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Ein Hamburger Polizeibeamter veröffentlichte jahrelang rechtsextreme Posts auf Facebook. Viele Kol­le­gin­nen wussten davon – und schwiegen. Ein weiterer Einzelfall, getragen von vielen: Auf Facebook hat ein Hamburger Polizeibeamter Posts sogenannter alternativer Medien aus dem rechtsextremen Spektrum verbreitet. Über Jahre hat der als bürgernaher Beamter eingesetzte Polizist über das soziale Medium Hass und Hetze verbreitet. Die Facebook-Seite war Kol­le­g*in­nen aufgefallen. Doch anstatt die politischen Aktivitäten zu melden, setzten einzelne von ihnen zustimmende Kommentare ab. Erst ein anonymer Hinweis, ein mehrseitiger Brief an die Beschwerdestelle der Polizei, habe zu Maßnahmen geführt, sagt Deniz Celik. Der innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken brachte den Vorgang durch eine Kleine Anfrage in die Öffentlichkeit. Im Innenausschuss der Bürgerschaft wollte Celik am Dienstag wissen, was genau der Beamte postete. Doch eine Auskunft erhielt er nicht. Der Polizist, der im multikulturell geprägten Stadtteil Wilhelmsburg auch in Schulen als sogenannter Cop4U, also als Ansprechpartner für Schü­le­r:in­nen und Lehrpersonal, wirkte, wurde versetzt. Die Disziplinarabteilung der Polizei ermittelt. Der Staatsschutz war zwischenzeitlich ebenfalls mit der Sache befasst, hatte in den Facebook-Posts aber keine strafrechtliche Relevanz erkannt. Sieben weitere Profile von Beamten seien ebenfalls überprüft worden (…) Die Versetzung sei nicht bloß ein „falsches Signal“, sagt indes der Abgeordnete Celik. Er vermisst ein „klares und deutliches Zeichen gegen rechts“. Personen mit menschenfeindlichen Positionen müssten aus dem Polizeidienst entfernt werden, so der Bürgerschaftsabgeordnete. Und die Fraktion der Linken erwartet von der Behörde eine „umfassende Aufklärung über die Situation am PK 44“, dem Kommissariat in Wilhelmsburg, wo der Polizeibeamte Dienst tat. Den Vorfall hatte Celik im ersten Tätigkeitsbericht der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegeheiten“ der Polizei Hamburg ab Seite 70 entdeckt. Dort wird ausgeführt, dass der Polizeibeamte den Hinweisgebenden auffiel, weil er auf seinem privaten Profil über Jahre regelmäßig Beiträge mit rechten Posts als auch solche mit „dienstlichem Bezug“ veröffentlicht hatte. Auf dem öffentlichen Profil habe der Beamte zudem rechtsextreme Kommentare Dritter nicht gelöscht oder diesen wenigstens widersprochen. Über Facebook seien „eine Vielzahl“ von Kol­le­g*in­nen aus dem Polizeikommissariat 44 mit ihrem Kollegen verbunden gewesen, heiß es in Celiks Kleiner Anfrage. Sie hätten folglich zwangsläufig einen großen Teil der Posts zumindest wahrgenommen.

via taz: Polizist verbreitet rechtsextreme Posts :Duldsame Kol­le­gin­nen

Zusammen mit Polizeibehörden aus mehreren Mitgliedsstaaten fand man im Rahmen eines Aktionstags hunderte einschlägige Inhalte im Internet. Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor der wachsenden Bedrohung durch länderübergreifende rechtsextreme Gruppierungen im Internet und vor gewalttätigen Angriffen dieser Gruppen gewarnt. Im Rahmen eines Aktionstages am Donnerstag hätten Europol und die Polizei aus 13 EU-Ländern sowie dem Vereinigten Königreich nach rechtsextremen und gewalttätigen Inhalten gesucht und insgesamt 831 Inhalte auf 34 Plattformen gefunden, erklärte die Polizeibehörde am Montag. Die Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus und Terrorismus nehme stetig zu. Die Behörde wies auch auf zwei Vorfälle in den USA und der Slowakei in diesem Jahr hin. Im Mai waren in den USA zehn Schwarze von einem selbsternannten weißen Rassisten getötet, im Oktober zwei Männer vor einer Schwulenbar in der Slowakei erschossen worden. Diese Fälle veranschaulichten eine “besorgniserregende Ausbreitung gewalttätiger rechtsextremer und terroristischer Aktivitäten auf globaler Ebene”, erklärte Europol.

via standard: Europol warnt vor Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen

Eine Woche nach dem Mord an zwei jungen Polizeikräften und einem unbeteiligten Zivilisten in Australien mehren sich die Hinweise, dass zumindest einer der Täter den Behörden hätte bekannt sein müssen. Er postete regelmäßig Verschwörungstheorien und brachte dabei seinen Hass gegenüber den Behörden zum Ausdruck. In den Wochen vor der Schießerei, die vor einer Woche ganz Australien erschüttert hat, hatte einer der Täter mindestens ein Dutzend Videos online geteilt. Auch nachdem er, seine Frau und sein Bruder zwei junge Polizisten und einen Nachbarn erschossen hatten, stellte er erneut ein Video online, das das Ausmaß der extremistischen Ansichten der Täter offenbarte. Bei dem Angriff, der sich am vergangenen Montagnachmittag auf einem Anwesen in Wieambilla, rund 270 Kilometer westlich von Brisbane, im Osten Australiens ereignet hat, waren eine 29-jährige Polizistin und ein 26-jähriger Polizist von den dortigen drei Bewohnern erschossen worden. Ein dritter Beamter erlitt einen Streifschuss. Einer weiteren jungen Kollegin, die erst seit acht Wochen bei der Polizei ist, gelang es, in den nahen Busch zu flüchten und sich zu verstecken. Die Verbrecher legten daraufhin ein Grasfeuer, in der Hoffnung, dass die Flammen sie ins Freie locken würden. Ein Nachbar, der kam, um nach dem Rechten zu schauen, wurde von den Angreifern ebenfalls getötet. Die Attentäter wurden nach einer mehrstündigen Belagerung schließlich von einem herbeigerufenen Spezialkommando erschossen. (…) Eine Woche nach dem grausamen Mord sind mehrere Onlinevideos aufgetaucht, die Einblick in die Gedankengänge der Angreifer geben und zeigen, dass sie gewalttätige Extremisten waren. In einem nach der Tat auf Youtube hochgeladenen Video sprachen sie von „Teufeln und Dämonen“, die auf ihr Grundstück gekommen seien. „Sie kamen, um uns zu töten, und wir haben sie getötet“, sagte einer der Täter, der inzwischen als Gareth Train identifiziert wurde. Der inzwischen gelöschte Youtube-Kanal enthielt etliche Beiträge, die sich mit Covid-Verschwörungstheorien, Antiimpfbotschaften oder der „Souvereign Citizen“-Bewegung befassten, eine Gruppe von Bürgern, die glauben, dass Gesetze für sie nicht gelten. Schockierenderweise arbeiteten die beiden anderen Täter, Gareths Frau Stacey und sein Bruder Nathaniel Train, an einer Reihe regionaler staatlicher Schulen. Da sie sich beide aber nicht gegen Covid-19 impfen ließen, beendete dies aufgrund der Impfpflicht für Lehrende in Australien ihre Karriere.

via rnd: Nach Mord an australischen Polizisten: Videos offenbaren Gedankengänge der Täter