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#Polizeikontrolle auf der A9 bei #Leipzig – #Geisterfahrerin wird gestoppt – und rast mit #Streifenwagen davon – #fachkraefte #polizeiarbeit

Polizisten stoppten bei Leipzig eine Geisterfahrerin auf der Autobahn. Doch während sie ihren Wagen sicherten, stahl die Frau das Auto der Beamten und fuhr davon. Eine Geisterfahrerin ist in Sachsen von Polizisten gestoppt worden und anschließend mit dem Streifenwagen der Beamten davongerast. Die Frau wurde wenig später im Landkreis Nordsachsen gefasst, wie die Polizei in Leipzig mitteilte. Zuvor war die Frau wegen überhöhter Geschwindigkeit auf der Autobahn 9 ins Visier der Beamten geraten. (…) Die alarmierten Beamten konnten die 29-Jährige zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz zunächst fassen. Während die Polizisten das Auto der Frau absicherten, raste diese jedoch mit dem Streifenwagen davon.

via spiegel: Polizeikontrolle auf der A9 bei Leipzig Geisterfahrerin wird gestoppt – und rast mit Streifenwagen davon

siehe auch: Nach Verkehrskontrolle: Geisterfahrerin flüchtet mit Polizeiwagen auf A9 bei Leipzig Gleich zwei Mal haben Polizisten in der Nacht zu Dienstag eine 29 Jahre alte Frau auf der A9 bei Leipzig als Verkehrssünderin erwischt. Beim zweiten Mal schnappte sich die Frau dann plötzlich den Streifenwagen und raste auf der Autobahn davon.(…) Ihren Polizeiwagen stellten die Beamten mit eingeschaltetem Blaulicht auf dem Standstreifen der Autobahn ab. Die Einsatzkräfte geleiteten die Fahrerin aus ihrem Auto zum Streifenwagen. Im Anschluss wollten sie den unbeleuchtetn Wagen der Falschfahrerin sichern. Während die Polizisten dies taten, setzte sich die Tatverdächtige plötzlich ans Steuer des Polizeiautos und flüchtete mit dem Streifenwagen in Richtung Berlin – erneut in falscher Richtung.

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Bericht zu #Polizeigewalt:  #Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in #Lützerath – #polizeiproblem

In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen. Das Grundrechtekomitee hat heute am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in einem 56-seitigen Bericht (PDF) ein Fazit aus seiner Demonstrationsbeobachtung bei den Klimaprotesten in Lützerath gezogen. Die Organisation kommt dabei zu dem Schluss, dass die Polizei mit „großer Härte“ und einer „brutalen und aggressiven Polizeistrategie“ gegen Demonstrierende vorgegangen und dass die Versammlungsfreiheit „massiv eingeschränkt“ worden sei. (…) Grundsätzlich sei während des Einsatzes die Versammlungsfreiheit eingeschränkt gewesen, nicht nur im Dorf Lützerath selbst, sondern auch außerhalb des Gebietes. So sei lediglich eine Straße für Versammlungen genehmigt worden, spontane Demonstrationen seien „mit großer Härte zurückgeschlagen oder eingekesselt“ worden. Während der Proteste sei auch die Pressefreiheit eingeschränkt worden. Hier monieren die Bürgerrechtler:innen den „faktischen Zwang“ zu einer polizeilichen Akkreditierung sowie auch körperliche Übergriffe gegen Journalist:innen. Kritik übt das Grundrechtekomitee auch an der Art und Weise, wie die Polizei twitterte und dabei irreführende Aussagen verbreitete. So erweckte die Polizei den Eindruck, dass sie mit mehreren Molotow-Cocktails beworfen würde und dauerhaft mit Pyrotechnik beschossen worden sei, was laut den Demonstrationsbeobachter:innen nicht der Fall gewesen sei. Laut der Bürgerrechtsorganisation schuf sie damit das Bild eines „erbarmungslosen Widerstandes“, um den Protest als Ganzes zu delegitimieren. Die schnelle Räumung von Lützerath wertet das Grundrechtekomitee als „besorgniserregende und lebensgefährdende Eile“ und vermutet, dass die Polizei durch das schnelle Vorgehen die Mobilisierungskraft der Großdemonstration schwächen wollte. Die Polizei habe bei der Räumung lebensgefährdende Situationen in Kauf genommen. Hohe Zahl von Kopfverletzungen Bei der Großdemonstration sahen die Beobachter:innen den Einsatz diverser Gewaltmittel gegen Demonstrierende, unter anderem „Pferde und Hunde, Wasserwerfer und Pfefferspray sowie unvermittelt und wahllos Schlagstöcke und Faustschläge, die Verletzungen an Kopf, Gesicht und Gliedmaßen bei einer hohen Zahl von Demonstrierenden verursachten“. Laut dem Bericht mussten mindestens acht Personen vor oder anstelle des Polizeigewahrsams mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Demo-Sanitäter:innen, die unabhängig von anderen Stellen aus der Protestbewegung heraus medizinische Hilfe leisten, berichten laut dem Grundrechtekomitee von „weitaus mehr Fällen und insbesondere von Verletzungen am Kopf (Platzwunden, gebrochene Nasen, ausgeschlagene Zähne), welche nur durch gezielte und potentiell lebensbedrohliche Schläge von der Polizei entstanden sein können“. Laut dem Bericht sei davon auszugehen, dass die Polizei systematisch – und nicht nur in Einzelfällen – direkt auf den Kopf von Versammlungsteilnehmer:innen schlug.

via netzpolitik: Bericht zu Polizeigewalt:  Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath

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Von Pixabay – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://pixabay.com/pt/brutalidade-demonstra%C3%A7%C3%A3o-homem-152819/”>https://pixabay.com/pt/brutalidade-demonstra%C3%A7%C3%A3o-homem-152819/</a> <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://web.archive.org/web/20190118221224/https%3A//pixabay.com/pt/brutalidade-demonstra%25C3%25A7%25C3%25A3o-homem-152819/”>Archivkopie</a>, CC0, Link

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#Rassismus im Amt: #Ermittlungen gegen #Polizist und #Vollzugsbeamte – #polizeiproblem

Die Beschimpfung eines farbigen Mannes mit dem N-Wort, die Verunglimpfung eines anderen als „Kanacke“, ein Knie, das gegen einen Kehlkopf drückt – in drei Fällen soll es im letzten Quartal 2022 zu rassistischer Hasskriminalität durch Amtsträger gekommen sein. In einem Fall steht ein Polizist unter Verdacht, in den beiden anderen Bedienstete des Untersuchungsgefängnisses. Das geht aus einer Senatsanfrage der Linken hervor. Der erste Fall hat sich laut Senatsantwort am 7. Oktober 2022 ereignet. Der Polizeibeamte soll sein Opfer zunächst mit Pfefferspray besprüht, dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und zu Boden gebracht zu haben. Dann soll er sein Knie gegen den Kehlkopf des Mannes gedrückt haben, sodass dieser Atemnot verspürt habe. Außerdem soll der Polizist zu dem Mann am Boden gesagt haben, dass er Leute wie ihn hasse und der Geschädigte froh sein könne, dass er ihn nur geschlagen und nicht getötet habe. Eine Bevollmächtigte des Geschädigten hatte Strafanzeige gestellt.

via mopo: Rassismus im Amt: Ermittlungen gegen Polizist und Vollzugsbeamte

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#Polizei durchsucht mit #Sprengstoff-Spezialisten Wohnung in #Herbrechtingen – #reichsbürger

Mit einem Großaufgebot und Sprengstoff-Spezialisten durchsuchte die Polizei am Dienstag ein Wohn- und Geschäftshaus auf der Hohen Wart in Herbrechtingen. Mit einem Großaufgebot war die Polizei am späten Dienstagnachmittag und bis in den Abend hinein in der Hirschhaldestraße in Herbrechtingen vor Ort. Dort wurden Räume in einem Wohn- und Geschäftshaus durchsucht. Nach Auskunft der Polizei wurde der 40 Jahre alte Mieter dieser Räume zuvor festgenommen, nachdem eine Polizeistreife ihn auf der B19 zwischen Giengen und Herbrechtingen angetroffen hatte. Mann war polizeilich gesucht Der Mann wurde offenbar gesucht und war zur Festnahme ausgeschrieben. Da er dafür bekannt sein soll, Sprengmittel zu benutzen, habe die Polizei für die Durchsuchung Spezialisten vom Landeskriminalamt (LKA) hinzugezogen. (…) Nach Informationen der HZ ist der festgenommene 40-Jährige der Reichsbürgerszene zuzuordnen

via hz: Polizei durchsucht mit Sprengstoff-Spezialisten Wohnung in Herbrechtingen

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“#Reichsbürger”-Nähe: #OVG bestätigt Rauswurf von #Hauptkommissar – #polizeiproblem #terror

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat den Rauswurf eines Kriminalhauptkommissars aus der Polizeidirektion Hannover endgültig bestätigt. Der Mann gilt als Anhänger der “Reichsbürger”-Ideologie. Der 59-Jährige habe immer wieder die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet und gegen seine Verfassungstreuepflicht verstoßen, hieß es am Dienstag. Bereits im April 2022 hatte das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die Polizeidirektion den Mann aus Alfeld (Landkreis Hildesheim) aus dem Dienst entfernen darf. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte das Urteil. (…) Der 59-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er soll gemeinsam mit anderen Personen aus der “Reichsbürger”-Szene einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.

via ndr: “Reichsbürger”-Nähe: OVG bestätigt Rauswurf von Hauptkommissar

siehe auch: Entfernung von „Reichsbürger“ aus Beamtenverhältnis rechtens. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Wer Verschwörungstheorien verbreitet und sich wie ein „Reichsbürger“ verhält, darf nicht mehr Beamter bleiben. Die Entfernung eines 59 Jahre alten Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines „reichsbürgertypischen“ Verhaltens ist rechtskräftig. (…) Aus Sicht des OVG hat der Beamte ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige. Der Polizist hatte laut OVG unter anderem bei dem für ihn zuständigen Landkreis die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises beantragt und dabei als Geburtsstaat „Preußen“ angegeben. Er habe auch Verschwörungstheorien verbreitet. In öffentlicher Rede habe er staatliche Institutionen und Organe verunglimpft.(…) Nach dpa-Informationen sitzt der 59-Jährige derzeit in Untersuchungshaft. Er wurde im Dezember im Zuge einer Großrazzia verhaftet, bei der bundesweit Objekte durchsucht und 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen wurden. Der frühere Polizist gehört zu den Verdächtigen, denen vorgeworfen wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

a photo of a police car
Photo by Markus Spiske on Pexels.com
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„Fan“ zündet #Rauchtopf am #Bahnsteig, schlägt und tritt #Polizisten und beleidigt sie rassistisch – #DynamoDresden

Eine verbotene Fackel zündete am Samstagmittag (12. März) ein Fußballfan  im Dortmunder Hauptbahnhof. Der Anhänger von Dynamo Dresden trat nach den Beamten und beleidigte sie massiv. Ein Strauß Anzeigen war die Folge. Gegen 12 Uhr erreichte ein Zug mit mehreren Reisenden aus Dresden den Hauptbahnhof Dortmund. Als auch Anhänger von Dynamo Dresden den Bahnsteig betraten, zündete ein 40-Jähriger einen so genannten Rauchtopf. Aus diesem entwickelte sich sofort schwarzer Qualm, der begann, den gesamten Bahnsteig mit teils stark gesundheitsschädlichen Gasen zu bedecken. Foto: Bundespolizei Bundespolizisten, die die Tat beobachtet hatten, nahmen den 40-Jährigen sofort fest. Dagegen wehrte sich dieser gewaltsam mit Tritten und Schlägen in Richtung der Beamten. Sein mit ihm gereister Sohn nahm ihm zuvor noch die „Fackel“ ab, was den Vater aber nicht davon abhielt, die Polizisten mit mehreren teils rassistischen Beleidigungen zu erniedrigen.

via ausblick am hellweg: „Fan“ zündet Rauchtopf am Bahnsteig, schlägt und tritt Polizisten und beleidigt sie rassistisch

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Julian Reichelt löst Polizeieinsatz in ICE aus – #LockHimUp #toxischeMaennlichkeit

Der Journalist Julian Reichelt: Er soll sich auf einer Bahnfahrt daneben benommen haben. Weil Julian Reichelt auf einer Bahnfahrt keinen Ausweis vorzeigen wollte, rief das Zugpersonal laut “Spiegel” die Polizei. Kooperativ habe Reichelt sich nicht verhalten. Der ehemalige “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt hat sich einem Medienbericht zufolge auf einer Bahnfahrt danebenbenommen. Wie der “Spiegel” berichtet, habe sich Reichelt in einem ICE auf der Fahrt nach Berlin mit dem Zugpersonal angelegt, weil es von ihm ein Ausweisdokument verlangt habe. Die Situation sei so eskaliert, dass das Zugpersonal die Bundespolizei hinzugerufen habe. Im “Spiegel”-Bericht heißt es, dass Reichelt am vergangenen Freitag in der ersten Klasse von Koblenz nach Berlin unterwegs gewesen sei, als es zu dem Vorfall gekommen sei. Bei der Fahrkartenkontrolle habe Reichelt ein Onlineticket vorweisen könne. Zusätzlich dazu habe das Personal aber einen Ausweis von Reichelt verlangt. Auf Onlinetickets der Deutschen Bahn ist vermerkt, dass diese nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gültig sind. Reichelt habe weder einen Personalausweis noch ein anderes Personaldokument vorweisen können oder wollen, schreibt der “Spiegel”. Augenzeugen zufolge habe er sich stattdessen lautstark über die Deutsche Bahn beschwert. Mehrfach habe er außerdem gesagt, dass das Zugpersonal ihn doch kennen müsse, da er einer der bekanntesten Journalisten Deutschlands sei. Der Zugchef habe erwidert, dass er Reichelt nicht kenne und die Regeln ohnehin für alle gleich seien.

via t-online: Julian Reichelt löst Polizeieinsatz in ICE aus

siehe auch: Spiegel: Julian Reichelt hat Zoff mit der Deutschen Bahn und der Polizei Angeblich hatte der Journalist keinen Lichtbildausweis dabei, um sich zu identifizieren. Der Streit soll eskaliert sein. Der Spiegel berichtet aktuell, dass Julian Reichelt mit der Bahn bei einer Fahrt mit einer Schaffnerin in Streit geraten sei. Der Bericht bezieht sich auf Augenzeugenberichte und wurde von Julian Reichelt nach einer Anfrage des Spiegel weder bestätigt noch dementiert. Reichelt war laut Spiegel am Freitag in einem Zug von Koblenz nach Berlin unterwegs. Bei der Ticketkontrolle kam es zum Streit. Der Spiegel schreibt: „Reichelts Problem: Er hatte zwar ein Onlineticket für die Fahrt, konnte sich aber gegenüber dem Zugpersonal nicht mit einem Lichtbildausweis ausweisen. Ob er irgendeinen Nachweis bei sich trage, soll eine Beamtin den früheren ‚Bild‘-Chef gefragt haben. Einen Führerschein vielleicht? Einen abfotografierten Ausweis auf dem Handy? Nein und nein.“ Dann heißt es weiter: „Auch rund eine Viertelstunde später, als die zuständige Schaffnerin noch einmal nachfragte, konnte oder wollte Reichelt kein Dokument vorzeigen, beschwerte sich Augenzeugen zufolge stattdessen lautstark über die Deutsche Bahn. Mehrfach habe Reichelt laut Augenzeugen lamentiert, dass ihn das Personal doch kennen müsse, er sei einer der bekanntesten Journalisten Deutschlands. Der Zugchef soll ihm schließlich gesagt haben, er kenne ihn leider nicht, zudem sei das auch unerheblich – die Regeln seien für alle gleich.

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