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Landkreis Odenwaldkreis AfD-Bundestagskandidat tritt überraschend aus Partei aus

Dr. Helmut Klezl war für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 186 Odenwald angetreten. Der Hessenverband intervenierte. Was das für die Wähler bedeutet. Dr. Helmut Klezl, AfD-Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Odenwald, ist aus seiner Partei ausgetreten. Laut einer Mail der Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Andreas Lichert der AfD Hessen ist der 67-jährige Höchster von seinem Landesverband zum Austritt aufgefordert worden. „Dieser Aufforderung ist er am Sonntag nachgekommen“, heißt es in der Nachricht. Das bestätigt auch der Sprecher der AfD Odenwald, Sven Koch. Hintergrund seien nicht näher benannte Informationen zu Helmut Klezl, die weder dem Landesvorstand noch dem Kreisvorstand bekannt gewesen seien, so der AfD-Landesverband: „Ein Kandidat mit dieser Biografie ist für uns inakzeptabel.“ Ein Gerichtsverfahren gegen Klezls ehemaligen Arbeitgeber, das Land Hessen, wegen der Kündigung seines Angestelltenverhältnisses als Lehrer an einer Offenbacher Schule beendete der Odenwälder mit einem Vergleich. Zuletzt war Kletzl 2018 mit einer Anzeige wegen Beleidigung gegen den damaligen Bürgermeister Horst Bitsch aufgefallen, den er beim örtlichen Kartoffelmarkt als Betrüger bezeichnet hatte. Das Verfahren wurde 2023 am Landgericht Darmstadt in zweiter Instanz eingestellt. Außerdem soll Klezl etwa drei Monate in einer geschlossenen Psychiatrie sowie zwei Jahre unter Betreuung gewesen sein, wie Dokumente bestätigen, die dieser Redaktion vorliegen. Kletzl räumt dies auf Nachfrage ein. Keine Auswirkungen auf die Wahl Auswirkungen auf die anstehende Wahl habe der Austritt nicht, teilt das für den Bundestagswahlkreis 186 zuständige Kreiswahlamt des Odenwaldkreises auf Nachfrage mit. Diesem sei nicht mitgeteilt worden, dass Klezl seine Partei verlassen hat

via echo-online: Landkreis Odenwaldkreis AfD-Bundestagskandidat tritt überraschend aus Partei aus

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#Urteil in #BadenWürttemberg – #Lohnkürzungen gegen »#Reichsbürger«-Lehrerin sind rechtmäßig

Einer Lehrerin wurden die Bezüge gekürzt, nachdem sie an der Verfassung zweifelte. Ihre Klage dagegen ist nun gescheitert. Es sei unmöglich, den Staat zu leugnen und für ihn zu arbeiten, argumentierte das Gericht. Eine Lehrerin und selbst erklärte »Reichsbürgerin« klagte gegen die Kürzung ihrer Dienstbezüge – und ist nun vor Gericht gescheitert. Es sei unmöglich, die rechtliche Existenz eines Staates zu leugnen und sich gleichzeitig für diesen einzusetzen, argumentierte die Disziplinarkammer in ihrem Urteil. Das Gericht wies die Klage auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme wegen »reichsbürgertypischen Verhaltens« ab, wie aus einer Mitteilung  hervorgeht. Die Klägerin arbeitet in Baden-Württemberg als verbeamtete Lehrerin. Nachdem ein Bußgeldverfahren gegen sie eröffnet worden war, schickte sie ein Schreiben an das Landratsamt, in dem sie die Gründungsurkunden der Bundesrepublik und des Bundeslands Baden-Württemberg einforderte. Dabei bezog sie sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch von 1896, also eine Norm, die vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland Bestand hatte. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet, weil die Lehrerin mit dem Schreiben gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen habe. Ihre Dienstbezüge wurden für drei Jahre um ein Zehntel gekürzt.

via spiegel: Urteil in Baden-Württemberg Lohnkürzungen gegen »Reichsbürger«-Lehrerin sind rechtmäßig

siehe auch: VG Sigmaringen zur Verfassungstreuepflicht von Lehrern – Bezüge wegen “reichs­bür­ger­ty­pi­schen Ver­hal­tens” zu Recht gekürzt. Eine mutmaßliche “Reichsbürgerin”, die als Lehrerin arbeitet, zweifelt die Gründung der BRD an. Ihre Bezüge werden daraufhin gekürzt. Dagegen hat sie vor dem VG Sigmaringen geklagt – ohne Erfolg. Einer Lehrerin, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, sind zu Recht die Bezüge gekürzt worden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen entschieden (Az. DL 12 K 2486/24).  Die Lehrerin hatte ein Schreiben an das Landratsamt geschickt, sich darin über ein Bußgeld beschwert und “reichsbürgertypisches Verhalten” an den Tag gelegt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. So habe sie in dem Schreiben unter anderem die Gründungsurkunden der Bundesrepublik und des Landes Baden-Württemberg verlangt. Außerdem habe die im Jahr 1984 geborene Frau Bezug genommen auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aus dem Jahr 1896 und damit auf eine Norm vor der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. “Mit diesen Handlungen geht die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland einher”, sagte der Gerichtssprecher. “Reichsbürger” erkennen keinen Rechtsstaat an Das Regierungspräsidium Tübingen als Disziplinarbehörde hatte der Frau dann vorgeworfen, mit dem Schreiben gegen ihre Verfassungstreuepflicht verstoßen zu haben. Ihr Dienstbezüge wurden in der Folge für die Dauer von drei Jahren gekürzt. Dagegen klagte sie vor dem VG Sigmaringen. Dieses wies die Klage auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme nun wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ab. Es sei unmöglich, die rechtliche Existenz eines Staats zu leugnen und sich gleichzeitig für diesen einzusetzen, so  das VG.

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LG Frankfurt zum Misgendern Julian Rei­chelt musste Sieges-Tweet löschen – #InYourFace

Julian Reichelt kann es nicht lassen, eine trans Frau als Mann zu bezeichnen. Nun untersagt es ihm ein Gericht. Ein Frauenfitnessstudio verwehrt einer trans Frau den Zutritt. NiUS und sein Chefredakteur bestehen darauf, sie als Mann zu bezeichnen. Julian Reichelt wurde das nun untersagt – in den Texten darf das falsche Geschlecht aber stehen bleiben. Julian Reichelt hat kein Problem damit, trans Frauen als Männer zu bezeichnen. In einigen Fällen beharrt er sogar darauf. Während der Chefredakteur des rechten Nachrichtenportals NiUS meint, damit das “wahre”, sog. biologische Geschlecht zu benennen, spricht man in der Sozialforschung von Misgendern oder misgendering. Auch Gerichte haben sich dieser Auffassung angeschlossen: Mehrfach hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main Reichelt-Medien schon untersagt, trans Frauen als Männer zu bezeichnen. Im Fall der trans Aktivistin Janka Kluge, die auf dem Reichelt-Blog “pleiteticker.de” – heute NiUS – als “(biologischer) Mann” bezeichnet worden war, bestätigte das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) die Entscheidung später. Wie LTO nun erfuhr, kassierte Reichelt persönlich im Dezember eine gerichtliche Niederlage in Frankfurt wegen Misgenderns. Mit Eilbeschluss (v. 16.12.2024, Az. 2-03 O 432/24), der LTO vorliegt, untersagte das LG Frankfurt ihm per einstweiliger Verfügung Teile eines Tweets vom 15. November letzten Jahres. Reichelt hatte zulasten einer trans Frau geschrieben: “Wir dürfen […] den Mann, der in die Damen-Umkleide wollte, wieder und weiter als das bezeichnen, was er ist: als Mann! Die Einstweilige Verfügung ist AUFGEHOBEN!” Obwohl dieser Tweet eine korrekte Tatsachenaussage über ein anderes Gerichtsverfahren trifft, musste Reichelt ihn nun löschen. Das Gericht beanstandete neben dem Misgendern die Angabe des Vor- und Nachnamens der Betroffenen sowie das Posten eines unverpixelten Fotos. Der Beschluss enthält keine nähere Begründung, dafür aber die Anspruchsgrundlage für die Unterlassungsverfügung: §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz; hinsichtlich der Bildnisveröffentlichung sind §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz zitiert. Die in der Normkette genannten Grundgesetz-Artikel lassen nur den Schluss zu, dass die 3. Zivilkammer das Misgendern als Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erachtet. Damit bleibt sie ihrer Rechtsauffassung zum Misgendern treu. Die einzige Entscheidung der Pressekammer, die materiell-rechtlich nicht in die Reihe passt, ist vielmehr die, auf die Reichelt mit seinem Tweet Bezug nahm.

via lto: LG Frankfurt zum Misgendern Julian Rei­chelt musste Sieges-Tweet löschen

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Nach Sicherheitswarnungen: USA planen Verbot von Deepseek

Deepseek soll Daten an gleich mehrere chinesische Firmen weiterleiten. In den USA soll ein Verbot für Regierungsmitarbeiter kommen. In Australien und Taiwan gibt es bereits ein Verbot für Mitarbeitende aus Behörden und dem Bereich kritischer Infrastruktur, die App von Deepseek zu nutzen. Der Grund dafür: Es sei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit zu befürchten. Nun folgt auch die USA. Parteiübergreifend sollen Abgeordnete ein ähnliches Verbot anstreben. Den Antrag dazu haben der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer und sein republikanischer Kollege Darin LaHood eingebracht. In dem veröffentlichten Dokument heißt es, Deepseek sei sogar eine “alarmierende Bedrohung für die nationale Sicherheit”. Zudem würden Untersuchungen zeigen, dass der Dienst direkte Verbindungen zur chinesischen Regierung habe, und sensible Daten der amerikanischen Bürger weitergeleitet würden. (…) Eine weitere Analyse soll ergeben haben, dass Deepseek alle Daten unverschlüsselt an die eigenen Server weiterleitet. Es gibt nicht mal eine simple Transportverschlüsselung. Nowsecure behauptet auch, die Daten würden über Server von ByteDance laufen, also dem Mutterunternehmen von Tiktok. Klar ist, dass Deepseek mit chinesischer Zensur daherkommt. Fragen etwa zum Tian’anmen-Platz beantwortet der Chatbot nicht beziehungsweise zumindest nicht mit Informationen zu dem dort stattgefundenen Massaker. Was alles der Zensur unterliegt und welche Antworten auf die Erwünschtheit im Sinne der Regierung zurückzuführen sind, lässt sich nicht konkret bestimmen. Frankreich und Italien haben ebenfalls Bedenken zum Datenschutz von Deepseek geäußert.

via heise: Nach Sicherheitswarnungen: USA planen Verbot von Deepseek

siehe auch: Chinesische KI DeepSeek: Datenschützer rät zur Vorsicht. Der Überraschungserfolg der chinesischen KI-Anwendung DeepSeek hat so manche Tech-Aktie an der Börse durchgeschüttelt. Doch ein Datenschutz-Experte empfiehlt Nutzern Zurückhaltung. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer rät beim Umgang mit der chinesischen KI-App DeepSeek zur Vorsicht. „Meine Empfehlung ist derzeit Zurückhaltung, keine personenbezogenen Daten dort einpflegen“, sagte Melzer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es gebe bisher nicht genügend Informationen. „Wir wissen gar nicht: Wen können wir wo kontaktieren?“, sagte Melzer.  Außerdem begründete er seine Zurückhaltung mit der chinesischen Sicherheitsarchitektur, die teils Institutionen und Sicherheitsbehörden dazu verpflichte, Informationen weiterzugeben. Zudem gebe es ähnliche Fragestellungen wie schon bei ChatGPT – etwa, woher die Trainingsdaten für die Anwendung herkämen oder welche Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung genutzt würden. Es gebe aus Datenschutzsicht noch kein klares Bild.

screenshot deepseek
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The Recruitment Effort That Helped Build Elon Musk’s DOGE Army

At least three individuals associated with Palantir or its cofounder Peter Thiel were involved in an online recruiting effort for DOGE late last year, WIRED has learned. The establishment of Elon Musk’s so-called Department of Government Efficiency (DOGE) relied on a recruitment campaign carried out, in part, by young software engineers fanning out across online chat groups and Discord servers, according to three sources and chat logs reviewed by WIRED. Some of the engineers are associated with data analytics firm Palantir or its cofounder and board of directors chair—and Musk ally—Peter Thiel. As DOGE staffers—many of them young and with little or no government experience—continue to gain access to sensitive data across about a dozen government agencies, this is the first look at some of the networks from which the agency has recruited, and who they relied on to enlist talent. In online chat groups linked to Palantir alumni and SpaceX interns, Musk’s space company, as well as in a Discord server associated with a military artificial intelligence program, the engineers said they were looking for people willing to spend six months in Washington, DC, cutting federal spending—which accounts for around a quarter of the US gross domestic product—by a third.

via wired: The Recruitment Effort That Helped Build Elon Musk’s DOGE Army

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PLATZVERWEISE ERTEILT – Polizei löst in Pirna Feier mit rechtsextremer Musik auf

Die Polizei hat in Pirna eine Feier in einer Garage beendet, bei der lautstark verbotene rechte Lieder gehört und mitgesungen wurden. Zuvor hatte es in der Nacht zum Sonntag Beschwerden über Ruhestörung gegeben. Die Polizei traf vor Ort auf vier Frauen und sieben Männer im Alter zwischen 16 und 54 Jahren. Die Beamten nahmen die Personalien auf und erteilten Platzverweise. Zudem behielten sie die Musikbox ein, da weiterhin Musik auf ihr abgespielt wurde. Gegen die elf Personen wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

via mdr: PLATZVERWEISE ERTEILT Polizei löst in Pirna Feier mit rechtsextremer Musik auf

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#Desinformation:  #Berliner #Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf – #polizeiproblem #fakenews

Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor. Die Berliner Polizei hat am gestrigen Sonntag am Rande einer Demonstration gegen AfD und CDU in Berlin das Fahrzeug „Adenauer SRP+“ der Aktionskünstler:innen des Zentrums für politische Schönheit sichergestellt. Über die Maßnahme verbreitete die Polizei dann einen Tweet bei der Plattform X und eine Instagram-Story darüber, wie der Polizeifahrzeugen sehr ähnlich aussehende Bus der Künstlergruppe abgeschleppt wurde. Dabei retuschierte sie auf dem Fahrzeug die Aufschrift „Adenauer SRP+“. Das manipulierte Pressebild der Polizei landete dann in der Berichterstattung von Tagesspiegel und t-online. Erst auf Hinweise aus sozialen Medien fügten sie einen Zusatz im Artikel hinzu, in dem es heißt, das Bild sei von der Polizei verändert worden. Die Polizei begründete die Veränderung des Bildes gegenüber dem Tagesspiegel mit dem „Neutralitätsgebot“. Idee hinter diesem Gebot ist, dass die Polizei keine politischen Nachrichten oder Parolen in ihrer Kommunikation weiterträgt. Die Berliner Polizei hat auch gegenüber netzpolitik.org angegeben, dass sie wegen des Neutralitätsgebotes retuschiert habe, verweist aber auch auf datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Gründe. Die Bearbeitung des Bildes solle „eine Individualisierung und somit einen Rückschluss auf die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen“ vermeiden. Das ist einerseits grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. Andererseits stellt sich natürlich die Frage, ob der Datenschutz bei diesem hinlänglich der Künstlergruppe zugeordneten und medial bekannten Fahrzeug so wichtig ist und ob überhaupt der Name des Fahrzeuges „Adenauer SRP+“ schon für sich eine politische Aussage ist, die sich die Polizei zu eigen machen würde, wenn sie diese nicht retuschiert. Hier verweist die Polizei auf die laufende politische Kampagne der Aktionskünstler.

via netzpolitik: Desinformation:  Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf

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