TEUFELSKREIS DES RECHTSEXTREMISMUS – Bevölkerungsschwund in Thüringen am größten

Der Bevölkerungsrückgang trifft Thüringen härter als jedes andere Bundesland. Fachleute warnen vor einem Teufelskreis: Fachkräfte fehlen, Zuwanderung bleibt aus, und rechtsextreme Parteien profitieren von den wachsenden Sorgen. 21.331 Menschen weniger: Thüringen erlebte im vergangenen Jahr den stärksten Bevölkerungsrückgang unter allen Bundesländern. Ende des Jahres lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 1,0 Prozent weniger Menschen im Freistaat als ein Jahr zuvor. Danach folgten Sachsen-Anhalt mit minus 0,7 Prozent und das Saarland mit minus 0,5 Prozent. (…) Dass die ostdeutschen Flächenländer schwächer abschneiden, führen Fachleute auch das politische Klima zurück. Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass Arbeitskräfte seltener in Regionen ziehen, in denen rassistische und migrationsfeindliche Einstellungen besonders verbreitet sind. Besonders stark reagieren demnach junge und gut qualifizierte Beschäftigte. In Thüringen ist die rechtsextreme AfD politisch stark. In der jüngsten Umfrage lag sie bei 39 Prozent. Für die Fachkräfteanwerbung ist das ein Problem: Wo Rassismus und Rechtsextremismus den Alltag prägen oder als Risiko wahrgenommen werden, überlegen sich Menschen mit Migrationserfahrung genauer, ob sie dort arbeiten, wohnen und ihre Familien aufbauen wollen. Fachleute beschreiben das als Teufelskreis: Die Wirtschaft braucht Zuwanderung, um Lücken zu schließen; bleibt sie aus, verschärfen sich Fachkräftemangel und wirtschaftliche Sorgen – und davon können wiederum Parteien profitieren, die Zuwanderung politisch bekämpfen.

via migazin: TEUFELSKREIS DES RECHTSEXTREMISMUS – Bevölkerungsschwund in Thüringen am größten

Bauern und verbotene „Artgemeinschaft“ Marktbetreiber wollen keine rechten Bauern

Auf ihrem Hof treffen sich Rechtsextreme, in Berlin verkauft die „Schweinemeisterei Arenzhain Hof“ Wurstwaren. Marktbetreiber sind entsetzt. Jahrelang galt die „Schweinemeisterei Arenzhain Hof“ von Heike und Dirk Kupke als geschätzter Händler auf Berliner Wochenmärkten. Nach taz-Recherchen über ihre Verstrickung in die verbotene Neonaziorganisation „Artgemeinschaft“ ziehen Marktverantwortliche nun Konsequenzen. Im Marktwesen ist man per Du, sagt Nikolaus Fink. „Die Heike“ sei für ihn eine der zuverlässigsten Händlerinnen auf dem Neuen Markt am Südstern in Kreuzberg, den er verwaltet. „Sie ist für uns eine Koryphäe.“ Fink hat den Markt gemeinsam mit seiner Frau vor fast 15 Jahren gegründet und die Kupkes haben zu den ersten gehört, die sie für den Markt gewinnen konnten. Nun hat er von der taz-Recherche zur Involvierung der Kupkes in die verbotene Organisation erfahren. „Es haut mich ein Stück weit um“, sagt Fink. Heike und Dirk Kupke betreiben im brandenburgischen Arenzhain eine Zucht seltener Wollschweine. Auf ihrem Hof konnte die taz am 2. Mai ein Treffen von Personen aus dem völkisch-rechtsextremen Spektrum dokumentieren. Viele der Anwesenden waren Mitglieder der Artgemeinschaft oder lassen sich ihrem Umfeld zuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nur drei Tage zuvor das Verbot der Gruppe höchstrichterlich bestätigt. Kupkes waren unter den Adres­sa­t*in­nen der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums von 2023. Bei der 1951 gegründeten Artgemeinschaft hatten sich vorgeblich zum Zwecke des gemeinsamen religiösen „Artglaubens“ völkisch orientierte Neonazis getroffen, darunter zahlreiche Kader neonazistischer Gruppen und Parteien. Zur Artgemeinschaft hatten auch Personen Bezüge, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Taten bekannt wurden, darunter NSU-Unterstützer André Eminger und seine Frau sowie der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung über das Verbot unter anderem damit, dass die Artgemeinschaft „eine im Gegensatz zur Werteordnung des Grundgesetzes in Gestalt der Menschenwürde stehende Glaubenslehre“ vertrete. Sie zeige eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und nehme eine „aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der verfassungsgemäßen Ordnung“ ein. In das Dorf Arenzhain bei Doberlug-Kirchhain sind die Kupkes vor fast 20 Jahren gezogen. Fotos zeigen das Ehepaar mit ihren Schweinen inmitten von Stroh auf der großzügigen Auslauffläche. Ein anderes Bild zeigt eine große hölzerne Irminsul im Innenhof des über hundertjährigen Bauernguts. Das Symbol, das schon von der „Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe“ der SS verwendet wurde, prangte zentral im Logo der Artgemeinschaft. (…) In all den Jahren habe es nie Probleme gegeben mit der Händlerin, so Nikolaus Fink. „Trachtenkleider hat sie getragen. Aber es gab nie politische Schriften, auch nie rassistische Sprüche. Vielleicht hätte ich sie mal auf ihrem Hof besuchen sollen.“ Nun will Fink das Gespräch suchen. Kupkes seien allerdings seit der taz-Anfrage im Mai nicht mehr aufgetaucht. „Für uns wäre es bitter, wenn sie nicht mehr bei uns stehen“, sagt Fink. Aber auch: „Wenn sie weitermachen wollen, dann muss die Basis stimmen.“ Eine solche Basis sah Steffi Hendewerk vom Markt am Kollwitzplatz nach Kenntnis der Recherche nicht mehr: „Ich habe Herrn Kupke angerufen und ihm gesagt, dass ich ihn hier nicht mehr sehen will“, so Hendewerk. „Unser Markt soll ein friedlicher Ort sein und da passt so etwas nicht hin“. Auch der Marktplaner des Wochenmarkts in Königs Wusterhausen zeigte sich erschrocken. Er wolle sich nun informieren und sich mit Anwälten in Verbindung setzen, um das Vertragsverhältnis zu prüfen

via taz: Bauern und verbotene „Artgemeinschaft“ Marktbetreiber wollen keine rechten Bauern

„Von Nachfragen überrollt“: Augsburger Firma Manomama produziert jetzt Anti-AfD-Jeans

Magnus Trinkwalder, der bei der Textilfirma Manomama arbeitet, äußert sich in einem sozialen Netzwerk AfD-kritisch. Plötzlich wird er von Anfragen überrollt. Plötzlich lief bei Manomama das E-Mail-Postfach voll. „Binnen 24 Stunden schrieben uns 300 Menschen an und fragten nach dieser Jeans, erzählt Magnus Trinkwalder.“ Der 21-jährige Augsburger, der im Textilunternehmen seiner Mutter Sina Trinkwalder arbeitet, hat mit einem AfD-kritischen Beitrag in den sozialen Netzwerken eine Welle ausgelöst. Er erzählt, warum die Augsburger Firma jetzt Anti-AfD-Jeans produziert. Magnus Trinkwalder hatte vor rund drei Wochen öffentlich Stellung gegen die AfD bezogen. Man brauche keine Partei, schrieb Trinkwalder im sozialen Netzwerk LinkedIn, die Menschen aus Betrieben ‚remigrieren‘ wolle, während der Wirtschaft überall Fachkräfte fehlten. „Wer in unseren Hallen steht und Näherinnen, Zuschneidern und Logistikern in die Augen schaut, der weiß: Dieses Land funktioniert, weil Menschen unterschiedlichster Herkunft hier morgens aufstehen und arbeiten“, so der Manomama-Mitarbeiter. Außerdem appellierte er an die Verantwortung deutscher Firmen, sich auch zu positionieren, wie es bereits Bahlsen und Rossmann getan hätten. Seinen leidenschaftliche Beitrag bebilderte der 21-Jährige, der Sprecher der Augsburger Grünen-Jugend ist, mit einer Fotomontage. Genau diese löste den Ansturm auf eine Jeans aus, die es bis dahin noch gar nicht gab. (…) „Ich hätte nie gedacht, dass diese Jeans so viral geht. Mich hat das beflügelt und zwar nicht aus verkäuferischer Sicht, sondern weil wir ein demokratisches Unternehmen sind, das vom Zusammenhalt und der Arbeit unterschiedlichster Menschen lebt. Menschen, gegen die die AfD Politik macht.“ Die Jeans-Fotomontage kam so gut an, dass Sina und Magnus Trinkwalder Schnitte entwickelten, mit Lieferanten sprachen und sich ein Vorbestellungsziel von 200 Jeans setzten. Es wurde schnell gerissen. Manomama-Mitarbeiter rechnete mit Hassnachrichten „Bei uns sind bislang 400 Bestellungen eingegangen“, berichtet Magnus Trinkwalder. Die FCKAFD-Jeans geht in Produktion. Die Nachfrage erreicht das Augsburger Unternehmen aus ganz Deutschland, oft teilen die Interessenten auch ihr Anliegen mit. „Ich brauche eigentlich keine Jeans, aber die schon“, heißt es da. „Weil ich nicht schweigen will“ oder „Im Brandenburg müssen wir damit auf die Straße.“

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„Nicht aus der Toilette saufen“ – Wie Heidi Reichinnek und Ikkimel die AfD dissen

Heidi Reichinnek und Rapperin Ikkimel treffen sich zum „Mutti-Gipfel“ im Podcast. Warum die Linken-Politikerin das Parteiprogramm am liebsten rappen lassen würde und was dieses Treffen über das ewige Wechselspiel von Pop und Politik verrät. Der Podcast auf den Medienkanälen von Heidi Reichinnek war nun Schauplatz dieses ersten Mutti-Gipfels. Der Beginn einer himmelgeschenkten „Womance for life“? Reichinnek stellt Ikkimel als die vor, mit der „ich quasi jeden Morgen aufwache und die mich fit für den Tag macht“. Wie das im Detail auch immer gemeint sein mag.Was wir wissen: Wenn sich Politik an Pop ranwanzt, dann geht es immer auch um eigene Interessen und Themen. Und die spittet Podcast-Host Reichinnek schnell, ohne Punkt und Komma, und in bester Battle-Rap-Freestyle-Manier. Der Linken-Politikerin geht es nicht um journalistische Distanz.Familienpolitik und Fotzenrap – wie geht das zusammen?Sie fragt Ikkimel nicht nach ihrer Sozialisation – sie rast wie in einem assoziativen Teilchenbeschleuniger durch ihre eigene politische Themenagenda (Cancel Culture, Abtreibung, digitale Gewalt, Bildung, Care-Arbeit) und hofft, dass zumindest einige ihrer Punchlines bei der Künstlerin kleben bleiben. Zum Thema AfD heißt es: „Du säufst im Club auch nicht aus der Toilette, weil das Bier scheiße schmeckt.“ Das ist ziemlich gut. Auch Dissen kann Reichinnek.

via freitag: „Nicht aus der Toilette saufen“ – Wie Heidi Reichinnek und Ikkimel die AfD dissen

Holocaust Museum bans Kanye West over Nazi rants

Amsterdam’s National Holocaust Museum has banned Kanye West from visiting, saying it will not serve as a stage to rehabilitate an image damaged by antisemitic statements. The Netherlands’ National Holocaust Museum in Amsterdam has barred rapper Kanye West from entering its premises, saying it will not allow the facility to be used to rehabilitate a public image damaged by a sustained record of antisemitic and pro-Nazi statements, as West’s European tour drew protests and crowd removals at his first Netherlands concert. West, who performs under the mononym Ye, appeared in Arnhem on Saturday night in his first Netherlands concert since 2013, drawing a crowd of approximately 40,000. Three attendees were removed from the venue after holding signs that authorities said were promoting conspiracy theories about the Holocaust. Two other people were arrested on suspicion of disturbing public order, though police said those incidents appeared unrelated to the protest signs. The museum ban followed an invitation extended by Arnhem Mayor Ahmed Marcouch, who suggested ahead of the concert that West visit the National Holocaust Museum in Amsterdam, lay a wreath at the Names Monument and meet with the Dutch chief rabbi. West did not publicly respond to the invitation. The museum, operated under the Jewish Cultural Quarter, moved swiftly to close that door. In a statement, a spokesperson said the institution had been “unpleasantly surprised” by the mayor’s public announcement and that an unsolicited visit would have an “unwanted impact on other visitors” while raising “concerns about the integrity of this place of remembrance.” “A visit to the museum alone is not enough to change those views,” the spokesperson said. “Unfortunately, more is needed.” The museum added that it had no intention of serving as a “stage” for improving an image it described as damaged by antisemitic statements. Marcouch subsequently walked back the proposal, saying there was no “concrete plan” for a visit and that the idea had “come up in discussions about what you could do.” West’s track record of antisemitic conduct is extensive and documented. He has publicly identified himself as a Nazi, appeared in a swastika-emblazoned t-shirt and repeatedly praised Adolf Hitler and the leadership of the Third Reich. He subsequently apologised for some of those statements, attributing his behaviour to mental illness linked to a prior head injury.

via billionaires africa: Holocaust Museum bans Kanye West over Nazi rants

Neo-Nazis tried to disrupt a Pride event. It didn’t go quite as planned

Nevertheless, it’s still part of a troubling trend. About 10 neo-Nazis wearing matching red and black outfits, sunglasses, and masks protested Athens Pridefest in Georgia last Saturday, while holding a black flag with a white swastika on it, delivering Nazi salutes, and reportedly shouting “Heil Hitler” along with racist and anti-gay slurs. Pride attendees booed them, recorded their activities, walked around them with a large banner to hide their hateful display, and yelled, “Show your face, you f***ing cowards,” The Advocate reported. The watchdog group StopAntisemitism identified the group as the Blood Tribe, a neo-Nazi group founded by Christopher Pohlhaus. While police and event organizers reported neither violence nor arrests, the group is just part of a rising wave of antisemitic and white supremacist groups that have increasingly protested LGBTQ+ events in the recent past. In a statement, the Athens Pride and Queer Collective (which organized the Pridefest) said it “unequivocally condemns” the group, and added, “Their appearance was intended to intimidate, divide, and spread fear, but it failed to overshadow the overwhelming spirit of joy, solidarity, and love that defined our community celebration.” Pridefest included a parade, a daytime kids’ zone (with inflatable play areas, face-painting, and other art activities), a family-friendly musical showcase, a vendor fair, evening drag performances, and an after-party.

via lgbtnation: Neo-Nazis tried to disrupt a Pride event. It didn’t go quite as planned

siehe auch: Swastika-waving neo-Nazi group disrupts Georgia LGBTQ+ Pride celebration Attendees booed a group of masked men displaying Nazi imagery and allegedly shouting “Heil Hitler” during PrideFest in Athens. A group of men waving a flag with a swastika and hurling antigay slurs showed up at a Pride parade in Georgia on Saturday. About 10 white men in matching red and black outfits, with about half wearing black masks, appeared at Athens PrideFest and marched to boos from attendees, according to videos shared on social media. In one video, a person can be heard shouting, “Show your face, you f***ing cowards.”

100.000 Euro – Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

Meta muss wegen zu später Löschung falscher Behauptungen auf Facebook ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Das Gericht wertete die Erklärungsversuche des Konzerns sogar straferhöhend. Weil Facebook zu langsam Falschbehauptungen gelöscht hat, hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen den Mutterkonzern Meta verhängt. Laut dem Gericht wurden auf dem Netzwerk falsche Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten gepostet und dieser zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Auch sein Name und ein Bild von ihm seien veröffentlicht worden. Den Angaben zufolge war der Mann gegen diese Einträge in einem Eilverfahren vorgegangen. Daraufhin untersagte die Kammer Meta am 23. März 2026 die Veröffentlichung dieser »wahrheitswidrigen Einträge« auf Facebook und drohte ein Ordnungsgeld an, sollte dies nicht beachtet werden. »Diese Anordnung wurde Meta einen Tag später zugestellt«, hieß es. Da die Einträge zunächst nicht gelöscht worden seien, habe der Soldat den Erlass eines Ordnungsgeldes beantragt. Die Posts seien dann am 8. und 10. April von der Plattform entfernt worden. Jedoch wurde das Ordnungsgeld laut dem Gericht verhängt, da Meta für insgesamt 15 und 17 Tage die Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht beachtet hatte.

via spiegel: 100.000 Euro Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

siehe auch: LG verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta Face­book löscht zu langsam. Wer falsche Vorwürfe im Netz zu langsam löscht, zahlt: Das LG Frankfurt verhängt ein Ordnungsgeld gegen den Facebook-Konzern Meta. Mit seiner Argumentation zu internen Abläufen schoss er sich vor dem Gericht ein klassisches Eigentor. Gerichtliche Löschungsanordnungen sind von Tech-Giganten unverzüglich umzusetzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main dem Facebook-Mutterkonzern Meta verdeutlicht. Weil das Unternehmen eine entsprechende Anordnung tagelang nicht befolgte, hat das Gericht nun ein Ordnungsgeld verhängt. Die Argumente des Konzerns, wonach interne Prozesse und Sprachbarrieren Gründe für die späte Löschung seien, ließ die Kammer nicht gelten: Ein Großkonzern müsse seinen Betrieb so organisieren, dass Gerichtsentscheidungen sofort umgesetzt werden können (Beschl. v. 28.05.2026, Az. 2-03 O 128/26). Zugrunde liegt der Entscheidung dieser Fall: Auf Facebook kursierten Falschbehauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten. Der Mann wurde dort als Kriegsverbrecher bezeichnet. Zudem veröffentlichten die Verfasser der Beiträge den Klarnamen und ein Foto des Soldaten. Gegen diese Einträge ging der Soldat in einem Eilverfahren vor der Pressekammer des LG Frankfurt am Main vor. Das LG untersagte Meta die Verbreitung dieser wahrheitswidrigen Einträge. Für den Fall der Nichtbeachtung drohte die Kammer ein Ordnungsgeld an. Dieser gerichtliche Beschluss wurde dem Konzern am 24. März 2026 zugestellt.