Wer glaubt, sich in der Energiepolitik aus Deutschland und Europa abkoppeln zu können, schade dem Land, sagt Verbandschef. Zudem appelliert er an die Kommunalen. Mit ernsten Worten hat VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Stadtwerkekongress in Berlin eröffnet. “Noch nie war ich so sehr in Sorge um die innere Verfassung unseres Landes wie zurzeit”, sagte er in seiner Auftaktrede. Es gehe ihm dabei nicht um den Erfolg einer populistischen Partei – das sei ein Symptom – sondern um den Vertrauensverlust in die Parteien der demokratischen Mitte. Wer glaubt, sich in der Energiepolitik aus Deutschland und Europa abkoppeln zu können, wieder auf russisches Gas setzen, der macht sich nicht nur abhängig von Autokraten, der schadet dem Land und den Menschen und hat uns zum Gegner. Mit Blick auf die AfD und deren Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wurde Liebing jedoch deutlich: “Deshalb sage ich auch mit Blick auf eine Partei, die sich in Sachsen-Anhalt anschickt, alles umzukrempeln: Wer glaubt, sich in der Energiepolitik aus Deutschland und Europa abkoppeln zu können, wieder auf russisches Gas setzen, der macht sich nicht nur abhängig von Autokraten, der schadet dem Land und den Menschen und hat uns zum Gegner.” Wer glaube, die Energiewende abblasen und rückgängig machen zu können, der schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland und verspiele die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, der handele verantwortungslos “und hat uns zum Gegner.” Wer glaube, er müsse der Kommunalwirtschaft neue Fesseln anlegen, der schade der Daseinsvorsorge vor Ort, der schade der Wertschöpfung vor Ort, der gefährde Arbeits- und Ausbildungsplätze “und hat uns zum Gegner.”
Riesenwirbel auf Mitgliederversammlung: Eine ungewöhnlich zahlreich erschienene hamburgische Anwaltschaft wählt den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks ab. Er war jahrelang mit rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen aufgefallen. Die hamburgische Anwaltschaft hat mit einem historischen Großaufgebot auf der Mitgliederversammlung ihres Versorgungswerks den langjährigen Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses abgewählt, nachdem bekannt geworden war, dass er seit Jahren zunehmend rechtes Gedankengut und Verschwörungstheorien in sozialen Medien verbreitet. Um seine Abwahl zu erreichen, hatte eine Gruppe junger Anwält:innen einen regelrechten Coup vorbereitet. LTO war vor Ort dabei. Versammlung platzt aus allen Nähten Die Lobby des Grand Elysée Hotels, in dem die Versammlung stattfindet, ist überfüllt, an der hinteren Eingangstür gibt es kaum noch ein Durchkommen. Der Vorsitzende, Jörn Weitzmann, und sein Stellvertreter, Dr. Horst Bonvie, versuchen etwas hilflos, der Lage Herr zu werden. “Passen da überhaupt alle rein?”, wundern sich die beiden besorgt. Darauf angesprochen, gibt sich Weitzmann aber positiv gestimmt: “Ist ja erfreulich, dass zu diesem Satzungsthema so viele gekommen sind”, sagt er LTO. Heute steht ein Vorschlag zur Satzungsänderung, von einer Mitgliederversammlung hin zu einer Vertreterversammlung, an. “Sonst kratzen wir eher an der Mindestteilnehmerzahl”, erklärt Weitzmann verblüfft. Den großen Ballsaal des Hamburger Luxushotels Grand Elysée hat man trotzdem gebucht. Am Montagabend füllt er sich ausnahmsweise zusehends. Weitzmann wirkt guter Dinge. Ob das so bleiben wird? Denn was Weitzmann wohl noch nicht ahnt: Den unerwarteten Ansturm hat die Mitgliederversammlung nicht der anstehenden Abstimmung über die Satzungsänderung zu verdanken. Sie sind seinetwegen hier – und sie planen einen Coup. (…) Das Versorgungswerk ist für die meisten Rechtsanwält:innen eben eher etwas, was einfach da ist. Nicht etwas, mit dem man sich allzu viel beschäftigt. Deshalb bringt es die Mitgliederversammlung auch üblicherweise nicht einmal auf die satzungsgemäß zur Beschlussfähigkeit erforderlichen 50 anwesenden Mitglieder. Am Montag sind es bei Versammlungsbeginn 510. Der Ballsaal ist bis zum Ansatz gefüllt. Wer keinen Sitzplatz mehr ergattert hat, muss stehen. Die üblicherweise kaum beschlussfähige Mitgliederversammlung platzt buchstäblich aus allen Nähten. Rechtspopulistische Äußerungen alarmierten Anwaltschaft Dass sie hier sind, ist einer verdeckten Aktion zu verdanken, die in den letzten Wochen in Hamburg auf vertraulichen Kanälen die Runde machte. Das Ziel: “Weitzmann muss weg.” Einer Gruppe Hamburger Anwält:innen um Berufsrechtler Dr. Oliver Islam waren seit Jahren die Äußerungen Weitzmanns auf X (früher Twitter) und LinkedIn aufgefallen. Diese seien zunehmend extremer geworden, sagen sie, Weitzmann habe sich immer weiter an den rechten Rand bewegt: Zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt etwa kommentierte er: “Die strategische Geduld der AfD im Osten hat sich ausgezahlt”; früher schon bezeichnete er die “Brandmauer gegen rechts” als “eine Brandmauer gegen Veränderungen”, sprach von “Armutsmigranten aus Afrika” und einem “nur mühsam kaschierten Kartell” der “Altparteien” – klassische rechtspopulistische Rhetorik eben. Unter den Anwält:innen um Berufsrechtler Islam war man sich einig: Wer solche Positionen, so eine Wertanschauung vertritt, der kann nicht eine solche Repräsentationsfunktion in der hamburgischen Anwaltschaft einnehmen. Am Montagabend erschien diese nun mit einem historischen Großaufgebot. (…) Weitzmann reagiert zunächst gelassen. Das sei jetzt wieder dieses “Totschlagargument”, dass man rechtsaußen sei, sagt er. “Das weise ich zurück.” Dass er Verschwörungstheorien verbreite, müsse man erst mal belegen. Er spricht davon, wie wichtig es sei, dass man offen für Diskussionen bleibt. Damit scheint er im Raum viele zu erreichen, er behält die Situation unter Kontrolle. Dann jedoch beginnt sie, ihm zu entgleiten. Gerade bei Corona schreite die Aufarbeitung fort, rechtfertigt er sich, und verweist auf Bill Gates’ Investment in Biontech und Anthony Fauci’s Tagebuch – bekannte Elemente von Corona-Verschwörungstheorien. Hier ergreift nun Rechtsanwalt Oliver Islam das Wort und konfrontiert den Vorsitzenden damit, dass auch er selbst wohl einer dieser Menschen sei, die nach Weitzmanns Auffassung “remigriert” werden sollten. Weitzmann weist das aufgebracht zurück, das sei eine Verleumdung. Islam aber sagt, eine solche Weltanschauung sei nicht vereinbar mit einem Amt, wo man für die hamburgische Anwaltschaft agiere. “Es ist auch nicht so, dass ich Ihnen ihre Meinung nehmen möchte”, erklärt er an den Vorsitzenden gerichtet. “Aber Sie werben um unsere Stimmen. Meine Stimme kann ich ihnen nicht geben.” Daraufhin meldet sich der Hamburger Strafverteidiger Dr. Ralf Ritter zu Wort und liest einen X-Post Weitzmanns vor: “Deutsche leben längst in der Knechtschaft der Eroberungsmigration”, habe Weitzmann am 19. August gepostet. Dieser reagiert empört: Das habe er nicht geschrieben. Ritter sagt doch, das hätte er, das sei sein Foto, sein Name, sein Account. “Das habe ich nicht geschrieben!”, donnert Weitzmann abermals. Ritter bietet an, es ihm gerne zu zeigen, und geht unter Applaus nach vorn. Der Verwaltungsausschuss unterbricht daraufhin die Sitzung, um sich zur Beratung zurückzuziehen. Sofort werden überall im Saal die Smartphones gezückt, X- und LinkedIn-Historien überprüft. Es stellt sich heraus: Der Post ist immer noch auf X zu finden. 431 Gegenstimmen Die kurze Recherche-Pause scheint ihre Wirkung zu zeigen: Als daraufhin alle an ihren Tablets zur Wahl schreiten, kann Weitzmann nur noch 36 Stimmen für sich verbuchen, nicht einmal zehn Prozent. Gegen ihn stimmen 431 Anwält:innen. Der Coup war erfolgreich, Weitzmann ist ausgebootet. An seine Stelle rückt der bis dahin ebenfalls langjährig stellvertretende Vorsitzende Dr. Horst Bonvie, dem breit das Vertrauen ausgesprochen wird. Verschiedene Anwesende betonen später seine große fachliche Kompetenz und persönliche Qualität. Jörn Weitzmann äußerte sich nach seiner Abwahl gegenüber LTO entrüstet. Wenn “bereits das private Teilen” solcher Beiträge in sozialen Netzwerken ausreiche, damit “einzelne ‘Kollegen’ sich bemüßigt” fühlten, ihm rechtsradikale Äußerungen zuzuschreiben und ihn deshalb für “nicht wählbar'” hielten, dann sage dieses “viel über die politische (Un-)Kultur und (fehlende) Diskussionsfähigkeit sowie die Bereitschaft zum sachlichen Austausch aus”. Dass private Äußerungen die sachliche Auseinandersetzung mit den vor dem Versorgungswerk liegenden Aufgaben verdrängten, sei bedauerlich, “man könnte auch sagen besorgniserregend”.
Eine Gruppe von Juristen hat eine praktische Handreichung erstellt, um Menschen mit Migrationshintergrund und anderen potenziell von einem AfD-Kurswechsel in Sachsen-Anhalt Betroffenen Handlungsoptionen aufzuzeigen. Sie soll mit rechtlichen Einschätzungen und Fallbeispielen dabei helfen, sich gegen etwaige Diskriminierung und andere rechtswidrige Entscheidungen einer neuen Landesregierung zur Wehr zu setzen. Das Spektrum der darin beschriebenen hypothetischen Problemlagen reicht von A wie Assimilation von Zuwanderern bis Z wie Zugang zur Regelschule. Hinter dem Projekt «Recht Solidarisch – Juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft» stehen der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei Die Linke und der Verein Equal Rights Beyond Borders. Die Juristen wollen unter anderem dazu motivieren, Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls zu klagen
siehe auch: “Recht Solidarisch”: Plattform bietet juristische Erstorientierung Eine neue Internet-Plattform will die juristischen Grenzen staatlichen Handelns aufzeigen. Organisationen und Engagierte sollen so kostenlos juristisches Grundwissen zu politischen Forderungen erhalten. Eine Internet-Plattform mit dem Titel „Recht Solidarisch“ will der Zivilgesellschaft künftig kostenlos juristische Expertise zur Verfügung stellen. Auf der Internetseite werden Gutachten, Fallbeispiele und Informationen bereitgestellt, wie das Projektteam am Dienstag in Berlin zum Start mitteilte. Diese sollen niedrigschwelligen Zugang zu juristischem Wissen vermitteln und „autoritäre Politikforderungen“ rechtlich einordnen, hieß es. „Recht Solidarisch“ wird den Angaben zufolge durch den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken und der Organisation Equal Rights Beyond Borders getragen.
Für ihre Zwischenrufe im Bundestag muss Linke-Abgeordnete Cansin Koktürk 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Nun hat sie aus ihrem Streit mit der AfD eine erfolgreiche Spendenaktion gemacht. Die Einnahmen sollen Sea-Watch zugutekommen. ach ihren Zwischenrufen im Bundestag vergangene Woche hat ein Spendenaufruf der Linke-Politikerin Cansin Köktürk bereits rund 18.000 Euro erzielt. Bis Montagmittag (Stand 11:30 Uhr) sind laut der Plattform „GoFundMe“ 17.733 Euro eingegangen. Im Parlament hatte Köktürk am Freitag für Aufsehen gesorgt, als sie die Rede des AfD-Abgeordneten René Springer mit mehreren Zwischenrufen unterbrach. Unter anderem hatte sie Springer „rassistische Scheiße“ vorgeworfen. Von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz erhielt sie zwei Ordnungsrufe und muss nun – weil es ihr dritter Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen ist – 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Kurz darauf hatte die Linke-Politikerin zu der Spendenkampagne aufgerufen. Auf „GoFundMe“ schreibt die 33-Jährige: „Ich wehre mich gegen die Normalisierung rassistischer und menschenfeindlicher Inhalte der AfD im deutschen Parlament. Mich kann niemand mit kapitalistischen Geldstrafenandrohungen einschüchtern oder mundtot machen.“ Sie kassiere als migrantische Frau Ordnungsgelder, weil sie „gegen den Faschismus aufstehe“. Ihre Antwort darauf sei „Liebe“. Daher spende sie die Einnahmen an die Rettungsorganisation Sea-Watch. „Wir lassen Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken“, schreibt Köktürk weiter. In einer Instagram-Story betonte Köktürk, dass die Spenden nicht dazu da seien, um das Ordnungsgeld zu bezahlen: „Das zahle ich herzlich gerne selbst – privat und aus eigener Tasche.“
Eiserne Kreuze und Ausfahrten in NS-Uniform: In der Oldtimerszene fühlen sich rechte Akteure offenbar wohl. Sie idealisieren die »gute alte Zeit« – zum Unmut vieler Fans. Laut knattern die Zweitaktmotoren, in der Luft liegt der Geruch von verbranntem Benzin-Öl-Gemisch. Beim »Ostalgietreffen« im brandenburgischen Germendorf herrscht schon am Samstagvormittag dichtes Gedränge. Die Teilnehmer sind mit alten Trabant, Wartburg und allerlei anderen historischen Fahrzeuge angereist. Bei manchen reicht die Faszination offenbar weiter zurück als in die Zeiten der SED-Diktatur. So prangen auf einigen Fahrzeugen nicht nur Symbole, die an den untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat erinnern, etwa die DDR-Flagge mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Auch Eiserne Kreuze sind zu sehen, die in der rechtsextremen Szene häufig als Kennzeichen verwendet werden . Ein tätowierter Mann und ein Kind fahren auf einem gelben dreirädrigen Duo-Motorrad – ursprünglich als Krankenfahrzeug konzipiert – über das Gelände, auf dem Gefährt steht »Rennsportvereinigung Wlfsschnze«. Was nach einem Motorrad-Tuningclub klingt, wirkt wie eine Anspielung auf das Hauptquartier von Adolf Hitler in Ostpreußen während des Zweiten Weltkriegs, die Wolfsschanze. Solche Chiffren mit Begriffen aus dem Nationalsozialismus nutzen Neonazis häufig als Erkennungsmerkmal. Rechtsextreme auf Oldtimertreffen, das ist kein Einzelfall. Historische Fahrzeuge sind beliebt in Deutschland, in den Sommermonaten gibt es Hunderte Veranstaltungen für Liebhaber. Zwar haben diese in der Regel einen unpolitischen Charakter. Im Mittelpunkt soll die Begeisterung für klassische Kraftfahrzeuge und ihre alte Technik stehen. Doch im Dunstkreis von Schmieröl und Abgasfahnen fühlen sich rechte Akteure mancherorts offenbar besonders wohl, um die »gute alte Zeit« zu idealisieren. In dieser herrschte vermeintlich noch Ordnung und es gab keine modernen Technologien wie Elektroautos, die in der rechten Szene besonders verhasst sind . »Allgemein ist zu beobachten, dass die extreme Rechte versucht, in Schrauberkreisen Fuß zu fassen«, sagt Horst Nordmann aus Köln. Der 67-Jährige ist Erster Vorsitzender des Veteranen Fahrzeug Verbands (VFV) , einer der ältesten und größten Oldtimer-Vereinigungen in Deutschland. Für das Hobby rund ums alte Blech begeisterten sich unzählige Menschen, die allermeisten hätten wenig mit Populismus zu tun. In den vergangenen Jahren sei in der Szene aber ein deutlicher Rechtsruck zu beobachten, radikale Ansichten und Symboliken seien salonfähig geworden, so Nordmann. »Man sieht Oldtimer-Fahrer in NS-Uniformen auf restaurierten Wehrmachtsfahrzeugen und hört halb- oder vollfaschistische Sprüche, die man lieber nicht hören will.« Auffällig sei zudem, wie die extrem rechte AfD versuche, das Oldtimer-Hobby für ihre politischen Botschaften zu instrumentalisieren.
Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist der CSD in Halle viermal so groß wie 2025. ln Wismar macht man sich Mut vor den Landtagswahlen am Sonntag. Luna Möbius fühlt Angst und Wut, wenn sie über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nachdenkt. Das sagt die trans Aktivistin ins Mikrofon vom Balkon der Oper in Halle an der Saale. Auf dem Platz vor ihr: Tausende Demonstrant:innen beim größten CSD, den die Stadt je gesehen hat. Die Landtagswahl ist noch keine Woche her. Die AfD hat dabei mehr als 43 Prozent der Stimmen bekommen. Das Mikrofon dicht an den Lippen, sagt sie mit ruhiger Stimme: „Die nächsten Jahre werden hart. Die nächsten Jahre werden beschissen …“ Für ein, zwei Sekunden ist es still auf der Zwischenkundgebung vor der Oper. Bis Möbius den Satz beendet: „… beschissen für die Faschos!“ Jubel, Klatschen. „Es wird nirgendwo eine rechtsextreme Regierung geben, die nicht unseren Widerstand erfährt“, ruft sie in den Applaus hinein. Dann skandieren die Demonstrant:innen: „Alerta, Alerta, Antifascista!“ Wenige Minuten später zieht der CSD weiter in die Stadt im Süden von Sachsen-Anhalt. An diesem Samstag demonstrieren laut den Veranstalter:innen rund 8.000 Menschen beim CSD in Halle oder feiern beim Straßenfest auf dem Marktplatz mit. Das sind etwa viermal so viele wie vor einem Jahr. Und sie sind nicht die einzigen, die am Samstag in Deutschland auf die Straße gehen. 127.000 protestieren deutschlandweit gegen die AfD. Und an der Ostseeküste in Wismar demonstrieren ebenfalls Hunderte beim CSD für sexuelle Freiheit und geschlechtliche Vielfalt. Dort, in Mecklenburg-Vorpommern, steht die Landtagswahl am kommenden Wochenende an. Wie geht es den Menschen, eine Woche nach und eine Woche vor der Wahl?
Thüringen will Verfassungs-Coaches an Schulen einführen und die sogenannte Verfassungsviertelstunde ausbauen. Das Bildungsministerium reagiert damit auf steigende rechtsextreme Vorfälle. Zudem sollen Lehrkräfte mit Beratung, Fortbildungen und festen Ansprechpartnern unterstützt werden. Das Thüringer Bildungsministerium will sogenannte Verfassungs-Coaches an die Schulen holen. Sie sollen laut Ministerium Lehrkräfte und Schulen künftig gezielt dabei unterstützen, Demokratiebildung zu stärken und antidemokratischen Tendenzen im Schulalltag zu begegnen. Vorbereitet wird ihr Einsatz in Kooperation mit der Universität Jena. Weitere Details nannte das Ministerium dazu zunächst nicht. Verfassungsviertelstunde soll ausgebaut werden Außerdem plant das Bildungsministerium, die sogenannte Verfassungsviertelstunde noch in diesem Herbst auszuweiten. Dieses Format war Anfang des Jahres an einigen Schulen eingeführt worden, um politische Bildung zu stärken.
