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#PROZESS – #Zwickauer #Stadtrat wegen #Schlägen gegen #Polizistin verurteilt – #LockHimUp #Schläger

2019 zog Sven Georgi für die “Wählergemeinschaft Zukunft Zwickau” in den Zwickauer Stadtrat. Die schloss ihn wegen Alleingängen, Egoismus und gewaltaffinen Äußerungen ein Jahr später aus. Georgi, der seitdem als fraktionsloser Stadtrat agiert, gehört zu den Gründungsmitgliedern der laut Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei “Freien Sachsen”. Nun fiel das Urteil in einem Prozess, in dem sich Georgi wegen Schlägen gegen eine Polizistin verantworten musste. Am Montag ist Sven Georgi, fraktionsloser Stadtrat von Zwickau, vom dortigen Amtsgericht zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Kommunalpolitiker, der sich bei den rechtsextremen “Freien Sachsen” engagiert, wurde wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Kammer folgt Anklage: Georgi schlägt Polizistin ins Gesicht Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Körperverletzung, Beleidigung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Bei einer Demonstration am 27. Dezember 2021 in Zwickau habe er einer Polizistin ins Gesicht geschlagen.

via mdr: PROZESS Zwickauer Stadtrat wegen Schlägen gegen Polizistin verurteilt

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V-Mann “#Undertaker” bleibt mysteriös: Weitere Akten im #NSU-Komplex vernichtet – #terror

Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss interessierte sich aus guten Gründen für Kai Dalek. Der V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz war in den 1990er-Jahren zugleich Kader der militanten Neonaziszene. Früher soll er Linke in Berlin ausgespäht haben. Um den rechtsterroristischen NSU ist es stiller geworden, seit im Sommer 2018 in München die Hauptverhandlung im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte zu Ende ging. Wer den Prozess beobachtet hat, erinnert sich vielleicht noch an den denkwürdigen Auftritt des Zeugen Kai Dalek, ehemals V-Mann des Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz – und als solcher in den 1990er-Jahren auch eine wichtige Schlüsselfigur der militanten Neonaziszene. Er selbst stellte sich im NSU-Prozess als eher gemäßigten Kader dar – glaubwürdig ist das allerdings nicht, denn er hatte unter anderem Steckbriefe politischer Gegner in das zur fraglichen Zeit bestehende “Thule-Netz” gestellt und somit Gewaltattacken gegen sie mindestens billigend in Kauf genommen. Seine Mailbox “Kraftwerk BBS” betrieb er unter dem Pseudonym “Undertaker”, was soviel wie Totengräber heißt. Er war somit ein Paradebeispiel dafür, wie verschwommen zumindest damals die Grenzen zwischen der Szene und dem Geheimdienst waren. In den 1990er-Jahren lieferte sich Dalek eine Art Revierkampf mit dem Thüringer Tino Brandt, der eine ähnlich wichtige Position in der Neonaziszene des benachbarten Bundeslandes hatte und ebenfalls V-Mann-Honorare bezog, als sich das mutmaßliche Kerntrio des NSU in Jena radikalisierte. Brandts nachweisbare Unterstützungsleistungen für die 1998 untergetauchten “Bombenbastler” aus Jena waren aber zu Beginn des NSU-Prozesses schon verjährt. V-Mann und Pate? Der bayerische V-Mann Dalek war nach eigener Aussage stocksauer, als Brandt in den 1990er-Jahren nach Coburg zog, um ohne Absprache mit ihm das Konzept des “Thüringer Heimatschutzes” auszuweiten. Dalek schien sich demnach als eine Art Pate der bayerischen Neonaziszene zu fühlen, von dem Brandt hätte wissen müssen, dass er gefragt werden muss, wenn eine neue Organisation in “seinem” Gebiet aktiv wird. “Du tanzt nicht in meinem Gebiet ohne Absprache”, will Dalek ihm wörtlich gesagt haben. Dazu habe es ein “Hinterzimmergespräch unter Männern” gegeben, erklärte Dalek 2014 im NSU-Prozess – unklar blieb aber, ob dieses Gespräch von V-Mann zu V-Mann oder von Neonazi zu Neonazi stattgefunden hatte. Dalek bestätigte auf Nachfrage nur, dass er von einer Ansprache Brandts durch den Verfassungsschutz gewusst habe, nicht aber von einer erfolgreichen Anwerbung. Einen fast noch denkwürdigeren Auftritt lieferte Dalek dann vor dem Gerichtsgebäude ab: Vermummt mit einer dunklen Skimaske verlangte der damals 50-Jährige von einem Journalisten, der angeblich zuvor sein Gesicht fotografiert hatte, die Herausgabe der Speicherkarte. Die anwesenden Polizeibeamten versuchte der Vermummte im Ton eines Einsatzleiters herumzukommandieren, um dieses Anliegen durchzusetzen. Unterschied zwischen klassischen V-Leuten, verdeckten Ermittlern und Agenten Nicht nur wegen dieses Auftretens stellt sich bis heute die Frage, ob er überhaupt ein V-Mann im klassischen Sinne oder ein “Profi” war, denn er hatte nach eigenen Worten vor seiner Zeit als “Undertaker” in Bayern die linke Szene in West-Berlin ausgespäht – angeblich für den dortigen Verfassungsschutz und nicht im Auftrag der rechten Szene. V-Leute werden in der Regel in der Szene angeworben, aus der sie dann auch Informationen liefert. Sie bekommen ein paar Tipps von ihren V-Mann-Führern, sind aber in der Regel nicht ausgebildet wie verdeckte Ermittler.

via tp: V-Mann “Undertaker” bleibt mysteriös: Weitere Akten im NSU-Komplex vernichtet

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#Studie zu #Diskriminierung – #Rassismus bei der #Berliner #Polizei – Beamte sollten eigene Rolle besser reflektieren

Eine Studie hat untersucht, welche Rolle Alltagsrassismus bei Berliner Polizisten spielt. Die Forschenden empfehlen Bodycams und Schulungen zu Kolonialismus. Im Alltag brauche es mehr Raum, über Einsätze zu sprechen. Berliner Polizistinnen und Polizisten müssten im Umgang mit Alltagsrassismus und Diskriminierung besser geschult werden, verhalten sich aber nicht mehr oder weniger rassistisch als der Rest der Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der TU Berlin, die von der Berliner Innenverwaltung in Auftrag gegeben worden war und nun erschienen ist . Ein Hauptproblem ist laut den Forschenden, dass sich Polizeibeamte oft nicht bewusst seien, wie sie auf andere Menschen wirkten, und was ihre Anwesenheit und ihr Handeln auslösten. Es fehle außerdem an sicheren Räumen für die Beamtinnen und Beamten, ihren Arbeitsalltag zu reflektieren. Bei der Auswahl und Ausbildung des Nachwuchses werde ein Schwerpunkt auf Recht, Einsatz- und Verhaltenstraining und Schießen gelegt – aber soziale oder kommunikative Fähigkeiten spielten kaum eine Rolle. Sie würden vor allem im Einsatz geschult. »Polizeiarbeit besteht zu zwei Dritteln aus Sprechen«, sagte die Hauptautorin Christiane Howe bei der Vorstellung der Studie. Doch gute Kommunikation werde zu wenig strukturiert geübt. (…) Die Autorinnen und Autoren weisen darauf hin, dass Polizistinnen und Polizisten häufig unter großem Druck und schlechten Bedingungen arbeiteten. In Einsätzen würden sie oft frustrierende und feindselige Erfahrungen machen. Es mangele häufig an Sprachkenntnissen, um sich mit Menschen zu verständigen, die kein Deutsch oder Englisch sprächen. Sie forderten daher Sprachkurse für die Beamtinnen oder auch den Einsatz von Dolmetschern. Die Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern, damit die Polizeiarbeit besser und diskriminierungsfreier werde, heißt es in der Studie. Es brauche auch die Möglichkeit für die Beamten, die eigene Arbeit zu reflektieren und zu besprechen. Außerdem brauche es Räume, in denen sie Kritik und Fehler ansprechen könnten, auf die keine Strafe folgt, sondern aus denen man lernen kann. Darüber hinaus brauche es Schulungen zum Thema Rassismus und deutschem Kolonialismus für die Beamten. Um Polizeiarbeit transparenter zu machen, empfehlen die Forscherinnen und Forscher unter anderem Bodycams für die Beamten. »Die Berliner Polizei arbeitet an vielen Stellen bereits intensiv zum und am Thema« Rassismus, heißt es in der Studie. Doch es brauche noch mehr, um eine rassismuskritische Polizei zu bilden. Auch die Zivilgesellschaft sehen die Studienautoren in der Pflicht: Sie müsse sich bewusst machen, was Polizei leistet und was Beamte tun dürfen und auch müssen.

via spiegel: Studie zu Diskriminierung Rassismus bei der Berliner Polizei – Beamte sollten eigene Rolle besser reflektieren

siehe auch: Studie attestiert Berliner Polizei Defizite beim Thema Rassismus.Eine Studie der Technischen Universität legt der Berliner Polizei nahe, sich noch intensiver mit dem Thema Rassismus zu beschäftigen. Dabei geht es etwa um die Ausbildung des Nachwuchses oder den Einsatz von Bodycams für mehr Transparenz. Um Diskriminierungen zu vermeiden, benötigt die Berliner Polizei einer aktuellen Studie nach mehr Offenheit und Sensibilität für das Thema Rassismus. Für eine “demokratische” und “rassismuskritische” Polizei brauche es fortlaufend die Bereitschaft der Beamten – insbesondere derer mit Verantwortung – sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen, schreiben die Autoren der Technischen Universität (TU) Berlin in der “diskriminierungskritischen” Untersuchung der Polizei [berlin.de], die am Freitag veröffentlicht wurde.

Studie: Neue Berliner Polizeistudie Diskriminierungen und Rassismen sind gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die auch die Arbeit von Sicherheitsbehörden beeinflussen. Aufgrund weitreichender Befugnisse kommt Sicherheitsbehörden eine besondere Verantwortung zu. Um Veränderungen anzustoßen sind dazu auch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse notwendig. Das Land Berlin hat sich daher zur Durchführung einer eigenen qualitativen Polizeistudie entschieden.

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Opferberatung wirft #Rassismus und #Brutalität vor: Mann stirbt drei Wochen nach #Polizeieinsatz in #Berlin – #polizeiproblem

Ein psychisch kranker schwarzer Mann ist rund drei Wochen nach einem Polizeieinsatz gestorben. Ein Todesermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Nach dem Tod eines schwarzen Obdachlosen sieht sich die Berliner Polizei Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Der 64 Jahre alte Mann war vor drei Wochen bei einem Polizeieinsatz zusammengebrochen und ins Krankenhaus gebracht worden. Am Donnerstagmorgen starb er. Eine Polizeisprecherin bestätigte den Tod des psychisch kranken Mannes in der Universitätsklinik Charité. Die Berliner Opferberatungsstelle Reachout wirft der Polizei „massive brutale Gewalt“ bei dem Einsatz und die Verantwortung für den Tod vor; zudem spricht sie von Rassismus. Die Polizei ermittelt gegen die beteiligten Beamten. Das Ergebnis der Obduktion der Leiche des Mannes wird laut Staatsanwaltschaft für nächste Woche erwartet. (…) Über den Einsatz am 14. September schrieb Reachout mit Verweis auf Zeugen, Polizisten hätten den 64-jährigen Mann am Boden fixiert, ein Polizist habe ihm ein Knie in den Nacken gedrückt. Er habe geblutet. Schließlich habe er aufgehört zu atmen. Eine Wiederbelebung habe mehr als 20 Minuten gedauert. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden und später ins Koma gefallen. Nach Angaben von Reachout wurde der Bruder des im Koma liegenden Mannes erst sieben Tage nach dem Vorfall vom Krankenhaus benachrichtigt. (…) Zudem habe Reachout von Zeugen gehört, dass der Mann sich nicht gewehrt habe. „Er hat nur die Zimmertür geschlossen, weil er in Panik geriet, als er die Polizeiuniformen sah.“ Die Polizei hatte eine Woche nach dem Vorfall mitgeteilt, dass der Mann aus einem Heim in Berlin-Spandau in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt werden sollte. Demnach hatte ein Gericht die Verlegung angeordnet, weil der Mann ein psychiatrisches Krankheitsbild gehabt habe. „Da der Mann zunehmend aufgebrachter wurde, wurden die im Vorfeld informierten Polizeikräfte um Unterstützung gebeten“, hieß es. Gegen die Mitnahme habe er sich „mit Tritten, Schlägen und Bissversuchen“ gewehrt. Auch nachdem ihm Handschellen angelegt worden seien, habe er „massiv Widerstand“ geleistet, hieß es weiter. Schließlich sei er im Beisein eines Rettungsdienstes und seines Betreuers kollabiert. Ein Notarzt habe den Mann wiederbeleben müssen.

via tagesspiegel: Opferberatung wirft Rassismus und Brutalität vor: Mann stirbt drei Wochen nach Polizeieinsatz in Berlin

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#ScotlandYard-Skandal – Britischer Ex-Beamter wegen rassistischer Chats entlassen – #Polizeiproblem

Er machte Witze über die Flutkatastrophe in Pakistan und teilte Memes über Prinz Harry und seine Frau Meghan: Nun hat ein früherer Londoner Polizist seinen Job verloren. Die Vorwürfe bekannt gemacht hatte das Fernsehen. Die krisengeplagte Londoner Metropolitan Police ist erneut von einem Skandal erschüttert worden. Ein früherer Polizist, der später als Grenzbeamter beim Innenministerium arbeitete, ist entlassen worden, weil er rassistische Nachrichten in WhatsApp-Gruppen geteilt haben soll, wie die BBC am Donnerstag berichtete . Die Vorfälle waren durch Recherchen der BBC-Sendung »Newsnight« ans Licht gekommen. (…) Dem Bericht zufolge soll der Beschuldigte die WhatsApp-Gruppe, in der auch weitere frühere und aktuelle Polizisten von Scotland Yard Mitglied waren, gegründet und darin etwa rassistische Witze über die Flutkatastrophe in Pakistan geteilt haben. Auch das Vorhaben der britischen Regierung, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, soll Thema gewesen sein – genauso wie Prinz Harry und seine Frau Meghan. Mehrere Mitglieder sollen der BBC zufolge Teil einer Einheit der Polizei gewesen sein, die das Parlament absichert und für den Schutz von Regierungsmitgliedern zuständig ist.

via spiegel: Scotland-Yard-Skandal Britischer Ex-Beamter wegen rassistischer Chats entlassen

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Von Man vyi – <span class=”int-own-work”>Selbst fotografiert</span>, Gemeinfrei, Link

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Laut #Uno-Bericht – #Schweiz hat Problem mit »systemischem« #Rassismus gegen Schwarze – #Polizeiproblem

Eine Expertengruppe der Uno nennt mehrere Beispiele für systemischen Rassismus gegen Schwarze in der Schweiz, darunter »schockierende« Polizeigewalt. Der Schweizer Uno-Botschafter spricht dagegen von »Einzelfällen«. Die Schweiz hat ein ernstes Problem mit systemischem Rassismus gegen Menschen afrikanischer Abstammung, zu diesem Schluss kommt ein dem Uno-Menschenrechtsrat vorgelegter Bericht. Die Beispiele reichen von Polizeigewalt bis hin zu einem Kinderspiel. Die Uno-Expertengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) stellte Gegenmaßnahmen der Schweiz fest, äußerte sich jedoch weiterhin besorgt über die Verbreitung von rassistischer Diskriminierung und hob mehrere Vorfälle nach einem Besuch im Land in diesem Jahr hervor. »Die Allgegenwärtigkeit und Straflosigkeit dieses Fehlverhaltens deutet darauf hin, dass ein ernsthaftes systemisches Problem besteht«, hieß es. In dem Bericht heißt es, die Schweiz war nie eine Kolonialmacht, doch ihre Banken, Geschäftsleute und Gemeinden hätten stark in den transatlantischen Sklavenhandel investiert und von ihm profitiert. (…) Auch Spielplatzspiele wie »Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?«, hätten laut den Experten diskriminierende Wirkung. Der Bericht verwies auch auf »schockierende« Polizeigewalt und den Tod mehrerer schwarzer Männer im Kanton Waadt. »Die Schweiz stimmt Ihrer Beobachtung zu, dass Rassismus und rassistische Diskriminierung – auch gegenüber Menschen afrikanischer Abstammung – Probleme sind, die dringend angegangen werden müssen«, sagte der Schweizer Uno-Botschafter Jürg Lauber in Genf vor dem Uno-Menschenrechtsrat. Er betonte, es seien neue Maßnahmen ergriffen worden, um die Probleme anzugehen, darunter kantonale Beratungsstellen für Opfer von rassistischer Diskriminierung, und verwies auf Verbesserungen bei Polizeiausbildungsprogrammen.

via spiegel: Laut Uno-Bericht Schweiz hat Problem mit »systemischem« Rassismus gegen Schwarz

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#STAATSANWALTSCHAFT – Falsche #Corona-#Atteste: #Durchsuchungen in mehreren Bundesländern – #razzia #lockthemup #polizeiproblem

Bereits im März durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Wohn- und Geschäftsräume einer sächsischen Ärztin, die gegen Bezahlung falsche Corona-Atteste ausgestellt haben soll. Am Donnerstag wurden mehr als 80 weitere Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht, diesmal von mutmaßlichen Empfängern der falschen Bescheinigungen. Auch vier sächsische Polizisten sind davon betroffen. Wegen des Verdachts auf Erstellung falscher Gesundheitszeugnisse in der Corona-Pandemie hat die Polizei am Donnerstag mehr als 80 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Das teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Dresden mit. Insgesamt 225 Beamte seien an der Aktion am Donnerstag in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligt gewesen, teilte die Polizei in Dresden am Freitagmorgen mit. Die Anfangsermittlungen richten sich laut Polizei gegen eine Ärztin aus Sachsen. Sie stehe im Verdacht, falsche Atteste im Zusammenhang mit dem Coronavirus ausgestellt zu haben. In diesen “Gefälligkeitsattesten” seien unter anderem Unverträglichkeiten beim Tragen einer medizinischen Maske oder ein unbegrenztes Impfverbot bescheinigt worden, hieß es in der Mitteilung der Polizei. Für die Atteste soll die Ärztin Geld verlangt und damit etwa 60.000 Euro eingenommen haben. Die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume der Beschuldigten erfolgte demnach bereits im März 2022, die Auswertung dauere an. (…) Die Durchsuchungen am Donnerstag richten sich laut Polizei gegen Unterstützer der Ärztin oder Menschen, die das Angebot in Anspruch genommen hätten. Ermittelt werde in dem Zusammenhang auch gegen vier Bedienstete der Polizei Sachsen, die sich mutmaßlich falsche Atteste ausstellen ließen. Bei den Durchsuchungen seien insgesamt 317 mutmaßlich falsche Atteste sichergestellt worden.

via mdr: STAATSANWALTSCHAFT Falsche Corona-Atteste: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

https://twitter.com/BirgitKieschni1/status/1575862180242546688
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