Wegen Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeitende der JVA in Augsburg-Gablingen ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Nun hat auch die Anti-Folter-Kommission schwerwiegende Versäumnisse dokumentiert – und wurde behindert. Nackt auf dem Betonboden schlafen, nur ein Glas Wasser am Tag, geschredderte Dokumente: Die Vorwürfe gegen Mitarbeitende der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Augsburg-Gablingen sind schon länger bekannt. Nun hat auch die deutsche Anti-Folter-Kommission schwerwiegende Versäumnisse in dem Gefängnis dokumentiert. Dies geht aus einem Bericht über einen unangekündigten Besuch im August 2024 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter in der JVA hervor. Die Kommission sieht neben anderen Mängeln einen unzureichenden Hofgang für Insassen in speziellen Hafträumen sowie eine Verletzung der Intimsphäre in diesem Bereich. Die Kommission untersuchte das gesamte Gefängnis, aber in erster Linie die Situation in den sogenannten besonders gesicherten Hafträumen (BGH), in denen vorübergehend suizidgefährdete oder aggressive Häftlinge untergebracht werden. In diesen Zellen, im Jargon Bunker genannt, gibt es kaum Ausstattung, die Gefangenen werden auch weitgehend entkleidet und per Video permanent überwacht, sogar auf der Toilette. Die Kommission stützte sich nicht nur auf den Vor-Ort-Termin, sondern auch auf JVA-Unterlagen. Für das Jahr 2024 seien 40 Dokumentationen zu BGH-Unterbringungen ausgewertet worden. Bereits bekannt war, dass bei der Kontrolle der Anti-Folter-Kommission möglicherweise von JVA-Bediensteten Mängel vertuscht wurden. Die Kommission kritisierte, dass sie bei ihrem Besuch nicht unverzüglich die relevanten Zellen besichtigen konnte, sondern zunächst etwa 20 Minuten warten musste. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass Justizvollzugsbeamte die Zeit genutzt haben, um Verstöße gegen Vorschriften zu verschleiern. So könnten für die Kontrolle fehlende Matratzen, Decken und Unterhosen in den Zellen verteilt worden sein. Nackt oder nur mit durchsichtiger Unterhose Die Anti-Folter-Kommission kritisierte, dass einige Häftlinge in Gablingen völlig nackt in den Sicherheitsräumen ausharren mussten. »Diese Verfahrensweise stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen und eine Verletzung der Menschenwürde dar«, heißt es in dem 13-seitigen Bericht. Normalerweise sollten die Gefangenen wenigstens Papierunterwäsche bekommen. Wobei die Kommission auch bemängelte, dass diese Unterhosen durchsichtig seien. Diesbezüglich hatte das bayerische Justizministerium nun die Anschaffung von blickdichter, dunkler Einwegwäsche zugesagt. Die Kommission hatte auch festgestellt, dass Gefangene praktisch 24 Stunden am Tag in den Räumen eingeschlossen werden. Häftlinge müssten sich auch im Freien bewegen können, schon aus gesundheitlichen Gründen. Auch der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter verlange dies »ohne Ausnahme«, heißt es in dem Bericht.
via spiegel: Mutmaßlicher Justizskandal in Bayern Auch Anti-Folter-Kommission sieht Mängel in JVA Augsburg-Gablingen
siehe auch: Schockierender Bericht: Missstände in der JVA Gablingen bestätigt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat schwere Missstände in der JVA Gablingen aufgedeckt. Gefangene wurden in menschenunwürdigen Bedingungen gehalten. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat in einem aktuellen Bericht schwere Missstände in der Justizvollzugsanstalt Gablingen aufgedeckt. Demnach wurden mehrere Gefangene über längere Zeit in sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“ untergebracht, die eher einer Isolationshaft ähnelten. Die Gefangenen mussten teilweise nackt in den Zellen verbringen und wurden rund um die Uhr videoüberwacht, selbst beim Toilettengang. Diese Maßnahmen wurden als Verletzung der Menschenwürde gewertet. Zudem fehlte es den Gefangenen an grundlegenden Dingen wie Matratzen oder Decken. Die JVA Gablingen versuchte offenbar, die Kontrolleure zu täuschen. So wurden kurz vor dem Besuch der Kommission noch schnell Decken und Matratzen in die Zellen gebracht. Zudem wurde versucht, die Kontrolleure zu behindern und Akten zu vernichten; Opposition wirft Justizminister mangelndes Interesse am Strafvollzug vor. Nach dem Bericht der Nationalen Folterkommission über die Zustände in der JVA Gablingen gibt es Kritik. SPD und Grüne werfen Minister Eisenreich vor, seine Abteilungen im Ministerium hätten ein selbstherrliches Eigenleben geführt. Gerade hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ihren Bericht über einen Besuch in der JVA Augsburg-Gablingen vorgelegt, in dem allerhand Missstände genannt werden, vor allem bei der Unterbringung von Häftlinge in sogenannten besonders gesicherten Hafträumen. Die Opposition im Landtag reagiert mit Kritik am Justizministerium. Der Bericht bestätige das, was über die früheren Zustände dort bekannt war, „in seiner skandalösen Tragweite und Unerträglichkeit“. So formuliert es der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Horst Arnold. Der Bericht zeige einmal mehr, betont auch Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Grünen, dass sich im bayerischen Justizministerium „die Kultur der Kontrolle und des Grundrechtsschutzes“ ändern müsse. CSU-Justizminister Georg Eisenreich bescheinigt die Opposition im Landtag Bemühungen und Glaubwürdigkeit bei den angestoßenen Reformen im Strafvollzug. „Ob das zu einem Wechsel der Einstellung auch der Beamten im Ministerium führt, wird sich noch zeigen müssen“, sagt jedoch Schuberl. Als skandalös bezeichnen die beiden Rechtsexperten von Grünen und SPD den Brief des Leiters der Abteilung Strafvollzug im Ministerium, den dieser laut Bericht kurz nach der Kontrolle Gablingens an die Nationale Folterkommission sandte. Darin beschwerte er sich offenbar darüber, dass der Besuch unangekündigt war. Die Folterkommission stellt dazu klar, dass unangekündigte Besuche „einen unerlässlichen Teil“ ihrer Arbeit darstellen. Tatsächlich drängt sich laut Bericht der Verdacht auf, dass die Prüfer in Gablingen am Eingang hingehalten wurden, um vor der Kontrolle noch schnell die ärgsten Missstände in den besonders gesicherten Hafträumen zu beseitigen und zum Beispiel Matratzen auszulegen.
Von Tobias “ToMar” Maier – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link
