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16 “#Reichsbürger” arbeiten für den #Freistaat #Bayern – auch als #Polizisten – #polizeiproblem

Sechs Mitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung sind sogar bayerische Polizeibeamte oder Verfassungsschützer. Die Grünen nennen den Freistaat “Reichsbürger-Hotspot in Deutschland”. Bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz sind derzeit sechs Beamte beschäftigt, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Allen sechs Personen sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten worden oder sie wurden bereits vorläufig ihres Dienstes enthoben. Der Minister erklärte, wenn sich bestätigen sollte, dass die Beamten zur “Reichsbürger”-Bewegung gehören, werde Disziplinarklage erhoben: Ziel sei dann, die Beschäftigten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zwei Polizeibeamte hätten bereits rechtskräftig ihren Beamtenstatus verloren. Bei vier Ruhestandsbeamten sei zudem das Ruhegehalt aberkannt worden.

via sz: 16 “Reichsbürger” arbeiten für den Freistaat Bayern – auch als Polizisten

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#Ermittlungen dauern an – #Polizist verbreitet rechte Positionen und wird nur versetzt – #polizeiproblem #braunzone #corpsgeist

Der Polizist war in einem von Migranten geprägten Stadtteil tätig. Erst durch einen anonymen Hinweis flog er auf. Jetzt wird seine Entlassung gefordert. Der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei Hamburg ermitteln gegen einen Kollegen des Polizeikommissariats 44 im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat öffentlich gemacht. Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion von Dienstag. Die Konsequenzen für den betreffenden Beamten sind jedoch überschaubar: Wie aus der Anfrage hervorgeht, wurde er lediglich in eine andere Dienststelle versetzt. “Eine Versetzung ist das völlig falsche Signal”, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft laut Mitteilung. “Hier muss es ein klares und deutliches Zeichen gegen rechts geben: Personen, die menschenfeindliche Positionen vertreten, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Wir erwarten von der Behörde eine umfassende Aufklärung über die Situation am PK 44!” Der Polizist war in Wilhelmsburg – einem von Migranten geprägten Stadtteil – für die bürgernahe Polizeiarbeit (BFS) sowie als zuständiger Beamter für Schulen, als ein sogenannter Cop4u, tätig. Wie aus einem Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle der Polizei hervorgeht, soll er auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Account über Jahre regelmäßig “Beiträge mit dienstlichem Bezug” veröffentlicht sowie Posts mit politischen Anschauungen “am ‘rechten Rand'” und “einseitig gesellschaftskritisch geprägten Ansichten” geteilt haben. Darunter seien auch Posts “so genannter alternativer Medien aus dem rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrum” gewesen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe “mangelnde Abgrenzung und Passivität angesichts erkennbar rechtsextremistisch motivierter Äußerungen Dritter auf seinem Profil gezeigt”, da er diese “weder gelöscht noch negativ kommentiert hatte”. Darauf aufmerksam habe ein Schreiben eines oder mehrerer anonymer Verfasser gemacht, die in dem mehrseitigen Dokument “eine generelle Radikalisierung der Polizei und insbesondere eines einzelnen Polizeikommissariats” behauptet hätten, wie es in dem Bericht der Beschwerdestelle heißt. Denn: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sollen mit ihm über die sozialen Medien in Kontakt gewesen sein und dessen Inhalte sogar kommentiert haben. Richtige Konsequenzen gab es letztlich jedoch nur für den betreffenden Beamten, weil “eine Überprüfung der anderen Beamtinnen und Beamten des PK 44 hinsichtlich möglicher Verbindungen zu rechten Einzelpersonen oder rechten Gruppen” keine konkreten Anhaltspunkte ergeben hätten.

via t-online: Ermittlungen dauern an Polizist verbreitet rechte Positionen und wird nur versetzt

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#Ermittlungen dauern an – #Polizist verbreitet rechte Positionen und wird nur versetzt – #polizeiproblem #braunzone #corpsgeist

Der Polizist war in einem von Migranten geprägten Stadtteil tätig. Erst durch einen anonymen Hinweis flog er auf. Jetzt wird seine Entlassung gefordert. Der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei Hamburg ermitteln gegen einen Kollegen des Polizeikommissariats 44 im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat öffentlich gemacht. Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion von Dienstag. Die Konsequenzen für den betreffenden Beamten sind jedoch überschaubar: Wie aus der Anfrage hervorgeht, wurde er lediglich in eine andere Dienststelle versetzt. “Eine Versetzung ist das völlig falsche Signal”, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft laut Mitteilung. “Hier muss es ein klares und deutliches Zeichen gegen rechts geben: Personen, die menschenfeindliche Positionen vertreten, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Wir erwarten von der Behörde eine umfassende Aufklärung über die Situation am PK 44!” Der Polizist war in Wilhelmsburg – einem von Migranten geprägten Stadtteil – für die bürgernahe Polizeiarbeit (BFS) sowie als zuständiger Beamter für Schulen, als ein sogenannter Cop4u, tätig. Wie aus einem Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle der Polizei hervorgeht, soll er auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Account über Jahre regelmäßig “Beiträge mit dienstlichem Bezug” veröffentlicht sowie Posts mit politischen Anschauungen “am ‘rechten Rand'” und “einseitig gesellschaftskritisch geprägten Ansichten” geteilt haben. Darunter seien auch Posts “so genannter alternativer Medien aus dem rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrum” gewesen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe “mangelnde Abgrenzung und Passivität angesichts erkennbar rechtsextremistisch motivierter Äußerungen Dritter auf seinem Profil gezeigt”, da er diese “weder gelöscht noch negativ kommentiert hatte”. Darauf aufmerksam habe ein Schreiben eines oder mehrerer anonymer Verfasser gemacht, die in dem mehrseitigen Dokument “eine generelle Radikalisierung der Polizei und insbesondere eines einzelnen Polizeikommissariats” behauptet hätten, wie es in dem Bericht der Beschwerdestelle heißt. Denn: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sollen mit ihm über die sozialen Medien in Kontakt gewesen sein und dessen Inhalte sogar kommentiert haben. Richtige Konsequenzen gab es letztlich jedoch nur für den betreffenden Beamten, weil “eine Überprüfung der anderen Beamtinnen und Beamten des PK 44 hinsichtlich möglicher Verbindungen zu rechten Einzelpersonen oder rechten Gruppen” keine konkreten Anhaltspunkte ergeben hätten.

via t-online: Ermittlungen dauern an Polizist verbreitet rechte Positionen und wird nur versetzt

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«Querdenker» wegen Gewalt gegen Polizisten verurteilt

Zwei Demonstranten einer «Querdenker»-Demo sind in Düsseldorf wegen Gewalt gegen Polizisten verurteilt worden. Das Amtsgericht verurteilte einen 25-jährigen Eventmanager zu 6000 Euro Geldstrafe und einen 23-jährigen Montagehelfer zu neun Monaten Haft auf Bewährung. Die beiden wurden am Mittwoch wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Vor zwei Jahren war es bei einer Kundgebung der Gruppe «Querdenken 211» gegen die Corona-Maßnahmen im Düsseldorfer Rheinpark zu Ausschreitungen gekommen. Beide Männer hatten nach Überzeugung des Gerichts am 6. Dezember 2020 am Rande der «Querdenker»-Demo aus einer 30-köpfigen Gruppe heraus eine Polizeikette durchbrochen und sich dann zum Teil heftig auch mit Faustschlägen gegen ihre Festnahme gewehrt.

via lz: «Querdenker» wegen Gewalt gegen Polizisten verurteilt

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«Querdenker» wegen Gewalt gegen Polizisten verurteilt

Zwei Demonstranten einer «Querdenker»-Demo sind in Düsseldorf wegen Gewalt gegen Polizisten verurteilt worden. Das Amtsgericht verurteilte einen 25-jährigen Eventmanager zu 6000 Euro Geldstrafe und einen 23-jährigen Montagehelfer zu neun Monaten Haft auf Bewährung. Die beiden wurden am Mittwoch wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Vor zwei Jahren war es bei einer Kundgebung der Gruppe «Querdenken 211» gegen die Corona-Maßnahmen im Düsseldorfer Rheinpark zu Ausschreitungen gekommen. Beide Männer hatten nach Überzeugung des Gerichts am 6. Dezember 2020 am Rande der «Querdenker»-Demo aus einer 30-köpfigen Gruppe heraus eine Polizeikette durchbrochen und sich dann zum Teil heftig auch mit Faustschlägen gegen ihre Festnahme gewehrt.

via lz: «Querdenker» wegen Gewalt gegen Polizisten verurteilt

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Man With Neo-Nazi Links Arrested With Ghost Gun and Wearing Body Armor – #terror

A New York man connected to a dangerous fascist group was arrested in November during a traffic stop. A man connected to neo-Nazi networks was arrested during what appears to be a routine traffic stop wearing a bulletproof vest and with a loaded “ghost gun.”  Luke Kenna, 43, who has a history of posting support of white supremacist groups and domestic terrorist manifestos online, was arrested during a traffic stop on November 26, court documents say.   When Kenna was pulled over, police said they found he had a loaded “ghost gun”—an untraceable firearm usually built at home—tucked into his pants and wearing body armor. He was charged with being in possession of a loaded firearm, the unlawful wearing of body armor, and driving without a license. (…) Online articles from anti-fascist researchers have highlighted numerous neo-Nazi links to  Kenna. On some of his publicly available Instagram posts viewed by VICE News, the man has the sonnenrad (a runic symbol popular with modern neo-Nazis) proudly featured multiple times, a German Imperial flag, and other images such as a person with a Totenkopf  (the death’s head symbol popular in Nazi Germany) for a head riding a surfboard with a sonnenrad and the words “surf the kali yuga” a term popular with esoteric neo-Nazis. Kenna also appears to be connected to the Wolves of Vinland, a group that has been described by the SPLC as a Neo-Volkisch hate group. Neo-Völkisch adherents base their spirituality on the survival of the European race and tend to lean into certain forms of paganism. This often involves runic symbols and rituals. Kenna ran a small business that sells weapons and offers tactical training. The runes can be seen in the name of Kenna’s company, which incorporates a runic symbol named after a god from Germanic mythology into its name.  Kenna was prolific on social media, posting several times a day on a Telegram page he runs for his business. (…) Experts with knowledge of these groups have long been worried about militant traditionalism networks like the Wolves of Vinland. Many in the networks yearn for an earlier time that rejects modernity and embraces spiritualism and violence as a natural state. Matthew Kriner, the managing director of the Accelerationism Research Consortium, told VICE News that groups like these “present a unique and persistent threat that can manifest in numerous ways.” “Individuals can become involved and radicalized through multiple pathways with the organization, such as through its pagan Traditionalism, misogynistic worldviews, extreme fitness and martial arts, and more,” said Kriner. “(This) can produce highly radicalized individuals willing to take direct and violent action against law enforcement and those they deem ‘degenerate.’”

via vice: Man With Neo-Nazi Links Arrested With Ghost Gun and Wearing Body Armor

siehe auch: Neo-Nazi arrested in traffic stop had bulletproof vest and ghost gun: report. On Tuesday, VICE News reported that an armed man with ties to neo-Nazi extremist groups was arrested during a traffic stop in New York in late November.

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Man With Neo-Nazi Links Arrested With Ghost Gun and Wearing Body Armor – #terror

A New York man connected to a dangerous fascist group was arrested in November during a traffic stop. A man connected to neo-Nazi networks was arrested during what appears to be a routine traffic stop wearing a bulletproof vest and with a loaded “ghost gun.”  Luke Kenna, 43, who has a history of posting support of white supremacist groups and domestic terrorist manifestos online, was arrested during a traffic stop on November 26, court documents say.   When Kenna was pulled over, police said they found he had a loaded “ghost gun”—an untraceable firearm usually built at home—tucked into his pants and wearing body armor. He was charged with being in possession of a loaded firearm, the unlawful wearing of body armor, and driving without a license. (…) Online articles from anti-fascist researchers have highlighted numerous neo-Nazi links to  Kenna. On some of his publicly available Instagram posts viewed by VICE News, the man has the sonnenrad (a runic symbol popular with modern neo-Nazis) proudly featured multiple times, a German Imperial flag, and other images such as a person with a Totenkopf  (the death’s head symbol popular in Nazi Germany) for a head riding a surfboard with a sonnenrad and the words “surf the kali yuga” a term popular with esoteric neo-Nazis. Kenna also appears to be connected to the Wolves of Vinland, a group that has been described by the SPLC as a Neo-Volkisch hate group. Neo-Völkisch adherents base their spirituality on the survival of the European race and tend to lean into certain forms of paganism. This often involves runic symbols and rituals. Kenna ran a small business that sells weapons and offers tactical training. The runes can be seen in the name of Kenna’s company, which incorporates a runic symbol named after a god from Germanic mythology into its name.  Kenna was prolific on social media, posting several times a day on a Telegram page he runs for his business. (…) Experts with knowledge of these groups have long been worried about militant traditionalism networks like the Wolves of Vinland. Many in the networks yearn for an earlier time that rejects modernity and embraces spiritualism and violence as a natural state. Matthew Kriner, the managing director of the Accelerationism Research Consortium, told VICE News that groups like these “present a unique and persistent threat that can manifest in numerous ways.” “Individuals can become involved and radicalized through multiple pathways with the organization, such as through its pagan Traditionalism, misogynistic worldviews, extreme fitness and martial arts, and more,” said Kriner. “(This) can produce highly radicalized individuals willing to take direct and violent action against law enforcement and those they deem ‘degenerate.’”

via vice: Man With Neo-Nazi Links Arrested With Ghost Gun and Wearing Body Armor

siehe auch: Neo-Nazi arrested in traffic stop had bulletproof vest and ghost gun: report. On Tuesday, VICE News reported that an armed man with ties to neo-Nazi extremist groups was arrested during a traffic stop in New York in late November.

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