Dienste

#Polizeigewalt gegen Löwen-Fan? Video kursiert im Internet – #saarbrücken #polizeiproblem

In einem Video, das aktuell im Netz kursiert, soll zu sehen sein, wie ein Polizist einen Fan des TSV 1860 München eine Treppe hinunter tritt. Laut eines Zeugenberichts hat sich der Vorfall am Bahnhof in Saarbrücken zugetragen. Am Saarbrücker Bahnhof soll am Wochenende ein Fan des TSV 1860 München von einem Polizisten die Treppe hinunter getreten worden sein. Das berichtet die Plattform “Sechzger.de”. Der Fan habe “nur leichte Verletzungen” erlitten, wie es in dem Bericht heißt. Auf YouTube kursiert ein Video von der mutmaßlichen Aktion. Ein Augenzeuge, der in dem Bericht zu Wort kommt, berichtet von einer “äußerst unangenehmen, aggressiven Stimmung seitens der eingesetzten Polizeikräfte”. Drei der Beamten hätten Probleme gehabt, “ihre Hunde unter Kontrolle zu bringen.” Zeuge: “Brutal in den Rücken getreten” Ein “offensichtlich angetrunkener Löwen-Fan” soll “ACAB” (All cops are bastards, übersetzt: Alle Polizisten sind Bastarde) gerufen haben, woraufhin sich die Stimmung hochgeschaukelt haben soll. Fan bleibt zunächst regungslos liegen In dem Zeugenbericht heißt es: “Auf der Treppe wurde dann einem Löwen-Fan völlig unvermittelt von hinten durch den Hundeführer der Polizei brutal in den Rücken getreten. Der Löwen-Fan, der mit dem Rücken zu den Polizeibeamten stand, hatte aufgrund des überraschenden Tritts keine Möglichkeit, sich irgendwie zu schützen und flog völlig ungebremst und unvermittelt die restlichen 5-6 Stufen der Treppe mit voller Wucht zu Boden und blieb dort regungslos liegen.”

via br: Polizeigewalt gegen Löwen-Fan? Video kursiert im Internet

siehe auch: Schwere Vorwürfe gegen Bundespolizei in Saarbrücken: Beamte sollen Fans angegriffen haben. Hat die Partie FCS gegen 1860 München vom Wochenende ein juristisches Nachspiel? Fans der Gastmannschaft erheben gegenüber der Bundespolizei jedenfalls schwere Vorwürfe. Demnach sprechen sie von Übergriffen. Eine Behördensprecherin bezieht Stellung. Geschrei, Rangeleien, ein Gestürzter auf der Treppe: Diese Szenen sollen sich vor der Drittliga-Begegnung 1. FC Saarbrücken gegen TSV 1860 München abgespielt haben. Dabei werfen Fans aus Bayern der Bundespolizei einen unverhältnismäßigen Einsatz gegen die Anhänger der Gastmannschaft vor. Schwerwiegender noch: Sie sprechen in diesem Zusammenhang ganz offen von „Polizeigewalt“. Kurzes Handyvideo soll Polizeigewalt in Saarbrücken belegen Demnach sollen Beamte kurz nach Anreise der Besucher am Hauptbahnhof in Saarbrücken am Samstag, 18. Januar, brutal eingeschritten sein. Einen Auslöser dafür habe es nicht gegeben, behauptet der Verfasser auf einer 1860-Blogseite im Internet. Die Ermittler sollen sich von Anfang an ohne ersichtlichen Grund aggressiv gegenüber den Ankömmlingen gezeigt haben. Die kurze Sequenz eines Handyvideos soll die Eskalation am Bahnsteig belegen. Auf einigen Bildern ist zu sehen, wie ein Reisender die Treppe zur Unterführung hinabgeht. Es scheint, als würde ein Polizist unvermittelt jenen aus der Reisegruppe hinterrücks treten. Dann verliert der Angegriffene den Halt, stürzt auf die Stufen und bleibt liegen. Einen kurzen Augenblick später ist zu erkennen, wie der Hund des Polizisten auf den Gefallenen los hetzt. Dann reißt die ohnehin nur wenige Sekunden dauernde Aufnahme abrupt ab. Was sich davor und im Anschluss abspielte, ist nicht zu erkennen

By , ago

Zusammenarbeit mit der EU-Kommission – Meta und X versprechen härteres Vorgehen gegen Hassrede

Vor wenigen Tagen nannte Meta-CEO Mark Zuckerberg die EU-Regeln für digitale Dienste »institutionalisierte Zensur«. Nun wollen seine und einige weitere Plattformen freiwillig weitergehen, als das Gesetz erfordert. Der Facebook-Mutterkonzern Meta und Elon Musks Netzwerk X haben eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zugesagt. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen begrüßte am Montag das freiwillige Engagement der Plattformen gegen Hassrede und Beleidigungen im Netz, mit dem sie den Angaben zufolge über die verpflichtenden Regeln im EU-Gesetz für digitale Dienste hinausgehen. »In Europa gibt es keinen Platz für Hass, weder offline noch online«, sagte sie. Sowohl X-Inhaber Elon Musk als auch Meta-CEO Mark Zuckerberg hatten die EU-Vorgaben zuletzt noch als »Zensur« bezeichnet. Nach Angaben der Kommission unterzeichneten insgesamt zwölf Onlinedienste die freiwillige Vereinbarung, darunter neben X und den Meta-Diensten Facebook und Instagram auch YouTube und TikTok sowie das zu Microsoft gehörende Karrierenetzwerk LinkedIn. Sie sagen unter anderem Bemühungen zu, mindestens zwei Drittel der von anerkannten Organisationen gemeldeten Hassbotschaften auf ihren Plattformen innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und bei Verstößen zu löschen.

via spiegel: Zusammenarbeit mit der EU-Kommission Meta und X versprechen härteres Vorgehen gegen Hassrede

By , ago

»Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte« – Jugendschutzkommission rügt AfD für rassistisches Wahlkampfvideo

Die AfD in Brandenburg muss einen Wahlclip für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren unzugänglich machen. Das entschied die Kommission für Jugendmedienschutz. Die Kritik ließe sich auf zahlreiche AfD-Videos ausweiten. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten hat die AfD in Brandenburg für einen rassistischen Clip gerügt. Die Partei muss nun das Video von ihren sozialen Kanälen entweder löschen – oder mit technischen Mitteln verhindern, dass Kinder und Jugendliche darauf Zugriff haben. Das hat die KJM entschieden. Eine Überprüfung durch das Gremium ergab demnach, dass der Clip »entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte« enthalte, mit denen »pauschale Stereotype« bedient würden. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren könnten diese noch nicht einordnen und sollten sie daher nicht sehen. In dem Video würden Menschen mit dunkler Hautfarbe pauschal in bedrohlichen Darstellungen gezeigt, sagte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, der Nachrichtenagentur dpa. Solche pauschalen Darstellungen tauchen so ähnlich auch in vielen anderen AfD-Videos immer wieder auf. Im konkreten Fall dürfte der Wunsch nach Entfernung sowieso zu spät kommen. Es handelt sich um einen Clip aus dem Landtagswahlkampf 2024

via spiegel: »Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte« Jugendschutzkommission rügt AfD für rassistisches Wahlkampfvideo

siehe auch: Rüge für “pauschale Stereotype” Brandenburger AfD muss Zugriff auf Wahlkampf-Video beschränken. Die AfD in Brandenburg muss den Zugriff auf ein Video beschränken, das zum Landtagswahlkampf 2024 in sozialen Medien veröffentlicht worden war. Das hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten entschieden. Demnach soll die Partei es entweder löschen oder mit technischen Mitteln verhindern, dass Kinder und Jugendliche es ansehen können. (…) In dem Video würden Menschen mit dunkler Hautfarbe pauschal in bedrohlichen Darstellungen gezeigt, sagte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Es geht demnach um ein Video, das bei X, Facebook, Instagram und Tiktok veröffentlicht wurde. Die AfD Brandenburg kann gegen den Bescheid juristisch vorgehen und Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen; Nicht für Kinder geeignet: Kommission rügt AfD-Wahlkampfvideo in Brandenburg Ein Kurzfilm der Brandenburger AfD enthält umstrittene Darstellungen. Die Kommission für Jugendmedienschutz fordert Konsequenzen. Die Partei will juristisch dagegen vorgehen. Die AfD in Brandenburg muss ein Wahlkampfvideo nach einer Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) löschen oder den Zugriff von Kindern und Jugendlichen verhindern. Die Kommission der Landesmedienanstalten warf der AfD „pauschale Stereotype“ in dem Video aus dem Landtagswahlkampf 2024 vor. AfD-Landeschef René Springer spricht dagegen von „Zensur“ und kündigt juristische Schritte an.

By , ago

Nazi Southport rioter called Dunblane massacre ‘a waste of a mass shooting’

A man who threatened several police officers and took part in the Southport rioting was found with Nazi materials and weapons at his home. Jack Mason used the pseudonym Harry Roberts, the name of a serial killer who killed a number of police officers, to send several threatening emails to members of Merseyside Police. He told Chief Constable Serena Kennedy that he had a gun and would ‘cut her face off’ during the Southport rioting last summer. 31-year-old Mason had previously been detained for ‘obstructing a drug search and resisting arrest’ in 2021. He then bombarded the arresting officer with threatening phone calls, telling him ‘I’ll just fing blow your head off, you little dhead,’ in one call. Mason was convicted of harassment and handed a restraining order which banned him from contacting the arresting officer until June 2022. (…) Less than a fortnight later, on August 15, Mason sent more emails under the Harry Roberts pseudonym, this time to Chief Constable Serena Kennedy. He told her ‘One gun acquired, two more to go. It will be a glorious day,’ then emailed another officer the next day asking how it would feel to watch Chief Constable Kennedy’s face being ‘cut off’. Mason was sentenced at Liverpool crown court (Picture: Google) Mason added killing officers would be a ‘dream come true’ and described the killing of 16 children in Scotland as a ‘waste of mass shooting’. This appeared to be a reference to the Dunblane massacre, in which 16 children and a teacher were shot dead at a primary school in 1996. Mason was then further arrested on September 18. While searching his home, officers found an airsoft gun, a noose, a knife, a drawing of a swastika, stickers bearing the words ‘white lives matter’ and racial slurs, two suicide notes and a small quantity of cannabis. Pictures of the defendant wearing a swastika armband, a photograph of a rainbow flag being burned and an image containing the message ‘don’t blame me. I voted for Hitler’ were found on his phone.

via metro: Nazi Southport rioter called Dunblane massacre ‘a waste of a mass shooting’

siehe auch: Nazi sympathiser threatened to ‘slice open’ police – #terror. A man who made graphic death threats to senior police during riots last summer was found to have photographs of himself wearing a swastika armband. Jack Mason sent emails to officers saying their “throats would be sliced open”, but sent them in the name of Harry Roberts, who murdered three officers in London in the 1960s. Liverpool Crown Court heard when the 31-year-old was arrested, officers found Nazi symbols on his phone and a meme that said “Don’t blame me, I voted for Hitler”. Mason, of Grasmere Avenue, St Helens, was jailed for four years and four months after admitting five counts of sending threatening communications between February and August, one count of violent disorder, and possession of cannabis. ‘Pain and suffering’ The court heard Mason had also written about getting hold of guns and said that the violent thoughts he had “gave him sexual pleasure”.

By , ago

Neo-Nazi impersonated a rabbi and tried to enter a Jewish center in Nashville

He arrived at the  Gordon Jewish Community Center wearing an obviously fake beard and sidecurls and filmed himself entering the building and being confronted by a security guard; Keith Garland has a criminal record, and was charged with criminal trespassing and assault. A Tennessee man suspected of membership in a neo-Nazi organization was arrested in Nashville after posing as an Orthodox rabbi and trying to enter a Jewish community center. According to Nashville police, the suspect, Keith Garland, 31,arrived at the city’s Gordon Jewish Center wearing an obviously fake beard and sidecurls, and wearing a black coat and white scarf – attire designed to make him appear to be an ultra-Orthodox rabbi. (…) Garland is charged with criminal trespassing and assault. The court set his bail at $250,000. Over the weekend, it became clear why the police returned to arrest Garland. The investigation revealed that he is affiliated with the neo-Nazi organization Goyim Defense League, the group that marched with swastika signs through the streets of Nashville last summer and shouted antisemitic, racist and homophobic messages. According to local prosecutors, Garland uses a Telegram profile that describes him as “cooking Jews and feeding them to humans.” Garland allegedly used the same profile to describe the events on the day of the incident to his friends in the organization’s group chat – “I put on the rabbi costume and went into their Jewish building to harass them… and the guy went crazy,” he wrote. He live-streamed to the group the footage of the armed security guard escorting him out of the center.

via ynet: Neo-Nazi impersonated a rabbi and tried to enter a Jewish center in Nashville

By , ago

Mutmaßlicher Anschlagsplan in Berlin – Der Terrorist, der keiner war

Ein Terrorverdächtiger, der angeblich einen Anschlag auf die israelische Botschaft verüben wollte, ist unschuldig. Der Hinweis auf den Mann kam von einem ausländischen Geheimdienst und enthielt zum Teil fingierte Chats. Mitte Oktober schrillten die Alarmglocken im deutschen Sicherheitsapparat: Aus dem Ausland erreichte die deutschen Behörden ein Hinweis auf einen Mann in Brandenburg, der offenbar einen Anschlag mit einer Schusswaffe auf die israelische Botschaft in Berlin plane. Der Terrorverdächtige konnte als Omar A. identifiziert werden, ein 28-jähriger Libyer, der in einer Flüchtlingsunterkunft bei Bernau nicht weit von Berlin lebte.Die Sicherheitsbehörden entschieden, diesen Mann so schnell wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren ein und die GSG 9, die Antiterroreinheit der Bundespolizei, rückte an, um Omar A. in den frühen Morgenstunden des 19. Oktober festzunehmen.Festgenommener war kooperativSeine Unterkunft wurde durchsucht, eine Schusswaffe wurde allerdings nicht gefunden. Auch die Wohnung eines Onkels in St. Augustin bei Bonn wurde durchsucht, da er sich nach der Tat angeblich dorthin absetzen wollte, um dann ins Ausland zu fliehen. Doch Hinweise darauf fanden sich nicht.Bemerkenswert war auch: Ohne zu zögern soll Omar A. den Beamten den Code zum Entsperren seines Handys genannt haben (…) Der entscheidende Hinweis auf Omar A. und seinen angeblichen Anschlagsplan war von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen. Derartige Hinweise sind keine Seltenheit. Tatsächlich ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass deutsche Sicherheitsbehörden Hinweise auf mutmaßlich geplante Terroranschläge von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, insbesondere auf islamistisch motivierte Anschläge.In diesem Fall war es nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR so, dass den Deutschen Auszüge einer Chatkommunikation übermittelt wurden, die Omar A. mit einer Person geführt haben sollte, die dem sogenannten Islamischen Staat zugerechnet wurde. In dieser Kommunikation soll er die Absicht geäußert haben, einen Anschlag auf die israelische Botschaft zu verüben.Liebesgesäusel statt AnschlagspläneWie sich im Zuge der Ermittlungen jedoch herausstellte, hatte Omar A. zwar im Internet gechattet, auch mit der Person, die in dem ausländischen Hinweis genannt wurde. Allerdings hatte er keinen Kontakt zum IS gesucht, sondern war vielmehr im Internet auf der Suche nach einer Ehefrau gewesen. Dieser Frau schrieb Omar A. Nachrichten, offenbarte privateste Dinge und schickte auch Fotos.Dass diese Person zwar vielleicht eine Frau war, aber nicht die Absicht hatte zu heiraten, sondern etwas anderes im Schilde führte, wusste Omar A. wohl nicht. Als die deutschen Ermittler diese Kommunikation sichteten, fanden sie zwar das Liebesgesäusel, aber keine Äußerung zu einem geplanten Anschlag. Sie stellten fest, dass die brisanten Teile der Chats, die der ausländische Nachrichtendienst übermittelt hatte, gar nicht existierten. (…) Die Deutschen hielten Rücksprache mit dem ausländischen Nachrichtendienst. Dieser scheint den angeblich brisanten Chat von einem sogenannten Nachrichtenhändler eingekauft zu haben, der Zugang zu der Kommunikation gehabt haben muss. Nachrichtenhändler sind Personen, die Nachrichtendiensten Informationen für Geld anbieten, die sie anderweitig und manchmal auch illegal erhalten.Naheliegend ist, dass dieser Nachrichtenhändler einen harmlosen Chat von A. fingiert hat, um den Hinweis zu Geld machen zu können

via tagesschau: Mutmaßlicher Anschlagsplan in Berlin Der Terrorist, der keiner war

By , ago

SÄCHSISCHER LANDTAG – Breite Ablehnung gegen AfD-Mann Wiesner als Ausschuss-Vorsitzenden

Die AfD im Sächsischen Landtag hat Alexander Wiesner als Ausschussvorsitzenden nominiert. Das lehnen CDU, SPD, Grüne und Linke ab. Die Parteien befürchten, dass Wiesners Kontakt zu einem mutmaßlichen Rechtsextremisten aus der Gruppe der “Sächsischen Separatisten” dem Ansehen des Landesparlamentes schaden könnte. Doch auch die eigenen früheren Positionen des AfD-Mannes sehen die Parteien als problematisch. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen den AfD-Kandidaten Alexander Wiesner für einen Ausschussvorsitz ab. Der AfD-Politiker in der Vorsitzendenfunktion schade den Parteien zufolge dem Ansehen des Sächsischen Landtages. (…) Wiesner habe einen Mitarbeiter beschäftigt, der als mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen “Sächsischen Separatisten” verhaftet worden sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Sören Voigt. Im November verhaftete die Bundesanwaltschaft acht Männer in Sachsen und Polen, die der rechtsextremistischen Terrorvereinigung “Sächsische Separatisten” angehören sollen. Darunter ist auch der AfD-Lokalpolitiker Kurt Hättasch, der im Landtagsbüro Wiesners arbeitete. Wiesner habe ihm sofort nach Bekanntwerden der Festnahme gekündigt, teilte die AfD-Landtagsfraktion im November 2024 mit. Landesvorsitzender in rechtsextremistischer Jugendorganisation Doch auch Wiesners eigene Positionen seien problematisch, sagte CDU-Politiker Voigt. “Er selbst war bis vor kurzem noch Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist.”

via mdr: SÄCHSISCHER LANDTAG Breite Ablehnung gegen AfD-Mann Wiesner als Ausschuss-Vorsitzenden

By , ago