Gäste mieden Restaurant – Gastronom zieht AfD-Kandidatur nach wenigen Tagen zurück

Ein pensionierter Gastronom kündigt seine Kandidatur als Spitzenkandidat des AfD-Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg in Niedersachsen für die kommende Kreistagswahl an. Nach heftigen Reaktionen zieht er diese nach wenigen Tagen wieder zurück. Enzo Vazzano habe seine Mitgliedschaft in der Partei bereits gekündigt, berichtet die regionale “Harke”-Zeitung. Das Statement zu seiner Entscheidung: “Ich werde mein öffentliches Engagement sofort und vollständig beenden und künftig allein meinen Ruhestand genießen.” Die Verständnislosigkeit über Vazzano kam zuvor auch aus dessen Familie. Sie betraf insbesondere die gastronomischen Aktivitäten seiner Söhne Lorenzo und Vincenzo. Sie führen zwei italienische Restaurants im Landkreis, Vater Enzo hatte seine Karriere als Gastronom vor zwei Jahren an den Nagel gehängt. Sohn distanzierte sich öffentlich von Vater Kaum hatte der 74-Jährige seine Kandidatur für die AfD bekannt gegeben, stornierten zahlreiche Kunden Reservierungen in den Restaurants seiner Söhne. Auch neue Tischbestellungen gingen spürbar zurück. Daraufhin ging Vincenzo Vazzano öffentlich auf Abstand zu seinem Vater. Auf Instagram schrieb er: “Ich distanziere mich von jeglichen politischen Meinungen oder Aktivitäten.” Sein Familienkonzept des Restaurants “Papa Enzo” sei dem gastronomischen Wirken seines Vaters gewidmet. Es stehe “in keinem Zusammenhang mit politischen Themen”.

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Umfrage bei Ministerien: Behörden registrieren offenbar starke Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen

Aus Deutschlands Schulen werden immer mehr rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle gemeldet. Allein im Jahr 2024 kamen laut einem Bericht rund 1500 Fälle in neun Bundesländern zusammen. Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Schulen hat in den vergangenen Jahren laut einem „Spiegel“-Bericht stark zugenommen. Habe es im Jahr 2023 in Hessen noch 39 Fälle gegeben, seien es 2025 bereits 159 gewesen, berichtete das Magazin am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage bei den Kultus- und Bildungsministerien der Länder. In Sachsen kletterte die Zahl im selben Zeitraum von 149 auf 247, in Niedersachsen stieg sie von 133 im Jahr 2022 auf 322 im Jahr 2024. Laut „Spiegel“ konnten nur neun von 16 Ministerien konkrete Zahlen nennen. In den neun Ländern gab es im Jahr 2024 insgesamt rund 1500 antisemitische und rechtsextreme Vorfälle, etwa durch die Verwendung verbotener Kennzeichen oder Schmierereien.

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Rechte Aktivisten im Rettungsteam für Buckelwal: Die falschen Walflüsterer – #hope #timmy

Im Team der Initiative, die den kranken Buckelwal Timmy retten will, gibt es Streit. Und es gibt Freiwillige mit einer fragwürdigen politischen Agenda. Gegen den ausdrücklichen Rat von Experten versucht eine private Initiative seit Tagen, den sterbenden Buckelwal Timmy zurück in die Nordsee zu leiten. Bislang erfolglos. Nun kommt heraus: Innerhalb des Teams ist es zu massiven Spannungen gekommen. In der Kritik steht unter anderem der Aktivist Danny Hilse. Eine aus dem Projekt ausgestiegene Tierärztin wirft ihm Inkompetenz und Selbstdarstellerei vor, bezeichnet ihn als einen von mehreren „lächerlichen Menschen in diesem Team, die da auf keinen Fall reingehören“. Optisch fällt Hilse vor allem durch seine Gesichtstätowierung auf. In einem Instagram-Video stellt er klar, dass er seit Oktober 2024 kein Mitglied des Rockerklubs Hells Angels mehr sei. Mehrfach warb Hilse für die AfD, posierte unter anderem vor einem Wahlkampfstand der Partei mit AfD-Mütze. Außerdem rief er zu Demonstrationen der Gruppe „Gemeinsam für Deutschland!“ auf und fungierte nach eigener Aussage als Organisator einer solchen Kundgebung. „Gemeinsam für Deutschland!“ gilt als Bündnis aus Querdenkern, Rechten und eindeutig Rechtsextremen. Zum inneren Kreis der Walretter gehört zudem der Aktivist Jens Schulz, der auf Facebook offen rassistische Parolen verbreitet. Im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen wohnten „nur noch die Ölaugen“, schrieb er etwa im Juli vergangenen Jahres. Die Menschen in der Ukraine bezeichnete er als „betrügendes und bettelndes Volk“ und fragte, mit welchem Recht die deutsche Regierung „den ukrainischen Schmarotzern“ Geld gebe. Zu einer Kritik am Vorgehen Israels in Gaza schrieb Schulz: „Und dann wundern sich die Juden, dass sie überall verhasst sind!“ (…) Immer wieder verbreitete Schulz im Netz auch Werbung für die AfD, unter anderem einen Aufruf, Mitglied der Partei zu werden. Zu einer Nachricht, laut der deutsche Behörden den Abschuss von Graugänsen genehmigten, schrieb Schulz: „Wir passen uns tatsächlich unseren muslimischen Neubürgern an und werden genauso barbarisch und empathielos.“

via taz: Rechte Aktivisten im Rettungsteam für Buckelwal: Die falschen Walflüsterer

siehe auch: Nannte Kanzler Merz „Schwuchtel“ AfD-nah, pro-russisch und gehässig: Der Mann hinter der Rettung von Wal „Timmy“. Im Team der Initiative, die den Buckelwal Timmy in der Ostsee retten will, gibt es Streit. Und ausgerechnet der Hauptverantwortliche vor Ort fällt jetzt mit einer fragwürdigen politischen Agenda auf. Ganz Deutschland verfolgt das Schicksal von Wal Timmy, der vor der Insel Poel gestrandet ist. Während Experten sagen, es sei das Beste, das Tier in Ruhe sterben zu lassen, setzt eine private Initiative alles daran, ihn ins offene Meer zu bringen. Ohnehin rumort es gewaltig in dem Team. Und nun gibt es schwere Vorwürfe gegen den Mann, der die Aktion initiiert und koordiniert: Er nennt Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Schwuchtel“, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen „Verbrecher“. Muslime sind für ihn „lebender Müll“. Wir haben ihn gefragt, was das soll. Die Rede ist von Jens Schulz, der von sich selbst sagt, er sei „Digital Creator“ von Beruf. Er lebt und arbeitet in Berlin. Wer sich seinen Facebook-Auftritt anschaut, gewinnt zunächst den Eindruck, dass hier einer mit besonders großem Herzen für Tiere unterwegs ist. Leute, die sich dafür aussprechen, Wölfe wieder zu jagen, nennt er „hochgradig gestört“. Er empört sich regelmäßig über Tierquälerei, hilft bei der Suche nach vermissten Hunden und unterstützt Tierschutzkampagnen. Beim Thema Tierleid zeigt dieser Mann sichtbar Empörung, oft auch Mitgefühl. Doch das ist nur die eine Seite. Denn auf demselben Facebook-Account hetzt er gegen Migranten und Muslime, verbreitet AfD-nahe sowie pro-russische Inhalte. Über ein Video mit muslimischen Männern schreibt Schulz: „Schaut Euch dieses muslimische Pack an. Wilde, denen man Klamotten gegeben hat. Lebender Müll.“ In einem anderen Beitrag wettert er über „faule Ausländer“, die hier Geld bekämen, während die Deutschen immer mehr arbeiten sollten. Über Afghanen schreibt er, Deutschland habe schon genug von diesen „Bettlern“, täglich gebe es „Morde, Vergewaltigungen und Überfälle“, und fragt dann: „Wann ist endlich damit Schluss?“ Auch die Nähe zur AfD springt ins Auge. Unter einen Beitrag zur Facebook-Gruppe „Freunde der AfD“ setzt Schulz zwei knappe Worte: „Ich auch“. Dazu kommen zahlreiche Posts, die direkt aus jenem politischen Milieu stammen könnten, in dem Deutschland ständig von Linken, Eliten, Medien und Fremden bedroht erscheint. Da ist vom „eigenen Volk“ die Rede, das verraten werde. Da wird behauptet, freie Meinungsäußerung sei faktisch abgeschafft. Zur Begründung führt er an, kritische Kommentare würden mit Hausdurchsuchungen und Anzeigen verfolgt, es gebe Berufsverbote für Lehrer, Polizisten und Soldaten, die Mitglieder der AfD sind. Noch drastischer wird es beim Blick auf Schulz’ Haltung zur Ukraine. Den ukrainischen Präsidenten nennt Schulz wiederholt einen „Verbrecher“, einen „Schmarotzer“, einen „Wicht“. Einmal schreibt er: „Ich kann wirklich nur hoffen, dass Putin bald Selenskyj diesen Verbrecher zur Strecke bringt.“ Friedrich Merz ist für Schulz ein „Berufslügner“, ein „zahnloser alter Tiger“, in einem anderen Post eine „Schwuchtel“. Zugleich zeigt Schulz offen, dass er ein Fan von Viktor Orbán ist, des langjährigen ungarischen Regierungschefs, der in Europa seit Jahren für einen autoritären, nationalkonservativen Kurs steht. Selbst vor dem Staatsoberhaupt macht Schulz nicht halt. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich dazu aufruft, die Demokratie zu verteidigen, unterstellt ihm Schulz, er habe „offenbar vergessen“, dass er in diesem Amt neutral sein müsse. Genau das macht das Wirken von Jens Schulz in dieser Geschichte so brisant. Er ist nicht bloß irgendein Wutbürger im Netz. Er steht in der ersten Reihe einer Initiative, die bundesweit Aufmerksamkeit bekommt und moralisch hoch aufgeladen ist. Der Wal ist längst nicht mehr nur ein gestrandeter Meeressäuger. Er wird zur Projektionsfläche für Wut auf Behörden, Misstrauen gegen Fachleute, Verachtung staatlicher Strukturen und die Sehnsucht nach der großen, beherzten Tat. Hier die mutigen Bürger mit Herz, dort der kalte Staat – diese Erzählung verfängt sofort. Schulz selbst teilt einen Satz, der dazu perfekt passt: „Wenn das Volk aufsteht, wird die Macht nervös.“

Gericht weist Klage ab – Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Sieben Personen sind mit einer Klage gegen den Rundfunkbeitrag gescheitert. Sie hatten dem SWR vorgeworfen, unausgewogen und einseitig zu berichten. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ihre Klage abgewiesen. Von Max Bauer Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Verfassung. Das stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim fest und wies die Klagen von sieben Personen ab.Kläger hielten Angebot für zu “links” und “progressiv”Die Klägerinnen und Kläger hatten argumentiert: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde seinen Programmauftrag nicht erfüllen. Für den Rundfunkbeitrag gebe es für den Einzelnen keine adäquate Gegenleistung. Insgesamt werde zu einseitig “links” und “progessiv” berichtet, es mangele an Meinungsvielfalt im Programmangebot. Und deshalb sei der Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.Diese vermeintlichen Defizite rechtfertigten für sich genommen aber nicht, die ÖRR-Berichterstattung in ihrer Gesamtheit als unausgewogen zu bewerten, so der VGH. Dem SWR sei es stets ein großes Anliegen, unterschiedliche Perspektiven abzubilden, sie mit fundierten Informationen zu verbinden und kritisch einzuordnen, sagte eine SWR-Sprecherin nach der Entscheidung. Die Klägeranwälte wollten sich zu der Entscheidung im Laufe des Tages noch äußern. Die Klagen gegen den SWR wurden von den Verwaltungsgerichten in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen, also von allen Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg, abgewiesen. Der VGH hat die Entscheidungen nun bestätigt und sagt, es gebe aus Sicht des Gerichtshofs keine “evidenten und regelmäßigen Defizite” im Gesamtprogramm. Die Öffentlich-Rechtlichen würden “durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport” in voller Breite abbilden. Dass die Kläger Defizite im Bereich politische Meinungsbildung rügen würden, rechtfertige “keine abweichende Einschätzung”.

via tagesschau: Gericht weist Klage ab Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Ermittlungen gegen X: Elon Musk kommt Vorladung nach Paris nicht nach

Der US-Milliardär Elon Musk ist am Montag nicht zu einer Vorladung in Paris erschienen, die im Zuge der Ermittlungen gegen den Kurznachrichtendienst X und den dort verfügbaren Chatbot Grok ausgesprochen wurde. Das berichtet unter anderem France24 unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft. „Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass die ersten vorgeladenen Personen nicht erschienen sind. Ihre An- oder Abwesenheit steht der Fortsetzung der Ermittlungen nicht im Wege“, zitiert das französische Auslandsfernsehen aus der Mitteilung. Die Ermittlungen haben die Verstimmungen zwischen Frankreich und den USA vertieft, erst am Wochenende wurde berichtet, dass das US-Justizministerium mitgeteilt hat, nicht helfen zu wollen. Die Ermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft laufen seit über einem Jahr, anfangs wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen auf X verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Im Herbst waren die berichteten Fälle von Holocaustleugnung durch den Chatbot Grok hinzugekommen, die unter anderem vom Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau publik gemacht worden waren. Die KI hatte damals Text generiert, in dem es hieß, der Massenmord durch die Nationalsozialisten habe nicht stattgefunden. Anfang Februar waren die Räumlichkeiten von X in Paris dann durchsucht und Vorladungen an Elon Musk und Linda Yaccarino ausgesprochen worden. Deren Teilnahme sei aber freiwillig, hieß es dazu.

via heise: Ermittlungen gegen X: Elon Musk kommt Vorladung nach Paris nicht nach

Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen

Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus. Die Zara-Beratungsstellen gegen Hass im Netz und Rassismus müssen ihre Arbeit ab sofort massiv einschränken: Für neue Fälle werden keine Beratungen mehr angeboten. Ende Juni droht dem Verein ohne eine kurzfristige Finanzierung das endgültige Aus. Der Grund: Das Bundeskanzleramt streicht sämtliche Fördergelder für den Kampf gegen Hass im Netz. Seit 2018 wurde der Verein vom Bund mitfinanziert, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium. Die Entscheidung unter Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) kam für den Verein überraschend. Das Ministerium nennt auf STANDARD-Anfrage “budgetäre Gründe” und betont, dass “Gewaltschutz und Gewaltprävention gesamtgesellschaftliche Aufgaben” seien, “zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen”. Bisher deckte der Bund etwa die Hälfte des Zara-Budgets in Sachen Hass im Netz. Der Betrag variierte, zuletzt waren es 330.000 Euro, wie es aus dem Ministerium heißt. Damit finanzierte der Verein kostenlose rechtliche und psychosoziale Beratungen für Opfer von digitaler Gewalt. Der Rest seiner Ausgaben, darunter auch für die Beratung bei rassistischen Übergriffen, wird durch Förderungen der Stadt Wien, private Spenden und Eigenmittel gedeckt. Verein musste Geld vorstrecken Da der Förderstopp den Verein erst im April erreichte, der Förderzeitraum aber im Jänner begann, musste “Zara in Vorleistung gehen”, sagt eine Sprecherin zum STANDARD. Das Defizit ist für die NGO nicht abzufedern; vorsorglich wurden alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. “Wir hatten keinen Grund anzunehmen, dass uns die Förderungen gestrichen werden”, so die Sprecherin. Schließlich werde der Verein seit acht Jahren vom Bund mitfinanziert, und auch die politischen Bekundungen in den letzten Monaten hätten keinen Paradigmenwechsel suggeriert. So erfolgt die Streichung unmittelbar nach Ankündigungen der Regierung, digitale Gewalt konsequenter bekämpfen zu wollen: Erst kürzlich verlautbarte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) im Zuge eines Regierungsgipfels, den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) rasch umsetzen zu wollen. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf der Gewalt im digitalen Raum. Auch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betonte dort, dass digitale Gewalt “echte Gewalt” sei, die verfolgt werden müsse. Zara galt bisher als ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Unterstützungssystems in diesem Bereich: Während es zwar Hilfsangebote für spezifische Zielgruppen wie Kinder oder Jugendliche gibt, betreibt Zara die einzige bundesweite Beratungsstelle in Österreich, die allen von Hass im Netz, aber auch von Rassismus Betroffenen offensteht. Ihre Klienten seien meistens Menschen, “die bereits mehrfach belastet sind und schwer Zugang zu Unterstützung finden”, sagt die Sprecherin.

via standard: Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen

https://zara.or.at

Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

Ein AfD-Politiker in der Uckermark warb in den sozialen Medien mit Verweis auf Heino um Stimmen. Dagegen wehrt sich der Sänger jetzt. Der Sänger Heino geht juristisch gegen eine Wahlwerbung der AfD in Brandenburg vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner der Nachrichtenagentur dpa. Ein AfD-Kandidat in der Uckermark in Brandenburg hatte demnach vor der am heutigen Sonntag stattfindenden Landratswahl mit Heino um Stimmen geworben. Einer Aufforderung von Heinos Rechtsanwalt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, sei der Politiker nicht nachgekommen. Heino verlangt zudem ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro. Der 35-jährige AfD-Kandidat Felix Teichner hatte in sozialen Medien einen Post geteilt mit der Aufschrift: »Am Sonntag würde Heino Felix wählen.« Dazu schrieb Teichner: »Am Sonntag zählt es! Ja, so blau, blau, blau blüht die Uckermark«, wohl eine Anspielung auf Heinos Lied »Blau blüht der Enzian«. Zuerst hatte die Bild über den Fall berichtet. Heino hat sich schon in der Vergangenheit gegen die AfD positioniert »Das ist eine Unverschämtheit, und das geht zu weit«, lässt Manager Werner von Heino ausrichten. Dieser habe sich öffentlich bereits gegen die AfD ausgesprochen, und es sei inakzeptabel, von der Partei für Wahlkampfzwecke genutzt zu werden. Werner sagte aber auch, dass Heino bei einem ähnlichen Vorgehen einer anderen Partei ebenfalls juristische Schritte eingeleitet hätte. AfD-Politiker Teichner habe sich nach der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.«

via zeit: Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

siehe auch: „Unverschämtheit“: Heino wütet gegen AfD – und fordert massives Schmerzensgeld. Heino gegen die AfD: Ein Wahlkampf-Posting bringt den Volkssänger auf die Palme – mit wohl teuren Folgen für die Partei. Er verklagt sie auf Schadensersatz. Ein Mann mit schwarzer Sonnenbrille, eine Deutschlandfahne im Hintergrund, dazu in großen Buchstaben ein Name, der nie gefragt wurde: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen!“ Mit diesem Social-Media-Posting hat AfD-Landratskandidat Felix Teichner in der Uckermark ungefragt mit dem Namen des Volkssängers für seinen Wahlkampf geworben. Der Rechtspopulist spielte dabei sogar einen Ausschnitt aus Heinos Hit „Blau blüht der Enzian“ im Hintergrund ab. Darf ein Politiker einfach mit dem Namen eines Prominenten werben? Heino hat eine klare Antwort: Er zog vor Gericht. Er ist damit längst nicht der erste Musiker in Deutschland, der sich gegen die Vereinnahmung von Rechtsaußen wehrt. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erfuhr Heino, der schon einige Schicksalsschläge verkraften musste, am Freitagabend von der unautorisierten Aktion und schaltete umgehend seinen Rechtsanwalt Dirk Strohmenger ein. Dieser schickte am Samstag ein Schreiben an Teichner sowie an den AfD-Kreisverband Uckermark und forderte eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie die sofortige Einstellung der Wahlwerbung. Zusätzlich verlangt Strohmenger wegen der Verletzung von Heinos Persönlichkeitsrechten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro; Heino klagt gegen AfD-Wahlwerbung und will 250.000 Euro Ein AfD-Landratskandidat aus Brandenburg behauptete, Heino würde die Partei wählen. Der Sänger reagierte deutlich und der Politiker gibt sich inzwischen kleinlaut. Heino geht gerichtlich gegen AfD-Wahlwerbung vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner. AfD-Kandidat Felix Teichner aus der Uckermark hatte vor der Landratswahl an diesem Sonntag mit Heino Wahlwerbung gemacht. Der Berliner Kurier  veröffentlichte einen Screenshot des inzwischen gelöschten Beitrags. Heinos Manager Werner sagte, man habe Teichner per Rechtsanwalt aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dieser sei Teichner nicht nachgekommen. Der Politiker habe sich nach der Aufforderung als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Heinos Manager Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.« Das soll die einstweilige Verfügung verhindern. Der Sänger verlange zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld. Zu »Bild« sagte Heino: »Ich empfinde es als Unverschämtheit, mich ungefragt zum Gesicht einer Partei zu machen. Bei meinen Konzerten ist zwar jeder willkommen, egal, was er wählt, aber diese Aktion geht mir eindeutig zu weit.« 250.000 Euro könne er »nie abbezahlen« AfD-Mann Teichner sagte der Zeitung, er sei ein Fan von Heino und sei kürzlich auf zwei seiner Konzerte gegangen. Das habe ihn animiert, »ihn in mein Posting einzubinden«. Er könne die 250.000 Euro »nie abbezahlen«.