Dienste

Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig hat schon öfter mit Äußerungen für Kritik gesorgt – auch innerparteilich. Sie wirbt dafür, auf die Brandmauer gegen die AfD zu verzichten. Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hält eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Bundestagswahl für sinnvoll. Sie wandte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt – und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“ (…) Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Ludwig war schon öfter mit Äußerungen aufgefallen und hatte auch innerparteilich für Kritik gesorgt, unter anderem mit einem gemeinsamen Interview mit dem früheren AfD-Landeschef und ehemaligen Bundesvize Alexander Gauland in der „Jungen Freiheit“ im Jahr 2017.

via t-online: Keine Brandmauer mehr nach Bundestagswahl?: Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig wirbt für Koalition mit AfD

Die Ex-Schwägerin erhebt schwere Anschuldigungen gegen Pete Hegseth. Die Bestätigung des designierten Verteidigungsministers im Senat steht auf dem Spiel, die Republikaner wollen ihn rasch durchboxen. Alkoholexzesse bis zum Umfallen; Kameraden, die ihn sturzbetrunken aus einer Strip-Bar schleifen; eine Ehefrau, die so eingeschüchtert ist, dass sie sich vor ihrem Mann einsperrt; rassistische Tiraden gegen Latinos oder Muslime; sexistische Ausfälle: Das Bild, das Ex-Schwägerin Danielle Hegseth vom designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth zeichnet, ist desaströs für den künftigen Mann an der Spitze des mächtigsten Militärs der Welt. Sie hatte ihre Vorbehalte gegen die Nominierung des ehemaligen Nationalgarde-Offiziers und Fox-News-Moderators gegenüber dem FBI vorgebracht und nun auch gegenüber Jack Reed, dem demokratischen Spitzenmann im Verteidigungsausschuss des Senats.

via diepresse: Alkoholmissbrauch, Gewalt und Rassismus: Neue Vorwürfe gegen Trumps Mann fürs Pentagon

Eine Per­son aus dem Neo­na­zi-Mi­lieu hat ihren Per­so­nen­stand zum weib­li­chen Ge­schlecht än­dern las­sen, was die Frage auf­wirft, ob sie im Fall einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung in einem Frau­en­gefäng­nis un­ter­ge­bracht würde. Der Fall il­lus­triert eine Leer­stel­le eines Ge­set­zes, doch ist der Staat so ein­fach aus­zu­trick­sen? Sven Liebich war früher der Name einer Person, die dem neonazistischen Milieu zugeordnet wird. Nun hat sie – so berichten es diverse Medien – ihren Geschlechtseintrag ändern lassen und nennt sich fortan Marla-Svenja. Möglich macht dies das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), welches unter der Ampel-Koalition beschlossen wurde und seit dem 1. November 2024 in Kraft ist. Dieses erlaubt es, den Geschlechtseintrag ohne die zuvor noch notwendigen Begutachtungen – und somit mehr oder weniger ohne große Hürden – zu ändern. Nun fordert Liebich nicht nur, mit dem neuen, weiblichen Namen angesprochen zu werden – sie könnte auch in einem Frauengefängnis untergebracht werden. Diese Frage wird sich jedenfalls stellen, falls ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung rechtskräftig wird. Gegen das Urteil des LG Halle vom Sommer 2024 hat Liebich Revision einlegt. Viel spricht gegenwärtig dafür, dass es sich bei der formalen Geschlechtsänderung nicht um einen Ausdruck der von Liebich empfundenen geschlechtlichen Identität handelt, sondern um eine gezielte Provokation einer Person, die in der Vergangenheit vor “Transfaschismus” warnte und queere Menschen als “Parasiten der Gesellschaft” beschimpfte, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Da wirkt auch Liebichs Beteuerung gegenüber der Zeitung, Angst vor Diskriminierung zu haben, wenig glaubwürdig. So sieht es auch die Deutsche Gesellschaft für Trans– und Intergeschlechtlichkeit e.V., die den Fall in einer Pressemitteilung anspricht: “Wer aber die Zugehörigkeit zur Gruppe transgeschlechtlicher Menschen durch Personenstandsänderung erklärt, nachdem er sie zuvor mit volksverhetzenden Äußerungen bedacht hat und dafür rechtskräftig verurteilt wurde, dem darf man unlautere Motive unterstellen.”

via beck: Neonazi-Person lässt Geschlecht ändern: Selbstbestimmung ad absurdum?

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Über einen entsprechenden Antrag soll in den kommenden Tagen debattiert werden. AfD-Fraktionsvize Siegmund sagte in Magdeburg mit Blick auf die Landeszentrale, es handele sich um – Zitat – „klare politische Indoktrination“, die nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe. Stattdessen schlägt die Partei vor, ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ einzurichten, das sich etwa mit deutscher Brauchtumspflege und einer Stärkung der deutschen Sprache und Landeskunde befassen soll.

via dlf: AfD in Sachsen-Anhalt will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen