Schattendatenbank:  Datenschützer mahnen Schufa ab

Die Schufa hält eine Schattendatenbank mit veralteten Daten über Millionen von Menschen vor. Dagegen wehrt sich jetzt die Datenschutzorganisation noyb mit einer Abmahnung – und der Vorbereitung einer möglichen Sammelklage. Die Datenschutzorganisation noyb hat die Schufa abgemahnt, weil diese eine Schattendatenbank mit historischen und veralteten Daten über Millionen von Menschen vorhält. Die Existenz dieser Datenbank hatte eine gemeinsame Recherche von NDR und Süddeutscher Zeitung im Juli herausgefunden. Die Schufa bewertet die Kreditwürdigkeit von Menschen, zu ihren Kunden gehören unter anderem Banken, Energieversorger oder Telekommunikationsunternehmen. Laut der Recherche von NDR und SZ handelt es sich bei den Daten um „alte Kredite und Kreditkarten, Pfändungen und Privatinsolvenzen, Schulden, die die Betroffenen oft schon vor Jahren beglichen haben“. Es seien Daten, die die Schufa schon längst gelöscht haben müsste, so der Bericht damals weiter. Die sensiblen Daten könnten großen Schaden anrichten. Wenn Menschen allerdings bei der Schufa anfragten, welche Daten diese über sie gespeichert hat, gab die Auskunftei diese historischen Informationen bei der Datenauskunft nicht an.

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siehe auch: SCHUFA-Datenskandal – Interessentenliste Du hast es vielleicht schon mitbekommen: Die SCHUFA betreibt eine sogenannte “Schattendatenbank”, in der sie unzählige Daten speichert, die eigentlich schon gelöscht sein müssten. Selbst Betroffenen, die eine Kopie ihrer Daten verlangt haben, wurden die hier gespeicherten Daten vorenthalten. Wir gehen davon aus, dass dieses Vorgehen gegen Datenschutzrecht verstößt. noyb (ein gemeinnütziger Verein im Bereich Datenschutz) hat deshalb eine Abmahnung an die SCHUFA geschickt.

„Lake America“ oder „Lake Ontario“? Kanada spottet über Trump mit Schild am Seeufer

Trump will den Lake Ontario in „Lake America“ umbenennen. Kanadas Politiker schlagen zurück – mit Schildern, Spott und scharfen Worten. Doug Ford hat im Namensstreit mit US-Präsident Donald Trump um den Lake Ontario nachgelegt. Der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichte auf der Plattform X ein knapp 40 Sekunden langes Video, in dem er im roten Trikot der kanadischen Fußball-Nationalmannschaft vor einem riesigen blauen Schild am Seeufer posiert. Aufgestellt wurde das Schild nahe Grimsby, Ontario, auf dem in Englisch und Französisch zu lesen ist: „Lake Ontario – Now and Always“ beziehungsweise „Lac Ontario – Aujourd‘hui et pour toujours“. In dem Video erklärte Ford knapp, warum der Name unveränderlich sei: Schon lange, bevor Trump ins Amt gekommen sei, habe der See Lake Ontario geheißen – und so werde es auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus bleiben. „Falls Präsident Trump oder sonst jemand es vergisst: Wir haben dieses Schild aufgestellt, um sie daran zu erinnern, dass es ‚Lake Ontario‘ heißt – jetzt und für immer“, sagte Ford.
Auslöser der Aktion war eine Verfügung Trumps, mit der er US-Bundesbehörden anwies, den Grenzsee künftig „Lake America“ zu nennen. Trump verknüpfte den Schritt mit dem laufenden Zollstreit und erklärte, die USA rechneten nicht mehr damit, nennenswerte Geschäfte mit Ontario zu tätigen – Kanadas bevölkerungsreichste und wirtschaftlich eng mit den USA verflochtene Provinz. Seit dem Scheitern der Handelsgespräche zwischen Washington und Ottawa vor gut einer Woche hat sich der Konflikt zwischen den Nachbarländern spürbar verschärft.

via fr: „Lake America“ oder „Lake Ontario“? Kanada spottet über Trump mit Schild am Seeufer

siehe auch: Lake Ontario im Fokus Dieser Mann legt im Streit mit Donald Trump nach. Doug Ford, Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario, gilt nicht als Freund von US-Präsident Donald Trump. Im Streit über den Namen eines Grenzsees posiert er vor einem vielsagenden Schild. “Lake Ontario – für jetzt und für immer”: Im Streit mit US-Präsident Donald Trump über den korrekten Namen für einen See an der Grenze zwischen beiden Ländern legt der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario nach. In einem auf der Plattform X veröffentlichten knapp 40 Sekunden langen Video posiert Doug Ford im roten Trikot der kanadischen Fußball-Nationalmannschaft vor einem am Seeufer aufgestellten riesigen, blauen Schild. Auf dem steht in Englisch und Französisch geschrieben: “Lake Ontario – Now and Always” beziehungsweise “Lac Ontario – Aujourd’hui et pour toujours”. In wenigen Sätzen erklärt Ford, warum das so ist. Schon lange, bevor Trump ins Amt gekommen sei, habe der See Lake Ontario geheißen – und so werde es auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus wieder sein. “Falls Präsident Trump oder sonst jemand es vergisst: Wir haben dieses Schild aufgestellt, um sie daran zu erinnern, dass es ‘Lake Ontario’ heißt – jetzt und für immer.” (…) Ford hatte seinem Ärger über Trump bereits nach dem Scheitern der Handelsgespräche mit den Worten “Kiss my ass” (zu Deutsch: Leck mich am Arsch) Luft gemacht. Er nannte den US-Präsidenten zudem einen “Diktator”, einen “Verlierer” und “König der Bankrotte”.

Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Das American Jewish Committee thematisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse den Antisemitismus in der Alternative für Deutschland Verfasst vom Antisemitismusexperten Lars Rensmann, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Passau, im Auftrag des American Jewish Committee (AJC) befasst sich die auf Englisch veröffentlichte Studie unter dem Titel »›Freundliche Gesichter‹ des Antisemitismus?« mit dem strategisch codierten und oft verharmlosten Antisemitismus innerhalb der AfD.
Demnach integriere die AfD trotz punktuell pro-israelischer Rhetorik antisemitische Denkmuster, Verschwörungserzählungen und geschichtspolitischen Revisionismus systematisch in ihr ethnonationalistisches Weltbild. Die Partei versuche oft, ein »freundliches« oder bürgerliches Gesicht zu zeigen, während subtile Chiffren genutzt werden, um das eigene Wählerpotenzial zu mobilisieren. Rensmann erklärt in seiner Studie, der politische Antisemitismus fungiere als verbindendes Element innerhalb der allgemeinen Ablehnung der modernen, pluralistischen Demokratie durch die Partei. Dabei weist er darauf hin, dass die Partei zwar nicht offen antisemitisch auftrete und regelmäßig bestreite, antisemitische Tendenzen zu hegen, antisemitische Ideen, Codes und Narrative jedoch ihre Rhetorik, Mobilisierungsstrategien und Erinnerungspolitik durchdringen würden.
Dem Bericht zufolge hat sich die AfD von einer 2013 gegründeten euroskeptischen Protestpartei zur zentralen politischen Kraft der deutschen Rechten entwickelt, die als dauerhafter parlamentarischer Akteur und größte Oppositionspartei im Bundestag agiere. Laut Rensmann ging dieser Wandel mit einer Radikalisierung einher, in deren Zuge sich die Partei gegen die liberale Demokratie positioniert und zugleich autoritäre, ethnonationalistische sowie verschwörungsideologische Weltbilder pflegt. Die Analyse zeigt auf, wie die AfD Politik anhand einer starren Freund-Feind-Logik gestaltet und die Gesellschaft in ein vermeintlich tugendhaftes Volk einerseits und korrupte inländische Eliten sowie äußere Kräfte andererseits spaltet. Laut Rensmann spiegelt dieser Rahmen »in hohem Maße Muster des modernen Antisemitismus wider, der Juden historisch als verborgene Feinde darstellte, die interne ›Verräter‹ mit äußeren Bedrohungen verbanden«.

via JA: Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Studie: FULL ANALYSIS: “Friendly Faces” of antisemitism? POLITICAL ANTISEMITISM IN THE ALTERNATIVE FOR GERMANY PARTY A Report from American Jewish Committee (AJC)

Ex-Freund von 18-Jähriger festgenommen: Schülerin und Horterzieher bei Gewalttat an Brandenburger Schule mit Messer getötet – #femizid

Südöstlich von Berlin bei Erkner kam es am Donnerstag an einer Privatschule zu einer Gewalttat. Eine Frau und ein Mann starben. Der Verdächtige fiel der Polizei schon einmal auf.(…) Bei einem der Opfer handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen um eine 18 Jahre alte Schülerin der Sekundarschule. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine“ (MAZ) berichtet. Zudem wurde ein 30 Jahre alter Mann getötet. Bei dem Opfer handelt es sich um einen Horterzieher. Das bestätigte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen vor Ort in Gosen. Der Tatverdächtige soll nach bislang unbestätigten Tagesspiegel-Informationen der 19 Jahre alte Ex-Freund der jungen Frau sein, der selbst kein Schüler an der Einrichtung war. (…)
Den Angaben zufolge ist der Verdächtige deutscher Staatsbürger und nach ersten Erkenntnissen bereits polizeilich in Erscheinung getreten, aber offenbar nicht im Zusammenhang mit Vorfällen, die auf eine Bedrohung der jungen Frau hindeuteten. Bei der Polizei ist der Tatverdächtige nach Tagesspiegel-Informationen mit einem Fall von Volksverhetzung bekannt.

via tagesspiegel: Ex-Freund von 18-Jähriger festgenommen: Schülerin und Horterzieher bei Gewalttat an Brandenburger Schule mit Messer getötet

Mann rast mit Auto in Menschenmenge in Frankreich – mindestens ein Toter

In Caen im Nordwesten Frankreichs ist ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat dabei mindestens einen Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Laut David Clavière, Präfekt des Département Calvados, in dem Caen liegt, wurden sieben Menschen schwer verletzt, drei weitere Menschen leicht. Die Feuerwehr sprach in einer ersten Bilanz zuvor noch von vier Schwer- und sechs Leichtverletzten. Die Zeitung „Le Figaro“ berichtete unter Berufung auf Polizeiangaben, dass davon auszugehen sei, dass die meisten der Opfer Ausländer seien – insbesondere aus Afghanistan, Ägypten und Bangladesch. Bei dem Toten handelt es sich nach Angaben von Augenzeugen um einen jungen Afghanen im Alter von 18 oder 19 Jahren. Auch alle Verletzten sind ersten Erkenntnissen zufolge Männer, wie Caens Sicherheitsbeauftragter Bruno Coutanceau sagte. Der jüngste ist demnach 17 Jahre alt. (…) Zuvor soll es laut Medienberichten zu einer Schlägerei in einer nahegelegenen Bar gekommen sein. Die weiteren Hintergründe der Tat sind unklar. Täter zwanzig Kilometer entfernt festgenommen

via welt: Mann rast mit Auto in Menschenmenge in Frankreich – mindestens ein Toter

siehe auch: Mann fährt mit Auto in Menschenmenge – ein Toter, zehn Verletzte In der Normandie hat ein Mann nach einem Streit offenbar absichtlich Fußgänger überfahren. Die Polizei nahm einen 26-Jährigen fest. Er war bereits zuvor wegen Verkehrsdelikten aufgefallen. In Caen im Nordwesten Frankreichs ist ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei hat er mindestens einen Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Wie die Behörden mitteilten, wurden bei dem Vorfall am Mittwochabend sieben Menschen schwer und drei leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einem terroristischen Hintergrund aus.
Wie aus Polizeikreisen verlautete, hatte der Mann sein Auto gegen 22.15 Uhr nach einem Streit in eine Menschenmenge nahe dem Bahnhof der Stadt gesteuert. Der Präfekt des Departements Calvados, David Clavière, sagte, der Mann habe die Fußgänger absichtlich überfahren. (…) Der in Russland geborene Verdächtige sei der französischen Polizei bekannt, aber »ausschließlich wegen Verkehrsdelikten«, sagte der Präfekt. Den französischen Geheimdiensten sei er nicht bekannt gewesen. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Ermittler werten unter anderem die Aufnahmen von Überwachungskameras aus.

Autobombe in St. Petersburg – Offenbar russischer Offizier bei Explosion getötet

In St. Petersburg ist bei der Explosion eines Autos offenbar ein russischer Offizier getötet worden. Unterdessen setzten Russland und die Ukraine ihre Angriffe fort. Kiew stellt neue Friedensgespräche in Aussicht. In der russischen Großstadt St. Petersburg ist bei der Explosion einer Autobombe offenbar ein Offizier getötet worden. Russischen Medien zufolge handelt es sich um einen Oberstleutnant der russischen Streitkräfte. Ermittler bestätigten nur den Tod eines Militärangehörigen, nannten aber keine Details. Die Ehefrau des Mannes wurde demnach verletzt in ein Krankenhaus gebracht.Die Explosion ereignete sich im südlichen Stadtbezirk Puschkinski. Nach Angaben des Nachrichtenportals Fontanka diente der getötete Mann bei den russischen Luftstreitkräften und der Luftverteidigung. Das Paar soll angegriffen worden sein, als es sein Haus verließ. Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren ein. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Vorfall.

via tagesschau: Autobombe in St. Petersburg Offenbar russischer Offizier bei Explosion getötet

siehe auch: Russischer Offizier stirbt bei Sprengstoffexplosion in seinem Auto In einem für Militärangehörige gebauten Viertel Sankt Petersburgs ist eine Bombe in einem Auto explodiert. Ein Offizier starb, seine Frau wurde verletzt. Es war nicht der erste Fall dieser Art. In Sankt Petersburg ist ein russischer Offizier bei der Explosion eines Sprengsatzes in seinem Auto getötet worden. Ermittler bestätigten den Tod eines Militärangehörigen, nannten aber keine Details. Die Ehefrau des Mannes sei verletzt worden, teilten die Ermittler mit. Ein Petersburger Nachrichtenportal meldete laut der Nachrichtenagentur dpa, dass es sich bei dem Toten um einen Oberstleutnant der russischen Luftstreitkräfte handle. Die Explosion ereignete sich demnach am Morgen, als das Paar seine Wohnung in einem für Militärangehörige gebauten Viertel verlassen habe. Die Hintergründe der Explosion waren zunächst unklar.

Gamer gegen AfD: Gamescom-Veranstalter: AfD ist nicht willkommen

Wichtige Wahlen stehen vor der Tür, in Sachsen-Anhalt könnte die AfD künftig allein regieren. Die Partei ist auch bei der Computerspiel-Messe Gamescom Thema: Dort will man nichts mit ihr zu tun haben. Bei der Computerspiel-Messe Gamescom haben Vertreter der AfD nach Ansicht der Veranstalter nichts verloren. „Diejenigen, die demokratische Prinzipien und eine offene Gesellschaft bekämpfen, so wie die AfD es tut, die sind nicht unser Partner und die sind auf einer Gamescom nicht willkommen“, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Game, Felix Falk, in Köln.  Deutschland sei ein Land, in dem Vielfalt, Gleichberechtigung und demokratischen Rechte hochgehalten und beschützt werden. „Wir treten ein für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat, wir treten ein für Vielfalt und das respektvolle Miteinander unterschiedlicher Perspektiven und wir treten ein für eine offene Gesellschaft.“

via tagesspiegel: Gamer gegen AfD: Gamescom-Veranstalter: AfD ist nicht willkommen