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Femizide, Vergewaltigung, Nötigung – Immer mehr Gewalt gegen Mädchen und Frauen – das weiß man über die Täter

Auch in Deutschland gibt es immer mehr Fälle von sexualisierter Gewalt und Übergriffen auf Frauen. Was genau bedeutet das, was ist über die Täter bekannt? Seit Jahren steigt die Anzahl der registrierten Übergriffe und Gewalttaten gegen Frauen. Das zeigen Auswertungen zuständiger Behörden, zuletzt ein Lagebild des Bundeskriminalamtes  vergangene Woche. Doch was bedeutet das? Wird das Leben in Deutschland für Frauen gefährlicher? (…) Unter geschlechtsspezifischer Gewalt versteht man »Gewalt, die sich gegen eine Person aufgrund ihres biologischen oder sozialen Geschlechts richtet«, so definiert es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Es können also grundsätzlich alle Menschen im Geschlechterspektrum damit gemeint sein, auch Männer oder etwa nicht binäre Personen. Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes  (BKA) konzentriert sich aber auf »geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten«. Von allen Straftaten, die 2023 in Deutschland erfasst wurden, machen Sexualdelikte 2,1 Prozent aus. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor. Was zunächst einmal nach wenig klingt, wird in konkreten Zahlen besser begreifbar: Mehr als 12.000 Fälle gab es im Deliktfeld Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall, einschließlich der Fälle mit Todesfolge. Im Vergleich zu 2019 ist das ein Anstieg um fast 30 Prozent. Betroffen sind überwiegend Frauen. Die Behörden erfassen weiter sogenannte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Darunter fallen auch sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen – etwa in Erziehungseinrichtungen – oder Missbrauch durch einen Arzt oder einen Pfleger. Von den 256.276 im vergangenen Jahr erfassten Opfern häuslicher Gewalt  sind 70 Prozent weiblich. Noch höher liegt der Anteil der weiblichen Opfer, wenn man ausschließlich auf die Gewalt in Partnerschaften schaut: Fast 80 Prozent dieser Betroffenen sind Frauen.

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Tiefgaragen, U-Bahnhöfe, Keller – Behörden planen neue Bunker für Deutschland

Nur noch ein Viertel der deutschen Schutzräume ist intakt. Daher prüfen Behörden nun, welche Räume im Ernstfall als Bunker dienen könnten. Neben U-Bahnstationen sollen auch Privaträume genutzt werden. Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Innenministerien wieder mehr Bunkerräume in Deutschland einrichten. Derzeit werde »beabsichtigt, Eckpunkte für ein Schutzraumkonzept auszuarbeiten«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Erwartet würden »umfangreiche Abstimmungen«, sagte er. Daher werde der Prozess »noch etwas Zeit in Anspruch nehmen«. Laut dem Ministeriumssprecher soll systematisch erfasst werden, welche Einrichtungen für Flucht- und Schutzräume infrage kommen. Er nannte etwa Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Kellerräume. Sowohl öffentliche Gebäude als auch private Räume sollen demnach entsprechend ausgebaut werden. »Es geht darum, dass diese Räumlichkeiten für Menschen schnell erreichbar sein müssen.« Bürgerinnen und Bürger sollen den Angaben zufolge übers Handy den schnellsten Weg zu einem Schutzraum ausfindig machen können.

via spiegel: Tiefgaragen, U-Bahnhöfe, Keller Behörden planen neue Bunker für Deutschland

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“#SCHWACHKOPF”-DEBATTE – Friedrich #Merz stellte #Strafantrag wegen #Beleidigung – #Hausdurchsuchung!

Nicht nur Robert Habeck: CDU-Chef Friedrich Merz hat ebenfalls Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt – in einigen Fällen gab es auch Hausdurchsuchungen. Die gelernte Krankenschwester aus Haßberge in Unterfranken war wütend an diesem Tag im Oktober 2023. (…) Ein Kommentar, den die Frau noch sehr bedauern sollte. Anfang Mai 2024 erhielt sie ein Schreiben der Polizei, in der sie zu einer Anhörung gebeten wurde. Friedrich Merz hatte persönlich einen Strafantrag gegen sie gestellt. In diesem August kam es in der Sache zur Verhandlung. Gegen eine Geldauflage von 1000 Euro wurde das Verfahren eingestellt. Ihren Post hat die Frau gelöscht, sich entschuldigt. Der Anwalt der Frau aus Bayern, Horst Soutschek, kann verstehen, dass Politiker Beleidigungen zur Anzeige bringen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sagt er, findet aber in diesem Fall: “Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.” Auch der Umweltaktivist Tadzio Müller wurde von Friedrich Merz für Tweets im Herbst 2023 angezeigt. Er hatte als Reaktion auf einen Kommentar des CDU-Chefs zum Asylrecht diesem “schamfreie Arschlochhaftigkeit” vorgeworfen und ihn in einem weiteren Post als “rassistisches Arschloch” bezeichnet. Beide Verfahren laufen noch. Müller ist sich keiner Schuld bewusst. Er sieht die Anzeigen als Versuch, ihn einzuschüchtern: “Es geht nicht um eine Beleidigung oder Ehrverletzung. Es geht darum, Leute wie mich aus dem öffentlichen Diskurs herauszudrängen.” (…) Seit Tagen tobt in den sozialen Netzwerken eine Debatte über die Frage, ob Politiker sich juristisch gegen Beleidigungen wehren – und welche Konsequenzen diese Anzeigen haben sollten.  Ausgelöst wurde die Diskussion durch eine Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Rentner aus Bayern, der auf X einen Post retweetet hatte, in dem Vizekanzler Robert Habeck in Abwandlung eines Logos der Firma Schwarzkopf als “Schwachkopf” bezeichnet wurde. Das Vorgehen löste bei vielen Menschen in den sozialen Netzwerken Empörung und eine Debatte über Verhältnismäßigkeit aus. Auch der stern berichtete über den Fall.  Die Staatsanwaltschaft teilte nun in einer Pressemitteilung mit, die Hausdurchsuchung sei bereits vor Habecks Strafantrag beantragt und vom Amtsgericht genehmigt worden. (…) Auch Friedrich Merz ging immer wieder gegen Beleidigungen im Netz vor. Ein von ihm unterschriebener Sammelantrag vom 23. Oktober 2023, der dem stern vorliegt, zeigt dabei die Bandbreite. In den beanstandeten Posts wird Merz von verschiedenen Personen als “Wichser”, “korrupter Faschist” und “widerliches Arschloch” bezeichnet. Alles Beleidigungen, die auch jenseits des Netzes strafbar sind. “Friedrich Merz lässt Beleidigungen gegen seine Person in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgen”, bestätigte ein Sprecher dem stern.

via stern: “SCHWACHKOPF”-DEBATTE Friedrich Merz stellte Strafantrag wegen Beleidigung – Hausdurchsuchung!

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Neue Details vor Prozess um fingierten Macheten-Überfall

Ein mutmaßlicher Neonazi ließ sich mit einer Machete verstümmeln, um Sozialleistungen zu kassieren. Danach gab er an, von Linksextremen überfallen worden zu sein. Doch die Polizei entlarvte die Lüge schnell. Am Freitag beginnt in Chemnitz der Prozess gegen den Komplizen, der dem Betrüger mit der Machete drei Finger abtrennte. Vorab gibt es neue Details zu der Lügengeschichte. Der mutmaßliche Täter wollte die abgehackte Hand als Lohn für seine Beteiligung an einem Sozialbetrug. Der mutmaßliche Neonazi hatte sich eigentlich die ganze Hand abhacken lassen wollen, um staatliche Leistungen zu kassieren. Die Geschichte eines Angriffs durch Linksextreme stellte sich als Lüge heraus. Nach einem erlogenen Macheten-Überfall auf einen mutmaßlichen Neonazi muss sich ab Freitag ein 38-jähriger Mann vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Laut Anklage soll er dem mutmaßlichen Neonazi auf dessen Wunsch hin im August 2023 im Stadtpark mit einem Machetenhieb Zeige-, Mittel- und Ringfinger abgetrennt haben. Dann hatte das vermeintliche Opfer die Polizei gerufen und angegeben, es sei von Linksextremen überfallen worden. Seine Lügengeschichte war auch im Telegram-Kanal der rechtsextremen Freien Sachsen samt Foto aus der Klinik mit bandagierter Hand verbreitet worden.

via mdr: Neue Details vor Prozess um fingierten Macheten-Überfall

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Prozessauftakt geplatzt: Mutter soll ihrem Sohn Schulbesuch verboten haben

Ein Siebtklässler war seit Jahren nicht in seiner Schule in Grevesmühlen. Polizisten versuchten, den Jungen zur Schule zu bringen, durften die Wohnung jedoch nicht betreten. In Wismar sollte sich am Freitag eine Frau vor dem Amtsgericht Wismar verantworten, weil sie ihren Sohn von der Schule ferngehalten haben soll. Der Junge soll seit Jahren auf seiner Schule in Grevesmühlen fehlen. Allerdings ist die Angeklagte am Morgen nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen, auch die Polizei konnte die Frau nicht finden. Nun wird der Prozess in einigen Wochen neu angesetzt. Der Junge müsste eigentlich in die siebte Klasse gehen, fehlt aber seit Jahren. Auf Kontaktaufnahmen der Schule habe die Mutter nicht reagiert. Wie ein Gerichtssprecher weiter sagte, beschäftigte sich das Jugendamt deshalb schon länger mit dem Fall. Schulamt erstattete mehrfach Anzeige Um die Schulpflicht zu erfüllen, hatten Polizeibeamte versucht, den Jungen von zu Hause abzuholen und zur Schule zu bringen. Sie durften aber die Wohnung nicht betreten

via ndr: Prozessauftakt geplatzt: Mutter soll ihrem Sohn Schulbesuch verboten haben

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Wegen Rassismus-Verdacht: Spanische Polizei nimmt Trio fest – #LockThemUp

Rund vier Wochen nach den rassistischen Vorfällen beim spanischen Fußball-Clásico haben die Behörden drei mutmaßliche Täter dingfest gemacht. Die spanische Nationalpolizei hat drei Personen wegen rassistischer Beleidigungen der Barcelona-Stars Lamine Yamal und Raphina beim Clásico gegen Real Madrid festgenommen. Die Beschuldigten hätten mit ihren rassistischen Rufen die Würde und moralische Integrität beider Fußballspieler verletzt, teilte die Polizei mit. Barcelona hatte das brisante Duell bei Real Ende Oktober mit 4:0 gewonnen. Schon kurz nach der Partie waren in den sozialen Medien Videos aufgetaucht, in denen die verächtlichen Rufe der Madrid-Fans zu hören waren. Real hatte die Vorfälle verurteilt und wirkte intensiv an der Identifizierung der Täter mit.

via augsburger allgemeine: Wegen Rassismus-Verdacht: Spanische Polizei nimmt Trio fest

siehe auch: Rassismus im Bernabéu: Polizei vermeldet drei Verhaftungen Beim Clásico zwischen Real Madrid und dem FC Barcelona (0:4) am 26. Oktober war es zu rassistischen Aktionen gekommen, weswegen die spanische Polizei nun mitgeteilt hat, drei Personen verhaftet zu haben. (…) Die Mitteilung der Behörden: Drei Verhaftete wegen rassistischer Beleidigungen gegen zwei Fußballspieler während des Clásicos im vergangenen Oktober. Die Verhafteten machten fremdenfeindliche Äußerungen, die die Würde und moralische Integrität der beiden Fußballspieler verletzten.

https://twitter.com/policia/status/1860271597908525562

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#Gerichtsentscheid – #Reporter darf von AfD-#Parteitag in #Bayern berichten

Die AfD wollte einen Reporter des Bayerischen Rundfunks nicht von ihrem Parteitag berichten lassen – dagegen zog der Sender vor Gericht. Die AfD hat einem Reporter des Bayerischen Rundfunks den Zugang zu ihrem Landesparteitag am Wochenende in Gredig (Landkreis Roth) verwehren wollen, ist damit aber zunächst gescheitert. Der Sender erwirkte beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung, der zufolge dem Reporter die Berichterstattung ermöglicht werden muss. Anderenfalls drohe ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft, heißt es in dem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (…) Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Rundfunk- und Berichterstattungsfreiheit. Der BR habe einen Anspruch darauf, dass dem Reporter der Zugang gewährt wird, heißt es im Beschluss.

via ksta: Gerichtsentscheid Reporter darf von AfD-Parteitag in Bayern berichten

siehe auch: AFD WILL REPORTER VON PARTEITAG AUSSPERREN: JETZT DROHEN IHNEN 250.000 EURO STRAFE ODER SOGAR KNAST. In Deutschland ist nicht nur die Meinungsfreiheit – ob einem die Reaktionen gefallen oder nicht – gesetzlich geschützt. Auch die Pressefreiheit – ob einem die Berichte gefallen oder nicht. Das muss die AfD jetzt auch gezwungenermaßen einsehen. Bei ihrem Parteitag Anfang 2024 hatte die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei bereits einem Reporter des Bayerischen Rundfunks den Zugang verwehrt. Und genau das hatten sie nun für den anstehenden Termin am Wochenende wieder versucht. Am 22. und 23. November treffen sich die Mitglieder der AfD in Greding im mittelfränkischen Landkreis Roth. Und erneut wollten sie einen Korrespondenten des Senders ausschließen. Genau das dürfen sie jedoch nicht. Das hat das Landgericht München I entschieden – und unter anderem mit der “grundgesetzlich garantierten Rundfunk- und Berichterstattungsfreiheit” begründet, wie der BR in eigener Sache bekannt gab. Sollte sich die AfD gegen die erwirkte einstweilige Verfügung stellen, drohen laut Deutscher Presseagentur (dpa) ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro – oder sogar Ordnungshaft.

KI-generiert: Reporter auf AfD-Parteitag
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