“#Reichsbürger” sollte #Synagogen schützen – Der Ex-#Polizist, der den Umsturz plante – #terror #polizeiproblem

Razzien und Festnahmen bei “Reichsbürgern” – darunter auch ein Ex-Polizist aus Hannover. Früher kümmerte er sich um Sicherheitskonzepte jüdischer Gemeinden. 25 Menschen aus der “Reichsbürger”-Szene sind am Mittwoch bei einer groß angelegten Razzia festgenommen worden – darunter auch der Ex-Polizist Michael Fritsch und dessen Partnerin Melanie Ritter aus der Region Hannover. Fritsch wird vorgeworfen, zum “militärischen Arm” der Umstürzler und zum Führungsstab von Heinrich XIII P. gehört zu haben. Bereits im Jahr 2020 war Fritsch durch skandalöse Demo-Auftritte vor Corona-Leugnern aufgefallen, wurde vom Dienst freigestellt – und im April 2022 schließlich entlassen – das Berufungsverfahren steht noch aus. Doch was ist sonst über Michael Fritsch bekannt? (…) Fritsch hatte Verschwörungssmythen über den BER und Stuttgart 21 verbreitet, in denen Migranten auf den Great Reset warten würden; über Kinder, aus deren Blut Adrenochrom gewonnen werde; er hatte die Corona-Maßnahmen mit Methoden des NS-Regimes verglichen, seinen alten Pass weggeworfen und einen neuen beantragt. “Preußen” nannte er in dem Antrag sein Geburtsland. In Reden bezeichnete Fritsch sich selbst als “Staatenloser”. Gegenüber dem NDR distanzierte sich Fritsch damals noch von “Reichsbürger”-Vorwürfen: Er sehe sich als Verteidiger der Demokratie. Wenn er von der “Befreiung Deutschlands” spreche, dann meine er damit einen “Regelungswahnsinn”, so der 58-Jährige damals. Laut Richter Goos galt Fritsch als Polizist mit guten Beurteilungen, ohne Zwischenfälle nach 40 Jahren im Polizeidienst. Besonders brisant: Fritsch war in Hannover als Polizist für Prävention und Einbruchschutz verantwortlich, entwarf Konzepte, die nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle im Oktober in den jüdischen Gemeinden umgesetzt wurden. Im Jahr 2021 trat Fritsch als niedersächsischer Spitzenkandidat für die “Querdenker”-Partei “Die Basis” an.

via t-online: “Reichsbürger” sollte Synagogen schützen Der Ex-Polizist, der den Umsturz plante

https://twitter.com/Klarmann/status/1601303899624951809

An Epidemic of White Supremacy in the Queensland Police?

The Queensland police have come under fire after a whistleblower leaked audio recordings, earlier this month, in which racist remarks were made about Australian minority communities, forcing an apology. However this incident cannot be viewed as an anomaly, but rather following a trend in a toxic environment that exists within the Queensland police. Audio recordings, in which a number of Australian police officers in the city of Brisbane were revealed to have openly expressed racist views about black people, Indians, aboriginal Australians and discussed Islamaphobic theories about a Muslim takeover of white majority European nations. Heard in the conversations are comments that allude to fears of minority groups that are supposedly taking over Australia, in addition to remarks about “beating and burying” black people. The comments, made by members of the Queensland Police Service (QPS), have since been condemned as “sickening and disturbing” by QPS’s acting deputy commissioner Mark Wheeler and an apology has been issued.

via usatoday: An Epidemic of White Supremacy in the Queensland Police?

An Epidemic of White Supremacy in the Queensland Police?

The Queensland police have come under fire after a whistleblower leaked audio recordings, earlier this month, in which racist remarks were made about Australian minority communities, forcing an apology. However this incident cannot be viewed as an anomaly, but rather following a trend in a toxic environment that exists within the Queensland police. Audio recordings, in which a number of Australian police officers in the city of Brisbane were revealed to have openly expressed racist views about black people, Indians, aboriginal Australians and discussed Islamaphobic theories about a Muslim takeover of white majority European nations. Heard in the conversations are comments that allude to fears of minority groups that are supposedly taking over Australia, in addition to remarks about “beating and burying” black people. The comments, made by members of the Queensland Police Service (QPS), have since been condemned as “sickening and disturbing” by QPS’s acting deputy commissioner Mark Wheeler and an apology has been issued.

via usatoday: An Epidemic of White Supremacy in the Queensland Police?

#Razzia gegen #Reichsbürger-Szene: #MindenLübbecker #Polizistin suspendiert – #terror #polizeiproblem

Nach der Großrazzia in der «Reichsbürger»-Szene ist eine beschuldigte Polizistin der Minden-Lübbecker Polizei suspendiert worden. Mittwoch war neben der Wohnung auch ihr ARbeitsplatz durchsucht worden. Die Frau war aber nicht festgenommen worden. Bislang ist sie die einzige Beschuldigte in dem Großverfahren in NRW. Innenministerium hält sich mit Details noch bedeckt Das zuständige Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) teilte mit, dass das Disziplinarverfahren gegen die Frau durch die Polizei Minden-Lübbecke geführt werde

via radio westfalica: Razzia gegen Reichsbürger-Szene: Minden-Lübbecker Polizistin suspendiert

#Razzia bei #Reichsbürgern: #LKA-Beamter unter #Beschuldigten – #polizeiproblem #terror

Nach Informationen des NDR Niedersachsen ist unter den Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene ein Beamter des Landeskriminalamts. Er hat im für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Bereich Staatsschutz gearbeitet. Das bestätigte das niedersächsische Innenministerium auf NDR Anfrage. Dem Beamten wurde demnach das “Führen der Dienstgeschäfte” untersagt. “Außerdem hat die betreffende Person bereits längerfristig keine Dienstgeschäfte für das LKA Niedersachsen mehr ausgeübt”, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums dem NDR mit. Der Mann wurde nicht festgenommen, die Ermittlungen dauern an. Ob er Informationen an die Reichsbürgerszene weitergegeben hat, teilte das Ministerium nicht mit.

via ndr: Razzia bei Reichsbürgern: LKA-Beamter unter Beschuldigten

siehe auch: Terror-Beschuldigter sollte Rechtsextremismus aufklären. Die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorzelle bringen ein möglicherweise gravierendes Leck bei der Polizei ans Licht: Unter den Beschuldigten ist ein Staatsschutzbeamter für den Bereich Rechtsextremismus. Schwerwiegender Verdacht: In Niedersachsen könnte ausgerechnet ein im Gebiet Rechtsextremismus tätiger Polizist des Staatsschutzes zum Umfeld der mutmaßlichen Terror-Gruppe zählen. Am Mittwoch waren in elf Bundesländern 3.000 Beamte bei Durchsuchungen an 150 Orten im Einsatz – auch bei dem LKA-Beamten. Der Rechtsextremismus-Spezialist wird unter den Beschuldigten geführt. Dem Mann wurde im Zuge des Einsatzes das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben, darf die Dienststelle nicht betreten. Das bestätigte das Innenministerium in Hannover t-online. (…) Sollte sich im Fall des Staatsschützers ein Verdacht bestätigen, dass er mit der “Reichsbürger”-Szene zusammengearbeitet hat, könnte das weitreichende Folgen haben: Verdeckte Ermittler oder Hinweisgeber der Behörden könnten in großer Gefahr sein, wenn der Polizist sie verraten haben sollte. Er könnte auch Hinweise auf bevorstehende Einsätze gegeben oder Ermittlungsergebnisse zurückgehalten haben. Die Polizei in Niedersachsen müsste Fragezeichen hinter ihre Ermittlungen und Einsätze gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren machen. (…) Der Staatsschützer könnte dienstlich auch mit dem früheren Hauptkommissar Michael Fritsch befasst gewesen sein, der der Führung des “militärischen Arms” der Gruppe zugerechnet wird. Im April hatte das Verwaltungsgericht bestätigt, dass Fritsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird. Der Staatsschutzbeamte war zwar in den vergangenen Monaten krankgeschrieben. Fritsch war allerdings bereits im Jahr 2020 durch skandalöse Demo-Auftritte in der “Querdenker”-Szene aufgefallen und vom Dienst freigestellt worden. Er war auch an den Vorbereitungen für einen “DDay 2.0” Anfang 2021 beteiligt, bei dem bundesweit zugleich Straßen blockiert werden sollten.

Logo des LKA Niedersachsen
Von LKA Niedersachsen – LKA Niedersachsen, Gemeinfrei, Link

Einsatz in #Mannheim – #Anklage gegen zwei #Polizisten nach #Tod eines Mannes – #polizeiproblem #polizeigewalt

Anfang Mai war ein 47-jähriger Mann bei einem Polizeieinsatz in Mannheim zusammengebrochen und erstickt. Nun hat die Staatsanwaltschaft laut einem Medienbericht Anklage gegen zwei Beamte erhoben. Rund sieben Monate nachdem ein 47-Jähriger bei einem Polizeieinsatz in Mannheim gestorben war, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einem Medienbericht zufolge Anklage gegen zwei Polizisten erhoben. Die Behörde wirft einem von ihnen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge vor, schreibt die »Rheinpfalz«  am Donnerstag. Er sei mit überzogener Härte gegen den psychisch kranken Mann vorgegangen. Seinem Kollegen wirft die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor, weil er ihn nicht aufgehalten habe. (…) Zudem gibt es laut der »Rheinpfalz« Ermittlungen gegen einen Arzt. Kurz vor dem Polizeieinsatz habe er Beamte in einer nahe gelegenen Wache um Hilfe gebeten und auf die Situation des Mannes aufmerksam gemacht. Auch ihm werde fahrlässige Tötung durch Unterlassen vorgeworfen, weil er nicht eingegriffen habe. Wegen der Fixierung und Nasenbluten durch Faustschläge eines der Beamten habe der 47-Jährige nicht mehr atmen können. Er habe sechs Minuten lang gefesselt und bäuchlings auf einer Straße gelegen.

via spon: Einsatz in Mannheim Anklage gegen zwei Polizisten nach Tod eines Mannes

#CHATGRUPPEN MIT STRAFRECHTLICHEN INHALTEN – #Hakenkreuze verbreitet: #Ermittlungen gegen 70 #Polizisten in BW – #polizeiproblem #einzelfälle

Mehrere Polizisten im Land sollen Mitglieder in Chatgruppen sein, in denen verfassungswidrige Inhalte verbreitet werden. Ein Beamter wurde vom Dienst suspendiert. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Ulm ermitteln dienstrechtlich gegen 70 Polizeibeamtinnen und -beamte in Baden-Württemberg wegen rechter Hetze. Wie das LKA am Donnerstag mitteilte, wurde ein Polizeibeamter inzwischen vom Dienst suspendiert, gegen die weiteren Beschuldigten sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Ermittlungen gehen zurück auf Ende Oktober. Das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelten gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In verschiedenen Chatgruppen seien dabei Abbildungen von Adolf Hitler und Hakenkreuzen verbreitet worden. Gegen den 28-jährigen Polizisten und fünf weitere Beschuldigte wird strafrechtlich ermittelt. (…) Das Landeskriminalamt prüfte rund 6.000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen und stellte dabei 13 mit strafrechtlich relevanten Inhalten fest. Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft von 70 Beamtinnen und Beamten aus, die Mitglieder in Chatgruppen mit verfassungswidrigen Inhalten gewesen sein sollen. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dauern noch an.

via swr: CHATGRUPPEN MIT STRAFRECHTLICHEN INHALTEN Hakenkreuze verbreitet: Ermittlungen gegen 70 Polizisten in BW