Im Juni erzielte die AfD noch einen Erfolg bei der Gemeinderatswahl in Crailsheim. Diese muss allerdings wiederholt werden – wegen eines Versäumnisses ohne die AfD. Die AfD kann keine Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen um die Gemeinderatswahl in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) schicken: Die Partei hat die Anmeldefrist verstreichen lassen. Die war Anfang Januar ausgelaufen. Gestern Abend ließ der Wahlausschuss sechs Parteien für die Nachwahl des Gemeinderats Ende März zu. Die AfD gehört nun nicht dazu. Der Kreisverband der AfD spricht von einem Missgeschick. Der Verantwortliche lasse bis auf Weiteres sein Amt als Kreissprecher ruhen, teilte die AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall mit. In Crailsheim muss die Gemeinderatswahl wiederholt werden – die ursprüngliche Wahl im Juni 2024 war anschließend wegen der Unechten Teilortswahl angefochten worden.
In Riesa wurde auch AfD-Chefin Alice Weidel blockiert. Die Polizei räumte die Straße, dabei wurde ein Demosani verletzt. So erlebte er die Situation. Sein Bauch schmerze immer noch, sagt Jens Becker, da ist der Vorfall schon mehr als vier Tage her. Am vergangenen Samstag war er in Riesa, um verletzte Demonstrant:innen beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zu versorgen. Doch noch vor der Mittagszeit landete Becker selbst in der nahegelegenen Elblandklinik. Nachdem das Auto von Alice Weidel zum Stehen gekommen war, habe ihm eine Polizistin das Knie in den Bauch gerammt, erzählt der 20-jährige Jens Becker der taz am Telefon. Eigentlich heißt er anders, möchte aber anonym bleiben. Wegen seiner starken Schmerzen transportierte ihn kurz darauf ein Rettungswagen ab. Untersuchungen mit Ultraschall und Computertomographie ergaben: Beckers Milz war verformt und ein gefährlicher Riss nicht auszuschließen. Der Befund liegt der taz vor. Um sicherzugehen, behielten die Ärzt:innen ihn bis zum Sonntag um 14 Uhr zur Beobachtung auf der Station. Da sich sein Zustand verbesserte, durfte er gehen. Mittlerweile hat er einen Anwalt kontaktiert, um gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten zu klagen. In den Tagen nach den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag mehren sich die Klagen über die Polizei. Organisator:innen und Beobachter:innen werfen den Beamten übermäßige Härte vor. Deutschlandweit berichten Medien über Polizeigewalt.
siehe auch: An: Armin Schuster, Innenminister Sachsen / Nancy Faeser, Bundesinnenministerin Polizeigewalt in Riesa aufarbeiten. Wir fordern: Unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 2025. Sehr geehrter Herr Armin Schuster, Innenminister von Sachsen; sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, wir wenden uns mit großer Besorgnis an Sie, um eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag am 11. Januar 2025 in Riesa zu fordern. An diesem Tag kam es zu zahlreichen unprovozierten und unverhältnismäßigen Angriffen durch Polizeikräfte auf friedliche Demonstrierende. Bereits bekannt sind unter anderem folgende Fälle: Der Angriff auf den Abgeordneten der Linkspartei, Herrn Nam Duy Nguyen. Der Einsatz eines Polizeihundes gegen einen Demonstranten. Darüber hinaus dokumentierten die taz in ihrem Liveticker sowie weitere Ticker noch mehr schwerwiegende Übergriffe. In den sozialen Netzwerken wurden unter den Hashtags #Polizeigewalt und #Riesa zahlreiche Berichte und Videos geteilt, die das Ausmaß der Gewalt sichtbar machen. Augenzeugen und die Veranstalter berichten von einem exzessiven Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken, Hunden sowie von Schlägen und Tritten. Außerdem wurden Gummigeschosse, Räumpanzer, Pferdestaffeln und Wasserwerfer bereitgehalten. Ein Augenzeuge berichtete, dass ein Gummigeschoss als Drohgebärde auf Demonstrierende gerichtet wurde. Gegen Mittag wurden Demonstrierende durch die Polizei daran gehindert, nach Hause zu gehen. Die bisher bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Es reicht nicht aus, lediglich diese beiden Delikte aufzuklären und zu ahnden. Das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte muss umfassend und lückenlos aufgearbeitet werden.
In Sachsen-Anhalt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler eine Auseinandersetzung gegen seine eigene Partei gewonnen. Ziegler forderte per Eilverfahren vor Gericht, dass seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl vom Landesverband unterschrieben und weitergeleitet wird. Dieser soll sich zuvor dagegen geweigert haben. Im Streit um eine Direktkandidatur zur Bundestagswahl ist der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler vor Gericht als Sieger gegen den Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt hervorgegangen. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, erkannte der AfD-Landesverband am Donnerstag den von Ziegler erhobenen Anspruch in einem Eilverfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg an. Dieser hatte gefordert, dass seine Direktkandidatur für den Wahlkreis Mansfeld vom Landesverband unterschrieben und an den Kreiswahlleiter weitergeleitet wird. Ziegler, der seit 2021 für die AfD im Bundestag sitzt, war nach eigener Darstellung im Dezember auf einer Aufstellungsversammlung der AfD zum Direktkandidaten für diesen Wahlkreis gewählt worden. Der Landesverband habe sich aber anschließend geweigert, die erforderlichen Unterschriften zu leisten. Kreiswahlvorschläge anderer Wahlkreise seien dagegen bereits unterzeichnet und beim Wahlleiter eingereicht worden.
Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten schickt der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, eine scharfe Analyse zum „US-Rechtsstaat unter Trump 2.0“ nach Berlin. Das dürfte auch in der neuen Trump-Regierung für Wirbel sorgen: Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Er nennt unter anderem die Themen Meinungsfreiheit und Justiz. Die Agenda Trump 2.0 „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden sogenannten Drahtbericht an das Außenministerium von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne). Dies bedeute „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, fügt Michaelis mit Blick auf die Amtseinführung Trumps am Montag hinzu. „Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt.“
Die US-Version der App ist nicht mehr erreichbar. Insidern zufolge gibt es einen neuen Interessenten, der TikTok in den USA vor dem Aus bewahren könnte: Das schnell wachsende KI-Start-up Perplexity. Die Videoplattform TikTok ist in den USA nicht mehr erreichbar. In der Nacht zum Sonntag nahmen die beiden großen Betreiber Google und Apple die TikTok-App aus ihren App-Stores. Auf Geräten, auf denen sie bereits installiert war, war sie nun nicht mehr nutzbar. TikTok erklärte Bestandsnutzern per eingeblendetem Hinweis, die App sei „im Moment leider nicht verfügbar. In den USA wurde ein Gesetz erlassen, das TikTok verbietet.“ Weiter erklärte das Unternehmen, man freue sich, „dass Präsident Trump angedeutet hat, dass er mit uns an einer Lösung arbeiten wird, um TikTok nach seinem Amtsantritt wieder zuzulassen.“ Im Ringen um die Zukunft der Videoplattform bringt sich einem Medienbericht zufolge unterdessen die aufstrebende US-Suchmaschinenfirma Perplexity AI als Fusionspartner ins Spiel. Das Startup aus Kalifornien habe dem chinesischen Tiktok-Mutterkonzern ByteDance einen Zusammenschluss mit dem US-Geschäft der Videoplattform vorgeschlagen, berichtete der Fernsehsender CNBC am Samstag.
Stand: 17.01.2025 14:26 Uhr Die EU-Kommission ermittelt seit einiger Zeit gegen die Online-Plattform X des US-Milliardärs und Trump-Vertrauten Musk. Kurz vor Trumps Amtseinführung als US-Präsident treibt Brüssel nun das Verfahren voran.Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Online-Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Plattform werde aufgefordert, “uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln”. Diese Dokumente müssten bis zum 15. Februar an die Kommission übermittelt werden.Zweitens fordere man die Plattform auf, der Behörde Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen zu gewähren. Das werde bei Recherchen helfen. Die Anweisungen erfolgen wegen einer bereits laufenden Untersuchung gegen X. Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der Kommission sei es, “dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft”. Die Brüsseler Behörde betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um systemische Risiken der Plattform zu bewerten. Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. Das europäische Gesetz verpflichtet Online-Plattformen unter anderem dazu, gegen Desinformation, Hetze und Propaganda vorzugehen. Im Fall von X besteht der Verdacht, dass rechtspopulistische Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern häufiger angezeigt werden als andere.
siehe auch: X soll der EU den Empfehlungs-Algorithmus offenlegen Die EU-Kommission will wissen, wie X Inhalte empfiehlt, und weitet das Verfahren gegen das soziale Netzwerk aus. Es geht auch um den Einfluss auf Wahlen. Die EU-Kommission erweitert das Verfahren gegen den Social-Media-Anbieter X. Das gab die Behörde am Mittag in Brüssel bekannt. Das Verfahren läuft bereits seit dem Dezember 2023 im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Der Schritt deutete sich über Wochen an. Es gehe darum, die Empfehlungssysteme des Anbieters weiter auszuleuchten, sagt die neue EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen am Freitag in Brüssel. Algorithmen offenlegen Die Kommission verlangt von X, bis zum 15. Februar interne Dokumente zu seinen Algorithmen, die Nutzern Inhalte empfehlen, herauszugeben und dabei auch Änderungen an diesen offenzulegen. X hinterlegte zuletzt im vergangenen Juli Änderungen in den Repositorys an den Scala- und Python-Versionen des Empfehlungsalgorithmus auf Github. Zudem ordnet die Behörde an, dass alle internen Dokumente und Informationen zu künftigen Änderungen ab sofort verwahrt werden müssen und nicht mehr gelöscht werden dürfen – dies soll ab heute bis zum Jahresende gelten. Ferner verlangt die DSA-Aufsichtsbehörde Zugang zu bestimmten Application Programming Interfaces (APIs) von X; Social-Media-Plattform X EU-Kommission will Auskunft über Algorithmen Die EU-Kommission geht weiter gegen X vor. Damit zeigt sie, dass sie nicht vor Tech-Konzernen einknickt. Die scharen sich aktuell um Trump. Während Elon Musk weiter gegen demokratische Parteien in Europa ätzt, treibt die EU-Kommission das Verfahren gegen seine Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. (…) Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Der DSA verpflichtet Social-Media-Plattformen dazu, gegen Desinformation und Hetze vorzugehen. Ziel der Verfahren gegen X ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. Im Fokus der öffentlichen Diskussion über X steht momentan immer wieder, ob genügend unternommen wird gegen rechte Inhalte oder ob diese sogar algorithmisch bevorzugt würden. Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind. Große Dienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X unterliegen dabei strengeren Regeln als kleinere Plattformen.
A teenage neo-Nazi and self-proclaimed satanist was sentenced Thursday to six years in prison for possessing terrorist material and encouraging a young girl to kill herself on video. Cameron Finnigan, 19, from Horsham, West Sussex, pleaded guilty to multiple charges, including possession of terrorist documents, encouraging suicide, possession of indecent images of a child, and criminal damage, Sky News reported. Finnigan became involved with an extremist pseudo-satanic group known as 764 in late 2023. The group, which has ties to the Nazi-occultist Order of Nine Angles, promotes violence and mass-casualty attacks. In disturbing online chats, Finnigan urged a vulnerable girl to livestream her suicide, saying she should do it “for me” so he could share the video with 764 members. He also discussed plans to attack a homeless person living near his home, sharing a photo of the victim’s tent with the caption, “I’m waiting,” though there is no evidence he carried out the threat. Authorities discovered Finnigan had downloaded an 11-page terrorist manual detailing how to carry out vehicle-based attacks. He also possessed knives, Nazi symbols, and satanic imagery in his bedroom, alongside a punchbag covered in stab marks.
