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#Polizei #Berlin:  Dutzende Beamte verstießen gegen #Datenschutzvorgaben – #polizeiproblem

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben. Eine interne Untersuchung der Berliner Polizei hat ergeben, dass dutzende Polizist:innen in der Hauptstadt wiederholt gegen Weisungen zum Datenschutz verstoßen haben. Darüber informiert die Behörde in einer Pressemitteilung. Konkret geht es um Zugriffe auf das Polizeiliche Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung, kurz POLIKS. In Berlin haben Polizist:innen Zugriff auf mehr als 130 unterschiedliche Datenbanken. Über POLIKS können sie etwa Informationen über Adressen oder Vorstrafen von Bürger:innen einsehen. Um Missbrauch dieser umfangreichen Befugnisse besser aufklären zu können, werden die POLIKS-Zugriffe protokolliert, Beamte müssen zudem einen Grund für ihre Anfrage angeben. Der Pressemitteilung zufolge haben 83 Polizist:innen die hierfür geltenden Vorgaben missachtet und nicht angemessen dokumentiert, warum sie Informationen über bestimmte Personen abrufen. Dabei handelt es sich offenbar um Wiederholungstäter:innen, die mehrfach gegen die Regeln verstoßen haben.

via netzpolitik: Polizei Berlin:  Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Polizeischüler.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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#Hausdurchsuchung: #Weltkriegs-#Waffen bei #Göttingen #Polizisten gefunden – #polizeiproblem #kriegswaffen #razzia

Hausdurchsuchung der Wohn- und Diensträume eines Beamten der Polizeidirektion Göttingen. Der Vorwurf: Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz. Polizeivollzugsbeamte der Polizeidirektion Göttingen haben seit Freitag (15.07.202) die Wohn- und Diensträume eines ihrer 43-jährigen Kollegen durchsucht. Grund dafür ist der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies teilt die Polizeidirektion Göttingen am Mittwochmorgen (20.07.2022) mit. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden Waffen, Uniformen und Devotionalien aus dem Zweiten Weltkrieg sowie Datenträger aufgefunden und sichergestellt. Aufgrund ausgewerteter Bilddateien besteht darüber hinaus der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den Jahren zwischen 2014 und 2018.

via hna: Hausdurchsuchung: Weltkriegs-Waffen bei Göttinger Polizisten gefunden

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Der #Reichsbürger als #Polizeihauptkommissar – #polizeiproblem #querdenker

Ein der „Reichsbürgerbewegung“ anhängende und sich in der „Querdenkerszene“ bewegende Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden. Dem Polizeibeamten ist nach Auffassung der Disziplinarkammer zu Recht vorzuwerfen, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören und auf verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen unter anderem der „Querdenkerszene“ Verschwörungstheorien verbreitet sowie staatliche Institutionen und deren Organe verunglimpft zu haben. So hat der Beamte ohne hinreichenden Anlass einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, in dem entsprechenden Antragsformular in dem Formularfeld „Geburtsstaat“ Preußen angegeben und seinen Bundespersonalausweis abgegeben mit dem Hinweis, dass dieser nicht mehr benötigt werde. Für dieses für die Reichbürgerszene typische Verhalten konnte der Beklagte der Disziplinarkammer keine nachvollziehbaren Gründe benennen. (…) Dies gilt auch, soweit der Beamte das staatliche Handeln im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen in eine Reihe mit dem Handeln des Naziregimes gestellt und Parallelen der heutigen Polizei zu SS, SA und SD angedeutet hat oder Polizeibeamte im Dienst als Söldner ohne staatliche Eingriffsbefugnisse diskreditiert hat. Zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts hat der Polizeibeamte damit gegen seine Treuepflicht, gegen das Mäßigungs- und Zurückhaltungsverbot und gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen und ein schweres Dienstvergehen begangen. Das Gericht hat dies als im Wesentlichen außerdienstliches, in Teilbereichen auch innerdienstliches Dienstvergehen bewertet, welches auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Beklagten nicht mehr hinnehmbar ist und das zu einer endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu seinem Dienstherrn geführt hat

via rechtslupe: Der Reichsbürger als Polizeihauptkommissar

Hannover (DerHexer) Polizeifahrzeug.JPG
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:DerHexer” title=”User:DerHexer”>DerHexer</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Cops Opened Fire Into a Crowd Because They Thought Someone Had a Gun

At least five people were injured when Denver cops fired on a crowd after they claim a suspect pulled a firearm on them. Police injured five people when they opened fire on a crowd in Denver’s lively entertainment district after they claim a man pulled a gun from his waistband and pointed it at them. The police shot into the crowd at 1:30 a.m. Sunday morning soon after showing up to deal with a group arguing in front of a bar. A witness then described to Denver 7 News seeing the cops “randomly shoot into a crowd of people.” Another witness said he didn’t see the suspect with a firearm. “It was definitely a little traumatic to see that go down, to see police just randomly shooting into a crowd of people. It was just insane,” he said. “I heard maybe six or seven shots. I look to my left and I saw a girl who was hit on the thigh and it hit an artery and she was gushing out blood.” “I can attest that there was no one else who shot a gun but Denver police,” they added. “I saw them draw their guns. They didn’t assess the situation.” Police claim the suspect did not fire his weapon. The five victims, as well as the suspect who was also injured, are all expected to survive. Only the suspect and a woman remain in the hospital. Police have not confirmed if the injured were all struck by bullets shot by the officers, or if they were hit by ricochets or shrapnel.  Police say they saw the suspect point a firearm at them, however, a witness told the Denver Post they did not see the suspect holding a weapon or hear any warnings issued by the officers.” In a probable cause statement released on Sunday night, Denver PD said police first came into contact with the suspect during an argument between two men outside a bar. Cops said the suspect  “lifted up his hoody as though he was armed with a handgun.” Police say they approached the man and he walked away but then say they saw him “reaching into his waistband or pocket in a motion consistent with pulling out a firearm.” The officer interviewed for the statement said he was “in fear for his life” as the suspect “was now armed with a firearm.”

via vice: Cops Opened Fire Into a Crowd Because They Thought Someone Had a Gun

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90 Jahre #AltonaerBlutsonntag, Juli 1932 – #keinVergessen #remember #otd

Der „Altonaer Blutsonntag“ jährt sich zum 90. Mal. Der Marsch von 7000 SA- und SS- Leuten aus Schleswig-Holstein am 17. Juli 1932 forderte 18 Todesopfer – die meisten erschossen von einer übermotivierten Hamburger Polizei. In einem Schauprozess verurteilte ein Sondergericht 1933 vier Männer zum Tode, darunter den erst zwanzigjährigen Bruno Tesch. Erst 60 Jahre später wurden die Unrechtsurteile aufgehoben.

via stadtteilarchiv ottensen: 90 Jahre Altonaer Blutsonntag, Juli 1932

siehe auch: Massaker vor 90 Jahren So kam es zum „Altonaer Blutsonntag“. Am 17. Juli 1932 kam es im damals noch preußischen Altona bei Hamburg zu gewaltsamen Unruhen – provoziert durch den Aufmarsch tausender SA- und SS-Männer durch die „rote“ Stadt: Dieser „Altonaer Blutsonntag“ beschleunigte das Ende der Weimarer Republik. Und die Polizei rief dann: ‚Fenster zu, es wird geschossen!‘ Und weil die Leute am Fenster guckten, das ist ja klar, und links und rechts von diesem Zug war Polizei. Es fielen einzelne Schüsse und man sagte, es wären Dachschützen da. Ich muss sagen, ich habe keinen Dachschützen gesehen und habe auch nicht gesehen, dass irgendeiner geschossen hatte von den Arbeitern, die dastanden. Ich habe nicht gesehen, dass Kommunisten oder Sozialdemokraten geschossen haben. Ich habe aber gesehen, dass die SA oder die SS nach Fenstern geschossen hat. Das habe ich beobachten können.“ Was der Zeitzeuge Herbert Bade am Sonntag, den 17. Juli 1932, gesehen hat, ging als „Altonaer Blutsonntag“ in die Geschichte der Weimarer Republik ein. Die Bilanz: 18 Tote, darunter zwei Nazis und zwei Kommunisten. Die anderen Toten waren unbeteiligte Zivilisten, und, ebenso wie die über 60 Verletzten und Schwerverletzten, ganz normale Altonaer Bürgerinnen und Bürger, Hausfrauen, Dienstmädchen, Handwerker und Arbeiter. SA und SS-Verbot kurz zuvor aufgehoben Über 7.000 Nazis marschierten in das als „Klein Moskau“ denunzierte Altona ein, eben jenes Altona, das bis zu seiner 1938 erfolgten Eingemeindung nach Hamburg als preußische, selbstständige Stadt zu Holstein gehörte. Herbert Bade beschrieb die Ankunft der gewaltbereiten Truppe. Sie konnte nach dem kurz zuvor aufgehobenen Verbot von SA und SS uniformiert auftreten: „Am Bahnhof, wie die aus den Zügen kamen, und auch mit Lastautos kamen sie, sammelten sich da an, SA und SS.“ -Schon auf dem Marsch nach Altona hinein war es zu ersten Gewaltausbrüchen gekommen: „Sie haben schon gleich, nachdem sie vom Altonaer Bahnhof, wo sie sich getroffen haben, losmarschierten, auf Passanten eingeschlagen, die ihre Hakenkreuzfahnen nicht grüßten, und haben schon in der Nähe des Altonaer Fischmarkts, in den Nebenstraßen, auf protestierende Passanten geschossen.“

https://twitter.com/Dr_Huettl/status/1548593206861996034

Altona.tafel.Blutsonntag.wmt.jpg
CC BY-SA 3.0, Link

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#Rechtsrock, #Randale und #Morddrohung: #Feier bei #Fußballtrainer endet mit #Polizeieinsatz – #gassenraudi #rünningen

In der Nacht auf Sonntag fand in einem Gartenhaus in Rüningen eine Feier mit dem Neonazi-Liedermacher »Gassenraudi« aus Braunschweig statt. Als die Polizei wegen Ruhestörung gerufen wurde, kam es zu rassistischen Beleidigungen und einer Todesdrohung gegen einen der Polizeibeamten. Der 32-jährige Pächter des Gartens, bis vor kurzem Trainer beim TSV Rüningen, verhielt sich laut Polizei „aggressiv“. Eine kleine Reportage zu den Hintergründen: Am Montag meldete die Polizei, dass sie am Wochenende zu einer Ruhestörung in eine Gartenparzelle in Rüningen gerufen wurde. Dort seien den Polizistinnen „rund 20 Personen aggressiv entgegen“ getreten. Der 32-jährige Pächter des Gartens, so heisst es in der Polizeimeldung, verhielt sich den Polizeibeamtinnen gegenüber „äußerst unkooperativ und aggressiv und weigerte sich, den polizeilichen Aufforderungen Folge zu leisten.“ Die Stimmung sei eskaliert. Ein Polizist sein „von dem 32-jährigen Pächter fremdenfeindlich beleidigt und mit dem Tode bedroht“ worden. Die Gäste seien zudem aus dem Gartenhaus herausgetreten und hätten sich vor den Polizeibeamt*innen bedrohlich aufgebaut. Erst als weitere Polizeikräfte sowie Polizeidiensthunde vor Ort eintrafen, konnte die Feier aufgelöst werden, teilte die Polizei Braunschweig mit. Gegen den Pächter wurde ein Strafverfahren wegen Bedrohung und Beleidigung eingeleitet, alle weiteren Personen erhielten Platzverweise. (…) Auf einem Foto trägt eine Person ein Shirt, auf dem auf dem ersten Blick eine Hakenkreuzfahne zu sehen ist. Betrachtet man es genauer, dann ist dort nur ein rennendes Strichmännchen zu sehen, dass allerdings wie ein Hakenkreuz gestaltet ist. Auf einem anderen Bild aus dem Gartenhaus ist eine Fahne in den Reichsfarben schwarz-weiß-rot zu sehen, auf der in Frakturschrift „Nationaler Widerstand“ steht. Offensichtlich dient das als Partyraum ausgebaute Gartenhaus, in dem am Wochenende die Feier stattfand, als regelmäßiger Ort für Liederabende, Treffen und Feiern der Neonazis.

via dokurechts: Rechtsrock, Randale und Morddrohung: Feier bei Fußballtrainer endet mit Polizeieinsatz

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La Crosse County #sheriff’s #deputy appears to flash hand gesture linked to #whitesupremacy in social media post – #polizeiproblem

An image shared of 10 sheriff’s deputies at Country Boom included one sergeant making ‘okay’ gesture, which some say conveys white supremacy. An image of 10 La Crosse County sheriff’s deputies was removed from La Crosse County Sheriff Jeff Wolf’s Facebook page as controversy arose over a deputy’s gesture in the photo. In the photo, the third deputy from the right, Sgt. Brandon Penzkover, can be seen making the “okay” hand gesture. Some white supremacists have used the “okay” gesture to symbolize white power, according to the Southern Poverty Law Center.   According to the Anti-Defamation League, caution must be used when evaluating whether the “okay” gesture is being used for racist purposes. The La Crosse County Sheriff’s Department denies any intent behind Penzkover’s gesture. Stephanie Seweryn, senior associate regional director of the Anti-Defamation League’s Midwest Region, said  “nothing” in the photo indicates that the gesture is intended to white supremacy.

via nws8000: La Crosse County sheriff’s deputy appears to flash hand gesture linked to white supremacy in social media post

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