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Im Fachgremium fand sich eine fraktionsübergreifende Mehrheit für die Sicherung des Kulturortes. Erstmals stimmte die CDU für einen Antrag der AfD. Der Fortbestand des Rechenzentrums um mindestens weitere fünf Jahre wird immer wahrscheinlicher. Im Kulturausschuss der Stadtverordneten hat sich am Donnerstagabend eine deutliche Mehrheit für den Erhalt des Kulturortes ausgesprochen. Vorgesehen ist laut dem Beschluss nun, „frühzeitig die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Mietvertrages zum Rechenzentrum um mindestens fünf Jahre für den Zeitraum ab 2026 zu schaffen“. Nur AfD und CDU stimmten gegen den Antrag. Die AfD hatte einen eigenen Vorstoß eingebracht, um den Abriss des Rechenzentrums in die Wege zu leiten. Dieser jedoch erhielt keine Mehrheit und nur Unterstützung von der CDU. Deren Vertreter Stefan Gutschmidt und Co-Fraktionschef Willo Göpel stimmten damit erstmals im Kulturausschuss einem AfD-Antrag zu. Das sorgte für Empörung bei anderen Fraktionen, angesichts der seit Jahren geltenden Praxis in der Stadtverordnetenversammlung, dass Anträgen der Rechts-Außen-Fraktion nicht zugestimmt wird.

via tagesspiegel: Potsdamer Rechenzentrum: Kulturausschuss stimmt für Verlängerung um fünf Jahre – CDU mit der AfD dagegen

„Fünfte Kolonne Russlands“ – Nicht nur die Kremlnähe von Eugen Schmidt führt zu Unruhe. Nach Recherchen von CORRECTIV und Istories hatte er bis April 2021 einen russischen Pass. In einem Post auf X gratuliert die Gruppe „Russlanddeutsche AfD“ am 6. November 2024 Donald Trump zum Wahlsieg und fordert gleichzeitig die Aufkündigung der Westbindung. Nach „wir gratulieren Trump zu seinem Wahlsieg“, folgt die Warnung, „jedoch sollte man auch nicht zu euphorisch sein. Er (sic Trump) verfolgt zuallererst amerikanische Interessen, die den unseren oft entgegenstehen“ dann die Forderung, „die #AfD setzt sich für ein souveränes Deutschland ein, das unabhängig von den USA handelt.“ Schmidt steht mit dieser Forderung im Einklang mit Politikern aus der AfD wie Tino Chrupalla oder Björn Höcke. Hinter dem Account steht ein Bundestagsabgeordneter der AfD, Eugen Schmidt. Schmidt kommt aus Nordrhein-Westfalen, er ist nach eigenen Angaben in Kasachstan geboren und dann als Russlanddeutscher nach Deutschland ausgewandert, wo er die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt. Seit 2021 ist Schmidt im Bundestag und vertritt dort prorussische Positionen. Wenige Tage vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fragte Schmidt am 19. Februar 2022 dort auf Russisch, ob „Russland Krieg“ wolle, und antworte selbst mit „Nein“. Seither setzt sich Schmidt für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen Russlands an Deutschland und die Wiederherstellung der zerstörten Nord-Stream-Röhren ein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete stimmt und redet im Bundestag und in der Öffentlichkeit gegen die Waffenhilfe für die Ukraine. Schmidt ließ sich für die russischen Kriegspropagandisten einspannen und trat nach Beginn des russischen Landkriegs gegen die Ukraine im russischen Fernsehen auf

via correctiv: Der AfD-Mann, der selbst der eigenen Partei zu nah an Russland ist