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Bill Kaulitz legt sich mit der AfD an

»Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg. Das Thema ist den Kaulitz-Brüdern kaum drei Minuten wert. Fast beiläufig erzählen sie in ihrem Podcast »Kaulitz Hills« , wie Bill Kaulitz wegen eines diffamierenden Posts auf der Plattform X gegen einen Berliner AfD-Politiker vorging. »Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«, sagt der Popstar Kaulitz noch. Dann geht es weiter im Programm. Weit weniger gelassen blieb der Mann, der die Post von Kaulitz’ Anwälten bekommen hatte: der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat. Die Meinungsfreiheit sei in »großer Gefahr! Inakzeptabel!«, schrieb er auf X. Rechte Blogs sprangen Adrat bei. Worum geht es? Die beiden Kaulitz-Brüder wurden einst mit ihrer Band Tokio Hotel bekannt und leben heute in Los Angeles. Adrat hatte sich Mitte März auf X über eine Haarpflegewerbung von Bill Kaulitz lustig gemacht. In einem Post bezeichnete er die Werbung als »zivilisatorischen Totalschaden« und »unmittelbare Folge des sogenannten ›Feminismus‹«. In einem zweiten Post wurde er deutlich persönlicher und zog über Kaulitz’ Homosexualität her. Eine von Kaulitz beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte Adrat wegen des zweiten Posts zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Als dieser ablehnte, beantragte die Kanzlei eine einstweilige Verfügung gegen Adrat, die das Landgericht Hamburg auch erließ. Die Äußerung des AfD-Politikers beinhalte eine »massive Abwertung des Antragstellers, die sich an dessen sexueller Orientierung ausrichtet und den Antragsteller gezielt diffamiert«, heißt es in dem Beschluss des Gerichts, der dem SPIEGEL vorliegt. Adrat wurde untersagt, seine Äußerung zu verbreiten. Bei einem Verstoß kann nun ein Ordnungsgeld fällig werden. Der AfD-Politiker löschte daraufhin den Post. Adrat ist schon länger für schwulenfeindliche Hasskommentare bekannt. Im Netz und in Podcasts zieht er über queere Personen her, verlangte unter anderem die Ausrottung von »Transgenderismus«. Für die Aussage wurde er 2024 zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. (…) Die juristische Auseinandersetzung zwischen Kaulitz und Adrat sorgte in rechten Kreisen für Aufregung. So berichtete Rechts-außen-Blogger Alexander Wallasch zunächst darüber. Wallasch gab die diffamierenden Äußerungen wieder und unterstellte Kaulitz Zensur. »Ein Prominenter, der seine queere Inszenierung jahrelang vermarktet, zieht plötzlich die Persönlichkeitsrechts-Karte, sobald Kritik von der ›falschen‹ Seite kommt«, urteilte Wallasch. Auch auf dem rechtspopulistischen Kanal »Tichy’s Einblick« wurde der Artikel veröffentlicht. Doch nun, gut einen Monat später, sind die Artikel auf den beiden rechten Blogs gelöscht, auch zugehörige Social-Media-Einträge auf X und Facebook sind nicht mehr auffindbar. Offenkundig sei das eine Reaktion auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, heißt es von Kaulitz’ Anwalt. Weder Adrat noch »Tichy’s Einblick« äußern sich auf SPIEGEL-Nachfrage. Lediglich Wallasch reagierte, Grammatikfehler und Höflichkeiten inklusive: »Macht es doch mit Eurem Fotzenblatt wie immer: Saugt Euch was aus den Finger.« (…) Kaulitz selbst gab sich in seiner Podcastfolge betont locker. »Ich mahne so was eigentlich gar nicht ab«, behauptete er, »aber da dachte ich halt, das ist so ein AfD-Vollidiot.« Der schreibe ausgerechnet als Politiker so freche Sachen, »dem kann man mal einen reinwürgen«.

via spiegel: Bill Kaulitz legt sich mit der AfD an

siehe auch: Bill Kaulitz über AfD-Klage: „Dann bekommt ihr Post von mir“. Nach queerfeindlichen Angriffen auf X handelte Kaulitz – und bekam vom Landgericht Hamburg recht. (…) Auslöser waren mehrere Beiträge auf X, in denen der Politiker zunächst eine Haarpflegekampagne des Tokio-Hotel-Sängers verspottete und anschließend persönliche Angriffe gegen dessen sexuelle Orientierung richtete. Kaulitz reagierte darauf mit juristischen Schritten. Das Landgericht Hamburg erließ schließlich eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Abgeordneten, der nicht weiter namentlich genannt wurde in der Podcastfolge. Nach Auffassung des Gerichts und laut Kaulitz zielten die Aussagen auf eine gezielte Herabwürdigung von Bill Kaulitz ab und überschritten die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung deutlich. Der betreffende Beitrag wurde inzwischen gelöscht; für den Fall weiterer Verstöße drohen Ordnungsgelder. Klare Haltung gegen Rechts Im Podcast machte Bill Kaulitz zudem deutlich, warum er in diesem Fall nicht schweigen wollte. Zwar gehe er gegen solche Online-Attacken angeblich normalerweise nicht konsequent vor, bei einem AfDler habe er jedoch bewusst reagieren wollen. Besonders deutlich wurde der Sänger mit Blick auf die politische Dimension der Äußerungen. Plus: Bereits in der Vergangenheit hatten die Twins ihre Fans dazu aufgerufen, wählen zu gehen und sich klar gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu stellen.

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Pussy Riot, Femen storm Russian pavilion at Venice

Pussy Riot and Femen stormed the Russian pavilion at the Venice Biennale on May 6, with police on the premises tackling members from the feminist protest groups who were able to make it inside the building. According to a joint press release, 50 Pussy Riot members in pink ski masks performed the song “Disobey,” which condemns “f—king fascist bastards” and “killers of children and mothers.” Femen members rushed forward blue and yellow smoke bombs, carrying Ukrainian flags and shouting chants. It was the first time the Russian and Ukrainian feminist groups joined forces for a public protest, they said. Russia’s return to the Venice Biennale caused an international uproar from the moment the news broke, as the pavilion is funded by the Kremlin and its commissioner, Anastasia Karneeva, is linked to Russia’s military industrial complex. In the weeks leading up to the start of the major international art event, Pussy Riot co-founder Nadya Tolokonnikova publicly called on Pietrangelo Buttafuoco, the head of the Venice Biennale, to represent the art of Russian political prisoners instead. “While Pietrangelo Buttafuoco greets his Russian guests with champagne, drones and ballistic missiles fall in Ukraine, thousands of POWs and political prisoners sit in cold jail cells. Their lives are not abstraction, their lives are worth considering – they will not be forgotten and erased as the Kremlin’s stooges hope to achieve,” Tolokonnikova said in the joint press release.

via kyivindependent: Pussy Riot, Femen storm Russian pavilion at Venice

siehe auch: Pussy Riot protest at Venice Biennale forces Russian pavilion to briefly close Demonstrators, angered by Russia’s inclusion at arts festival, shouted ‘Curated by Putin, dead bodies included’. The Russian pavilion at the Venice Biennale was forced temporarily to shut its doors on the second day of the preview after the activist group Pussy Riot staged a chaotic protest against the country’s inclusion in the art festival. Wearing pink balaclavas, the protesters ran towards the Russian pavilion where they gathered outside and lit pink, blue and yellow flares while playing punk music and shouting slogans, including “Blood is Russia’s Art”. At one stage the group of about 40 activists, including members of the feminist activist group Femen, attempted to enter the Russian pavilion but were pushed back by police, who lined the entrance. Some members had slogans, such as “Curated by Putin, dead bodies included”, “Russia kills, biennale exhibits” and “Russian art, Ukrainian blood” written on their bodies. A statue outside the pavilion was wrapped in a Ukrainian flag. Nadya Tolokonnikova, a founding member of Pussy Riot, said she had been horrified by the sight of people partying at the Russian pavilion during the first day, where crates of prosecco were loaded into the space, which was also playing loud techno music. Tolokonnikova, who led the protest, said: “It’s weird to me that Europe keeps saying that Ukraine is a shield for the entire European continent but it opens its doors time and time again to Russian propaganda. It’s heartbreaking for me.”, Pussy Riot und Femen protestieren gegen russischen Pavillon in Venedig Schon vor der offiziellen Eröffnung gibt es Streit über die Biennale in Venedig. Nun rebellieren Aktivistinnen um die Performancegruppe Pussy Riot gegen die Rückkehr Russlands zu der Kunstausstellung. Am Samstag wird die diesjährige Kunstbiennale von Venedig erst offiziell eröffnet. Doch schon während der Vorbesichtigungstage für die Fachwelt herrscht Unruhe um die renommierte Ausstellung. Am Mittwochmorgen protestierten Aktivistinnen aus den Performancegruppen Pussy Riot und Femen dagegen, dass Russland diesmal wieder seinen Pavillon bespielt. Bald nach Öffnung des Geländes um elf Uhr versammelten sich mit lila Mützen maskierte Personen vor dem Ausstellungsgebäude Russlands in den Giardini. Punkrock von Pussy Riot erklang, lila bengalische Feuer wurden gezündet. Die Protestierenden skandierten Slogans wie »War is Russia’s art«, »Art for show, graves below« oder auch »Fuck Russia«. Ähnliche Slogans hatten sich auch Aktivistinnen der Gruppe Femen auf ihre nackten Oberkörper geschrieben und präsentierten sie an dem regnerischen Vormittag, während sie ukrainische Flaggen hochhielten. Aus dem russischen Pavillion kam keine erkennbare Reaktion, die Biennale-Organisation ließ die Protestierenden gewähren.

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Desinformation in Leipzig Afghane, Syrer und Antifa: Lügen über Amokfahrer

Die Amokfahrt von Leipzig bewegt viele Menschen. Sie treibt aber auch manche dazu, falsche Behauptungen in die Welt zu setzen und aus dem tödlichen Geschehen noch politisches Kapital zu schlagen. Ein 33-Jähriger reißt mit einer mörderischen Amokfahrt einen 77 Jahre alten Mann und eine 63 Jahre alte Frau in den Tod, verletzt sechs Menschen im Alter von 21 bis 87, davon einige schwer. Behörden sehen nach dem schrecklichen Geschehen in der Leipziger Fußgängerzone am Montag bisher keine Hinweise für ein politisches oder religiöses Motiv des Täters Jeffrey K. Manchen reicht das nicht. Zwar kann auch bei einer Tat im psychischen Ausnahmezustand Radikalisierung eine Rolle gespielt haben, doch dafür sehen die Behörden keine Anhaltspunkte. Zunächst von links und dann auch von rechts wird dennoch versucht, die Tat dem anderen Lager anzulasten. Dafür muss auch das Foto eines unbeteiligten Mannes in einem Antifa-T-Shirt herhalten, das ein anonymer Nutzer mit einem Mini-Account veröffentlichte und selbst aus einer unklaren Quelle hatte. Es ist nicht die einzige Desinformation, und aus diesen Fällen lässt sich lernen, wie leicht Nutzer darauf hereinfallen . Als am Montag die ersten Hinweise zur Identität des Leipziger Täters durchsickerten, gab es neben der großen Betroffenheit auch schnell Häme in Richtung der AfD: Der Täter ein Deutscher, da werde die AfD bei der Frage nach dem Vornamen enttäuscht sein, kommentierten Menschen in sozialen Netzwerken bei den Bildern des am Boden liegenden Fahrers. Als dann herauskam, dass Jeffrey K. in einem Leipziger Boxclub als Trainer tätig war, ging es weiter: Kampfsport, Osten – wahrscheinlich sei er selbst AfD-Wähler, hieß es vorurteilsbehaftet in manchen Accounts. Das waren Spekulationen. Plötzlich tauchte Bild mit Antifa-Shirt auf Spätestens um kurz vor Mitternacht wurde aus Spekulation Desinformation, allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Da postete auf X ein Account namens @roiderechte zwei Fotos mit der Behauptung, beide zeigten den Täter. Eines der Bilder war eine Aufnahme, auf der K. tatsächlich zu sehen war. Sie zeigt ihn in einem grünen Shirt des Boxring Atlas e. V. Dort hatte K. selbst als Amateurboxer gekämpft und war neben seinem Job als Haustechniker bis zum Januar als Trainer aktiv. Das andere Bild zeigte vermeintlich auch Jeffrey K., vor einer Wand mit Graffiti, einem “FCK NZS”-Aufkleber – und in einem schwarzen T-Shirt mit dem Aufdruck “Antifa International”. Das ist in Deutschland wenig gebräuchlich, auf dem Logo dominiert “Antifaschistische Aktion”. Vor allem zeigt das Bild auch nicht Jeffrey K. Grund zum Zweifeln hätte es sofort gegeben: Der Screenshot zeigte auch noch Teile eines Instagram-Profils, die auf eine Aufnahme aus Kalifornien schließen lassen. Der Ort Altadena ist angegeben, und gepostet worden sein soll das Bild von einem Profil @paula_Johnson83. Das ist jedoch mitsamt der Zahl von 532 Likes für das Bild von einer Mustervorlage übernommen, um die Instagram-Darstellung zu illustrieren. Fotos lassen sich so einsetzen, als seien sie Teil eines echten Instagram-Bildes. Der Account @paula_Johnson83 existiert nicht. Doch diese möglichen Alarmsignale blieben bei weiteren Postings auf der Strecke. Der Unternehmer Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe etwa postete das Foto ohne die Instagram-Umgebung und mit dem Satz: “Hier sehen wir Jeffrey K., den Amokfahrer von Leipzig”. Auf seinen Beitrag beriefen sich dann viele weitere Nutzer, für die ausgemacht war: Der Todesfahrer ist irgendwie aus dem sehr linken Spektrum. “Ich habe das gepostet, weil mir die KI gesagt hat, das Bild sei echt.” Eine Viertelstunde nach dem Posting hatte er dazu die KI Grok gefragt. Nach viel Widerspruch löschte er das Posting nach einigen Stunden am Abend und wies zumindest transparent darauf hin. Zwischenzeitlich hatten Nutzer auch demonstriert, wie viel von dem Bild zu halten ist und wie schnell ein Fake entsteht: Auf einer Variante war die Person jetzt im AfD-Shirt zu sehen. Herkunft des Bildes bleibt unklar Selbst die Bestätigung, dass es ein nicht manipuliertes Bild sein sollte, hätte aber offen gelassen, ob es überhaupt Jeffrey K. zeigt. Einzige Anhaltspunkte waren eine Ähnlichkeit und die Behauptung des 74-Follower-Accounts @roiderechte. t-online hat mit verschiedenen Programmen Analysen durchgeführt, die mit Gesichtsvergleichen zum Schluss kommen, dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht dieselbe Person zeigt.

via t-online: Desinformation in Leipzig Afghane, Syrer und Antifa: Lügen über Amokfahrer

sieeh auch: AMOKFAHRT IN LEIPZIG: FAKE-FOTOS ZEIGEN JEFFREY K. IN AFD- UND ANTIFA-SHIRT. Nach der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt kursieren in sozialen Netzwerken Bilder, die einen politischen Hintergrund der Tat nahelegen. Warum es sich hier um Fakes handelt. Bilder, die angeblich Amokfahrer Jeffrey K. (33) in einem Antifa-Shirt zeigen sollen, werden aktuell in den sozialen Netzwerken geteilt. Auch eine Version im AfD-Shirt soll kursieren. Bei beiden Fotos handelt es sich jedoch um Fakes.  © Montage: privat + Screenshot/x.com Während die Behörden einen politischen oder religiösen Hintergrund bislang ausschließen, ist für manche Nutzer in sozialen Netzwerken längst klar: Jeffrey K. (33), der Amokfahrer in Leipzig, muss eine entsprechende Motivation gehabt haben. Als Beweis dienen angebliche Bilder des 33-Jährigen in entsprechender Kleidung, die eine Gesinnung ins linke oder rechte politische Spektrum nahelegen sollen. So wird der mutmaßliche Amokfahrer einmal in einem blauen AfD-Shirt gezeigt. Andere Kanäle verbreiten dasselbe Foto, allerdings diesmal mit einem Antifa-Aufdruck. Wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur nun berichtet, handelt es sich bei diesen Bildern um Fälschungen.

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RECHTSEXTREMISMUS IN SACHSEN Wie die “Hochlandjugend” Angst verbreitet, aber eine Ortsvorsteherin keinen Handlungsbedarf sieht

Rechtsextremismus im Dresdner Hochland: Die Neonazi‑Gruppe “Hochlandjugend” taucht bei Demos auf, verbreitet Drohungen und rechte Progaganda. Der Ortschaftsrat von Schönfeld-Weißig ringt um den Umgang mit den Extremisten – doch über konkrete Gegenmaßnahmen ist er tief gespalten. Die “Hochlandjugend” ist im April 2026 wegen mehrerer Vorfälle Thema im Ortschaftsrat – und sorgt für Streit unter den Lokalpolitikern. Der Chef eines interkulturellen Vereins hat bereits Drohzettel erhalten. Für ihn ist die “Hochlandgruppe” nicht harmlos. Sicherheitsbehörden haben bisher wenig Erkenntnisse über die Gruppe; gesicherte Informationen gibt es zu einem als private Feier getarntem Rechtsrockkonzert. An einem Sommerabend im August 2025 ziehen Neonazis durch Bautzen, protestieren gegen den dortigen Christopher Street Day. Mittendrin eine Gruppe junger Männer mit einheitlichen T-Shirts und der Aufschrift “Hochlandjugend”. Bei Demonstrationen in Dresden tritt die Gruppe vermummt auf, zuletzt beim rechtsextremen “Gedenkmarsch” im Februar 2026. Für den hat die “Hochlandjugend” in ihrer Heimatregion großflächig Werbung gemacht – einen Supermarkt, die Oberschule und Haltestellen beklebt. Dort, wo die Gruppe seit Jahren mit Propaganda präsent sind. (…) Im April 2026 landet das Thema im Ortschaftsrat von Schönfeld‑Weißig. Grüne, Linke und SPD bringen einen Antrag ein: Die Aktivitäten der “Hochlandjugend” sollen als extremistisch verurteilt, ein Präventionsplan für das Hochland erarbeitet werden. Es geht um politische Haltung und um konkrete Maßnahmen. Doch der Rat ist tief gespalten. Ortsvorsteherin Manuela Schreiter, die auch Mitglied der Wählervereinigung “Wir für’s Hochland” ist, hält die Gefahr für überschaubar. Der Begriff “Hochlandjugend” sei eine Selbstbezeichnung Unbekannter, offizielle Stellen wüssten wenig, eine Internetpräsenz gebe es nicht. “Es handelt sich aktuell lediglich um wiederholte Graffitis und Schmierereien, die einer konkreten Personengruppe zuzuordnen sind.” Diese Einschätzung stößt auf scharfen Widerspruch im Rat und auch bei den Bürgern.

via mdr: RECHTSEXTREMISMUS IN SACHSEN Wie die “Hochlandjugend” Angst verbreitet, aber eine Ortsvorsteherin keinen Handlungsbedarf sieht

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Katz-und-Maus-Spiel? AfD-„Bürgerdialog“ mit Krah weicht nach Sierße aus – der Protest wandert mit

Rund um den 8. Mai zeichnet sich im Peiner Land weiterhin ein politisches Katz-und-Maus-Spiel ab: Während die AfD ihren „Bürgerdialog“ nun in die Gemeinde Vechelde verlagert und ihrerseits Kritik am öffentlichen Umgang mit der Veranstaltung äußert, ruft das Peiner Bündnis für Toleranz zu Protesten auf und warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des historischen Datums. Beide Seiten bereiten Veranstaltungen vor. Die Situation bleibt angespannt. Versammlung im „Plattfuß“ Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklung ist eine ursprünglich in Lengede geplante Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion. Dort sollten Maximilian Krah, Jörn König und die Peiner Landratskandidatin Angela Rudzka auftreten. Nachdem der Veranstalter unter Druck geraten war und die Veranstaltung absagte, verlagerte sich die Planung. Der umstrittene AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah nimmt an der Veranstaltung teil. Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Zeitweise stand eine öffentliche Kundgebung auf dem Peiner Marktplatz im Raum, die laut Angaben der Stadt Peine bereits angemeldet worden war. Parallel dazu sollte es zu einer Gegenveranstaltung des Peiner Bündnisses für Toleranz kommen. Inzwischen hat sich die Situation weiterentwickelt: Die AfD hält einer Meldung ihrer Bundestagsfraktion zufolge die Veranstaltung im Gästehaus Plattfuß (ehemaliges „Landhaus Verdi“) in Sierße in der Gemeinde Vechelde ab. Dort gibt es auch einen Saal für eine geschlossene Veranstaltung.

via paz online: Katz-und-Maus-Spiel? AfD-„Bürgerdialog“ mit Krah weicht nach Sierße aus – der Protest wandert mit

siehe auch: AfD nennt neuen Veranstaltungsort – ein Bündnis kündigt Protest an Ein Hotel aus Lengede hatte drei AfD-Bundestagsabgeordneten kurzfristig abgesagt. Nun gibt es aber offenbar einen neuen Plan. Nach reichlich Hickhack rund um den Veranstaltungsort hat die AfD-Bundestagsfraktion nun wohl doch noch eine Event-Location im Landkreis Peine für ihren „Bürgerdialog“ am kommenden Freitag gefunden. Neben dem umstrittenen Maximilian Krah und Jörn König wird mit Angela Rudzka auch eine Peiner Abgeordnete voraussichtlich in der Gemeinde Vechelde vor Ort sein. Das Peiner Bündnis für Toleranz ruft derweil zum Protest auf. (…) Nun deutet aber alles darauf hin, dass die Veranstaltung in Sierße in der Gemeinde Vechelde im ehemaligen “Landhaus Verdi” stattfindet. So verkündet es die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrer Homepage. Das “Landhaus Verdi” heißt inzwischen nach einem Betreiberwechsel “Gästehaus Plattfuß” und verfügt über einen großen Veranstaltungssaal.

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Neonazis von Trödelmarkt verwiesen – #AntifaIstHandarbeit

Besucher und Standbetreuer treten im brandenburgischen Buckow gewalttätigen Anhängern der rechten Partei Der Dritte Weg entgegen. Zivilcourage in Buckow in der Märkischen Schweiz: Eine Wandergruppe trifft auf einem Trödelmarkt ein. Die jungen Männer und Frauen sind an ihrer Kleidung als Anhänger der neofaschistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg zu erkennen. Ein Standbetreuer bedeutet ihnen, dass sie hier nicht erwünscht seien. Auch die Veranstalterin tritt dazu und verweist die Neonazis des Hofes, auf dem der Trödelmarkt stattfindet. Daraufhin attackieren mindestens drei Personen aus der Wandergruppe den Standbetreuer mit Pfefferspray und Schlägen. Doch Besuchern und Standbetreuern gelingt es, die Angreifer vom Gelände zu entfernen. So schildert am Dienstag in einer Pressemitteilung der Verein Opferperspektive, was sich bereits am 18. April in Buckow zugetragen haben soll. »Der Angriff zeigt die hohe Gewaltbereitschaft des Dritten Weges und insbesondere deren Nachwuchsorganisation Nationalrevolutionäre Jugend«, erklärt Opferberater Joschka Fröschner. Diese trainierten in Kampfsportgruppen für Angriffe auf politische Gegner. »Vermeintlich harmlose Wanderausflüge in uniformer Parteikleidung dienen dazu, Nachwuchs zu rekrutieren und ihren extrem rechten Dominanzanspruch zu demonstrieren«, sagt Fröschner. »Der spontane Einsatz zahlreicher Personen bei dem Trödelmarkt ist ein ermutigendes Beispiel von Zivilcourage.« Joschka Fröschner Opferperspektive Den Angaben des Vereins Opferperspektive zufolge konnte die alarmierte Polizei die Neonazis in unmittelbarer Nähe des Trödelmarktes stellen und ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. »Der spontane Einsatz zahlreicher Personen bei dem Trödelmarkt ist ein ermutigendes Beispiel von Zivilcourage, das zeigt, dass es möglich ist, rechter Raumnahme erfolgreich entgegenzutreten«

via nd: Besucher und Standbetreuer treten im brandenburgischen Buckow gewalttätigen Anhängern der rechten Partei Der Dritte Weg entgegen

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Grüne, SPD und Linke stellen Aktivitäten auf X ein – #WirVerlassenX

Mehrere Bundestagsparteien stellen ihre Aktivitäten auf der Online-Plattform X des US-Unternehmers Elon Musk ein. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke teilten mit, X sei in den letzten Jahren im Chaos versunken. Die Parteien verfügen über mehrere hunderttausend Follower auf X. Zugleich kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion und der -Bundespartei, Dröge, Hasselmann, Brandtner und Banaszak, an, ihre persönlichen Accounts stillzulegen. Das gleiche Vorgehen empfehlen sie ihren entsprechenden Vorständen und anderen Parteimitgliedern. Die Grünen wollen ihre Nutzerkonten allerdings nicht löschen, sondern nur nicht mehr mit Inhalten bespielen. Grünen-Geschäftsführerin Edalatian sagte dem Medienhaus Table, X habe nachweislich an Relevanz als politische Informations- und Diskussionsplattform verlorenund sei „zu einem Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden. Man wolle weiterhin im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen. Auf X sei das jedoch kaum noch möglich. Die SPD hatte bereits vor zwei Jahren in Teilen ihren Rückzug von X eingeleitet. Auch Teile der Grünen haben X schon vor längerer Zeit den Rücken gekehrt. So teilte der Landesverband der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit, man werde X aufgrund der “gravierenden Zunahme von Falschmeldungen, Hassrede und extremistischen Äußerungen” verlassen.

via dlf: Grüne, SPD und Linke stellen Aktivitäten auf X ein

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