Ein Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung hat schon ausgereicht, um die Geschäftsräume eines Radiosenders zu durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat zusammen mit der Polizei in Freiburg mehrere Wohnungen und einen Radiosender wegen eines unzulässigen Links durchsucht. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, auf der Internetseite von Radio Dreyeckland “einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia enthält”, teilten beide Behörden am 17. Januar 2023 mit. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB). Bei der Durchsuchung wurden dem Sender zufolge auch Datenträger mitgenommen. Stellenmarkt SAP Inhouse Consultant Portfolio and Project Management (EPPM/PS) (m/f/d) TenneT TSO GmbH, Arnhem (Netherlands), Bayreuth SAP Anwendungsberater (m/w/d) Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), Wiesbaden Detailsuche Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Internetplattform Linksunten.indymedia.org im August 2017 schließen lassen. Begründet wurde das Vereinsverbot mit “linksextremistischer Hetze” auf der Seite. Die mutmaßlichen Betreiber wurden von den Behörden förmlich als Verein eingestuft, um mithilfe des Vereinsgesetzes gegen die Seite vorgehen zu können. Die damalige Durchsuchung der Räume des autonomen Zentrums KTS in Freiburg wurde vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg später als unzulässig bewertet. In einem Radiobeitrag sprach der Sender am Dienstag von ” einem unsäglichen Vorgang” und einem “schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit”. Das Archiv werde seit Jahren unbeanstandet von Autoren im Internet gespiegelt, die dazu auch Artikel verfasst hätten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Amtsgerichts Karlsruhe lasse sich mit “putinschen Methoden” vergleichen, da Medien eingeschüchtert und kriminalisiert würden.
via golem: Razzia bei Sender wegen Link auf Linksunten-Archiv
siehe auch: RAZZIA BEI ALTERNATIVEM RUNDFUNKSENDER. Freiburg: Polizei durchsucht Geschäftsräume von “Radio Dreyeckland“ Der Staatsschutz hat in Freiburg eine Razzia in der linken Szene durchgeführt. Betroffen waren unter anderem die Geschäftsräume des freien Senders “Radio Dreyeckland”. Die Polizei hat am Dienstagvormittag in Freiburg die Geschäftsräume von “Radio Dreyeckland” sowie die Wohnungen eines Redakteurs und des Geschäftsführers des Senders durchsucht. Gegen den freien Rundfunksender wird wegen des Verdachts ermittelt, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben (…) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) teilte in Berlin mit: “Dass die Polizei in diesem Fall massiv gegen das Redaktionsgeheimnis verstößt, ist völlig unverhältnismäßig.” Nicht umsonst habe das Bundesverfassungsgericht den Behörden hier sehr enge Grenzen gesetzt. “Das wirkt leider wie ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten”, erklärte der stellvertretende Sprecher des DJV, Paul Eschenhagen;
