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#Rechtsextremismus-Verdacht: #Leipziger #Polizist zwangsbeurlaubt – #schauhin #einzelfälle #polizeiproblem

Ein Leipziger Polizist ist mit sofortiger Wirkung zwangsbeurlaubt worden. Er steht im Verdacht, sich in einer Chatgruppe rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben. Der Hinweis kam vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg. Gegen einen Leipziger Polizisten wird wegen rechtsextremistischer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Der Beamte sei am Freitag mit sofortiger Wirkung von den Dienstgeschäften ausgeschlossen worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe ein “dringender Verdacht”. Die Polizeidirektion sei am Donnerstag vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg über Erkenntnisse aus dem Chatverlauf informiert worden. Nähere Angaben zu dem Beamten machte die Polizei nicht. (…) Der Polizeivollzugsbeamte müsse nun mit strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen rechnen. Die “Soko Rex” des Landeskriminalamtes habe die Ermittlungen übernommen.

via rnd: Rechtsextremismus-Verdacht: Leipziger Polizist zwangsbeurlaubt

siehe auch: Polizist nach rechtsextremen Äußerungen vom Dienst suspendiert. In Leipzig wird gegen einen Polizisten wegen rechtsextremer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Polizeipräsident Torsten Schultze zeigte sich enttäuscht. In Leipzig wurde am Freitag ein Beamter mit sofortiger Wirkung vom Dienst ausgeschlossen. Er soll sich in einem Chat rechtsextrem und rassistisch geäußert haben, wie die Polizei mitteilte. Es bestehe ein “dringender Verdacht”.

Polizeistern der Polizei Sachsen
Von unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf”>http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf</a>, Logo, Link

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U-Ausschuss zum #Polizeieinsatz beim #Halle-#Anschlag – Polizei kannte #OSZE-Empfehlung zum Schutz jüdischer Einrichtungen nicht

Im Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt zur Polizeiarbeit beim Halle-Anschlag sagten am Mittwoch die Polizeispitzen aus Magdeburg und Dessau aus. Die dortigen jüdischen Gemeinden hätten nicht um besonderen Schutz gebeten. Dass 2017 von der OSZE empfohlen wurde, jüdische Gemeinden besonders zu schützen, war ihnen nicht bekannt. (…) Beide sagten aus, dass es damals keine Anfragen der jüdischen Gemeinden in Magdeburg und Dessau zu besonderem Schutz gegeben habe. Bei Anfragen in der Vergangenheit hätte man den Bitten um speziellen Schutz jeweils entsprochen. Es habe auch keine besondere Gefahrenlagen bestanden: Antisemitische Straftaten hätten in Sachsen-Anhalt im einstelligen Bereich gelegen, dabei habe es sich meist um Propagandadelikte und Sachbeschädigungen gehandelt. Der Feiertagskalender der jüdischen Gemeinden sei den Polizeibehörden nicht oder nur teilweise bekannt – und habe demnach auch keinen Einfluss auf Maßnahmen gehabt, sagten beide Polizeispitzen.(…) Beide Befragten sagten im U-Ausschuss aus, dass sie von einer generellen Empfehlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Schutz jüdischer Einrichtungen aus dem Jahr 2017 nichts wussten. Dabei will das Innenministerium diese Empfehlung 2018 bekannt gemacht haben. Deutschland ist Mitglied der OSZE.

via mdr: U-Ausschuss zum Polizeieinsatz beim Halle-Anschlag Polizei kannte OSZE-Empfehlung zum Schutz jüdischer Einrichtungen nicht

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#Rechtsextremismus – 104 #Verdachtsfälle bei #NRW-#Polizei – #schauhin #polizeiproblem

Das Problem Rechtsextremismus bei der Polizei könnte deutlich größer sein, als bisher gedacht: Laut einem aktuellen Bericht gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, auch mit Bezügen zur Reichsbürgerszene. Es sind neue Zahlen des NRW-Innenministeriums, die zeigen, dass das Problem immer größer wird: Nach einem aktuellen Bericht der Landesregierung zu “Rechtsextremen Verdachtsfällen in der Polizei” gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, davon auch vier im Innenministerium. Allein 31 dieser Fälle wurden bei der Essener Polizei entdeckt. In acht Fällen gebe es einen Bezug zur Reichsbürgerszene. In allen Fällen sei der Anlass für ein Disziplinarverfahren Verhalten mit rechtextremistischer oder rassistischer Ausprägung gewesen. Die neuen Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes – doch auch dies dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein: Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag, es sei damit zu rechnen, dass weitere Fälle bekannt würden.
Mehr als 100 Rückmeldungen auf Minister-Mail Denn der Minister hat inzwischen allen 50.000 Polizeibeamten eine Email geschrieben, aus der klar hervorgehe, dass solche Einstellungen nicht tolerierbar seien. Innerhalb eines Tages habe er mehr als 100 Rückmeldungen bekommen von Beamten, die diese Entdeckungen als “Schande” für Polizei bezeichneten. Nach einem Hinweis aus Polizeikreisen gibt es demnach auch im Polizeipräsidum Essen einen weiteren Verdachtsfall. Auch dieser Polizist könnte suspendiert werden. Im Essener Fall wurde bislang ein Handy ausgewertet, auf dem Chatgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten gefunden wurden. Der erste Chat datiert aus dem Jahr 2012. Auch der Essener Dienstgruppenleiter war Teilnehmer dieser Chats.

via tagesschau: Rechtsextremismus 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei

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Rechtsradikale Äußerungen : Weitere 16 Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei aufgetaucht – #polizeiproblem

Die nordrhein-westfälische Polizei geht weiteren 16 Hinweisen auf rechtsradikale oder rassistische Äußerungen in den eigenen Reihen nach. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags berichtet. So seien fünf NRW-Polizisten mit rechtsgerichteten Äußerungen in dem Internetforum „net4cops“ aufgefallen. Diese seien nach vorläufiger Bewertung zwar nicht strafrechtlich, aber disziplinarrechtlich relevant. Erst an diesem Donnerstag sei ein weiterer Beamter des Polizeipräsidiums Essen vom Dienst suspendiert worden. Sein Fall habe nichts mit den rechtsradikalen Inhalten in Chat-Gruppen zu tun. In diesem Komplex sei die Zahl der verdächtigen Beamten inzwischen um einen weiteren auf 31 gestiegen. 150 Beamte der Bochumer Ermittlungsgruppe „Parabel“ gingen den Verdachtsmomenten gegen ihre Kollegen nach. Am 16. September seien bei den Durchsuchungen wegen der fünf Chat-Gruppen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten über 200 elektronische Speichermedien mit einem Volumen von neun Terabyte sichergestellt worden.

via wz: Rechtsradikale Äußerungen : Weitere 16 Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei aufgetaucht

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#Ermittlungen wegen #Drogenkriminalität: #Razzia bei der #Polizei #München – #polizeigewalt #polizeiproblem #thinwhiteline

Die Staatsanwaltschaft ist am Mittwoch gegen 21 Polizisten vorgegangen. Ihnen werden Drogendelikte und die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. Um sechs Uhr in der Früh rückten sie aus: 19 Staatsanwälte, 70 LKA-Ermittler und rund 100 Polizisten des ­Polizeipräsidiums München und der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg. Dazu kamen als Unterstützung noch Spezialeinsatzkommandos aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen sowie etliche Spürhunde. Wohin es geht, hatten die meisten der Beamten erst kurz zuvor erfahren. Denn der Großeinsatz war, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, ebenso rekordverdächtig wie heikel. Schließlich sind es die eigenen Kollegen, gegen die ermittelt wird. 21 Beamte des Münchner Polizeipräsidiums und 17 weitere Verdächtige hat die Staatsanwaltschaft im Visier. Vor allem Drogendelikte werden ihnen vorgeworfen, einzelnen der Beschuldigten wird sogar die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. (…) Zu den genauen Tatvorwürfen gab die Staatsanwaltschaft vorerst nichts bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll ein großer Teil der Beschuldigten selbst Drogen konsumiert und sie untereinander weitergegeben haben. Besonders schwer wiegt der Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger. Zwei Polizisten sollen zwei Personen wahrheitswidrig vorgeworfen haben, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Gegen die beiden seien daraufhin Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und sie kamen vor Gericht. Die Verfahren wurden gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
Ermittlungsgruppe „Nightlife“ Bei weiteren Beamten steht zudem der Verdacht eines sogenannten dienstlichen Verwahrungsbruchs und der Strafvereitelung im Amt im Raum. So habe ein Beamter eine geringe Menge beschlagnahmtes Kokain an sich genommen. Kollegen, die dies mitbekommen hätten, seien jedoch weder dagegen eingeschritten, noch hätten sie die Tat zur Anzeige gebracht. Die Ermittlungen werden seit Juli 2020 von der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe „Nightlife“ im LKA geführt. Der Umfang des bereits vor der Razzia vom Mittwoch sichergestellten Materials ist enorm: 20 Mobiltelefone, 1,6 Millionen Chatnachrichten, eine Million Bild- und 25.000 Videodateien. Ins Rollen gebracht hat die Ermittlungen schon 2018 die Aussage eines Drogendealers, der zwei Polizeibeamte beschuldigte. Der Kreis der Verdächtigen wurde dann jedoch immer größer. Einige Polizisten sind zwischenzeitlich bereits vom Dienst suspendiert worden.

via taz: Ermittlungen wegen Drogenkriminalität: Razzia bei der Polizei München

Bag of cocaine.jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:SimmeD” title=”User:SimmeD”>SimmeD</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

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#Jura-Professor zu #Dresdner #Demo: #Polizeidrohung war rechtswidrig – #schauhin #polizeiproblem #polizeigewalt

Auf einer Demo am Sonntag in Dresden gerieten Protestierende mit einem Polizisten aneinander. Der Beamte drohte den hinter einem Transparent stehenden Personen daraufhin: „Schubs mich und Du fängst Dir ‘ne Kugel“. Die LVZ sprach mit dem Leipziger Jura-Professor Christoph Enders über den Fall. Am vergangenen Sonntag sorgte eine Demo der „Initiative Seebrücke“ in Dresden bundesweit für Aufsehen – nicht ob des Inhalts oder der Handlungen der Teilnehmer. Vielmehr ließ die Drohung eines Polizisten aufhorchen. Wie Videos zeigen, rief der Beamte rangelnden Protestierenden hinter einem Transparent zu: „Schubs mich und Du fängst Dir ‘ne Kugel“. Dann fasste er kurz an seine Waffe. Eine herbeigeeilte Kollegin konnte die Situation entschärfen. (…) Nach Sichtung des im Internet verfügbaren Videomaterials zum Vorfall interpretiert Enders die Aktionen des Polizisten als so genannte Übersprungshandlung in einer angespannten und schwierigen Situation, die von der hinzukommenden Kollegin beruhigt wurde. „Es versteht sich, dass solche Überreaktionen nicht Teil einer auf Wahrung des Rechts und Deeskalation gerichteten Polizeitaktik sein können“, so der Jurist. Die Situation sei insofern eher ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde, als versammlungsrechtlich zu bewerten.

via lvz: Jura-Professor zu Dresdner Demo: Polizeidrohung war rechtswidrig

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Rechtsextremismus – Weitere Hinweise auf #Fehlverhalten in der #Polizei – #surprise

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat weitere Hinweise auf Rechtsextremismus in der Landespolizei. Das Ministerium habe „einen ganzen Schwung“ Meldungen aus Polizeibehörden und von Bürgern erhalten, sagte Reul der Zeitung „Die Welt“. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich der CDU-Politiker nicht. Er betonte, es habe nichts mit Verrat zu tun, wenn Beamte Fehlverhalten ihrer Kollegen melden. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Reul regte an, über eine Verschärfung des Diszplinarrechts nachzudenken.

via deutschlandfunk: RechtsextremismusWeitere Hinweise auf Fehlverhalten in der Polizei

siehe auch: NRW erhält neue Hinweise auf “Grenzüberschreitungen” durch Polizei. Die Hinweise stammen aus Polizeikreisen und von Bürgern. Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert eine Fehlerkultur in der Polizei und ein schärferes Disziplinarrecht. Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere “Grenzüberschreitungen” durch Beamte eingegangen. “Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung Welt. Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul und betonte, diese hätten nichts mit Verrat zu tun. “Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es”, berichtet der Minister. “Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.”

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