verdachtsfälle zu politisch motivierter Kriminalität bei der Polizei zuständig ist, gegen ihn –jedoch nicht nur wegen des Verdachts auf fremdenfeindlicher Beleidigung, sondern auch wegen Körperverletzung im Amt, heißt es in dem Bericht weiter.

via t-online: Eskalierter Einsatz bei syrischer Familie Berliner Polizist wurde offenbar schon einmal strafversetzt

siehe auch: “DAS IST MEIN LAND UND DU BIST HIER GAST” – “Wird nicht geduldet” – #Berliner #Polizei ermittelt nach rassistischer Entgleisung eines Beamten – #polizeiproblem #rassismus “Das ist mein Land und du bist hier Gast.” Mit diesen Worten hat ein Berliner Polizist auf eine Frau eingeredet. Ein Video zeigt die Situation, die Polizei äußert sich zu dem Einsatz. Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Beamten aus den eigenen Reihen, der bei einem Einsatz offenkundig eine Frau rassistisch beschimpft hat. Inzwischen kursiert in den sozialen Netzwerken ein Video, das nach Auskunft der Polizei die in Rede stehende Situation abbildet. Die Sequenzen zeigen einen kleinen Teil des Einsatzes in einer Wohnung einer Familie im Berliner Bezirk Lichtenberg am Morgen des 9. September. Nachdem die beiden beteiligten Beamten einen Mann zu Boden gebracht und ihm Handschellen angelegt haben, sitzt dieser mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf einem Bett.

#Polizei empört sich über #Ausstellung :Kein #Rassismus bei der #GdP – #polizeiproblem

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Grüne Jugend Braunschweig wegen einer Ausstellung über rassistische Polizeigewalt. Die GdP ist sich sicher, dass es eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei nicht braucht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grüne Jugend Niedersachsen wegen der Ausstellung „Echte Freiheit statt Repression“ in Braunschweig attackiert. Darin geht es um rassistische Polizeigewalt und deren Opfer. Der grüne Nachwuchs, findet die GdP, reproduziere nicht nur „Klischees über strukturellen Rassismus in der Polizei“, sondern stelle auch die „Arbeit des Rechtsstaates als Ganzes infrage“. Ganz nach dem Vorbild der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) mit dem lauten, häufig durch rechtspopulistische Äußerungen auffallenden Vorsitzenden Rainer Wendt, stellt sich nun auch die GdP gegen jegliche Kritik an Polizeigewalt und Rassismus innerhalb des Apparats. Dass sich die Gewerkschaft damit nicht nur lächerlich, sondern auch unglaubwürdig macht, ist hier nicht zentral. Vielmehr zeigt nun auch die etwas fortschrittlichere Vertretung der deutschen Ordnungsmacht mit ihrer realitätsfernen Behauptung, es gebe in der Polizei weder Racial Profiling noch strukturellen Rassismus, dass sie für dieses tödliche Problem kein Bewusstsein hat. Die Grüne Jugend fordert im Zuge ihrer Ausstellung auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz höchste Standards der Transparenz für die Polizei. Dass jene sich „mangels erkennbarer Grundlage“ gegen eine Studie zu Rassismus innerhalb ihrer Reihen verwehrt, ist entlarvend.

via taz: Polizei empört sich über Ausstellung :Kein Rassismus bei der GdP

#STEIERMARK – Ausbildner vergaß auf #Waffentausch: 27-jähriger #Polizist bei Übung tödlich verletzt

Übungsleiter in Graz dürfte mit Dienst- statt Übungswaffe auf den Kollegen geschossen haben. Polizei spricht von “tragischem Versehen”. Es wird wegen grob fahrlässiger Tötung ermittelt. Ein 27-jähriger Polizist ist am Mittwoch in Graz bei einer Übung durch einen Schuss aus einer Dienstwaffe tödlich verletzt worden. Obwohl Kolleginnen und Kollegen sofort Erste Hilfe leisteten, starb der Mann noch in den Trainingsräumlichkeiten im Keller der Landespolizeidirektion. Nach Ermittlungen über Nacht gab es Donnerstagfrüh erste Meldungen zum Hergang: Wie die Staatsanwaltschaft Graz mitteilte, hatte der 39-jährige Übungsleiter vergessen, seine eigene Dienstwaffe gegen eine Übungswaffe zu tauschen. Bei der Demonstration einer gefährlichen Situation schoss er daher dem 27-Jährigen in den Rücken. Er wird sich wohl wegen grob fahrlässiger Tötung verantworten müssen. Polizeisprecher Markus Lamb sprach im ORF von einem “tragischen Versehen”. Der erfahrene Übungsleiter hatte Mittwochnachmittag wie vorgeschrieben die Dienstwaffen der Auszubildenden eingesammelt und verwahrt. Die jungen Kollegen erhielten danach sogenannte Rotwaffen. Diese sind baugleich mit den echten Dienstwaffen, doch sie können nicht geladen werden. Drückt man den Abzug, ist daher lediglich ein Klicken zu hören. Während der Übungsleiter die echten Waffen der anderen verstaute, vergaß er darauf, seine eigene ebenfalls auszutauschen, schilderte die Staatsanwaltschaft.

via standard: STEIERMARK Ausbildner vergaß auf Waffentausch: 27-jähriger Polizist bei Übung tödlich verletzt

“DAS IST MEIN LAND UND DU BIST HIER GAST” – “Wird nicht geduldet” – #Berliner #Polizei ermittelt nach rassistischer Entgleisung eines Beamten – #polizeiproblem #rassismus

“Das ist mein Land und du bist hier Gast.” Mit diesen Worten hat ein Berliner Polizist auf eine Frau eingeredet. Ein Video zeigt die Situation, die Polizei äußert sich zu dem Einsatz. Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Beamten aus den eigenen Reihen, der bei einem Einsatz offenkundig eine Frau rassistisch beschimpft hat. Inzwischen kursiert in den sozialen Netzwerken ein Video, das nach Auskunft der Polizei die in Rede stehende Situation abbildet. Die Sequenzen zeigen einen kleinen Teil des Einsatzes in einer Wohnung einer Familie im Berliner Bezirk Lichtenberg am Morgen des 9. September. Nachdem die beiden beteiligten Beamten einen Mann zu Boden gebracht und ihm Handschellen angelegt haben, sitzt dieser mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf einem Bett. “Rassismus bei der Polizei Berlin” Es entwickelt sich ein Wortgefecht mit der Ehefrau des Mannes, die die Szene beobachtet hat. “Geh raus!”, sagt einer der Beamten zu der Frau. Diese erwidert: “Das ist mein Haus.” Darauf entgegnet der Polizist, auch in Gegenwart seines Kollegen: “Das ist mein Land und du bist hier Gast.” Auch der überwältigte Mann schaltet sich ein: “Das ist mein Haus, das ist nicht dein Land.” Im weiteren Verlauf herrscht der Polizist die Frau an: “Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an!” Anschließend wendet er sich an den Verhafteten: “Deine Frau hat nicht so mit mir zu sprechen. Du bist hier in unserem Land, nach unseren Gesetzen habt ihr euch zu verhalten!” Der Beamte droht im weiteren Verlauf der Frau: “Ich bringe dich ins Gefängnis, ich bringe dich ins Gefängnis.” Mindestens zwei offensichtlich verängstigte Kinder des Paares sind Zeugen der Situation. Eines von ihnen hielt dabei zwischenzeitlich die Kamera.

via stern: “DAS IST MEIN LAND UND DU BIST HIER GAST” “Wird nicht geduldet” – Berliner Polizei ermittelt nach rassistischer Entgleisung eines Beamten

siehe auch: Nach Skandal-Video: Berliner Polizist wird Rassismus vorgeworfen  Ein Video von einem Polizeieinsatz in Hohenschönhausen sorgt im Netz für Empörung. Die Berliner Behörde ermittelt gegen einen ihrer Beamten. (…) Nach Angaben des Polizeisprechers hat dazu schon am Freitag die Ermittlungsgruppe „Zentral“ des Polizeilichen Staatsschutzes im Landeskriminalamt die Ermittlungen wegen des Verdachts der fremdenfeindlichen Beleidigung übernommen.

Gutachter stellen unnatürlichen Tod fest – 47-Jähriger bei #Polizeieinsatz in #Mannheim offenbar #erstickt – #IcantBreathe #polizeiproblem

Ein Mann war Anfang Mai bei einem Polizeieinsatz zusammengebrochen. Nun hat ein Gutachten ergeben: Der 47-Jährige starb eines nicht natürlichen Todes. Er habe wegen der Fixierung nicht mehr atmen können. Ein 47 Jahre alter Mann, der im Mai bei einem Polizeieinsatz in Mannheim zusammenbrach, ist eines unnatürlichen Todes gestorben. Laut einem Gutachten starb der Mann, weil er wegen seiner Körperlage und der Fesselung nicht mehr atmen konnte, wie die Staatsanwaltschaft der baden-württembergischen Stadt mitteilte. (…) Am 2. Mai war der Mann bei einem Polizeieinsatz gestorben. Er war als Patient in der Mannheimer Psychiatrie und von dort geflohen. Ein Arzt hatte daraufhin die Polizei alarmiert und war ihm gefolgt, wie ein LKA-Sprecher mitteilte. Zwei Polizisten und der Arzt konnten den Patienten in der Innenstadt ausfindig machen. Auf Twitter kursiert ein Video von einem Teil des Einsatzes, bevor der Mann kollabiert ist. Dort ist ein Mann zu sehen, der bäuchlings auf dem Boden liegt. Über ihm knien zwei Polizisten, sie haben die Arme des Mannes auf dem Rücken verschränkt, offenbar um ihm Handschellen anzulegen. Der Mann windet sich und schreit. Als er mit dem Oberkörper nach oben kommt, schlägt ihm einer der Beamten mit der Faust zweimal gegen den Kopf. Danach windet sich der Mann noch und ächzt, der Beamte kann ihm aber anschließend offenbar Handschellen anlegen. Gegen die beiden beteiligten Polizeibeamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet

via spiegel: Gutachter stellen unnatürlichen Tod fest 47-Jähriger bei Polizeieinsatz in Mannheim offenbar erstickt

https://twitter.com/Theanonleaks/status/1570081613584760836

Öffentliche Aufforderung zu #Straftaten : #Doppelmord von #Kusel: „#Cophunter“ nach Aufruf zur Jagd auf #Polizisten verurteilt

Der Mord an zwei Polizisten in der Westpfalz lag gerade mal drei Tage zurück. Da postete ein Mann Videos und rief zur Tötung von Polizeibeamten auf. Dafür wurde er jetzt verurteilt. Kurz nach dem Doppelmord bei Kusel (Westpfalz) hatte er im Internet zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen: Deswegen ist ein 56-Jähriger vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein am Donnerstag zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. „Das Ganze war völlig daneben“, sagte Richter Marcel Oberländer. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. „Der Gesamtkontext gebietet Vollstreckung.“ Verurteilt wurde der Mann unter anderem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. (…) Zudem habe er das Andenken der zwei bei Kusel getöteten Polizisten verunglimpft, als er in einer E-Mail an die Polizei in Idar-Oberstein die Morde mit den Worten „War das geil“ feierte – und die Opfer als „abgeknallte Pfälzer Ratten“ bezeichnete. „Die Euphorie ist ganz besonders verwerflich“, sagte Oberländer. (…) Der Verteidiger des Angeklagten kündigte Berufung an. Sein Mandant habe die Postings als Satire gesehen, die Facebook-Profile seien „Comedy-Seiten“ gewesen. (…) Der Angeklagte, der in Gelsenkirchen geboren wurde und vor der Untersuchungshaft zuletzt im Kreis Birkenfeld wohnte, hatte laut Ermittlern zuvor bereits Beiträge voller Hass gegen Polizisten gepostet. Generell sei eine „Ablehnung des Staates gegenüber“ deutlich erkennbar gewesen, sagte ein IT-Analyst der Kriminaldirektion Trier, der die Accounts und Handys des Mannes ausgewertet hatte. Ansonsten habe es Posts zu Esoterik und Ufos gegeben. Laut Bundeszentralregister hat der Angeklagte 23 Vorstrafen unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung, Beleidigung und Trunkenheit am Steuer. Sie reichen von 1982 bis 2007 und umfassen teils Freiheitsstrafen von über einem Jahr.

via saarbrücker zeitung: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten : Doppelmord von Kusel: „Cophunter“ nach Aufruf zur Jagd auf Polizisten verurteilt

15 #Polizeiautos in #Erfurt angezündet: #Brandstiftung “aus Liebe” – #FeuerwerkDerLiebe #npd #rechteGewalt

Ein 30 Jahre alter Mann hat vor dem Landgericht Erfurt gestanden, 15 Polizeiautos in Brand gesteckt zu haben. Mit der Tat vor neun Jahren habe er ein Mädchen beeindrucken wollen, ließ er zum Prozessauftakt über seinen Anwalt mitteilen. 15 neue Polizeimannschaftswagen wurden bei dem Brand zerstört – zwei Tage bevor sie der Polizei übergeben werden sollten. Am Landgericht Erfurt hat am Mittwoch der Prozess um 15 durch ein Feuer zerstörte Polizeiautos begonnen. Der angeklagte 30-Jährige hat gleich zu Prozessauftakt ein Geständnis abgelegt. Er gab an, vor neun Jahren auf dem Gelände eines Erfurter Autohauses 15 Polizeimannschaftswagen in Brand gesteckt zu haben. Brandanschlag auf Polizeiautos: Angeklagter legt Geständnis ab Über seinen Anwalt ließ er erklären, dass die Tat nicht politisch motiviert gewesen sei. Stattdessen habe er eine Frau beeindrucken wollen, erklärte der Angeklagte. Sein Anwalt sprach davon, dass sein Mandant “ein Feuerwerk der Liebe” entzündet habe. Die Fahrzeuge waren laut Anklage mit Grillanzünder in Brand gesetzt worden.

via mdr: 15 Polizeiautos in Erfurt angezündet: Brandstiftung “aus Liebe”

siehe dazu auch: NACH JAHRELANGEN ERMITTLUNGEN Brandanschlag auf Polizeiautos in Erfurt aufgeklärt (2018). Die Polizei hat einen vor fünf Jahren in Erfurt verübten Brandanschlag auf Polizeiautos aufgekärt. Wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag mitteilte, wurde ein 27-jähriger Mann als Tatverdächtiger ermittelt. Dieser habe die Tat bereits gestanden und weitere Delikte eingeräumt. Er verbüßt zur Zeit eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe unter anderem wegen Brandstiftung in anderen Fällen. Auf dem Gelände eines Autohauses in Erfurt waren in der Nacht zum 29. September 2013 15 fabrikneue Polizeifahrzeuge in Flammen aufgegangen. Der Sachschaden belief sich laut LKA auf rund 750.000 Euro. (…) Auf die Spur des 27-Jährigen ist die Polizei laut LKA-Mitteilung dann auf Grund neuer Hinweise gekommen. Zu ihm teilte das Landeskriminalamt noch mit, dass er zur Tatzeit vor fünf Jahren im Umfeld der rechtsextremen NPD aktiv gewesen und für diese als Wahlhelfer aufgetreten sei.

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1567602923626004482