#Datenabfragen durch AfD-nahen #Polizisten:  Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung – #polizeiproblem

Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen. Anja H. ist enttäuscht. Vor mehr als drei Jahre brachte die Frau aus Greifswald Ermittlungen gegen einen rechten Polizisten ins Rollen, die zeigten, dass er unbefugt Informationen über politische Gegner:innen aus Polizeidatenbanken abrief. H. vermutete, dass er ihre Daten auch weitergegeben hat, doch die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren bereits 2020 eingestellt. H. wollte vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass das Strafverfahren nochmal aufgerollt wird. Jetzt hat das höchste Gericht der Republik nach Informationen von netzpolitik.org entschieden, ihre Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen. Ob der Polizist nun überhaupt noch zur Rechenschaft gezogen wird, hängt von seinem Arbeitgeber, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, und der Landesdatenschutzbehörde ab. Ein Disziplinarverfahren und ein Bußgeldverfahren laufen noch. (…) Schnell hat Anja H. damals einen Polizisten im Verdacht, der im Netz offen mit der AfD sympathisiert und in der Facebook-Gruppe im rechten Lager mitdiskutiert. H. ist sicher: Nur ein Polizist kann sie aufgrund der Schilderung ihres Notrufs erkannt haben und an ihre Daten gelangt sein. Sie zeigt den Mann an, die folgenden Ermittlungen ergeben: Der Polizist hat tatsächlich ohne dienstlichen Grund die Daten von Anja H. und 19 weiteren Menschen aus der Region abgerufen. Datenweitergabe nicht bewiesen Doch die unberechtigte Nutzung von Polizeidatenbanken ist für Polizist:innen nicht per se strafbar, sondern in Regel lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Anja H. aber glaubt: Der Polizist habe ihre Daten nicht nur abgerufen, sondern an stadtbekannte Nazis weitergegeben. Ein starkes Indiz dafür sieht die Frau im zeitlichen Ablauf: Am 1. Januar 2019 postet sie in der Facebook-Gruppe über ihren Notruf. Direkt am nächsten Arbeitstag, dem 2. Januar, sucht der Polizist in mehreren dienstlichen Systemen nach ihr. Nur wenige Stunden nach den Datenbankabfragen veröffentlicht ein anderer Mann aus dem rechten Lager im Greifswalder Meinungsplatz die persönlichen Daten der Frau. Nochmal zwei Tage später, am 4. Januar, erhält sie die WhatsApp-Nachrichten.

via netzpolitik: Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten:  Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung

Rechtsextreme in #Grevesmühlen : #Skinheads mit angesengten Haaren

Nur wenige kennen den Ort Grevesmühlen. Dabei war er vor Jahren in der Presse, nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Vergangene Woche demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor dem Kreistag in Grevesmühlen gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete, einige versuchten ins Gebäude zu gelangen. Dass vielen Leuten das mecklenburg-vorpommersche Grevesmühlen heute als unbekanntes Kaff gilt, liegt einerseits daran, dass es schon lange her ist, dass der Ort in aller Munde war. Andererseits liegt es daran, dass einer der größten Mordanschläge der Bundesrepublik, in dessen Kontext der Ort eine Rolle spielte, nie aufgeklärt wurde. Und bis heute nicht als rassistischer Anschlag erinnert wird. Am 18. Januar 1996 starben bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck 10 Menschen. Verdächtigt wurden zunächst drei jugendliche, rechte Skinheads, aus dem knapp 50 km östlich liegenden Grevesmühlen. Sie waren in der Nacht nach Lübeck gefahren, hatten an einer Tankstelle 1 Liter Cola und 5 Liter Benzingemisch 1:50 gekauft und bei ihrer Festnahme am nächsten Tag versengte Haare, Wimpern und Augenbrauen. Ihre Haarproben verschwanden im Laufe der Ermittlungen. Dass es sie überhaupt gab, wurde erst Wochen nach der Mordtat bekannt. Die Polizei ließ die drei schon am nächsten Tag laufen.

via taz: Rechtsextreme in Grevesmühlen :Skinheads mit angesengten Haaren

HL Damals – Hafenstraße 52.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:1970gemini” title=”User:1970gemini”>Stephan Grimm</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Rechtsextreme in #Grevesmühlen : #Skinheads mit angesengten Haaren

Nur wenige kennen den Ort Grevesmühlen. Dabei war er vor Jahren in der Presse, nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Vergangene Woche demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor dem Kreistag in Grevesmühlen gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete, einige versuchten ins Gebäude zu gelangen. Dass vielen Leuten das mecklenburg-vorpommersche Grevesmühlen heute als unbekanntes Kaff gilt, liegt einerseits daran, dass es schon lange her ist, dass der Ort in aller Munde war. Andererseits liegt es daran, dass einer der größten Mordanschläge der Bundesrepublik, in dessen Kontext der Ort eine Rolle spielte, nie aufgeklärt wurde. Und bis heute nicht als rassistischer Anschlag erinnert wird. Am 18. Januar 1996 starben bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck 10 Menschen. Verdächtigt wurden zunächst drei jugendliche, rechte Skinheads, aus dem knapp 50 km östlich liegenden Grevesmühlen. Sie waren in der Nacht nach Lübeck gefahren, hatten an einer Tankstelle 1 Liter Cola und 5 Liter Benzingemisch 1:50 gekauft und bei ihrer Festnahme am nächsten Tag versengte Haare, Wimpern und Augenbrauen. Ihre Haarproben verschwanden im Laufe der Ermittlungen. Dass es sie überhaupt gab, wurde erst Wochen nach der Mordtat bekannt. Die Polizei ließ die drei schon am nächsten Tag laufen.

via taz: Rechtsextreme in Grevesmühlen :Skinheads mit angesengten Haaren

HL Damals – Hafenstraße 52.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:1970gemini” title=”User:1970gemini”>Stephan Grimm</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

NACH #RAZZIA IN #BOXBERG : #Anklage gegen mutmaßlichen „#Reichsbürger“ erhoben – #terror #bundesanwaltschaft

Neun Monate nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ erhoben, der bei dem Einsatz auf Polizisten geschossen haben soll. Ingo K. werde unter anderem des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Als die Beamten im April wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz das Grundstück betreten hatten, wurde auf sie geschossen. K. soll von seiner Wohnung aus durch die heruntergelassenen Rollläden mit einem Schnellfeuergewehr auf die Spezialkräfte gefeuert haben. Einer der Polizisten wurde in beide Beine getroffen, ein anderer auf der Suche nach Deckung leicht am Ellenbogen verletzt. K. habe während des Schießens mehrmals die Position gewechselt, um die Polizisten zu treffen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Erst nach zwei Stunden habe er seine Wohnung verlassen, weil er keine Möglichkeit mehr gesehen habe, die Durchsuchung abzuwenden.

via faz: NACH RAZZIA IN BOXBERG : Anklage gegen mutmaßlichen „Reichsbürger“ erhoben

siehe auch: Nach Schüssen auf Polizisten “Reichsbürger” wird versuchter Mord vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen “Reichsbürger” erhoben. Der Mann soll im April mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen haben. Bei der Razzia im baden-württembergischen Boxberg wurden zwei Beamte verletzt. (…) Im April hatten Spezialkräfte der Polizei Baden-Württemberg seine Wohnung in Boxberg im Main-Tauber Kreis durchsuchen wollen. Bei der Razzia ging es um eine Pistole der Marke Glock, die die Polizei bei K. vermutete, obwohl er eine solche Waffe nicht hätte besitzen dürfen. (…) Aus Ermittlungskreisen heißt es gegenüber dem SWR, nur die souveräne Reaktion eines SEK-Beamten habe damals ein Blutbad verhindert. Der Polizist soll sich mit seinem Schutzschild in die Salve des Gewehrs gestellt haben.Erst nach zwei Stunden verließ Ingo K. seine Wohnung. Laut Anklage wurden mehrere Schusswaffen bei ihm gefunden, darunter drei vollautomatische Gewehre und zwei Maschinenpistolen sowie mehr als 5000 Schuss Munition. Eine Berechtigung zum Besitz der Waffen hatte der “Reichsbürger” demnach nicht.

NACH #RAZZIA IN #BOXBERG : #Anklage gegen mutmaßlichen „#Reichsbürger“ erhoben – #terror #bundesanwaltschaft

Neun Monate nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ erhoben, der bei dem Einsatz auf Polizisten geschossen haben soll. Ingo K. werde unter anderem des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Als die Beamten im April wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz das Grundstück betreten hatten, wurde auf sie geschossen. K. soll von seiner Wohnung aus durch die heruntergelassenen Rollläden mit einem Schnellfeuergewehr auf die Spezialkräfte gefeuert haben. Einer der Polizisten wurde in beide Beine getroffen, ein anderer auf der Suche nach Deckung leicht am Ellenbogen verletzt. K. habe während des Schießens mehrmals die Position gewechselt, um die Polizisten zu treffen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Erst nach zwei Stunden habe er seine Wohnung verlassen, weil er keine Möglichkeit mehr gesehen habe, die Durchsuchung abzuwenden.

via faz: NACH RAZZIA IN BOXBERG : Anklage gegen mutmaßlichen „Reichsbürger“ erhoben

siehe auch: Nach Schüssen auf Polizisten “Reichsbürger” wird versuchter Mord vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen “Reichsbürger” erhoben. Der Mann soll im April mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten geschossen haben. Bei der Razzia im baden-württembergischen Boxberg wurden zwei Beamte verletzt. (…) Im April hatten Spezialkräfte der Polizei Baden-Württemberg seine Wohnung in Boxberg im Main-Tauber Kreis durchsuchen wollen. Bei der Razzia ging es um eine Pistole der Marke Glock, die die Polizei bei K. vermutete, obwohl er eine solche Waffe nicht hätte besitzen dürfen. (…) Aus Ermittlungskreisen heißt es gegenüber dem SWR, nur die souveräne Reaktion eines SEK-Beamten habe damals ein Blutbad verhindert. Der Polizist soll sich mit seinem Schutzschild in die Salve des Gewehrs gestellt haben.Erst nach zwei Stunden verließ Ingo K. seine Wohnung. Laut Anklage wurden mehrere Schusswaffen bei ihm gefunden, darunter drei vollautomatische Gewehre und zwei Maschinenpistolen sowie mehr als 5000 Schuss Munition. Eine Berechtigung zum Besitz der Waffen hatte der “Reichsbürger” demnach nicht.

#Razzia bei Sender wegen Link auf #Linksunten-Archiv

Ein Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung hat schon ausgereicht, um die Geschäftsräume eines Radiosenders zu durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat zusammen mit der Polizei in Freiburg mehrere Wohnungen und einen Radiosender wegen eines unzulässigen Links durchsucht. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, auf der Internetseite von Radio Dreyeckland “einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia enthält”, teilten beide Behörden am 17. Januar 2023 mit. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB). Bei der Durchsuchung wurden dem Sender zufolge auch Datenträger mitgenommen. Stellenmarkt SAP Inhouse Consultant Portfolio and Project Management (EPPM/PS) (m/f/d) TenneT TSO GmbH, Arnhem (Netherlands), Bayreuth SAP Anwendungsberater (m/w/d) Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), Wiesbaden Detailsuche Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Internetplattform Linksunten.indymedia.org im August 2017 schließen lassen. Begründet wurde das Vereinsverbot mit “linksextremistischer Hetze” auf der Seite. Die mutmaßlichen Betreiber wurden von den Behörden förmlich als Verein eingestuft, um mithilfe des Vereinsgesetzes gegen die Seite vorgehen zu können. Die damalige Durchsuchung der Räume des autonomen Zentrums KTS in Freiburg wurde vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg später als unzulässig bewertet. In einem Radiobeitrag sprach der Sender am Dienstag von ” einem unsäglichen Vorgang” und einem “schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit”. Das Archiv werde seit Jahren unbeanstandet von Autoren im Internet gespiegelt, die dazu auch Artikel verfasst hätten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Amtsgerichts Karlsruhe lasse sich mit “putinschen Methoden” vergleichen, da Medien eingeschüchtert und kriminalisiert würden.

via golem: Razzia bei Sender wegen Link auf Linksunten-Archiv

siehe auch: RAZZIA BEI ALTERNATIVEM RUNDFUNKSENDER. Freiburg: Polizei durchsucht Geschäftsräume von “Radio Dreyeckland“ Der Staatsschutz hat in Freiburg eine Razzia in der linken Szene durchgeführt. Betroffen waren unter anderem die Geschäftsräume des freien Senders “Radio Dreyeckland”. Die Polizei hat am Dienstagvormittag in Freiburg die Geschäftsräume von “Radio Dreyeckland” sowie die Wohnungen eines Redakteurs und des Geschäftsführers des Senders durchsucht. Gegen den freien Rundfunksender wird wegen des Verdachts ermittelt, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben (…) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) teilte in Berlin mit: “Dass die Polizei in diesem Fall massiv gegen das Redaktionsgeheimnis verstößt, ist völlig unverhältnismäßig.” Nicht umsonst habe das Bundesverfassungsgericht den Behörden hier sehr enge Grenzen gesetzt. “Das wirkt leider wie ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten”, erklärte der stellvertretende Sprecher des DJV, Paul Eschenhagen;

#Razzia bei Sender wegen Link auf #Linksunten-Archiv

Ein Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung hat schon ausgereicht, um die Geschäftsräume eines Radiosenders zu durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat zusammen mit der Polizei in Freiburg mehrere Wohnungen und einen Radiosender wegen eines unzulässigen Links durchsucht. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, auf der Internetseite von Radio Dreyeckland “einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia enthält”, teilten beide Behörden am 17. Januar 2023 mit. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB). Bei der Durchsuchung wurden dem Sender zufolge auch Datenträger mitgenommen. Stellenmarkt SAP Inhouse Consultant Portfolio and Project Management (EPPM/PS) (m/f/d) TenneT TSO GmbH, Arnhem (Netherlands), Bayreuth SAP Anwendungsberater (m/w/d) Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), Wiesbaden Detailsuche Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Internetplattform Linksunten.indymedia.org im August 2017 schließen lassen. Begründet wurde das Vereinsverbot mit “linksextremistischer Hetze” auf der Seite. Die mutmaßlichen Betreiber wurden von den Behörden förmlich als Verein eingestuft, um mithilfe des Vereinsgesetzes gegen die Seite vorgehen zu können. Die damalige Durchsuchung der Räume des autonomen Zentrums KTS in Freiburg wurde vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg später als unzulässig bewertet. In einem Radiobeitrag sprach der Sender am Dienstag von ” einem unsäglichen Vorgang” und einem “schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit”. Das Archiv werde seit Jahren unbeanstandet von Autoren im Internet gespiegelt, die dazu auch Artikel verfasst hätten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Amtsgerichts Karlsruhe lasse sich mit “putinschen Methoden” vergleichen, da Medien eingeschüchtert und kriminalisiert würden.

via golem: Razzia bei Sender wegen Link auf Linksunten-Archiv

siehe auch: RAZZIA BEI ALTERNATIVEM RUNDFUNKSENDER. Freiburg: Polizei durchsucht Geschäftsräume von “Radio Dreyeckland“ Der Staatsschutz hat in Freiburg eine Razzia in der linken Szene durchgeführt. Betroffen waren unter anderem die Geschäftsräume des freien Senders “Radio Dreyeckland”. Die Polizei hat am Dienstagvormittag in Freiburg die Geschäftsräume von “Radio Dreyeckland” sowie die Wohnungen eines Redakteurs und des Geschäftsführers des Senders durchsucht. Gegen den freien Rundfunksender wird wegen des Verdachts ermittelt, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben (…) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) teilte in Berlin mit: “Dass die Polizei in diesem Fall massiv gegen das Redaktionsgeheimnis verstößt, ist völlig unverhältnismäßig.” Nicht umsonst habe das Bundesverfassungsgericht den Behörden hier sehr enge Grenzen gesetzt. “Das wirkt leider wie ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten”, erklärte der stellvertretende Sprecher des DJV, Paul Eschenhagen;