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„#NSU20“-#Prozess: #Frankfurter #Polizei soll #Beweise #manipuliert haben – #terror #polizeiproblem

Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohungen wird der Polizei in Frankfurt vorgeworfen, Beweise manipuliert zu haben. Ein PC mit wichtigen Daten war plötzlich „defekt“. Frankfurt – Der Computer im 1. Frankfurter Polizeirevier, von dem unbefugt Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden waren, wurde möglicherweise später von einem Polizeibeamten manipuliert. Diesen Verdacht hat die Anwältin von Basay-Yildiz, Antonia von der Behrens, am Donnerstag (05. Mai) im Prozess um die rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohungen geäußert und belegt. Nach ihren Angaben geht aus den Ermittlungsunterlagen hervor, dass ausgerechnet dieser Computer am Abend des 11. September 2018 als defekt gemeldet wurde und „neu aufgesetzt“ werden musste. An jenem Tag hatten die Polizeibeamt:innen einer Dienstgruppe des Reviers von dem Verdacht erfahren, aus ihren Reihen könne eine rassistische Todesdrohung gegen Basay-Yildiz und ihre Tochter aus dem August 2018 stammen. „NSU 2.0“-Prozess in Frankfurt: Anwältin geht von Beweismanipulation aus Am Nachmittag des 11. September hatte es Durchsuchungen und Vernehmungen auf dem Revier gegeben. Als ein anderer Polizist um 19.00 Uhr zur Spätschicht den Rechner hochfahren wollte, stellte er fest, dass das nicht mehr möglich war, und meldete ihn als defekt. „Der zeitliche Zusammenfall zwischen der Durchsuchung und dem Auftreten der Störung genau an dem fraglichen Rechner ist zu groß, als dass ernsthaft von einem Zufall ausgegangen werden kann“, argumentierte von der Behrens. Sie sprach von einer „möglichen beziehungsweise wahrscheinlichen Manipulation“. Welche belastenden Informationen auf dem Computer gewesen sein könnten, sei „nicht bekannt“.

via fr: „NSU 2.0“-Prozess: Frankfurter Polizei soll Beweise manipuliert haben

https://twitter.com/DrMThuene/status/1523613430892175360

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Dhivyabsk&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Dhivyabsk (page does not exist)”>Dhivyabsk</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

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U.S. police trainers with far-right ties are teaching hundreds of cops

Police trainer Richard Whitehead carries a gun as he teaches a class in Killeen, Texas in June. He’s one of five instructors identified by Reuters who have expressed support for far-right extremists. One police instructor who has taught 560 officers in recent years has joined one extremist group and supported other far-right movements. Others have echoed QAnon and other fringe conspiracy theories on social media, a Reuters examination found. On social media, Richard Whitehead is a warrior for the American right. He has praised extremist groups. He has called for public executions of government officials he sees as disloyal to former President Donald Trump. In a post in 2020, he urged law enforcement officers to disobey COVID-19 public-health orders from “tyrannical governors,” adding: “We are on the brink of civil war.” Whitehead also has a day job. He trains police officers around the United States. The Idaho-based law enforcement consultant has taught at least 560 police officers and other public safety workers in 85 sessions in 12 states over the past four years, according to a Reuters analysis of public records from the departments that hired him. A Washington state training commission in 2015 temporarily banned Whitehead from advertising courses on its website because of instructional materials that referred to a turban-wearing police officer as a “towel head” and contained cartoons of women in bikinis, according to emails from the commission to Whitehead that were reviewed by Reuters. Other marketing literature touted Whitehead’s “deception detection” technique that, among other things, teaches officers not to trust sexual-assault claimants if they use the word “we” in referring to themselves and their assailant.

via reuters: U.S. police trainers with far-right ties are teaching hundreds of cops

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Etwa 100 Rechtsextreme feiern in #Veltheim – #Polizei verhindert Neonazi-#Konzert in Veltheim nicht – #polizeiproblem

Offenbar ungestört konnten am Samstag in Veltheim etwa 100 Neonazis feiern. Die Polizei war bei dem Auftritt einer rechtsextremen Band zwar vor Ort, schritt aber nach nicht ein. Wegen eines in rechtsextremen Kreisen angekündigten Konzertes war die Polizei am Samstagabend im Portaner Ortsteil Veltheim im Einsatz. Wie die Polizei auf MT-Anfrage bestätigt, waren zivile Beamten im Bereich Sprengelweg eingesetzt. Nach unbestätigten Informationen soll auch der Staatsschutz vor Ort gewesen sein. Doch wieso schritten sie nicht ein? Auf eine Anfrage unserer Zeitung kam bis Redaktionsschluss keine Antwort. Es sollen etwa 100 Besucher aus der organisierten rechtsextremen Szene vor Ort gewesen sein. Fotos, die der Redaktion vorliegen, zeigen Menschen mit szenetypischer Kleidung. Kennzeichen, die auf 1488 (Ein Szene-Code für ein rechtsextremes Zitat sowie „Heil Hitler“) enden, Kutten mit „Brothers of Honour“-Aufschrift (Nachfolgenetzwerk des verbotenen rechtsextremen Blood and Honour Netzwerks) sowie Oidoxie-Fanshirts. Mehrere Anwesende trugen auch Aufdrucke der „Mindener Jungs“, eine lokale Neonazi-Gruppe.

via szlz: Etwa 100 Rechtsextreme feiern in Veltheim Polizei verhindert Neonazi-Konzert in Veltheim nicht

https://twitter.com/thhindrichs/status/1523367373369069569
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#Querdenker-#Gewalt: Gegner von #Corona-Maßnahmen verletzten 105 #Bundespolizisten bei Hunderten von Angriffen – #terror

Gegner von Corona-Maßnahmen haben bei 401 Angriffen, die mit der Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen zusammenhängen, 105 Bundespolizisten verletzt. An Bahnhöfen und in Zügen kam es zu mehr als 1300 strafrechtlich relevanten Delikten. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundespolizei rund 400 Angriffe auf Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Durchsetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzbestimmungen registriert. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, wurden bei den 401 Angriffen insgesamt 105 Beamtinnen und Beamte verletzt. 1309 Delikte an Bahnhöfen und in Zügen An Bahnhöfen und in Zügen hat die Bundespolizei demnach 1309 strafrechtlich relevante Delikte in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angezeigt und zur weiteren Bearbeitung an die jeweils zuständige Landesbehörde abgegeben. Die Gegner der Corona-Maßnahmen propagierten seit zwei Jahren «eine Rhetorik der Gewalt gegen staatliche Institutionen», sagte Renner der Deutschen Presse-Agentur. Die hohe Zahl angegriffener Bundespolizisten seien nicht das Ergebnis spontaner Wut, «sondern die Konsequenz einer massiven Mobilisierung von rechts».

via infranken: Querdenker-Gewalt: Gegner von Corona-Maßnahmen verletzten 105 Bundespolizisten bei Hunderten von Angriffen

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#Strafbefehle akzeptiert #Kind in #Handschellen abgeführt: #Polizisten ziehen Einsprüche zurück – #polizeigewalt #polizeiproblem

Einen elfjährigen Sinto sollen zwei Polizisten im Februar 2021 in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht haben, gegen Strafbefehle hatten die Beamten Einspruch eingelegt. Zu dem in dieser Woche geplanten Prozess kommt es jetzt aber doch nicht. Zwei Polizisten, die einen Elfjährigen in Handschellen abgeführt haben sollen, haben ihre Einsprüche gegen Strafbefehle des Amtsgerichts Singen in Baden-Württemberg zurückgezogen – einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn in dem Fall. Damit sind die Strafbefehle von je 3600 Euro wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gegen die Beamten rechtskräftig, die öffentliche Verhandlung wurde abgesagt. Gegen zwei weitere beteiligte Polizisten hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schon zuvor gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Ob der Vorfall zudem dienstrechtliche Folgen für die Polizisten hatte, konnte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Konstanz am Mittwoch nicht sagen. Ohne Grund Handschellen angelegt? Der Landesverband der Sinti und Roma Baden-Württemberg hatte den Beamten vorgeworfen, das elf Jahre alte Kind im Februar 2021 in Singen (Landkreis Konstanz) ohne Grund kontrolliert und in Handschellen abgeführt zu haben. Dem Verband zufolge soll der Junge nach seinen Personalien befragt und durchsucht worden sein.

via rnd: Strafbefehle akzeptiert Kind in Handschellen abgeführt: Polizisten ziehen Einsprüche zurück

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#PRESSEKONFERENZ ZUM STAND DER ERMITTLUNGEN Tod nach #Polizeikontrolle in #Mannheim: #Leiche zeigt Spuren von #Gewalt – #polizeigewalt #polizeiproblem #Faustschläge

Nach dem Tod nach einer Polizeikontrolle in Mannheim liegen erste Obduktionsergebnisse vor. Der Betroffene soll eine Herzschwäche gehabt haben, an der Leiche gebe es Spuren von stumpfer Gewalt. An der Leiche eines nach einer Polizeikontrolle in Mannheim gestorbenen Mannes sind nach Angaben des baden-württembergischen Landeskriminalamtes (LKA) Spuren stumpfer Gewalt festgestellt worden. Diese seien aber “von geringer Intensität gewesen”, sagte LKA-Präsident Andreas Stenger am Mittwoch. Brüche oder Beschädigungen des Gehirns konnten demnach nicht festgestellt werden. Die genaue Todesursache des Mannes sei weiterhin unklar. Der Mann habe auch eine Herzinsuffizienz, also eine Herzschwäche, gehabt. Der abschließende Obduktionsbericht werde erst in sechs bis acht Wochen vorliegen, so Stenger weiter. (…) Rund 30 Zeugen haben sich bereits gemeldet und werden nun von der Polizei vernommen. Auch die Überwachungskameras von Betrieben in der Nähe des Tatorts werden überprüft. Die Bodycams, die von den Beamten getragen wurden, waren zum fraglichen Zeitpunkt nicht aktiviert und können somit nicht zur Aufklärung des Todesfalls beitragen. Die Benutzung der am Körper getragenen Kameras muss vorher angekündigt werden. Laut LKA-Chef Stenger war die Benutzung der Bodycams im Falle der beiden Beamten aber “Dienstvorschrift”. Warum die Beamten sie nicht eingeschaltet hätten, sei noch unklar.

via swr: PRESSEKONFERENZ ZUM STAND DER ERMITTLUNGEN Tod nach Polizeikontrolle in Mannheim: Leiche zeigt Spuren von Gewalt

siehe auch: Aufnahmen zeigen #Faustschläge – Tödlicher #Polizeieinsatz in #Mannheim: Videos werfen Fragen auf – #polizeigewalt #polizeiproblem. Nach einem Polizeieinsatz in Mannheim ist ein offenbar psychisch kranker Mann im Krankenhaus verstorben. Videos von dem Einsatz zeigen, wie ein Beamter dem auf dem Boden liegenden Mann gegen den Kopf schlägt, als der sich offenbar gegen seine Fixierung wehrt. Die Aufnahmen werfen Fragen auf, die nun durch Ermittlungen des Landeskriminalamts beantwortet werden sollen. Ein 47-Jähriger kollabiert am Montag während eines Polizeieinsatzes in Mannheim und verstirbt kurze Zeit später im Krankenhaus. Die genauen Todesumstände bleiben am Tag darauf zunächst unklar, eine Mitteilung der Polizei und von Passanten gefilmte Videoaufnahmen des Polizeieinsatzes werfen jedoch Fragen auf; Tod nach Polizeikontrolle in Mannheim Mann soll Herzinsuffizienz gehabt haben, Leiche soll Spuren von Gewalt aufweisen Die Todesursache des nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Mannes ist weiter unklar. Die beteiligten Beamten sind suspendiert – ihre Bodycams hatten sie während des Einsatzes wohl nicht eingeschaltet. An der Leiche des nach einer Polizeikontrolle in Mannheim gestorbenen 47-Jährigen sind nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Spuren stumpfer Gewalt festgestellt worden. Diese seien aber »von geringer Intensität gewesen«, sagte LKA-Präsident Andreas Stenger. Es sei unklar, ob der Mann eines gewaltsamen oder eines natürlichen Todes gestorben sei. Er habe auch eine Herzinsuffizienz gehabt. Die genaue Todesursache könne erst nach weiteren Untersuchungen festgestellt werden, sagte Stenger. Der abschließende Obduktionsbericht werde erst in sechs bis acht Wochen vorliegen.

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Aufnahmen zeigen #Faustschläge – Tödlicher #Polizeieinsatz in #Mannheim: Videos werfen Fragen auf – #polizeigewalt #polizeiproblem

Nach einem Polizeieinsatz in Mannheim ist ein offenbar psychisch kranker Mann im Krankenhaus verstorben. Videos von dem Einsatz zeigen, wie ein Beamter dem auf dem Boden liegenden Mann gegen den Kopf schlägt, als der sich offenbar gegen seine Fixierung wehrt. Die Aufnahmen werfen Fragen auf, die nun durch Ermittlungen des Landeskriminalamts beantwortet werden sollen. Ein 47-Jähriger kollabiert am Montag während eines Polizeieinsatzes in Mannheim und verstirbt kurze Zeit später im Krankenhaus. Die genauen Todesumstände bleiben am Tag darauf zunächst unklar, eine Mitteilung der Polizei und von Passanten gefilmte Videoaufnahmen des Polizeieinsatzes werfen jedoch Fragen auf. (…) Die Mitteilung der Behörden bleibt in ihrer Beschreibung des Einsatzes vage, nennt bloß „unmittelbaren Zwang“. Videos, die Teile des Geschehens zeigen und seit Montag in den sozialen Medien kursieren, bieten jedoch genauere Einblicke in das Geschehen. In einem der Videos ist zu sehen, wie der 47-Jährige auf dem Boden vor einem Lokal am Mannheimer Marktplatz liegt. Die beiden Polizisten knien über dem Mann und versuchen, ihn zu fixieren. Als er sich – auf dem Bauch liegend – offenbar dagegen zu wehren versucht, schlägt ihm einer der Beamten mehrfach mit der Faust gegen den Kopf, drückt den Kopf anschließend auf den Boden. Eine Augenzeugin sagte der Lokalzeitung „Mannheimer Morgen“ später, die Polizisten hätten noch auf den Mann eingeschlagen, als dieser bereits in Handschellen gewesen sei. In einer zweiten Videosequenz ist der Mann auf dem Rücken liegend zu sehen – bereits bewusstlos und mit einer stark blutenden Nase. Die letzten Sekunden dieses Videoclips zeigen einen Mann – mutmaßlich den Arzt, der die Polizei verständigt hatte – der vor dem 47-Jährigen hockt und versucht, ihn durch eine Herzdruckmassage wiederzubeleben. Ein drittes Video zeigt zudem einen Ausschnitt des Vorgeschehens: Darin ist zu sehen, wie die beiden Polizisten den 47-Jährigen in einer angrenzenden Straße verfolgen. Einer der Beamten sprüht dem flüchtenden Mann aus näherer Entfernung Pfefferspray ins Gesicht. Auch der mutmaßliche Arzt ist bereits in diesem Video zu erkennen.

via rnd: Aufnahmen zeigen Faustschläge – Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim: Videos werfen Fragen auf

siehe auch: Mannheim – Mann stirbt nach Fixierung durch #Polizei – #Polizeigewalt #polizeiproblem. In Mannheim ist ein Polizeieinsatz tödlich geendet: Die Beamten wollten einen Mann fixieren, der sich offenbar wehrte. Die Beamten wandten »Zwang« an. Der Mann kollabierte und starb später. (…) Auf Twitter kursiert ein Video von einem Teil des Einsatzes, bevor der Mann kollabiert ist. Dort ist ein Mann zu sehen, der bäuchlings auf dem Boden liegt. Über ihm knien zwei Polizisten, sie haben die Arme des Mannes auf dem Rücken verschränkt, offenbar um ihm Handschellen anzulegen. Der Mann windet sich und schreit. Als er mit dem Oberkörper nach oben kommt, schlägt ihm einer der Beamten mit der Faust zweimal gegen den Kopf. Danach windet sich der Mann noch und ächzt, der Beamte kann ihm aber anschließend offenbar Handschellen anlegen

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