Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz. Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier kehrt nicht in die sächsische Justiz zurück. Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urt. v. 05.10.2023, Az. RiZ (R) 1/23). Das Dienstgericht für Richter am Landgericht (LG) Leipzig hatte auf Antrag des sächsischen Justizministeriums die Versetzung in den Ruhestand für zulässig erklärt (Urt. v. 1.12.2022, Az. 66 DG 2/22). Maier ging dagegen in Revision, hatte damit aber keinen Erfolg.  Der Vorsitzende Richter am BGH Pamp sagte bei der Verkündung am Donnerstag, das Dienstgericht beim LG Leipzig habe die Versetzung in den Ruhestand ohne Rechtsfehler für zulässig erklärt. Es habe zu Recht angenommen, dass es im Interesse der Rechtspflege liege, Maier in den Ruhestand zu versetzen. Die Anwendung von § 31 Deutsches Richtergesetz (DRiG) sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass Maier im fraglichen Zeitraum Mitglied des Bundestags war. Er könne sich nicht auf die Indemnität aus Art. 46 Grundgesetz (GG) berufen, da diese nur Äußerungen im Parlament betreffe, um die es hier aber nicht ging. Das Dienstgericht sei auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Äußerungen verwertet werden durften. § 31 DRiG sei nicht deshalb gesperrt, weil das Abgeordnetengesetz vorsieht, dass Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen. Eine derartige Sperrwirkung lasse sich dem Abgeordnetengesetz nicht entnehmen. Ein Richter müsse jederzeit die Gewähr dafür bieten, dass er für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehe, das gelte nicht nur beim Eintritt in das Richteramt, sondern auch bei der Rückführung in die Justiz. Entscheidend sei, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtspflege anzunehmen sei – dies sei der Fall, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass der Richter bei seiner künftigen Berufsausübung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. (…) Die sächsische Justizministerin hat zudem eine Disziplinarklage erhoben, um Maier vollständig aus dem Richterdienstverhältnis zu entfernen. Die Disziplinarklage bezieht sich auf Äußerungen von Maier noch vor seiner Wahl in den Bundestag. Das Justizministerium wirft ihm vor, über die rechtsextremistischen Gewalttaten des zu dieser Zeit bereits rechtskräftig verurteilten Terroristen Anders Breivik 2017 öffentlich geäußert zu haben, dieser sei “aus Verzweiflung zum Massenmörder geworden”. Zudem geht es um einen gegen die ZDF-Journalistin Marietta Slomka gerichteten Tweet, in dem Maier schrieb: “GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!” Anders als bei der Versetzung in den Ruhestand geht es im Disziplinarverfahren darum, ob Maier gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Die Hürden sind höher, die Konsequenzen wären weitreichender: Maier würde auch die Ansprüche auf Besoldung und Versorgung verlieren, die er als Richter im Ruhestand noch erhält. Über die Disziplinarklage muss das Dienstgericht am LG Leipzig entscheiden.

via lto: Dienstgericht des Bundes beim BGH AfD-Richter Jens Maier untragbar

siehe auch: AfD-Politiker Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Höcke-Freund Jens Maier darf nicht mehr Recht sprechen. Ein Gericht in Karlsruhe entschied gegen den Rechtsextremisten. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier muss im vorgezogenen Ruhestand bleiben und darf nicht mehr als Richter Recht sprechen. Das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz für rechtsgültig. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maier und seine Amtsführung sei schwer beeinträchtigt. (Az. RiZ (R) 1/23). Der 61 Jahre alte Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist bezeichnet – er ist ein enger Parteifreund des Thüringer Rechtsextremisten Björn Höcke.

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