#Ermittlungen gegen den eigenen #Wachleiter: Neuer Vorwurf von #Rassismus bei der #Berliner #Polizei – #polizeiproblem

Erste dienstrechtliche Konsequenzen sollen bereits gezogen worden sein, so die Polizei am Samstag. Zuvor sprach die „B.Z.“ von dem rassistischen Vorfall. Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen leitenden Beamten, der sich gegenüber einem untergebenen Kollegen diskriminierend geäußert haben soll. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Sonnabend. Zunächst hatte die „B.Z.“ von dem rassistischen Vorfall berichtet. Demnach soll der Wachleiter des Abschnitts 42, zuständig für Schöneberg-Süd und Friedenau, bereits am 10. September einen anderen Beamten wegen dessen dunklerer Hautfarbe beleidigt haben. Als die Besatzungen für die Streifenwagen eingeteilt worden sein sollen, soll der Wachleiter zu dem dunkelhäutigen Beamten gesagt haben: „Na, überlegst du, was die Brötchen in Afrika kosten?“ Der betroffene Beamte soll den diskriminierenden Satz zunächst ignoriert haben und weggegangen sein. „Diskriminierendes Verhalten in der Polizei Berlin nicht geduldet“ Dann ist jedoch eine andere Führungskraft eingeschritten. Sie „erkundigte sich unmittelbar danach nach dem Be- und Empfinden des betroffenen Mitarbeiters“, sagte die Sprecherin. „Sie konfrontierte den Wachleiter mit seinem Fehlverhalten und stellte klar, dass diskriminierendes Verhalten in der Polizei Berlin nicht geduldet wird.“ Bereits kurz danach hat es den Angaben zufolge eine Aussprache der drei Beamten gegeben. Dabei „entschuldigte sich der Wachleiter und erläuterte, dass ihm diskriminierendes Verhalten fernliege“, erklärte die Sprecherin. Daneben sei der diskriminierte Beamte auf Beratungs- und Hilfsangebote hingewiesen worden.

via tagesspiegel: Ermittlungen gegen den eigenen Wachleiter: Neuer Vorwurf von Rassismus bei der Berliner Polizei

siehe auch;: Wachleiter diskriminiert Kollegen Erneut rassistischer Vorfall bei Berliner Polizei. Ein Wachleiter der Berliner Polizei hat sich einem schwarzen Kollegen gegenüber rassistisch geäußert. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren. Bei der Berliner Polizei hat es erneut einen rassistischen Vorfall gegeben. Wie eine Sprecherin der Polizei auf t-online-Anfrage bestätigte, wird gegen einen Wachleiter ermittelt. Dieser habe sich gegenüber einem anderen Polizisten “in diskriminierender Art und Weise geäußert”. Erste dienstliche Konsequenzen seien bereits gezogen worden.

Polizeistern der Berliner Polizei
Von Der Polizeipräsident in Berlin – <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/homosexualitaet/take_care_of_yourself.pdf?start&amp;ts=1357907953&amp;file=take_care_of_yourself.pdf”>[1]</a>, Gemeinfrei, Link

Rechte Retter und die Folgen :Wiederholungstäter

Die taz deckt rechte Vorfälle bei Ret­tungs­diensten auf, und sofort gibt es Abwehrreflexe. Um dem entgegenzu­wirken, braucht es konkrete Maßnahmen. Die Reaktionen kamen schnell. Man werde den Vorwürfen nachgehen, versicherten die Malteser. Und auch die Johanniter Unfallhilfe erklärten, die Schilderungen machten „sehr betroffen“ und seien „mit unseren Werten unvereinbar“. Man sei dabei, „diesen Fall konsequent aufzuarbeiten“. Verstöße würden straf- und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Klare Worte. Oder? Am vergangenen Wochenende hatte die taz die Ergebnisse einer monatelangen Recherche veröffentlicht, in der sie rechtsextreme Vorfälle in den Rettungsdiensten beider Verbände offenlegte. Hitlers Geburtstag im Dienstkalender eingetragen, für alle sichtbar. Äußerungen eines Mitarbeiters, er würde eher ein Flüchtlingsheim anzünden, als den Be­woh­ne­r:in­nen zu helfen. Migrantische Patient:innen, denen eine Scheinkrankheit attestiert wurde, ein „Morbus bosporus“. Zuletzt schon waren rassistische Chatgruppen bei der Polizei aufgeflogen. Immer wieder fiel auch die Bundeswehr mit rechtsextremen Vorfällen auf. Nun also auch der Rettungsdienst? Die Helfer? Die Guten? Es folgten denn auch prompt Abwehrreaktionen. Man habe mit Rechtsextremismus bisher kein Problem gehabt, stellten die Malteser klar. Und: „Wir wehren uns daher gegen eine pauschale Anklage zu rassistischem Verhalten von Rettungskräften.“ Dabei können diese Befunde nicht wirklich erstaunen. Es wurde bisher schlicht nicht genauer hingeguckt in diesem Bereich. Wer will, kann sich aber an Lübeck im Frühjahr 1996 erinnern. Ein Brandanschlag auf ein Haus für Asylsuchende tötete damals 10 Geflüchtete. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Verhaftet wurde danach aber einer der Bewohner, weil ein Sanitäter behauptet hatte, dieser habe ihm die Tat gestanden. Der Vorwurf ließ sich nie erhärten, der Libanese wurde freigesprochen. Mehrere Monate aber musste er in Haft sitzen. In jüngster Zeit machte dann die Feuerwehr Bremen, die auch Rettungsdienste fährt, Schlagzeilen mit rassistischen Chatgruppen. In Düsseldorf war ein Sanitäter Mitglied einer rechtsextremen Kameradschaft. Alles Einzelfälle? (…) Aber auch hier geht es um Menschen, denen wir uns im Notfall ausliefern und das Vertrauen entgegenbringen müssen, dass sie alle gleich behandeln, im Extremfall zwischen Leben und Tod. Ein Vertrauen, das einmal erschüttert schwer wieder herzustellen ist. Umso mehr beunruhigen nicht nur die aufgedeckten Vorfälle, sondern auch der Umgang damit. Fehlende Statistiken über rechtsextreme Vorkommnisse oder ärztliche Leitungen, die nie davon erfuhren. Nachfragen dazu, die nicht beantwortet werden oder nur ausweichend. Ein Mitarbeiter, der Probleme offen ansprach und letztlich gehen musste. Oder das prompte Verwahren „gegen eine Pauschalverurteilung“, die es gar nicht gab. Das Muster ist bekannt – von der Polizei. Auch dort schließen sich bei Kritik schnell die Reihen, der Korpsgeist sorgt dafür. Wer ausschert, wird zum Nestbeschmutzer. Auch hier ist sehr schnell die Rede von Einzelfällen – obwohl man dies ebenso wenig sagen kann. Bis heute wehren sich Teile der Polizei gegen empirische Untersuchungen. Dabei rügte erst diese Woche erneut der Europarat, dass Deutschland endlich eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei anschieben müsse.

via taz: Rechte Retter und die Folgen :Wiederholungstäter

Nein, Frau #Faeser, wir sind weder Gäste noch Touristen. Wir sind #Berliner! – #polizeiproblem

Nancy Faeser findet das „Du bist hier Gast!“ eines Berliner Polizisten nicht rassistisch. Unsere Autorin aber erkennt hier eine unangenehme deutsche Eigenschaft. Bundesministerin Nancy Faeser findet das „Du bist hier Gast!“ eines Berliner Polizisten nicht rassistisch. Ist man wirklich erst dann in Berlin angekommen, wenn einem die Berliner Schnauze nicht mehr wehtut? Doch einige solcher Sprüche dürfen, ja sollten uns schockieren, aufregen, wütend machen. Ich habe so einen Spruch diese Woche gehört, in einem Video eines Berliner Polizisten in der Wohnung einer syrischen Familie in Alt-Hohenschönhausen. „Das ist mein Land, du bist hier Gast“, sagte er zu einer Mutter. Ihr Mann sitzt mit gefesselten Händen auf einem Sofa hinter dem Polizisten, bei dem Einsatz ging es um eine nicht gezahlten Geldstrafe wegen Schwarzfahrens. Im Hintergrund weinen die Kinder des Paares, eines filmt die Szene heimlich. Am Ende der Geschichte bezahlt die Familie die Strafe in bar, die Polizisten verlassen die Wohnung. Doch die Worte des Polizisten hinterlassen tiefe Spuren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun gesagt, sie empfinde diese Worte nicht als rassistisch, sondern sie seien einfach „deutlich“. Solche Worte wählen Polizisten manchmal, wenn sie durchgreifen müssen, und dafür müsse man Verständnis haben. Lasst uns eine Sache vorneweg klarstellen: Natürlich ist die Aussage des Polizisten rassistisch. Weil „sein Land“, Deutschland, auch das Land ist, in dem die syrische Family lebt, arbeitet, Steuern zahlt, die Sprache gelernt hat. Sie sind hier keine Touristen, sondern Mitglieder der Gesellschaft, genauso wie er. Der Unterschied: Sie passen nicht in das weiße, europäische, christliche Bild, das er vermutlich von Deutschland hat. Nur deshalb empfindet er es akzeptabel, so mit der Familie zu reden. Wie Nancy Faeser zu dem gegenteiligen Schluss gekommen ist, bleibt mir ein Rätsel. (…) Ich werde nicht aufgrund meines Aussehens in der U-Bahn als „anders“ abgestempelt. Die Aussage des Polizisten kam mir trotzdem irgendwie bekannt vor. Denn dieser bedrohliche Ton, dieser verbale – sowie in diesem Fall auch buchstäbliche – Finger im Gesicht sind Bestandteile des Lebens als Ausländer in Berlin. (…) Ich dachte immer, Berlin sei offen und tolerant. Das sagen doch immer alle. Aber seitdem ich hier hergezogen bin, wächst mein Gefühl, dass viele ganz tolerant und freundlich bleiben – bis zu diesem einen Moment, an dem etwas Irritierendes passiert. Dann ist man plötzlich ganz schnell „nicht von hier“, und das Anderssein wird zum Hauptziel der Angriffe. (…) Ich wohne wirklich gern in Berlin, aber je länger ich hier bin, umso klarer wird mir, wie viele Deutsche es genießen, anderen zu sagen, was sie alles falsch machen. Dabei greifen nicht alle zu solch rassistischen Worten wie der oben genannte Polizist. Aber es zeigt eben noch eine Intoleranz gegenüber Andersartigkeit – anscheinend vor allem gegenüber denen, die sich bewusst für diesen Ort entschieden haben. Meist profitieren die Berliner ja von dieser Vielfalt und erzählen stolz, wie international ihre Stadt sei. Das ganze Land hat schließlich eine Einwanderungsgeschichte, gesteht sich das aber ungern ein. Also: Wir sind weder Touristen noch Gäste, wir sind Berliner, verdammt!

via berliner zeitung: Nein, Frau Faeser, wir sind weder Gäste noch Touristen. Wir sind Berliner!

phrase racism is pandemic on signboard
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Querdenken-Anhänger für Übergriff auf Polizei verurteilt

Das Amtsgericht verurteilt einen 23-jährigen Auszubildenden zu neun Monaten auf Bewährung plus Geldauflagen. Er hatte bei einem Protest gegen Corona-Maßnahmen in Kempten die Polizei angegriffen. Sein Vater kommt glimpflicher davon. Wegen Angriffs auf Polizeibeamte, Widerstand und Körperverletzung verurteilt das Amtsgericht Kempten einen 23-Jährigen Teilnehmer eines verbotenen, aber dennoch abgehaltenen sogenannten »Spaziergangs« aus dem Querdenken-Milieu am 27. Dezember 2021 in Kempten. (…) Demnach bekam der Auszubildende eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt wird. Zudem muss er 1600 Euro Geldauflage, 400 Euro Schmerzensgeld und die Verfahrenskosten tragen. Sein Vater, der ebenfalls gegen die Polizei vorging, muss 15 Tagessätze zu je 100 Euro, insgesamt also1500 Euro zahlen.

via allgäu rechtsaußen: Querdenken-Anhänger für Übergriff auf Polizei verurteilt

judges desk with gavel and scales
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#Berlin / Anti-AfD-Kundgebung – Repression schiefgegangen – #polizeigewalt #polizeiproblem

Ein Aktivist steht wegen Angriffs eines Polizisten vor Gericht, doch der Vorwurf erweist sich als konstruiert Bei der Anti-AfD-Kundgebung im Juni 2021 nahm die Polizei viele Teilnehmer*innen fest und zeigte sie an – anscheinend mit konstruierten Vorwürfen. Foto: dpa/Annette Riedl Ein Mann läuft über den Asphalt neben einer Gruppe Polizisten, die eine junge Frau abführt. Plötzlich schert einer der Polizisten aus, stößt den Mann nach hinten, er taumelt zurück, der Polizist kommt hinterher und ergreift ihn, sodass sie beide zu Boden stürzen. Die Szene stammt aus einer Handyaufnahme vom 6. Juni 2021 auf dem Elsterwerdaer Platz in Biesdorf (Marzahn-Hellersdorf) während einer Anti-AfD-Kundgebung. Und sie beweist, dass der Mann und Kundgebungsteilnehmer, der nicht namentlich genannt werden will, den Polizisten nicht attackiert hat. Basierend auf Vorwürfen des Polizisten stand der Aktivist wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht, wurde aber am Dienstag im Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Als die Richterin das Urteil verkündet, klatscht das Publikum. Ein Dutzend Unterstützerinnen hat sich in den engen Verhandlungsraum gezwängt, um der Verhandlung zu folgen und ihre Solidarität mit dem Angeklagten auszudrücken. Einige von ihnen waren selbst auf der Kundgebung in Biesdorf, um gegen den AfD-Landesparteitag zu protestieren. Vor dem Gerichtsgebäude im Vorfeld des Prozesses fordern sie deshalb im Rahmen einer kleinen Kundgebung nicht nur einen Freispruch in diesem Verfahren, sondern Konsequenzen für den gesamten Polizeieinsatz vom 6. Juni. Denn Beamte der elften Einsatzhundertschaft gingen eine halbe Stunde lang massiv gegen die antifaschistischen Kundgebungsteilnehmerinnen vor. Ausgelöst wurde der Einsatz, so vermuten es Beteiligte, von Parolen gegen den SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Tom Schreiber, der als Innenpolitiker just an jenem Tag bei der Polizei hospitierte. Von den über 50 Teilnehmer*innen wurde etwa ein Drittel anschließend ergriffen und abgeführt und die Versammlung vom Anmelder aufgelöst, weil die Sicherheit der Anwesenden nicht mehr gewährleistet war. Die Anzeigen gegen die Festgenommenen lauteten Beleidigung, Gefangenenbefreiung, tätlicher Angriff, Widerstand. (…) E. beteuert aber, er habe den Schlag gesehen und gespürt. Als ihm dann die beiden weiteren Videos gezeigt werden, wird er kleinlaut. »Von wem ging die Aktion aus?«, fragt die Richterin. »Von mir«, räumt er ein. »Aber er hat deutlich seinen rechten Arm gehoben«, versucht er sich noch zu verteidigen, aber die Richterin sieht bei dem Aktivisten höchstens eine Reaktion auf E. und kein Anzeichen für einen Angriff. Selbst der Staatsanwalt sagt am Ende frei heraus: »Das Video zeigt eindeutig, dass an den Tatvorwürfen nichts wahr ist.«

via nd: Berlin Anti-AfD-Kundgebung Repression schiefgegangen

Nach mutmaßlich rassistischem Vorfall #Senat: “Einen solchen #Polizeibeamten wollen wir in #Berlin nicht” – #polizeiproblem

Das Video über den Polizeieinsatz in der Wohnung eines syrischen Ehepaars schlug in den letzten Tagen hohe Wellen. Rassismus wird einem der Beamten vorgeworfen. Der Berliner Senat verurteilte das Verhalten des Polizisten mit deutlichen Worten. Nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall durch Polizisten in Berlin hat der Senat einen beteiligten Beamten scharf kritisiert. “Der Senat verurteilt ein solches Verhalten aufs Schärfste, es ist absolut inakzeptabel”, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. “Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht.” Alle Polizisten seien der Achtung und Wahrung der Menschenwürde verpflichtet. “Dagegen wurde massiv verstoßen.” Viele Dienstkräfte seien beschämt, so Akmann weiter. Auslöser ist ein Video vom 9. September, das der Polizei zufolge den Verdacht der “fremdenfeindlichen Beleidigung” begründet. Das Video zeigt, wie zwei Polizisten einen Syrer in seiner Wohnung zu Boden drücken und festnehmen wollen. Dabei kommt es zum Streit, die Ehefrau sagt, das sei ihre Wohnung. Ein Polizist antwortet: “Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.” Und kurz darauf: “Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an. (…) Ich bringe dich ins Gefängnis.” (…) Der beschuldigte Polizist wurde in den Innendienst versetzt. Gegen den Beamten wird nach Aussagen Akmanns strafrechtlich und disziplinarrechtlich ermittelt. Näher könne er aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen. Die Polizisten, die im Einsatz waren, zeigten wiederum das Ehepaar wegen Widerstandes und weiterer Vorwürfe an.

via rbb: Nach mutmaßlich rassistischem Vorfall Senat: “Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht”

siehe auch: Rassismus und Polizei Berlin :Inakzeptables Verhalten. Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind beschämt“. Die Kritik an dem rassistischen Polizeieinsatz war eindeutig. „Das Video zeigt sehr deutlich, dass sich der Beamte fremdenfeindlich äußert und verhält“, erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss. Der Vorfall werde lückenlos aufgeklärt, ein solches Verhalten sei „absolut inakzeptabel, so einen Polizeibeamten wollen wir nicht“. Das in den sozialen Medien verbreitete Video zeigt, wie zwei Polizisten am 7. September in der Wohnung eines syrischen Ehepaars in Lichtenberg agierten. Grund des Einsatzes war die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den 30-jährigen Mann, der einen Strafbefehl über 750 Euro wegen Beförderungserschleichung nicht bezahlt hatte. Als sich dessen Ehefrau weigerte, das Zimmer zu verlassen, fuhr sie der Beamte Jörg K. an. „Das ist mein Land, und du bist hier Gast.“ Und kurz darauf: „Halt die Fresse …“ Der Beamte K. wurde nach Bekanntwerden des Videos in den Innendienst versetzt. Gegen ihn und den zweiten am Einsatz beteiligten Beamten seien sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, sagte Polizeipräsidentin Slowik im Innenausschuss. Die Ermittlungen wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt werden vom Staatsschutz geführt.

#Europride-Parade in #Belgrad fand trotz Verbots statt

Die Polizei schuf für die Parade einen abgesicherten Korridor. Es kam zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und rechten Gruppen. Unter dem Missfallen von Regierung und Behörden ist am Samstag in Belgrad die Europride-Parade gefeiert worden. An die 1.000 Teilnehmende demonstrierten bei teils strömendem Regen für die Rechte von Homosexuellen, Lesben und anderen Angehörigen der LGBTIQ*-Community. Die Polizei schuf für die Parade einen abgesicherten Korridor entlang der Marschroute. Rechtsextreme und ultra-klerikale Gegendemonstranten, die in der Unterzahl waren, hielt sie auf diese Weise auf Distanz. Allerdings kam es laut Premierministerin Ana Brnabic zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und zwei rechten Gruppen, die versuchten, den Marsch zu stören. Dabei wurden 10 Polizeibeamte leicht verletzt, fünf Polizeifahrzeuge beschädigt und 64 Demonstranten verhaftet. “Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, ernstere Zwischenfälle zu vermeiden”, sagte Brnabic, selbst homosexuell, gegenüber Reportern. Ursprünglich hätte die Regenbogen-Parade durch die halbe Innenstadt ziehen sollen. Doch das Innenministerium wich von der Praxis der vergangenen Jahre ab und untersagte die Veranstaltung. Das serbische Verwaltungsgericht wies am Samstag eine Beschwerde der Veranstalter gegen den Innenministeriums-Bescheid ab.

via standard: Europride-Parade in Belgrad fand trotz Verbots statt

siehe auch: Europride trotzt Belgrads Behörden In Serbien hatte es großen Widerstand gegen die Parade gegeben. Doch die Veranstalter setzten sich darüber hinweg. Unklar ist, ob nun hohe Geldstrafen drohen. In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben rund 1000 Menschen für die Rechte von Homosexuellen, Lesben und anderen Angehörigen der LGBTQ-Community demonstriert. Die Polizei schuf für die Europride-Parade einen abgesicherten Korridor entlang der Marschroute. Damit wollte sie Rechtsextreme und ultraklerikale Gegendemonstranten auf Distanz halten, die in der Unterzahl waren. Aus deren Reihen warfen Teilnehmer Steine und Bengalos auf die Polizisten. Nach Angaben von Regierungschefin Ana Brnabic wurden mindestens zehn Beamte verletzt; mehr als 60 Demonstranten wurden festgenommen.

siehe dazu auch: Nach Europride-Verbot: Bar in Belgrad berichtet von Polizeidrohungen für queere Partys Die Polizei in Belgrad versucht nach dem Verbot der Europride auch Bars mit queeren Events gezielt einzuschüchtern – das berichten deren Betreiber. Von Bao-My Nguyen 16.09.2022, 10:54 Uhr Die EuroPride läuft diese Woche noch bis Sonntag in Serbiens Hauptstadt, allerdings unter widrigen Umständen: Der Demozug am Samstag wurde von der Polizei verboten. Laut Tagesspiegel-Informationen sollen aktuell Polizistinnen in Belgrad gezielt Bars aufsuchen und sich bei den Betreiberinnen nach „queeren Veranstaltungen“ erkundigen – verbunden mit der Ankündigung, zur Kontrolle Polizist*innen in Zivil vorbeizuschicken. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Im konkreten Fall geht es um eine Bar im Ausgehviertel Cetinjska. Das weitläufige Gebiet beheimatete einst eine der ältesten und traditionsreichsten Brauereien des Landes. Heute gilt sie mit ihren dutzenden Bars als alternativer und beliebter Treffpunkt für junge Menschen. Wie ein Barkeeper dem Tagesspiegel berichtete, sollen bereits am Dienstagmittag zwei Polizistinnen in Zivil die Bar betreten haben. Die Frauen wollten von dem Manager wissen, ob die Bar im Rahmen der EuroPride LGBTQ-spezifische Events veranstalte. Er wies darauf hin, dass es keine dezidiert queeren Events gäbe, die am Samstag stattfindende Party aber in Solidarität mit der EuroPride stattfinden würde.

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