NACH #RAZZIA GEGEN #REICHSBÜRGER : #Präsident des #Verfassungsschutzes fordert Sicherheitschecks – #terror

Aus Sicht von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang handelt es sich bei der Radikalisierung von Angehörigen von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden um „mehr als Einzelfälle“. „Aber auf jeden Fall gilt weiterhin, die große überwältigende Masse der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden steht wirklich mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Haldenwang in den „Tagesthemen“ der ARD angesichts der bundesweiten Terror-Razzia am Mittwoch. Die zerschlagene Vereinigung besaß Verbindungen in die Bundeswehr. (…) Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist unter den Festgenommenen auch ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Insgesamt stünden drei Bundeswehrsoldaten unter Verdacht.

via faz: NACH RAZZIA GEGEN REICHSBÜRGER : Präsident des Verfassungsschutzes fordert Sicherheitschecks

NACH #RAZZIA GEGEN #REICHSBÜRGER : #Präsident des #Verfassungsschutzes fordert Sicherheitschecks – #terror

Aus Sicht von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang handelt es sich bei der Radikalisierung von Angehörigen von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden um „mehr als Einzelfälle“. „Aber auf jeden Fall gilt weiterhin, die große überwältigende Masse der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden steht wirklich mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Haldenwang in den „Tagesthemen“ der ARD angesichts der bundesweiten Terror-Razzia am Mittwoch. Die zerschlagene Vereinigung besaß Verbindungen in die Bundeswehr. (…) Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist unter den Festgenommenen auch ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Insgesamt stünden drei Bundeswehrsoldaten unter Verdacht.

via faz: NACH RAZZIA GEGEN REICHSBÜRGER : Präsident des Verfassungsschutzes fordert Sicherheitschecks

#Verfassungsschutzchef über #Reichsbürger – “Sie wollen diesen Staat überwinden” – #terror

Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bedrohen Reichsbürger die demokratische Grundordnung. Die Pläne der nun ausgehobenen Gruppe für einen Putsch seien schon weit fortgeschritten gewesen, sagte er in den tagesthemen. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor “Reichsbürgern” als Bedrohung für den Staat und die Demokratie gewarnt. “Wir haben inzwischen mehr als 21.000 Personen, die wir dieser Szene zuordnen. Zehn Prozent definitiv gewaltorientiert”, sagte Haldenwang im tagesthemen-Interview. Da viele auch über legale wie illegale Waffen verfügten, “ist unser Bestreben, diese Gruppierungen sukzessive zu entwaffnen”.Mittlerweile habe sich eine “merkwürdige Mischung” ergeben: “Die Trennlinien sind nicht mehr so scharf: Wir sehen Reichsbürger, die gemeinsam mit Personen aus dem Rechtsextremismus agieren, aber auch aus der Verschwörungstheoretiker-Szene. Viele QAnon-Leute fühlen sich angesprochen durch die Reichsbürgerideologie.” So kämen unterschiedliche Gruppierungen zusammen, die aber ein Ziel eine: “Sie wollen diesen Staat, sie wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden”, sagte Haldenwang. (…) Ebenfalls zu den Beschuldigten zählen ein Polizist und aktive wie ehemalige Bundeswehrsoldaten – und sie sind nicht die einzigen Fälle von rechtsextremen Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden. “Man kann so viel sagen: Es sind mehr als Einzelfälle”, sagte Haldenwang.

vis tagesschau: Verfassungsschutzchef über Reichsbürger “Sie wollen diesen Staat überwinden”

High-Ranking Prison Officer Aided a Neo-Nazi Gang Attack on Black Prisoners

The lieutenant received a nearly four-year sentence for the attack, plus ordering a disturbing punishment of “stretching out” a prisoner. A former high-ranking correctional officer at an Oklahoma prison just received a multi-year prison sentence for facilitating a white supremacist attack on Black inmates.  Matthew Ware, 53, a former lieutenant at the Kay County Detention Center, was sentenced to 46 months after being found guilty of violating the civil rights of three pretrial detainees, the Department of Justice announced on Monday.  In 2017, Ware, who was responsible for the day-to-day oversight of the prison, ordered correctional officers to move several Black pretrial detainees to a row of jail cells that contained white supremacists who belonged to the United Aryan Brotherhood, a neo-Nazi prison gang. It was known that this particular cell row housed neo-Nazis and Black prisoners weren’t to be assigned there. After the Black detainees were moved to the new cell row, Ware then ordered his underlings to unlock the doors to the cells containing the white supremacists at the same time as the cells containing the Black detainees. “Several of the (correctional officers) who were present protested this order, telling Mr. Ware that, if he maintained this order, it would likely lead to violence,” reads the court documents. “Mr. Ware responded to his staff’s concerns of violence by saying that the inmates were adults and that ‘if they want to act like animals, they would be treated like animals.’” The order was followed and both of the Black detainees were released at the same time as the neo-Nazis. Within minutes the two detainees were jumped by the white supremacists and suffered injuries, including a facial laceration. The court documents say that Ware immediately denied giving the order and blamed it on those underneath him.   According to court documents, correctional officers, detainees, and inmates all said that “Ware ran the jail through fear, intimidation, and obsessive control.” One of the punishments he routinely handed out was being “stretched out”—a term Ware had for handcuffing prisoners on each hand so their arms are stretched almost like they are on a crucifix. Ware’s third conviction was due to this practice. In 2018, two inmates wrote Ware a note that critiqued his running of the detention center and advised him to “hand in his cheap badge.”

via vice: High-Ranking Prison Officer Aided a Neo-Nazi Gang Attack on Black Prisoners

#Schüsse auf Jugendlichen in #Thessaloniki :#Proteste nach #Polizeigewalt

Nach Polizeischüssen auf einen Jugendlichen ist es im griechischen Thessaloniki zu gewaltsamen Protesten gekommen. Mehr als 1.500 Menschen nahmen teil. Die Behörden sind in erhöhter Alarmbereitschaft, nachdem an diesem Montag ein Polizist einen 16-jährigen Roma bei einer Verfolgungsjagd in Thessaloniki schwer verletzt hat. Mehr als 1.500 Menschen beteiligten sich am Montagabend an einer Demonstration im Norden des Landes, die von linken und anarchistischen Gruppen organisiert wurde. Einige warfen Schaufensterscheiben ein und schleuderten Molotowcocktails auf Polizisten. Sechs Menschen wurden festgenommen. (…) Am Dienstagvormittag ist der Polizist, der am Montag einen Roma-Jugendlichen mit einem Kopfschuss schwer verletzt hatte, vor Gericht erschienen. Dem 34-Jährigen werden möglicherweise versuchter Totschlag und das widerrechtliche Abfeuern seiner Waffe vorgeworfen. Er beantragte mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung, was ihm auch gewährt wurde. Am Freitag sollte er wieder vor Gericht stehen. Aktivisten werfen der Polizei vor, Roma zu diskriminieren Die Schüsse fielen am Montag nach Polizeiangaben, als die Beamten einen 16-Jährigen verfolgten, der ein Auto betankt und dann ohne zu zahlen geflohen war.

via taz: Schüsse auf Jugendlichen in Thessaloniki :Proteste nach Polizeigewalt

#Schüsse auf Jugendlichen in #Thessaloniki :#Proteste nach #Polizeigewalt

Nach Polizeischüssen auf einen Jugendlichen ist es im griechischen Thessaloniki zu gewaltsamen Protesten gekommen. Mehr als 1.500 Menschen nahmen teil. Die Behörden sind in erhöhter Alarmbereitschaft, nachdem an diesem Montag ein Polizist einen 16-jährigen Roma bei einer Verfolgungsjagd in Thessaloniki schwer verletzt hat. Mehr als 1.500 Menschen beteiligten sich am Montagabend an einer Demonstration im Norden des Landes, die von linken und anarchistischen Gruppen organisiert wurde. Einige warfen Schaufensterscheiben ein und schleuderten Molotowcocktails auf Polizisten. Sechs Menschen wurden festgenommen. (…) Am Dienstagvormittag ist der Polizist, der am Montag einen Roma-Jugendlichen mit einem Kopfschuss schwer verletzt hatte, vor Gericht erschienen. Dem 34-Jährigen werden möglicherweise versuchter Totschlag und das widerrechtliche Abfeuern seiner Waffe vorgeworfen. Er beantragte mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung, was ihm auch gewährt wurde. Am Freitag sollte er wieder vor Gericht stehen. Aktivisten werfen der Polizei vor, Roma zu diskriminieren Die Schüsse fielen am Montag nach Polizeiangaben, als die Beamten einen 16-Jährigen verfolgten, der ein Auto betankt und dann ohne zu zahlen geflohen war.

via taz: Schüsse auf Jugendlichen in Thessaloniki :Proteste nach Polizeigewalt

#BVerfG nimmt #Verfassungsbeschwerde aus #Brandenburg nicht an – #Poli­zei­voll­zugs­be­di­ens­tete müssen #Namens­schild tragen

Polizeivollzugsbedienstete in Brandenburg sind zum Tragen eines Namensschildes verpflichtet. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies das BVerfG als unzulässig ab – eine Grundrechtsverletzung sei nicht hinreichend begründet worden. Polizeivollzugsbedienstete sind zum Tragen eines Namensschildes an ihrer Dienstkleidung verpflichtet. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies die dritte Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss als unzulässig ab (Beschl. v. 4.11.2022, Az. 2 BvR 2202/19).  Hintergrund ist die Regelung des § 9 Abs. 2, Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG). Sie sieht – unter Berücksichtigung einiger Ausnahmen – vor, dass Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Die auf Grundlage der Ermächtigung in § 9 Abs. 4 BbgPolG erlassene, die Kennzeichnungspflicht betreffende Verwaltungsvorschrift (VV Kennzeichnungspflicht) sieht die Befreiung einiger Einheiten vor. Nachdem 2013 der Antrag einer Polizeihauptkommissarin aus Brandenburg auf Befreiung von der Kennzeichnungspflicht abgelehnt und die hiergegen gerichteten Klagen in allen Instanzen erfolglos blieben, rügte sie per Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Zudem beanstandete die Kommissarin, die angegriffene Regelung genüge insgesamt nicht dem Gesetzesvorbehalt und dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG. Die Verfassungsbeschwerde nahmen die Karlsruher Richter allerdings erst gar nicht zur Entscheidung an. Nach Ansicht des Senats konnte die Polizeibedienstete die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht substantiiert dargelegen. Zwar sei tatsächlich nicht auszuschließen, dass die Namen betroffener Polizeivollzugsbediensteter auch einige Zeit nach der Vornahme der Amtshandlung “gegoogelt” oder anderweitig recherchiert werden könnten. Die Polizeikommissarin lasse allerdings offen, inwieweit die Kenntnis des Nachnamens Zugang zu Daten liefern könne, die es erlauben, ein viel weitergehendes Persönlichkeitsbild der Polizisten zu ermitteln.

via lto: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde aus Brandenburg nicht an Poli­zei­voll­zugs­be­di­ens­tete müssen Namens­schild tragen

Polizeistern
Von Autor/-in unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.internetwache.brandenburg.de/fm/85/2013_Polizei_Flyer_App.pdf”>Flyer – Die App der Polizei Brandenburg</a>, Gemeinfrei, Link