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Ein Justizbeamter aus Dresden tauchte überraschend vor dem Haus des Mordopfers Walter Lübcke auf. Der Verteidigers des mutmaßlichen Täters hatte ihn geschickt. Vor zwei Jahren hatte der Justizbeamte für Aufregung gesorgt. Daniel Z., Justizsekretär aus Dresden, hatte einen vertraulichen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Fall des Mordes an einem Deutschen in Chemnitz kopiert und an die rechte Partei “Pro Chemnitz” weitergegeben. Die stellte Name und Adresse des Verdächtigen ins Netz. Der Justizbeamte hatte damit gegen das Gesetz verstoßen und den Verdächtigen in Gefahr gebracht. Später stellte sich heraus, dass der Mann gar nichts mit dem Mord in Chemnitz zu tun hatte. Der Justizbeamte brüstete sich damals, dass er nur dafür sorgen wollte, dass nichts vertuscht werde. Er kandidierte dann erfolglos in Dresden für die AfD und ließ sich als Whistleblower loben. Im Herbst 2019 wurde er zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richterin bescheinigte ihm eine rassistische Motivation für seine Durchstecherei. Z. hatte die Krawalle von Chemnitz als “Kanaken-Klatschen” bezeichnet. Sein Anwalt war der Dresdner Frank Hannig. Dieser Daniel Z. ist nun plötzlich zum Thema im Prozess um die Ermordung Walter Lübckes geworden. Denn wie nun bekannt wurde, ist Daniel Z. am 30. Juli 2019 vor dem Wohnhaus der Familie Lübcke in Wolfhagen-Istha aufgetaucht, wo zwei Monate zuvor der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse erschossen hatte. Um 12.20 Uhr stand Daniel Z. plötzlich vor dem Haus, die Polizeistreife, die dort aufpasste, war ganz perplex. Man hatte ihn nicht kommen sehen. Z. wollte mit seinem Handy Fotos von dem Grundstück machen. Da stiegen die Beamten aus und fragten, was los sei. Z. sagte, der Anwalt des Angeklagten Ernst schicke ihn, und er sei den Weg gegangen, den der Täter gegangen sei. Der Anwalt von Ernst war damals ebenfalls Frank Hannig. Hannig ist für seine Hemdsärmeligkeit bekannt, ganz offensichtlich hat er den einen Mandanten losgeschickt, um in der Sache des anderen was für ihn zu klären. Inzwischen hat sich der Angeklagte Ernst von Hannig getrennt. Gegen den Anwalt läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Falschbeschuldigung. .

via sz: Lübcke-Prozess:Diener seines Herrn

Das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe Rise up for Justice erheblichen erhebliche Vorwürfe gegen die Bielefelder Polizei. Es sind erhebliche Vorwürfe, die das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe »Rise up for Justice« am Donnerstagabend gegen die Bielefelder Polizei veröffentlicht haben. Ein 19-jähriger Freund der Gruppe soll am Mittwoch beim Joggen von einer Gruppe Neonazis überfallen worden sein. Die Rechten sollen den jungen Mann bewusstlos geprügelt, ihm Schnittwunden zugefügt und ein Hakenkreuz auf die Brust geritzt haben. Der 19-jährige musste im Anschluss an die Attacke ins Krankenhaus. Was sich dort und in der Wohnung seiner Eltern abgespielt haben soll klingt unglaublich. Polizisten die ins Krankenhaus kamen, sollen dem jungen Mann unterstellt haben, dass er sich das Hakenkreuz selbst in die Brust geritzt hat. Außerdem verdächtigten sie ihn »kriminell zu sein und Waffen zu besitzen«. Es folgte eine Hausdurchsuchung bei seiner Familie, bei der es keine dementsprechenden Funde gegeben haben soll. Stattdessen soll dem Vater des 19-Jährigen von einem Polizisten gesagt worden sein: »Wenn ihr Sohn lügt, wird Ihre ganze Familie abgeschoben!«

via nd: Von Nazis überfallen, von der Polizei eingeschüchtert

Wer trägt die Schuld am misslungenen Polizeieinsatz in Leipzig? Die Stadt ging im Vorfeld von bis zu 50.000 Demonstranten aus. Doch die Polizei rechnete mit viel niedrigeren Zahlen und teilte offenbar der Kommune nicht mit, wie viele Kräfte sie einsetzen wollte. Es waren Zehntausende Demonstranten und viel zu wenige Polizisten. Nach dem misslungenen Polizeieinsatz rund um die sogenannten “Querdenken”-Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Leipzig weisen neue Details auf ein Planungsversagen bei den Behörden hin. Demnach rechnete die Stadt Leipzig mit bis zu 50.000 Demonstranten – und gab das auch im Verwaltungsgerichtsverfahren an. Die Polizei selbst ging dagegen offenbar von wesentlich niedrigeren Teilnehmerzahlen aus. Eingesetzt waren am Samstag nach Angaben der Polizei schließlich nur 2700 Polizisten. Im Anschluss an die zuvor weitgehend friedlich verlaufene Großkundgebung von Regierungskritikern und Corona-Leugnern hatte es am Samstag gewalttätige Ausschreitungen und Übergriffe gegeben. Teils waren dabei vermummte Rechtsextreme gezielt auf Journalisten losgegangen und hatten Polizeiketten durchbrochen. Bei der Demonstration wurde massenhaft gegen Hygiene-Regeln und Auflagen verstoßen. Am Abend zogen dann Zehntausende Menschen weitgehend unbehelligt von der Polizei durch Leipzig. Bundesweit hatte der Polizeieinsatz Kritik auf sich gezogen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte künftig ein konsequenteres Durchgreifen.
Gerichtsdokumente zeigen nun, dass es bereits im Vorfeld der Demonstration zu massiven Abstimmungsdefiziten zwischen der Stadt Leipzig und der Polizei kam. So geht aus dem umstrittenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen hervor, dass die Stadt im Vorfeld der Demonstrationen mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 50.000 Demonstranten rechnete. Um hinreichend Abstand zwischen den Demonstrationsteilnehmern zu gewährleisten, hatte die Stadt die Großveranstaltung aus Pandemieschutzgründen auf das Messegelände außerhalb der Stadt verlegen wollen. Auch das Verwaltungsgericht Leipzig sah das so. Weil die Polizei, die den Angaben der Veranstalter gefolgt war, jedoch von einer niedrigeren Teilnehmerzahl ausging und offenbar lediglich mit einer Menschenmenge von 16.000 bis 20.000 Teilnehmern rechnete, hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Demonstration in der Innenstadt schließlich erlaubt.

via tagesschau: Querdenken-Proteste in Leipzig Abstimmungsmängel bei den Behörden

Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten deutscher Polizisten. Es gebe ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht hingegen „üble Stimmungsmache“. Ein Polizeibeamter wurde gegenüber den Forschern deutlich. Bei manchen Kollegen heiße es: „Heute gehen wir Türken jagen.“ Dann gingen sie bei Streifenfahrten gezielt auf die Suche. Kleinigkeiten – zum Beispiel, wenn jemand das Blinken vergessen habe – würden dann aufgebauscht. So berichtete es der Beamte bei der Befragung für eine bundesweite Studie der Ruhr-Universität Bochum, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Kein Einzelfall: Die Erhebung liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten von Polizisten. Für die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ wurden seit 2018 insgesamt 3370 Menschen befragt und 63 Experteninterviews geführt. Jetzt wurden die Daten nochmals neu ausgewertet und auf diskriminierendes Verhalten hin untersucht. Professor Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni fasst die Ergebnisse so zusammen: „Es gibt ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis.“ Mutmaßliche Opfer rechtswidriger Polizeigewalt hätten von eindeutig rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Beleidigungen berichtet. Polizisten hätten dies als Verhalten und Aussagen von Kollegen bestätigt.

via welt: „Türken jagen“ – Studie liefert Hinweise auf rassistische Polizisten

siehe auch: Studie der Uni Bochum Hinweise auf Rassismus bei der Polizei. Das Thema Rassismus bei der Polizei sorgt seit Monaten für Diskussionen. Eine Studie zum Thema Körperverletzung im Amt zeigt nun: Nicht-weiße Menschen machen viel häufiger Diskriminierungserfahrungen als Weiße. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum hat einen zweiten Zwischenbericht zum Projekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen” vorgestellt. In der nicht-repräsentativen Online-Befragung ging es nicht grundsätzlich um rassistische Einstellungen in der Polizei, sondern um mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt. Online befragt wurden knapp 3400 Personen, außerdem wurden 17 Experteninterviews mit Polizeibeamten geführt. In der Studie wurden die Teilnehmer gefragt, welcher Personengruppe sie sich zuordnen würden. (…) Ergebnis der Studie war, dass Menschen mit Migrationshintergrund und “People of Colour” (PoC), in der Praxis viel häufiger Diskriminierungserfahrungen gemacht haben als weiße Personen. Zumindest bei sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen. Forscher Singelnstein sagt: “Bei den PoC ist in 28 Prozent der Fälle eine Personenkontrolle der Auslöser für einen Polizeikontakt, bei Menschen mit Migrationshintergrund 22 Prozent. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sind es nur 14 Prozent der Fälle, in denen die Personenkontrolle der Anlass für den Polizeikontakt ist.” Das heißt, PoC werden häufiger ohne Anlass kontrolliert. (…) Insgesamt liefert die Studie der Bochumer Kriminologen Hinweise auf rassistisches Verhalten bei der Polizei. Laut Singelnstein deuten die Ergebnisse darauf hin, dass es sich dabei nicht um ein vorrangiges Problem von einzelnen Beamten handelt. “Sondern, dass es sich vermutlich auch um ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis handelt. Strukturelles Problem meint nicht, dass jetzt die Polizei in Gänze unterschiedslos davon betroffen wäre oder das die Polizei gezielt so handeln würde. Sondern es meint, dass es eben kein Zufall ist, dass sich solche Dinge wie Erfahrungswissen und Stereotype in der Polizei wiederfinden.”