Reichsbürger in Düsseldorf – „Königreich Deutschland“-Anhänger haben die Stadt verlassen

„Zutritt nur für Staatsangehörige des Königreichs Deutschland“ stand einst vor dem Eingang einer Kampfkunstschule in Düsseldorf-Stadtmitte. Mittlerweile sind die Räumlichkeiten leer. Die Betreiber sind nach eigenen Angaben inzwischen nach Sachsen gezogen. (…)Doch inzwischen existiert das „Königreich“ in Düsseldorf offenbar nicht mehr. Denn die Räumlichkeiten der Kampfkunstschule in Stadtmitte stehen seit Ende vergangenen Jahres leer. Nur noch das Logo prangt an den Außenwänden. Ansonsten haben die Anhänger der „Reichsbürger- und Selbstverwalter“-Bewegung, wie sie der Verfassungsschutz klassifiziert, das Ladenlokal ziemlich besenrein hinterlassen. „Campus Concept“ bietet seine Kung-Fu- und Zen-Kurse laut der Website des „Königreichs“ jedoch weiter an – nun allerdings in Halsbrücke, einer 5000-Seelen-Gemeinde in Sachsen. (…) Auf Telegram zeigen sich die „Königreich“-Anhänger deutlich kommunikativer. In ihrem öffentlichen Kanal, der rund 11.500 Abonnenten zählt, hieß es in einer Mitteilung an Heiligabend, man sei „unzerstörbar“ und trotze allen Herausforderungen „durch das destruktive System der BRD“. Medienberichte zum „Untergang des Königreichs Deutschland“ werden dort als „Märchen“ betitelt. Stattdessen wird weiter für Seminare zum „Systemausstieg“ geworben. Das sei Teil der Strategie des KRD, sagt der Verfassungsschutz, „sich als autonomes ,Staatsgebilde‘ mit handlungsfähigen Strukturen zu präsentieren, was allerdings vielfach nicht der Realität entspricht.“

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Straftaten von rechts – Viele rechte Morde nicht erfasst

Seit 1990 wurden 87 Tötungsdelikte offiziell als rechtsmotiviert anerkannt. Die Liste sei unvollständig, kritisieren die Linke und Opferverbände. Erst gegen 6.15 Uhr am Morgen des 8. Oktober 1990 wird der Pole Andrzej Fratczak auf einer Rasenfläche nahe einer Diskothek im brandenburgischen Lübbenau tot aufgefunden. Fratczak starb nach einer Auseinandersetzung mit drei jungen Deutschen an mehreren Messerstichen am Abend zuvor. Die drei Täter werden später unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, nicht aber wegen Mordes. Das Gericht kann nicht feststellen, wer Fratczak erstochen hat. In dem Urteil fehlt zudem der politisch rechte Hintergrund der Tat. Zwei der Täter werden sich zwei Jahre später an einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im Ort beteiligen. Erst 25 Jahre später wurde der Mord an Andrzej Fratczak als rechtes Tötungsdelikt offiziell anerkannt: 2015 legten Wissenschaftler des Moses Mendelssohn Zentrum um Christoph Kopke eine Untersuchung vor, bei der sie im Auftrag der Landesregierung ältere Fälle von rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 in Brandenburg überprüft hatten. Brandenburg stufte daraufhin neun weitere Fälle als politisch rechts motivierte Tötungsdelikte ein. (…) Insgesamt 87 Einträge umfasst die Liste offiziell anerkannter rechter Tötungsdelikte nach aktuellem Stand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner (Die Linke) hervor, die der taz vorab vorliegt. Zehn Morde der Rechtsterroristen des NSU sind darauf verzeichnet, ebenso die Anschläge von Halle und Hanau als einzelne Einträge und viele weitere. Die Liste basiert auf einer zentralen Datei, für die die Landeskriminalämter Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) an das Bundeskriminalamt übermitteln. (…) Nach wie vor gebe es laut Kleffner eine Diskrepanz zwischen den 115 Menschen, die mit den aktuell 87 aufgelisteten Fällen offiziell als Todesopfer rechter Gewalt von der Bundesregierung anerkannt werden, und den mehr als 200 Todesopfern, von denen die Opferberatungsstellen ausgehen. „Diese Diskrepanz ist leider seit Jahren nicht geringer geworden“, sagt Kleffner. „Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigt das dramatische Ausmaß der Untererfassung, wenn es um die tödliche Dimension von rassistisch, antisemitisch und rechts motivierter Gewalt seit 1990 geht.“ Viele Angehörige und Hinterbliebene fänden die willkürliche Anerkennungspraxis völlig unverständlich, sagt Kleffner. Sie nennt etwa die inzwischen 90-jährige Mutter von Alexander Selchow, die seit drei Jahrzehnten um Anerkennung kämpfe. Selchow wurde in der Silvesternacht auf den 1. Januar 1991 bei Göttingen von Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise ermordet. Der Mord an Selchow fehlt auf der Liste der Bundesregierung ebenso wie der an Rolf Baginski. Dieser wurde im thüringischen Nordhausen im November 1991 durch einen Neonazi getötet, der dann in Untersuchungshaft durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann im Umfeld des NSU-Unterstützer-Netzwerks angeworben wurde.

via taz: Straftaten von rechts Viele rechte Morde nicht erfasst

US-israelische Firma Paragon:  Neue Details zu Spionage-Angriff mit Trojaner „Graphite“

Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Trojanern angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der Spähsoftware-Hersteller hat einen Briefkasten in Hamburg. Nachdem zuerst der „Guardian“ über Angriffe mit dem Trojaner „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions berichtete, hat die britische Zeitung nun neue Informationen dazu bekannt gemacht. Demnach wurden mindestens sieben Journalistinnen und Aktivistinnen mit italienischer Vorwahl (+39) ausspioniert. Alle von ihnen haben sich zuvor kritisch mit der Migrationspolitik Italiens auseinandergesetzt. Zu den bekannten Betroffenen zählen Francesco Cancellato, Chefredakteur des Nachrichtenportals Fanpage, sowie Luca Casarini, ein prominenter Aktivist der Seenotrettungs-NGO Mediterranea. Die italienische Zeitung Il Manifesto berichtet, dass von Mediterranea auch zwei weitere Aktivistinnen mit „Graphite“ angegriffen worden seien. Der mutmaßlich staatliche Angriff wurde vergangene Woche bekannt, nachdem WhatsApp, das zum US-Konzern Meta gehört, Betroffene darüber informiert hatte. Die Attacke zielte nicht nur auf Personen in Italien, sondern auch in 13 weiteren EU-Ländern. Zu ihnen gehören Deutschland, Österreich, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Schweden. Briefkasten in Hamburg Das könnte jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein: Laut dem unabhängigen kanadischen Forschungsinstitut Citizen Lab, das die Attacken nach Analyse der ausspionierten Mobiltelefone entdeckt hatte, wurden mindestens 90 WhatsApp-Nutzerinnen in zwei Dutzend Ländern mit der Spähsoftware von Paragon attackiert. Die Infiltration erfolgte offenbar über einen WhatsApp-Chat, in den die Opfer unwissentlich hinzugefügt wurden, gefolgt von einer infizierten PDF-Datei. Netzpolitik.org hat das deutsche Bundesinnenministerium gefragt, was es zu Angriffen mit „Graphite“ in Deutschland weiß und ob auch hier Medienschaffende oder Aktivist*innen oder Oppositionelle betroffen sein könnten. Die Medienberichterstattung über die Spyware sei in Berlin bekannt, darüber hinausgehende Erkenntnisse lägen aber nicht vor, war die Antwort. Die österreichische Agentur APA hatte dazu auch die Regierung in Wien gefragt, aber zunächst keine Auskunft bekommen. Paragon wurde 2019 unter Beteiligung des früheren israelischen Premiers Ehud Barak und hochrangiger Beamter der israelischen Geheimdiensteinheit 8200 in Tel Aviv gegründet. Im Jahr 2024 wurde das Unternehmen an die US-amerikanische Private-Equity-Firma AE verkauft. Laut „Euractiv“ unterhält Paragon seit Sommer 2023 auch eine Adresse in Hamburg, die jedoch lediglich ein Briefkasten zu sein scheint.

via netzpolitik: US-israelische Firma Paragon:  Neue Details zu Spionage-Angriff mit Trojaner „Graphite“

Vorbild Hisbollah-Pager? Explosive Brillen sollten wohl russische Soldaten töten

Gespendete Brillen zur Drohnensteuerung waren offenbar als tödliche Falle für russische Soldaten gedacht. Denn die Geräte hatten einen explosiven Inhalt. In Russland haben unbekannte Saboteure offenbar versucht, auf besonders perfide Art und Weise russische Soldaten zu töten. Wie mehrere prorussische Telegramkanäle melden, sollen Spezialbrillen zur Steuerung von Drohnen mit Sprengstoff bestückt worden sein. Die Brillen sollten beim ersten Versuch, sie zu tragen, explodieren, berichtet der Telegramkanal “Razved_Dozor”. Auch die russische Nachrichtenseite “Readovka” berichtete darüber. Die tödliche Fracht wurde aber entdeckt, bevor die Brillen zum Einsatz kamen. Diese Brillen werden aufgesetzt, um ein Kamerabild der Drohne zu sehen und sie mit einem Kontrollgerät zu steuern. Diese Fluggeräte werden als FPV-Drohnen bezeichnet. FPV steht für First-Person-View, was auf Deutsch “Ich-Perspektive” bedeutet. Sie werden häufig auch in Computerspielen eingesetzt. Bei einer Explosion wäre der Träger mit großer Wahrscheinlichkeit tödlich verletzt worden. Laut Berichten in den Telegramkanälen und auf X soll es sich um ein handelsübliches Skyzone-Cobra-FPV-Modell gehandelt haben. In diesen hätten sich zwischen zehn und 15 Gramm Sprengstoff befunden. Er sei nahe dem Bereich eingebaut worden, wo die Brille an der Stirn aufsetzt, hieß es. Der Sprengstoff sei mit dem Einschaltknopf verbunden gewesen. Videos in sozialen Medien zeigten die VR-Brillen und einen darin verbauten Mechanismus, bei dem es sich um den Auslöser handeln soll. Offenbar wurden die sabotierten Drohnenbrillen entdeckt, weil eine Lieferung von Spenden untersucht wurde, an der es Auffälligkeiten gegeben hat.

via t-online: Vorbild Hisbollah-Pager? Explosive Brillen sollten wohl russische Soldaten töten

siehe auch: RUSSLAND: Sprengstoff in FPV-Drohnenbrillen entdeckt Der russische Geheimdienst will präparierte FPV-Drohnen-Brillen entdeckt haben, die beim Einschalten explodieren sollten. In Russland sollen FPV-Drohnenbrillen entdeckt worden sein, in denen kleine Plastiksprengstoffkapseln mit Zündern eingebaut waren, die die Drohnenpiloten verletzen oder töten sollten. Darüber berichtet The War Zone. Nach Angaben russischer Behörden, die nicht nachprüfbar sind, wurde der Anschlagsversuch rechtzeitig vereitelt, bevor es zu Verletzungen oder Todesfällen kommen konnte. Die Pakete waren als Hilfe von Russland-Unterstützern getarnt. Sie enthielten Skyzone-Cobra-Brillen mit eingebauten improvisierten Sprengvorrichtungen. Ersten Untersuchungen zufolge sollen die Vorrichtungen etwa 10 bis 15 Gramm Plastiksprengstoff enthalten haben – mehr als genug, um beim Umsetzen tödliche Kopfverletzungen zu verursachen. Ob die veröffentlichten Bilder echt sind, ist nicht überprüfbar.

https://twitter.com/DD_Geopolitics/status/1887905658458235110

“Eure Zeit ist abgelaufen” – Rechtspopulisten beginnen Kampf gegen EU-Mainstream

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen in Madrid kündigt die rechtspopulistische Europapartei “Patrioten für Europa” (PfE) an, dass sie eine “Reconquista” unter dem Motto “Make Europe Great Again” starten wird. Die rechtspopulistische Partei “Patrioten für Europa” will in Brüssel und in der gesamten EU die neue “Normalität” sein. Das ist die Botschaft, die ihre Führer während des zweitägigen Gipfeltreffens in Madrid verkündet haben. Sie haben sich vorgenommen, die Vorherrschaft der Sozialdemokraten, Liberalen und der Europäische Volkspartei zu brechen. Die “Patrioten für Europa” versuchen auch ganz offensichtlich, Trumps Marke “Make America Great Again” in Europa einzusetzen und die in den Vereinigten Staaten und Lateinamerika angewandte Politik auf die EU-Mitgliedstaaten zu übertragen. Ihre “Reconquista” (Rückeroberung) der EU soll unter dem Banner “Make Europe Great Again” stattfinden. Die PfE-Chefs betonen, dass die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus signalisiert, dass es auch für Europa an der Zeit ist, sich zu verändern. “Wir leben in einem historischen Zeitalter, und meine Botschaft an alle alten Staats- und Regierungschefs von Macron über Scholz bis hin zu Ihrem Pedro Sanchez lautet: Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie ist jetzt vorbei. Sie sind Geschichte”, rief Geert Wilders, Vorsitzender der PVV-Partei in den Niederlanden, den rund 2.000 Zuhörern zu. Das Madrider Gipfel war der erste seit der Ernennung des Spaniers Santiago Abascal zum Vorsitzenden der Europäischen Partei im Dezember. Die PfE zielt nun darauf ab, Mehrheiten in den nationalen Regierungen und bei der Entscheidungsfindung in der EU zu erlangen. “Wir müssen tun, was Trump uns gesagt hat: kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir müssen ein Europa zurückerobern, das uns gehört. Ein christliches Europa”, sagte André Ventura, Vorsitzender der portugiesischen Chega-Partei. Die PfE gründet sich nach eigenen Angaben auf nationale Souveränität, traditionelle Werte und die Verteidigung von Meinungsfreiheit und Sicherheit. Sie besteht unter anderem aus Marine Le Pens Rassemblement National (Frankreich), Viktor Orbáns Fidesz (Ungarn), Matteo Salvinis Lega (Italien), Geert Wilders PVV (Niederlande) und Andrej Babiš ANO (Tschechien). Im Europäischen Parlament sind die “Patrioten für Europa” mit 89 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion nach der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialisten und Demokraten (S&D).

via euronews: “Eure Zeit ist abgelaufen” – Rechtspopulisten beginnen Kampf gegen EU-Mainstream

Er ließ sich als Kriegsheld feiern – Schwere Verbrechen: Deutscher in der Ukraine festgenommen

Ein Ex-Soldat der Bundeswehr wird in der Ukraine verhaftet und soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Ihm werden unter anderem schwere Sexualdelikte vorgeworfen. Der frühere Bundeswehrsoldat Ben R. ist in der Ukraine gefasst worden und soll demnächst nach Deutschland ausgeliefert werden. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg dem “Spiegel”. Nach Informationen des Magazins wurde der 29-Jährige in der Region Sumy im Nordosten des Landes festgenommen. Ben R. hatte sich in den vergangenen Jahren öffentlich als Unterstützer der ukrainischen Streitkräfte inszeniert (…) Parallel zu seinen Aktivitäten in der Ukraine laufen in Deutschland Ermittlungen gegen ihn. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wirft ihm schwere Sexualstraftaten vor, darunter mehrere Vergewaltigungen. Zudem soll er Missbrauchsdarstellungen von Kindern besessen und verbreitet haben. Laut “Spiegel” wird auch in der Ukraine gegen ihn ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Minderjährigen. Behörden suchten Ben R. – da war er schon in der Ukraine Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ben R. begannen bereits 2021. Nach Angaben der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) führte die Wehrdisziplinaranwaltschaft der Bundeswehr ein Verfahren gegen ihn. Im März 2022 erhielt er ein Uniformtrage- und Dienstausübungsverbot, ein Jahr später wurde er aus der Bundeswehr entlassen. Im selben Zeitraum geriet er ins Visier der bayerischen Zentralstelle Cybercrime. Laut “Spiegel” übermittelte das US-amerikanische “National Center for Missing and Exploited Children” im Januar 2022 einen Hinweis an die deutschen Behörden. Ermittler fanden auf der Onlineplattform Discord kinderpornografisches Material, das Ben R. zugeordnet wurde. Eine Durchsuchung seiner Wohnung in Oberfranken im März 2022 förderte umfangreiches belastendes Material zutage: sichergestellte Datenträger enthielten Tausende Bilder und Videos mit sexualisierter Gewalt an Kindern. Zudem wurde Munition aus Bundeswehrbeständen entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt gab es jedoch keinen Haftbefehl gegen ihn. (…) Die Ermittlungen gegen ihn weiteten sich aus, als im November 2023 deutsche Behörden auf pornografischen Websites Videos entdeckten, die mutmaßlich von ihm stammen. Die Aufnahmen zeigen Frauen, die offenbar gegen ihren Willen missbraucht wurden. Die Ermittler gehen inzwischen von mindestens sechs Vergewaltigungsfällen aus

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Untauglich für das Kanzleramt – SPD-Chefin greift Merz mit “Praktikantenjob”-Aussage an

Die SPD hält die Kritik an Merz’ Verhalten im Bundestag aufrecht. Die Partei-Chefin spricht dem Kanzlerkandidaten die Eignung ab. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Kanzleramt abgesprochen. “Seine Kompromisslosigkeit und die vollkommene Ignoranz gegenüber unserem Grundgesetz und europäischem Recht haben seine Untauglichkeit bestätigt”, sagte Esken der “Augsburger Allgemeinen”. “Sein Agieren der vergangenen Wochen zeigt neben der fehlenden Haltung eben auch, dass er über keinerlei Regierungserfahrung verfügt.” Esken fügte hinzu: “Unser Kanzleramt ist in diesen Zeiten aber nicht für einen Praktikantenjob geeignet.” Merz habe “viel Vertrauen in seine Person verspielt”. Der CDU-Chef sei im Austeilen besser als im Einstecken. “Womöglich hat er bis heute nicht überwunden, dass weder Kohl noch Merkel ihn für einen Kabinettsposten geeignet hielten.”

via t-online: Untauglich für das Kanzleramt SPD-Chefin greift Merz mit “Praktikantenjob”-Aussage an