#Gemeindebeschluss – #Michendorf verbietet AfD Nutzung von #Veranstaltungsräumen – #KickThemOut

Wer darf kommunale Räume nutzen, um dort Veranstaltungen abzuhalten? In Michendorf gilt das nicht für Organisationen, die sich “gegen die demokratische Grundordnung richten”. Die AfD gehört laut Gemeindebeschluss dazu. Die Wellen schlagen hoch in Michendorf im Kreis Potsdam-Mittelmark. So hoch, dass am Montagabend mehr als hundert Menschen gegen einen Beschluss der Gemeindevertreter vor dem Gemeindezentrum demonstrierten, während sich auf der anderen Seite rund dreißig Demonstranten versammelt hatten, um auszudrücken, dass sie die Entscheidung unterstützen. Der Beschluss, um den es geht, datiert vom 25. September. Er liegt dem rbb vor. “Die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf lehnt jegliches Handeln ab, das sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, verfassungsfeindlich, extremistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch und/ oder rassistisch ist”, steht dort. “Dies gilt insbesondere, wenn hierfür öffentlich zugängliche Räume der Gemeinde genutzt werden.” Und weiter: “Michendorf steht für Freiheit, Demokratie und die Einheit Europas.” Brandenburger Verfassungsschutz AfD-Jugend als rechtsextremistisch eingestuft Keine kommunalen Räume mehr bekommen sollen demnach Organisationen oder Personen, die als “gesichert extremistisch” betrachtet werden oder als “Verdachtsfall”. Letzteres ist bei der AfD Brandenburg der Fall. Seit 2020 stuft der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

via rbb: Gemeindebeschluss Michendorf verbietet AfD Nutzung von Veranstaltungsräumen

#Oesterreich – Späte #Gerechtigkeit für Personen, die wegen #Homosexualität strafrechtlich verfolgt wurden

Rund 33 Millionen Euro für Entschädigungen für etwa 11.000 Menschen, Justizministerin bedauert “dunkles Kapitel der Zweiten Republik” Colette M. Schmidt 19. Oktober 2023, 15:58 ,  30 Postings Im Juni 2021 entschuldigte sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) öffentlich für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in der Zweiten Republik. Nach den Worten des Bedauerns folgen zwei Jahre später auch konkrete juristisch und finanzielle Schritte. Die damaligen Opfer diskriminierender Gesetze sollen nicht nur voll rehabilitiert, sondern auch je nach Fall entschädigt werden. Im Rahmen des gerade präsentierten Budgets sind rund 33 Millionen Euro für diese Entschädigungen vorgesehen. Betroffen sollen laut Justizministerium rund 11.000 Menschen sein. Allein aufgrund ihrer Liebe erlitten Tausende Unrecht in der zweiten Republik. IMAGO/Michael Gstettenbauer „Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen war ein dunkles Kapitel der Zweiten Republik und ein großes Unrecht”, sagte Zadić am Donnerstag. “Es war mir sehr wichtig, mich als Justizministerin stellvertretend bei allen Menschen und ihren Angehörigen zu entschuldigen, die in der Zweiten Republik aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden.”

via standard: Späte Gerechtigkeit für Personen, die wegen Homosexualität strafrechtlich verfolgt wurden

LGBT flag
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Künftige IG-Metall-Chefin Benner kündigt Kampf gegen AfD an

Ab dem 23. Oktober hat die IG Metall wohl eine Frau an ihrer Spitze. Und Christiane Benner hat viel vor: Die studierte Soziologin sieht ihre Aufgabe auch im Kampf gegen die AfD. Die Gewerkschaft habe in den Betrieben schließlich enorme Möglichkeiten, Meinungen zu beeinflussen. Die designierte neue Chefin der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, will in ihrem Amt auch gegen den Aufstieg der AfD kämpfen. „Gerade wir als Gewerkschaft haben enorme Möglichkeiten, gegen den weiteren Aufstieg der AfD zu wirken“, sagte Benner der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. „Ich glaube, dass wir über die Betriebe die Meinungen verunsicherter Menschen beeinflussen, vielleicht sogar ändern können.“ „Wir können den Rechten den Boden entziehen, wenn wir in den Betrieben mithilfe von Gewerkschaften und Betriebsräten Menschen Sicherheit vermitteln, etwa indem sie weiterqualifiziert werden und bei all den Veränderungen eine gute Perspektive für sich sehen“, erläuterte die Diplom-Soziologin und langjährige Gewerkschaftsfunktionärin. „So können wir Menschen, die unsicher sind, vielleicht davon abhalten, AfD zu wählen.“ Sicherheit sei das beste Mittel gegen rechts, sagt Benner Benner sagte weiter, „wir können Menschen, auch wenn sie nach rechts abgedriftet sind, zurückgewinnen“. Denn die Betriebe seien wichtige und funktionierende Orte der Demokratie. Voraussetzung sei, dass es ein faires Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten durch Betriebsräte gebe.

via welt: Künftige IG-Metall-Chefin Benner kündigt Kampf gegen AfD an

#RashaNasr: Wie die #SPD-Abgeordnete einen AfD-Mann alt aussehen lässt

Immer wieder provoziert die AfD im Bundestag. Diesmal traf es die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr. Doch sie drehte den Spieß gekonnt um, und ließ einen AfD-Mann alt aussehen (…) Als drittletzter Punkt stand noch ein Antrag der AfD-Fraktion auf dem Programm. „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen“ lautete der Titel. Das Ziel: Die Zuwanderung auf Menschen zu begrenzen „von denen im Laufe ihrer Erwerbsbiografien ein substanzieller Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes zu erwarten ist“. Für die SPD-Fraktion bezog Rasha Nasr zu dem Antrag Stellung, bis sie von einer „Kurzintervention“ des AfD-Abgeordneten Roger Beckamp unterbrochen wurde. „Was haben Sie denn diesem Land gegeben, was Sie ja anscheinend sehr freundlich aufgenommen hat?“, wollte Beckamp wissen. Und schob hinterher: „Sagen Sie da mal Danke?“ Zuvor hatte er darauf verwiesen, „dass wir als AfD alle einen Lebensweg im Beruf hinter uns haben“, während Nasr „immer nur in der Politik gearbeitet habe“. Damit lag der AfD-Mann gleich doppelt falsch, wie Rasha Nasr ihm erklärte. „Ich war Integrationsbeauftragte in einer mittelsächsischen Stadt“, stellte die 31-Jährige klar. Nach ihrem Politikwissenschaft-Studium arbeitete Nasr in Freiberg. Danach wurde es besonders peinlich für den AfD-Politiker. „Ich bin in diesem Land geboren Herr Beckamp.(…) Schließlich holte die SPD-Abgeordnete zum Gegenschlag aus. „Ich bekommen von Ihnen, die Sie sich von den Steuergeldern von allen diesen Menschen (dabei zeige Nasr auf die Besucher*innentribüne des Bundestags) hier aushalten lassen nichts mit, außer Hass, Hetze, Lüge und keinerlei Konstruktivität.“

via vorwärts: Rasha Nasr: Wie die SPD-Abgeordnete einen AfD-Mann alt aussehen lässt

siehe auch; AFD-MANN GREIFT SPD-POLITIKERIN AN: IHRE ANTWORT LÄSST IHN GANZ ALT AUSSEHEN. Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag wieder einmal heftig debattiert. Für Diskussionsstoff sorgten die Auswirkungen der Zuwanderung auf das deutsche Sozialsystem. Ein AfD-Politiker wurde dabei persönlich, teilte in Richtung einer SPD-Abgeordneten aus. Diese konterte jedoch clever und ließ den AfD-Mann ganz alt aussehen. (…) “Ich bin in diesem Land geboren, Herr Beckamp. […], Ich bin deutsche Staatsbürgerin”, stellt die Bundestagsabgeordnete klar und holt dann zum Rundumschlag aus. “Ich bekomme von Ihnen, von Ihnen, die sie sich von den Steuergeldern von all diesen Menschen hier aushalten lassen, nichts mit außer Hass, Hetze, Lügen und keinerlei Konstruktivität, was auch immer diese Zwischenintervention jetzt soll”, schließt sie ihre Rede ab und bekommt ordentlich Applaus aus den Reihen der Parlaments-Vertreter.

https://twitter.com/NiklasWenzel_/status/1712883322055975166

KLOSTER #VESSRA – #Vorkaufsrecht der Gemeinde bestätigt: Aus für #TommyFrencks Neonazi-Treffpunkt “#GoldenerLöwe”

Der Streit zwischen dem Neonazi Tommy Frenck und der Gemeinde Kloster Veßra um das Gasthaus “Goldener Löwe” ist endgültig entschieden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat das Vorkaufsrecht der Gemeinde bestätigt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit der historischen Bedeutung des Gebäudes als Denkmal und dem damit verbundenen öffentlichen Interesse. Rechtsextremist Tommy Frenck kann gegen die Entscheidung zum Gemeinde-Vorkaufsrecht für das Gasthaus “Goldener Löwe” keine Rechtsmittel mehr einlegen. Das Urteil sei rechtskräftig und unanfechtbar, teilte das Thüringer Oberverwaltungsgericht am Mittwoch mit. Demnach ist Frencks Antrag auf eine Berufungsverhandlung gescheitert. Die Richter hatten zuvor entschieden, dass die Gemeinde Kloster Veßra aus Gründen des Denkmalschutzes ein Vorkaufsrecht hat. Damit ist für Kloster Veßra der Weg endgültig frei, das als rechtsextremen Szenetreff genutzte Gebäude zu kaufen. Tommy Frenck pachtet und betreibt die Gaststätte seit 2014. Er gilt als zentrale Figur in der Neonazi-Szene und stellte die Räumlichkeiten immer wieder für entsprechende Veranstaltungen zur Verfügung. Damals hatte er mit dem früheren Eigentümer einen Kaufvertrag über die Immobilie abgeschlossen. Dieser wurde aber bislang nicht wirksam, weil die Gemeinde Anfang 2015 ihr Vorkaufsrecht geltend machte.

via mdr: KLOSTER VESSR Vorkaufsrecht der Gemeinde bestätigt: Aus für Tommy Frencks Neonazi-Treffpunkt “Goldener Löwe”

siehe auch: Nazi-Treff Gemeinde Kloster Veßra darf Gasthaus kaufen. Thüringens bekanntestem Neonazi Tommy Frenck droht weiterhin der Verlust seines Gasthauses „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra (Kreis Hildburghausen). Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einem Bericht der „Thüringer Allgemeine“ zufolge eine Klage Frencks gegen das Vorkaufsrecht der Gemeinde für den unter Denkmalschutz stehenden Gasthof abgewiesen. Eine Revision gegen dieses Urteil sei nicht möglich, da zuvor schon das Verwaltungsgericht gegen Frenck entschieden hatte. Das Gasthaus war unter Frencks Führung seit 2014 zu einem bundesweit bekannten Treff der ganz harten Neonazi-Szene geworden – auch angefeuert durch Provokationen des Betreibers, der etwa mit seinen „Hitler-Schnitzeln“ wirbt. Seither werden auch immer wieder im nahe gelegenen Themar große Rechtsrock-Konzerte veranstaltet. Seit mehreren Jahren versucht die Gemeinde, ihr Vorkaufsrecht für die Immobilie auszuüben. Begründet wird das mit dem Denkmalschutz – zudem sollen sich unter dem Fachwerk-Bau auch römische Spuren befinden. Frenck indes hält dies für vorgeschoben, um ihn und damit das Nazi-Image loszuwerden. Er kündigte im Internet bereits an, eine Verfassungsbeschwerde prüfen zu wollen. Zudem hatte er sich bereits mehrfach um andere leer stehende Gastronomie-Objekte in der Region bemüht.

Dienstgericht des Bundes beim BGH – AfD-Richter Jens Maier untragbar

Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz. Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier kehrt nicht in die sächsische Justiz zurück. Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 05.10.2023, Az. RiZ (R) 1/23). Das Dienstgericht für Richter am Landgericht (LG) Leipzig hatte auf Antrag des sächsischen Justizministeriums die Versetzung in den Ruhestand für zulässig erklärt (Urt. v. 1.12.2022, Az. 66 DG 2/22). Maier ging dagegen in Revision, hatte damit aber keinen Erfolg.  Der Vorsitzende Richter am BGH Pamp sagte bei der Verkündung am Donnerstag, das Dienstgericht beim LG Leipzig habe die Versetzung in den Ruhestand ohne Rechtsfehler für zulässig erklärt. Es habe zu Recht angenommen, dass es im Interesse der Rechtspflege liege, Maier in den Ruhestand zu versetzen. Die Anwendung von § 31 Deutsches Richtergesetz (DRiG) sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass Maier im fraglichen Zeitraum Mitglied des Bundestags war. Er könne sich nicht auf die Indemnität aus Art. 46 Grundgesetz (GG) berufen, da diese nur Äußerungen im Parlament betreffe, um die es hier aber nicht ging. Das Dienstgericht sei auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Äußerungen verwertet werden durften. § 31 DRiG sei nicht deshalb gesperrt, weil das Abgeordnetengesetz vorsieht, dass Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen. Eine derartige Sperrwirkung lasse sich dem Abgeordnetengesetz nicht entnehmen. Ein Richter müsse jederzeit die Gewähr dafür bieten, dass er für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehe, das gelte nicht nur beim Eintritt in das Richteramt, sondern auch bei der Rückführung in die Justiz. Entscheidend sei, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtspflege anzunehmen sei – dies sei der Fall, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass der Richter bei seiner künftigen Berufsausübung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. (…) Die sächsische Justizministerin hat zudem eine Disziplinarklage erhoben, um Maier vollständig aus dem Richterdienstverhältnis zu entfernen. Die Disziplinarklage bezieht sich auf Äußerungen von Maier noch vor seiner Wahl in den Bundestag. Das Justizministerium wirft ihm vor, über die rechtsextremistischen Gewalttaten des zu dieser Zeit bereits rechtskräftig verurteilten Terroristen Anders Breivik 2017 öffentlich geäußert zu haben, dieser sei “aus Verzweiflung zum Massenmörder geworden”. Zudem geht es um einen gegen die ZDF-Journalistin Marietta Slomka gerichteten Tweet, in dem Maier schrieb: “GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!” Anders als bei der Versetzung in den Ruhestand geht es im Disziplinarverfahren darum, ob Maier gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Die Hürden sind höher, die Konsequenzen wären weitreichender: Maier würde auch die Ansprüche auf Besoldung und Versorgung verlieren, die er als Richter im Ruhestand noch erhält. Über die Disziplinarklage muss das Dienstgericht am LG Leipzig entscheiden.

via lto: Dienstgericht des Bundes beim BGH AfD-Richter Jens Maier untragbar

siehe auch: AfD-Politiker Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Höcke-Freund Jens Maier darf nicht mehr Recht sprechen. Ein Gericht in Karlsruhe entschied gegen den Rechtsextremisten. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier muss im vorgezogenen Ruhestand bleiben und darf nicht mehr als Richter Recht sprechen. Das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz für rechtsgültig. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maier und seine Amtsführung sei schwer beeinträchtigt. (Az. RiZ (R) 1/23). Der 61 Jahre alte Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist bezeichnet – er ist ein enger Parteifreund des Thüringer Rechtsextremisten Björn Höcke.

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Huge victory for LGBTIQ+ rights in Mauritius

In a landmark ruling, the Supreme Court of Mauritius has declared the country’s ban on same-sex intimacy discriminatory, un-African, and unconstitutional. The case was brought by Abdool Ridwan Firaas Ah Seek, the president of the local LGBTIQ+ organisation Collectif Arc-en-Ciel, with support from the Human Dignity Trust. They sought to challenge the constitutionality of Section 250 of the Mauritian Criminal Code, a colonial-era provision that criminalised consensual same-sex relations, punishable by up to five years in prison. A Milestone for Freedom and Equality “Receiving this judgment in my favour is an enormous relief,” commented a jubilant Ah Seek. “From today, as a citizen and a human being, I am now free to love whoever I want to without fear. “Above all, it also means that the next generations can fully and freely embrace their sexuality without fear of being arrested. This victory is undoubtedly a major step towards the full inclusion of our community in Mauritian society,” Ah Seek said. Secular State and Personal Freedom In its judgment, delivered on Wednesday, the Supreme Court emphasised that Mauritius is a secular state, finding no justifiable reason for the state to intrude into the private lives of LGBTIQ+ individuals. The judges further acknowledged that the plaintiff’s sexual orientation is “natural and innate… cannot be altered and is a natural variant of his sexuality.” The court unequivocally ruled that Section 250(1) of the criminal code is discriminatory and unconstitutional as “it criminalises the only natural way for him and other homosexual men to have sexual intercourse whereas heterosexual men are permitted the right to have sexual intercourse in a way which is natural to them.”

via mambaonline: Huge victory for LGBTIQ+ rights in Mauritius

The Rainbow Flag
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