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Auseinandersetzungen in #Connewitz – Übergriffige #Polizei

Leipzig: Rabiater Einsatz gegen Linke am Sonntag. Sprecher bestätigt Ermittlungen gegen Beamte. In Leipzig-Connewitz sei es offenbar nicht möglich, an einer Versammlung teilzunehmen, ohne dass man Polizeigewalt erlebe. So reagierte die Gruppe »Copwatch Leipzig« am Montag bei Twitter auf die Ereignisse vom Sonntag abend. Bei einer Demonstration in dem für seine linke Szene bekannten Stadtteil war es zum wiederholten Mal zu Übergriffen der Polizei gekommen. Juliane Nagel, Leipziger Stadträtin der Partei Die Linke, die vor Ort war, sprach gegenüber jW am Montag von einem »sehr rabiaten Einschreiten« der Polizei. Demonstranten seien umgerannt, geschlagen und eingekesselt, Journalisten abgedrängt worden. Ein in den sozialen Medien gepostetes Video zeigt, wie Polizisten einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn dann liegenlassen. Ungewöhnlich ist, dass die Polizeidirektion Leipzig in einer Pressemitteilung vom Sonntag Ermittlungen gegen eingesetzte Beamte ankündigte. Olaf Hoppe, Pressesprecher der Leipziger Polizei, bestätigte die Ermittlungen am Montag gegenüber jW. Es gebe Hinweise, dass die Polizei »nicht immer verhältnismäßig« vorgegangen sei. Am Sonntag habe ihm ein Reporter des MDR vor Ort Videos gezeigt, in denen »unzulässige Gewaltausübung« durch Polizeibeamte zu sehen gewesen sei. Wie dies strafrechtlich zu bewerten sei, müsse abgewartet werden. (…) Zur Eskalation kam es, als sich etwa 50 Demonstranten aus der Kundgebung lösten und in Richtung Connewitzer Kreuz zogen. Auf Videos bei Twitter ist zu sehen, dass dabei Rauchtöpfe und Böller gezündet wurden. In einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig vom Sonntag heißt es, die Versammlung sei gegen 20 Uhr beendet worden, weil Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien. Stadträtin Nagel berichtete, es seien Demonstranten »willkürlich eingekesselt« worden. Beamte der Bundespolizei seien in die Kundgebung hineingelaufen und hätten Demonstranten geschubst und geschlagen. Nagel kritisierte das große Aufgebot und die Strategie der Polizei, die zur Eskalation geführt habe. »Hätte man die 50 Leute einfach laufen lassen, wäre das ein ruhiger Abend für die Polizei gewesen«, so die Linke-Politikerin.Am Montag teilte die Polizeidirektion mit, es seien 114 Identitätsfeststellungen durchgeführt und über zehn Straftaten registriert worden. So werde wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ermittelt. Ein 31 Jahre alter Tatverdächtiger sei festgenommen worden, weil er einen »selbstgebauten pyrotechnischen Gegenstand« bei sich gehabt habe. Ein bei Twitter gepostetes Video zeigt, wie der Mann mit gefesselten Händen von mehreren Beamten abgeführt und wie ein Anwalt, der erklärt, mit dem Festgenommenen sprechen zu wollen, von einem Polizisten weggeschubst wird.

via jw: Auseinandersetzungen in Connewitz – Übergriffige Polizei

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Polizist nach tödlichem Unfall verurteilt »Absolut fahrlässig«

Mit 130 Kilometern pro Stunde raste ein Polizist im Einsatz mit seinem Dienstwagen durch die Berliner Innenstadt – und tötete bei einem Unfall eine junge Frau. Das Urteil ist in diesem Fall wohl erst der Anfang. Fabien Martini hatte keine Chance. Mit einer Aufprallgeschwindigkeit von gut 90 Kilometern pro Stunde krachte das Polizeiauto am 29. Januar 2018 am Berliner Alexanderplatz in ihren Renault Clio. Die junge Frau wollte gerade einparken, als Polizist Peter G. mit seinem Dienstfahrzeug mit rund 130 km/h aus einem Tunnel schoss. 60 Zentimeter tief bohrte sich der Polizeiwagen in Fabiens Auto. Die Frau starb noch am Unfallort. Fabien Martini wurde 21 Jahre alt. Mit deutlichen Worten verkündet der Vorsitzende Richter Sascha Daue am Dienstag das Urteil gegen den Polizisten. Das erweitere Schöffengericht des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten verurteilt Peter G. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Die Strafe wird für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. (…) Ein Drogeriemarkt in Berlin-Mitte werde ausgeraubt, hieß es. Peter G. und ein Kollege stiegen ins Auto und fuhren mit Blaulicht und Martinshorn los. Am Alexanderplatz raste Peter G. mit dem Auto in einen Tunnel und wieder heraus, obwohl eine Steigung an der Tunnelausfahrt es unmöglich machte zu erkennen, was vorne im Biegungsbereich der Grunerstraße passiert. Nach Überzeugung des Gerichts kennt Peter G. die Örtlichkeit. Demnach weiß er, wie unübersichtlich die Stelle ist. Die Straße hinter dem Tunnel ist mehrspurig, es gibt Parkplätze, es gibt Fußgänger, es gibt Menschen wie Fabien Martini, die einen Parkplatz suchen. Richter Daue redet Klartext. »Herr G., da hätten Sie auf gar keinen Fall so schnell fahren dürfen, wie Sie gefahren sind.« Auch nicht mit Blaulicht und Sirene. Auch nicht wegen eines vermeintlichen Raubes, der sich im Nachhinein als Fehlalarm herausstellte. »Der Einsatz rechtfertigt nicht alles.« 130 Kilometer pro Stunde habe Peter G. nie und nimmer fahren dürfen. »Das ist Autobahn-Richtgeschwindigkeit.« Das ist keine Geschwindigkeit für eine Einsatzfahrt »tagsüber im Innenstadtbereich am Alex«, also mitten in Berlin.

via spiegel: Polizist nach tödlichem Unfall verurteilt »Absolut fahrlässig«

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#Polizeieinsatz – #Eskalation bei Demo in Leipzig-#Connewitz – #LE1312

In Leipzig läuft derzeit ein Großeinsatz der Polizei. Hintergrund ist eine angemeldete Demonstration unter dem Motto “Kampf den FaschistInnen in Uniform – Autonome Kiezdemo”. Nach Reporterangaben hatten sich zunächst etwa 150 Menschen auf der Straße und am Herderpark versammelt. Die Versammlung durfte wegen der sächsischen Corona-Regeln nur stationär stattfinden. Trotzdem setzten sich Teilnehmer am Abend in Bewegung. Dabei flogen Böller auf Beamte, die das Geschehen zu dem Zeitpunkt beobachtet hatten, erklärte die Polizei. Die Versammlungsbehörde habe die Veranstaltung daraufhin für unfriedlich erklärt, sagte der Leipziger Polizeisprecher Olaf Hoppe. (…) Videos von Reportern im Einsatzgebiet bestätigen Flaschenwürfe, auch Festnahmen und Personenfeststellungen von Versammlungsteilnehmern. Dem MDR liegen Videos vor, in denen man Schläge von Polizeibeamten auf am Boden liegende Personen erkennen kann.

via mdr: Polizeieinsatz Eskalation bei Demo in Leipzig-Connewitz

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Polizist unter Verdacht – Neue Antisemitismusvorwürfe in Sachsen-Anhalt erhoben

In Sachsen-Anhalt ist ein weiteres anonymes Schreiben im Zusammenhang mit Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Polizei aufgetaucht. Darin beschuldigen Polizeibeamte den Leiter der Polizeiinspektion Stendal, Andreas Krautwald, die antisemitisch verwendete Bezeichnung »Jude« für den Imbissbetreiber der Bereitschaftspolizei Magdeburg nicht nur gekannt, sondern auch toleriert zu haben. Auch habe sich Krautwald, der Anfang der 2000er Jahre als Hundertschaftsführer in der Bereitschaftspolizei tätig war, damals selbst antisemitisch gegenüber dem Imbiss geäußert. Er soll gesagt haben: »Dem Hebräer ist doch eigentlich scheißegal, ob eine Hundertschaft die Scheißerei bekommt. Hauptsache sein Verdienst passt.« Laut dem an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), verschiedene Landtagsabgeordnete, den Zentralrat der Juden und verschiedene Medien adressierten Schreiben, das auch »nd« vorliegt, habe Krautwald entsprechende Meldungen durch Polizisten offenbar nicht an Vorgesetzte weitergegeben. (…) Im Oktober hatte der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt gegeben, dass der Imbiss der Bereitschaftspolizei Magdeburg offenbar bereits seit vielen Jahren als »Jude« bezeichnet wird. Der CDU-Politiker berief als Reaktion darauf eine Sonderkommission ein, die institutionellen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei untersuchen soll.

via nd: Polizist unter Verdacht – Neue Antisemitismusvorwürfe in Sachsen-Anhalt erhoben

Logo der Polizei Sachsen-Anhalt mit Polizeistern
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#Polizisten angegriffen, #Verfahren eingestellt: Rechter #Randalierer kommt mit “braunem” Auge davon – #schauhin #justizversagen #rosenaufdenweggestreut

Alte Verfahren, junges Lebensalter – das scheint die Kombination für ein äußerst mildes Urteil zu sein: Am Donnerstag musste sich Tom O. (23) vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Nach einer NPD-Demo war er am 24. Juli 2015 mit einem Verkehrsschild auf die Polizei losgegangen. Trotz mehrerer Vorstrafen wurden das Verfahren gegen Auflagen eingestellt. Am 24. Juli 2015 eskalierte es in der Bremer Straße: Die NPD hatte zu einer Demo gegen die Errichtung einer Asylunterkunft mobilisiert, militante Neonazis rückten an. Nachdem die Demo offiziell beendet war, griffen rund 30 von ihnen die Gegendemo an, warfen Steine, Gegenstände Flaschen und Pyrotechnik. Drei Verletzte forderte die Gewaltaktion. (…) Tom riss ein Verkehrsschild aus der Verankerung, ging damit auf die Polizei los und wurde mit Pfefferspray gestoppt.(…) Weil die Tat schon über fünf Jahre her ist, stellte die Richterin das Verfahren gegen 50 Arbeitsstunden ein.

via tag24: Polizisten angegriffen, Verfahren eingestellt: Rechter Randalierer kommt mit “braunem” Auge davon

https://twitter.com/DemoDavidLE/status/1334958023119417352
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Rechte #Drohmails – „#NSU2.0“: Bedrohte Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen #Polizei #Frankfurt und Innenminister #Beuth – #terror

Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler werden vom „NSU 2.0“ bedroht. Im Interview werfen sie der Polizei und ihrem Chef Peter Beuth Versagen vor. Im August 2018 erhält die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Morddrohung per Fax – von einem Absender mit dem Titel „NSU 2.0“. Auch die Kabarettistin Idil Baydar und Janine Wissler (Die Linke) werden von Unbekannten aus dem rechten Spektrum bedroht. Im Interview äußern sich die drei Betroffenen u.a. zu den Versäumnissen der Polizei Hessen und dem irritierenden Gebaren von Innenminister Peter Beuth (CDU). Frankfurt – Vor zwei Jahren, im Dezember 2018, erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von rechtsextremen Morddrohungen unter dem Absender „NSU 2.0“ – und davon, dass vorher persönliche Daten der betroffenen Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von einem Polizeicomputer abgefragt worden waren. Seither ist der Kabarettistin Idil Baydar und der Linken-Politikerin Janine Wissler dasselbe widerfahren, auch ihre Daten wurden illegal abgerufen, auch sie werden weiterhin von „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht. Täter sind bis heute nicht gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch bestätigte. Bisher wurde nicht einmal ermittelt, welche Polizistinnen und Polizisten die Daten abgefragt haben. Erstmals äußern sich die drei betroffenen Frauen gemeinsam in einem Interview dazu.
Die rechtsextremen Drohungen von „NSU 2.0“ gegen Sie halten jetzt seit zwei Jahren und vier Monaten an. Ein Täter wurde nicht gefasst. Haben Sie noch Hoffnung, dass der oder die Täter gefasst werden? Seda Basay-Yildiz: Immer weniger. Ich glaube, es ist einfach zu viel Zeit vergangen. Die Anfangsphase war die wichtigste, als noch das Polizeipräsidium Frankfurt ermittelt hat. Je länger das dauert, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das aufgeklärt wird. Gehen die Bedrohungen weiter? Janine Wissler: Es dauert an, aber man muss nicht jede Drohmail öffentlich machen.

via fr: Rechte Drohmails – „NSU 2.0“: Bedrohte Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei Frankfurt und Innenminister Beuth

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Videoüberwachung bei Einheits-Expo Verwarnung für Brandenburger Staatskanzlei

Während der Einheits-Expo wurden mehrere Standorte in Potsdam mit Kameras überwacht. Laut der Landesdatenschutzbeauftragten war die Datenverarbeitung größtenteils unzulässig – nicht der einzige Kritikpunkt. Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat die Brandenburger Staatskanzlei wegen unzulässiger Videoüberwachung rund um die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Potsdam verwarnt. Demnach waren vom 5. September bis zum 4. Oktober 2020 mehrere Standorte der EinheitsEXPO 2020 in der Landeshauptstadt mit Kameras überwacht worden. Die damit verbundene Datenverarbeitung sei größtenteils unzulässig gewesen, erklärte die Landesdatenschutzbeauftragte am Mittwoch in Kleinmachnow. Es sei deshalb eine förmliche Verwarnung gegenüber der Staatskanzlei ausgesprochen worden. (…) Konkret kritisiert wurden vier Kameras auf dem Potsdamer Luisenplatz, dem Alten Markt, dem Platz der Einheit und am Stadtkanal in der Yorckstraße. Eine ausreichende Beschilderung mit Hinweisen auf die Videoüberwachung habe es in den ersten zwei Wochen der Ausstellung nicht gegeben, kritisierte Hartge. Zudem sei nicht dokumentiert worden, weshalb die Videoüberwachung zwingend erforderlich und verhältnismäßig war. Die schutzwürdigen Interessen der von den Kameras erfassten Bürgerinnen und Bürger hätten ein höheres Gewicht, erklärte die Landesdatenschutzbeauftragte.

via pnn: Videoüberwachung bei Einheits-Expo Verwarnung für Brandenburger Staatskanzlei

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