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Flut von Kommentaren nach #Polizeieinsatz mit einem Toten

Nach dem Polizeieinsatz mit einem Toten in Mannheim beschäftigt eine Flut von Kommentaren in sozialen Medien die Polizei. Der Tod eines 47-Jährigen nach einer Polizeikontrolle vor zwei Wochen hat demnach mehr als 10.000 Einträge im Netz ausgelöst. Von diesen sind nach Polizeiangaben nicht wenige strafrechtlich relevant. Das Polizeipräsidium Mannheim registrierte 8000 Beiträge – davon 150, die zur Anzeige gebracht werden. Grund: Hass, Hetze und Beleidigungen gegen die Beamten. Beim Landeskriminalamt (LKA) werte man 3500 Äußerungen im Netz aus, sagte ein Sprecher. Wie viele Strafverfahren wegen diffamierender Inhalte eingeleitet werden, sei noch nicht bekannt. Vorrang hätten die Ermittlungen gegen die zwei Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Mehr als 30 von 40 Zeugen seien bisher vernommen worden, mehr als 70 Videos würden gesichtet. Darunter sind auch solche, in denen gezeigt wird, wie einer der zwei Beamten auf den Kopf eines am Boden liegenden Mannes geschlagen haben soll. Laut LKA haben sich die zwei vom Dienst suspendierten Beamten zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Die Todesursache des Mannes ist noch unbekannt.

via sz: Flut von Kommentaren nach Polizeieinsatz mit einem Toten

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#Zwickau: Kay Voigt – neuer Leiter des Polizeireviers Zwickau – #polizeiproblem #FreiesSachsen #suxen

Der Erste Polizeihauptkommissar (EPHK) Kay Voigt übernimmt mit sofortiger Wirkung die Leitung des Polizeireviers Zwickau. (…) Der bisherige Leiter des Polizeireviers Zwickau wurde in den Stab der Polizeidirektion umgesetzt. Grund für diese Personalentscheidung ist ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der unbefugten Weitergabe dienstinterner Informationen an Dritte. Dabei handelt es sich um Informationen aus einem Behördengespräch zwischen der Versammlungsbehörde, der Stadt Zwickau und der Polizei im Zusammenhang mit einer Versammlungs- und Veranstaltungslage am 14. Mai 2022 auf dem Hauptmarkt in Zwickau.

via polizei sachsen: Zwickau: Kay Voigt – neuer Leiter des Polizeireviers Zwickau

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#Buffalo mass #shooting – live: Payton Gendron’s #Twitch #video still circulating online amid criticism – #terror

Follow the latest updates Alex Woodward New York , Phil Thomas , Maroosha Muzaffar , Gino Spocchia , Graeme Massie 17 minutes ago 0 seconds of 39 secondsVolume 0% Buffalo mass shooting: 10 reported dead as police investigate manifesto Ten people are dead and a suspect is in custody after a gunman with a rifle and body armour opened fire at a supermarket in Buffalo, New York on 14 May, believed to be one of the deadliest racist massacres in recent American history, and the deadliest mass shooting in the US in 2022. The shooting took place at Tops Friendly Market in the 1200 block of Jefferson Avenue in the state’s second-largest city, in a predominantly Black neighbourhood that authorities believe the suspect had specifically targeted. Thirteen people in total were shot. Among the victims, 11 were Black. Close-up shots from a video of Saturday’s attack, which police say was filmed by the gunman himself, show the N-word and the number 14 — a known white supremacist code — written on the barrel of the gun in white paint. A “manifesto” has been found online, connected to the 18-year-old suspect Payton Gendron, that references racist and white nationalist tropes and far-right conspiracy theories. President Joe Biden will visit Buffalo on Tuesday to “grieve” with the community. (-…) The livestream, which the gaming website removed within minutes of the attack unfolding, has since reappeared on social media sites – who say they are working to remove the horrific and alarming footage. “We have teams working around the clock across Meta to identify, remove, and block violating content related to the shooting,” said the owners of Facebook to Newsweek on Monday. Twitter told The Associated Press on Sunday it was working to remove material related to the shooting that violates its rules on content shared by “individual perpetrators of terrorist, violent extremist, or mass violent attacks”. A victim’s mother meanwhile told Buffalo News at the weekend that she had sent her daughter to the Tops Friendly Market on Saturday and saw her getting shot by the gunman on a video that was res-shared on Facebook.

via independent: Buffalo mass shooting – live: Payton Gendron’s Twitch video still circulating online amid criticism

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Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden – GEZÄHLT AB HITLERGRUS – #polizeiproblem #bundesswehr

Wenn Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr aktiv sind, also den Behörden, die eigentlich die Allgemeinheit schützen sollen, erschüttert dies das Vertrauen der Bürger:innen. Der neue Lagebericht des Verfassungsschutzes zählt 327 Fälle. Realistisch? Eine Analyse. Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden GEZÄHLT AB HITLERGRUS Wenn Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr aktiv sind, also den Behörden, die eigentlich die Allgemeinheit schützen sollen, erschüttert dies das Vertrauen der Bürger:innen. Der neue Lagebericht des Verfassungsschutzes zählt 327 Fälle. Realistisch? Eine Analyse. Von Simone Rafael| 13. Mai 2022 Wer schützt hier eigentlich wen wovor? (Quelle: Unsplash / Dirk Martins) Im ersten „Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“, veröffentlicht im September 2020, gab es angenehme Zahlen zu lesen: Fast fünf Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst, und zwischen Januar 2017 und März 2020 gab es laut erstem „Lagebericht“ ganze 34 Personen, bei denen sich der Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe bestätigte. Zynisch könnte man kommentieren: Die 34 Rechtsextremen in den Sicherheitsbehörden hätten dann wohl unzählige Tag- und Nachtschichten schieben müssen, um all die rechtsextremen Polizeichatgruppen mit hunderten Mitgliedern zu betreiben, dazu die Waffendiebstähle und Schießübungen im Hannibal-Netzwerk, ganz zu schweigen von rechtsextrem motivierter Polizeigewalt – viel zu tun! Praktisch war damit sofort klar: Hier wird kein realistisches Bild gezeichnet. Selbst die Zahlen der Verdachtsfälle schienen für die Vielzahl von „Einzelfällen” in Polizei und Militär dezent: 319 Verdachtsfälle bei den Landessicherheitsbehörden, 1.064 Verdachtsfälle beim Bundesamt für Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), 58 Verdachtsfälle bei Bundessicherheitsbehörden – und davon also wurden 34 Fälle bestätigt. So wurden schnell Rufe nach einer unabhängigen, nicht behördeninternen Untersuchung laut. Ein neuer Lagebericht Die gibt es weiterhin nicht, dafür aber einen zweiten „Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden” vom Bundesamt für Verfassungsschutz, auch als Aufgabe aus dem Gesetzespaket gegen Hasskriminalität. Der zweite Bericht sei anders. Nicht durch unabhängige Erfassung, sondern dadurch, dass der erste Bericht, so schreiben die Autor:innen, in Behörden zu enormer Sensibilisierung zum Thema Rechtsextremismus und Reichsbürger:innen geführt habe. Da es weiterhin keine unabhängigen Melde-  oder Untersuchungsstellen für rechtsextreme Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden gibt, sind die Autor:innen nämlich wieder auf die polizei-internen Meldungen und Untersuchungen angewiesen. Und die werden, so sagen es auch Polizist:innen oder Soldat:innen, durch Korpsgeist oder Angst vor Konsequenzen, wenn man selbst einen Vorfall meldet, empfindlich geschmälert. Und dies sind die neuen Zahlen: 176 Verdachtsfälle bei Bundessicherheitsbehörden 684 Verdachtsfälle bei Landessicherheitsbehörden (…) Auch wenn diese Zahlen etwas höher und differenzierter zusammengefasst sind als im ersten Bericht, erwecken sie nicht den Eindruck einer umfassenden Beschreibung der Problemlage. Bis rechtsextreme Aktivitäten in Sicherheitsbehörden gemeldet werden oder auffallen, müssen sie schon so drängend auffällig geworden sein, dass sie kaum mehr zu verbergen sind. Gerade für Präventionsarbeit wäre eine realistischere Einschätzung aber notwendig – mit behördenunabhängigen, anonymen Meldestellen könnte das realisiert werden – doch Deutschland ist noch nicht flächendeckend so weit.

via belltower: Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden GEZÄHLT AB HITLERGRUS

siehe auch: Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden Vom Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 sind 327 Bedienstete, die in deutschen Sicherheitsbehörden tätig sind oder waren, durch Bezüge zur rechtsextremen Szene und zu Reichsbürgern aufgefallen. Das geht aus dem zweiten Lagebericht „Rechtsextremisten, ,Reichsbürger’ und ,Selbstverwalter’ in Sicherheitsbehörden“ in Bund und Ländern hervor. Den Bericht stellten am Freitagmorgen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vor. Beide betonten, dass Rechtsextremisten in Behörden ein Gefahrenpotential darstellten. Sie hätten zum Teil Zugang zu Waffen und Munition oder könnten sensible Daten abfragen. Derlei könne bei einer Vernetzung mit Verfassungsfeinden außerhalb der Sicherheitsbehörden an diese weitergeleitet werden. Laut dem Bericht sind unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in den drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachgewiesene Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ haben; Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr. :Weit mehr als Einzelfälle Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt. Sie zeigen den Hitler-Gruß, teilen antisemitische Posts in Chatgruppen und haben Kontakt zu rechtsextremistischen Organisationen: Die Anzahl der Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen und Reichs­bür­ge­r:in­nen in den Sicherheitsbehörden ist größer als bislang bekannt. Das geht aus dem entsprechenden Lagebericht vor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Freitag vorgestellt haben. Demnach sind innerhalb von drei Jahren 327 Mit­ar­bei­te­r:in­nen in den Sicherheitsbehörden aufgefallen, die nachweislich Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. 138 Fälle davon stammen aus den Bundesbehörden, 189 Fälle aus denen der Länder. Betrachtet wurde der Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021. „Wird die Integrität der Sicherheitsbehörden von innen heraus beschädigt, ist das besonders gefährlich für Rechtsstaat und Demokratie“, sagte Faeser. Von Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen in den Sicherheitsbehörden gehe ein hohes Gefahrenpotential aus. Sie versprach: „Wir werden Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“ Bis Jahresende wolle sie dafür einen Entwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vorlegen.

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Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Vom Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 sind 327 Bedienstete, die in deutschen Sicherheitsbehörden tätig sind oder waren, durch Bezüge zur rechtsextremen Szene und zu Reichsbürgern aufgefallen. Das geht aus dem zweiten Lagebericht „Rechtsextremisten, ,Reichsbürger’ und ,Selbstverwalter’ in Sicherheitsbehörden“ in Bund und Ländern hervor. Den Bericht stellten am Freitagmorgen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vor. Beide betonten, dass Rechtsextremisten in Behörden ein Gefahrenpotential darstellten. Sie hätten zum Teil Zugang zu Waffen und Munition oder könnten sensible Daten abfragen. Derlei könne bei einer Vernetzung mit Verfassungsfeinden außerhalb der Sicherheitsbehörden an diese weitergeleitet werden. Laut dem Bericht sind unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in den drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachgewiesene Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ haben. Beobachtet wurde bei den auffällig gewordenen Mitarbeitern beispielsweise die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu extremistischen Parteien oder das Rufen und posten rechtsextremer oder nationalsozialistischer Parolen oder Gruß-Formeln in Chats und den Sozialen Netzwerken. Zwei Phänomenbereiche wurden bisher indes kaum aufgehellt. Zwar erwähnte Haldenwang auf der Pressekonferenz kurz einen von ihm zunächst nicht namentlich genannten Verdachtsfall im Parteienspektrum. Gleichwohl betonte er später auf Nachfrage von Journalisten, dass eine Beobachtung der AfD erst nach dem Berichtszeitraum erfolgte. Ähnliches, ergänzte Haldenwang, treffe auf Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner zu. Die heterogene Szene wird unter dem sperrigen Label verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingeordnet, aber auch dieses Phänomen wurde erst ab Mitte 2021 besonders auffällig. Haldenwang ging davon aus, Einzelfälle aus diesen Spektren, die zuvor schon aufgefallen waren, seien im Lagebild enthalten. (…) Neu am Lagebericht und den entsprechenden Ermittlungen ist laut Haldenwang, dass durch die „personenscharfe“ Übermittlung eine genauere Analyse von „Kennlinien“ der betroffenen Bediensteten in die rechtsextremistische, Reichsbürger- und „Selbstverwalter“-Szene möglich sei. 201 Bedienstete, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, haben demnach laut Lagebericht „Kennverhältnisse“ zu insgesamt 765 extremistischen Akteuren, womit Personen, Organisationen, aber auch „eklige“ (Haldenwang) Chatgruppen gemeint sind. Kontakte bis ins militante Spektrum Solche „Kennverhältnisse“ bezogen sich laut Lagebericht auf Parteien wie die NPD, der Dritte Weg und Die Rechte sowie zur Jugendorganisation der AfD, der „Jungen Alternative“ (JA). Die JA war in Teilen schon vor der Mutterpartei als Verdachtsfall eingestuft worden. Bezüge gab es ferner zur „Identitären Bewegung“ (IB). Bei 157 Bediensteten seien 274 Kontakte zu „Netzwerkpersonen“ erfasst worden, etwa zum NPD-Kader Thorsten Heise, zum neurechten Netzwerker Götz Kubitschek, zu Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins, zum „Volkslehrer“ und Holocaust-Relativierer Nikolai Nerling sowie zu Martin Sellner, einem der maßgeblichen Köpfe der IB im deutschsprachigen Raum. Laut Lagebericht wurden von 67 Bediensteten der Sicherheitsbehörden 383 Teilnahmen an 341 unterschiedlichen extremistischen Veranstaltungen festgestellt. Dazu zählten etwa Besuche von Aktivitäten und Stammtischen der IB sowie Treffen der „Jungen Alternative“ (JA) und des unterdessen formal aufgelösten Zusammenschlusses „Der Flügel“ in der AfD. Ferner fielen Bedienstete als Besucher der neonazistische Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ oder Neonazi-Musikfestivals wie dem „Rock gegen Überfremdung“ auf.

via endstation rechts: Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

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Von Polizei erschossen – wieso musste Philipp Müller sterben? – #OTD #remember #polizeigewalt #neverforget

1952 wurde der 21-jährige Demonstrant Philipp Müller von der Polizei in Essen erschossen. Die genauen Umstände bleiben bis heute im Dunkeln. (…) Oberbürgermeister Hans Toussaint hatte wohl noch die Worte von Landwirtschaftsminister Lübke vom „aufblühenden Essen” im Ohr, als er im Korb eines kugelrunden Wicküler-Ballons an jenem 11. Mai 1952 werbewirksam über die Gruga hinwegschwebte. Wäre der OB nur etwas später in die Luft gegangen, ihm wären auch die Demonstranten an der Lührmannstraße nicht entgangen, die vielen Polizisten, das Krachen der Pistolenschüsse – und jener leblose Körper, der plötzlich auf dem alten Kirmesplatz zwischen Alfred- und Rüttenscheider Straße in seinem Blut lag. Es war der 21-jährige Philipp Müller aus München-Neuaubing, der an jenem „Blutsonntag” in Essen den Tod fand, tödlich verletzt durch eine Polizeikugel, die – das ergab später die Obduktion – seine Brust durchschlagen hatte und an einer tiefer liegenden Stelle im Rücken wieder ausgetreten war. Es war der Tod eines Demonstranten und weit mehr als das: Ein Politikum, das in jenen Tagen des Kalten Krieges von den Wortführern aller Lager propagandistisch ausgeweidet wurde: Den Kommunisten galt Müller fortan als Märtyrer der „friedensfeindlichen Politik Adenauers”, den westlichen Alliierten als Rädelsführer einer staatsfeindlichen Bewegung, die sich nicht scheute, mit aufrührerischer Gewalt den Staat herauszufordern. (…) Was wirklich geschah, an jenem 11. Mai vor 50 Jahren, bleibt bis heute weitgehend im Dunkeln. Fest steht, dass Philipp Müller zum Demonstrieren nach Essen gereist war: Sein Ziel war die so genannte „Jugendkarawane” gegen die anstehende Unterzeichnung des Generalvertrages mit den Westmächten und der Protest gegen die anstehende Militarisierung Deutschlands. Vom Gerlingplatz aus sollten die erwarteten rund 20.000 jungen Leute durch die Innenstadt ziehen, so hatte es der Dortmunder Theologe Arnold Haumann drei Tage vor dem Termin dem Ordnungsamt schriftlich gemeldet. (…) Rund 1000 bis 2000 junge Leute – für die Polizei ausschließlich Angehörige der Kommunistischen Partei, der verbotenen Freien Deutschen Jugend und deren Gesinnungsgenossen – bewegten sich auch nach der dritten Aufforderung nicht von der Stelle, sondern skandierten politische Losungen und Schmährufe gegen die Polizei. Deeskalations-Taktik? Solche Begriffe kannte man damals noch nicht. Stattdessen griffen die Polizisten zu Schlagstöcken – und viele Demonstranten zu Steinen, Flaschen und Knüppeln. Dass aus dem Kreis der Kundgebungsteilnehmer – wie behauptet – geschossen wurde, konnte später nie belegt werden, diente aber stets als Beleg dafür, dass die Staatsmacht, die in ihren Reihen später 18 Verletzte zählte, „in Notwehr” selbst zur Waffe griff. Verfahren gegen Essener Polizisten gab es nicht Den Feuerbefehl nutzten nicht alle Polizeibeamten nur zu Warnschüssen in die Luft: Drei Jugendliche aus Kassel, Pinneberg und Münster erlitten zum Teil schwere Schussverletzungen, Philipp Müller starb auf dem Weg ins Krankenhaus Bis in die Nacht hinein galt in Essen der Alarmzustand, hielt die Polizei Plätze und ganze Straßenzüge besetzt.

via nrz: Von Polizei erschossen – wieso musste Philipp Müller sterben?

Bundesarchiv Bild 183-14859-043, Leipzig, Gedenken an Philipp Müller (cropped2).jpg
Von Bundesarchiv, Bild 183-14859-043 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link

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#Kriminalität : #BKA-Bericht: Extremistische #Straftaten nehmen zu

Neuer Höchststand: Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresstatistik des Bundeskriminalamts hervorgeht, registrierte die Polizei 2021 insgesamt 55.048 Delikte, die aus rechtsextremistischen oder linksextremistischen Motiven, aus ideologischen oder anderen Gründen begangen wurden. Das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent und bedeutet einen neuen Höchststand extremistischer Straftaten. Zugenommen haben vor allem Straftaten, die die Behörden nicht dem klassischen Extremismus-Spektrum zurechnen. So wuchs die Zahl in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ in der Statistik von rund 8.500 auf mehr als 21.000 Straftaten. Tathintergründe würden diffuser und vielfältiger, erklärte das Bundesinnenministerium. Ein wesentlicher Anteil in diesem Bereich entfalle auf Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Wahlen im vergangenen Jahr. Jeweils rund 7.000 Straftaten standen mit diesen Themen im Zusammenhang. Hier gehe es um eine „heterogene Mischszene“, der eine „staatskritische bis staatsfeindliche Haltung“ gemeinsam sei. Es gebe aber auch „starke Schnittmengen“ mit dem Bereich Rechtsextremismus, sagte BKA-Präsident Holger Münch. (…) Eine Zunahme um 15,5 Prozent gab es allerdings auch wieder bei den politisch motivierten Gewalttaten. 3.889 Gewalttaten wurden gezählt, rund zwei Drittel davon Körperverletzungen. Zudem registrierte die Polizei neun versuchte und zwei vollendete Tötungen, bei denen fünf Menschen starben.

via berliner zeitung: Kriminalität : BKA-Bericht: Extremistische Straftaten nehmen zu

siehe auch: Politisch motivierte Kriminalität – NEUES HOCH DURCH MASSIVEN ANTISEMITISMUS UND „QUERDENKEN“. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 erneut deutlich gestiegen, auf 55.048 Fälle. Das ist ein Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verantwortlich ist dafür vor allem die „Querdenken-Szene“. Besorgniserregend ist zudem ein massiver Anstieg antisemitischer Straftaten. Am 10. Mai 2022 stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), in Berlin die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2021 vor. Die Polizei hat 2021 so viele politisch motivierte Straftaten erfasst, wie noch nie, seit das Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) 2001 eingeführt wurde. Bei der Vorstellung der PMK-Bilanz  vermeldeten Faeser und Münch im vergangenen Jahr 55.048 Delikte. Das sind über 10.000 Straftaten mehr als 2020. Die Polizei zählte im vergangenen Jahr 3.889 militante Delikte, 15 Prozent mehr als 2020. Über 1.400 Menschen wurden verletzt, fünf starben. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden auch im Jahr 2021 im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Nach dem Höchststand im Jahr 2020 (23.604) sanken die Fallzahlen um rund sieben Prozent auf 21.964 Straftaten. Innenministerin Faeser betonte am Dienstag dennoch, „41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten wurden 2021 von Rechtsextremisten attackiert“. Das zeige, dass Rechtsextremismus weiterhin die größte „extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land“ sei. Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus „haben wir die Gangart deutlich verschärft“, sagte Faeser. BKA-Präsident Holger Münch kündigte an, „ab dem heutigen Tage“ würden rechte Gefährder:innen und „relevante Personen“ standardisiert bewertet. Das BKA habe dazu das Analyse-Instrument „RADAR-rechts“ entwickelt. Damit werden Biografien und Verhaltensweisen gewaltorientierter Rechtsextremisten ähnlich betrachtet wie bei militanten Islamist:innen. Bei einer als rechts eingestuften Gewalttat starben vier Menschen. Im Dezember 2021 erschoss in Königs Wusterhausen (Brandenburg) ein radikaler Impfgegner, der an eine jüdische Weltverschwörung glaubte, seine Frau, die drei Kinder und sich selbst. Hasskriminalität und Reichsbürger:innen Insgesamt liegt die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten bei 1.042 (gegenüber 1.092 im Vorjahr). Im Bereich der Hasskriminalität hat sich eine leichte Zunahme um rund zwei Prozent auf 10.501 gezeigt. Vier von fünf dieser Straftaten wurden im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Auch im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ stiegen die Fallzahlen stark auf 1.335 Straftaten. Straftaten durch die „Querdenken-Szene“ steigt um 147 Prozent Der starke Anstieg der Zahlen, um über 10.000 Straftaten im vergangenen Jahr, sei auf politisch schwer einzusortierenden Coronaleugner:innen, Impfgegner:innen und anderen Protestler:innen zurückzuführen, teilten Faeser und Münch am Dienstag mit. Hier sei für die Polizei häufig keine Zuordnung zu „klassischen“ Phänomenbereichen wie rechts oder links motiviert möglich. In der Bilanz ist von 21.339 Straftaten, die „nicht zuzuordnen“ sind, die Rede. Das ist eine Zunahme um 147 Prozent, 2020 waren es noch 8.624 Delikte. Der Höhepunkt dieser Gewalt sei der Mord am 20-jährigen Alex W. in  einer Tankstelle in Idar-Oberstein durch einen Mann gewesen, der das Tragen einer Maske verweigerte. „Wir haben 2021 sehr viele Straftaten im Zuge der Corona-Proteste registriert – bis hin zu exzessiven Gewaltdelikten.“ Die Ministerin mahnte, „wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft schützen“.

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