Breites Bündnis gegen AfD in Dresden am Einheitstag

Unter anderem die FDP, Grüne und SPD haben eine Demonstration organisiert, um gegen die “Oktoberveranstaltung” der AfD Dresden zu protestieren, weil die der “politische Arm des Rechtsextremismus” sei. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD nutzt den Tag der Deutschen Einheit für ihre “Oktoberveranstaltung”, mit Bratwurst, Bier, Musik und Redebeiträgen will sich die AfD Dresden auf dem Schloßplatz volksnah geben. Mehrere Hundert Mitglieder und Anhänger kamen. Doch das bleibt nicht ohne Widerspruch. Grüne, SPD und FDP haben sich mit dem Bündnis “Haltung zeigen” zusammengetan. Sie demonstrieren gegen den Auftritt der AfD. Parallel dazu gab es den Gegenprotest von “Hope – fight racism” – Hunderte Demonstranten waren vor Ort. In einem Aufruf haben sich die Veranstalter zum Einheitstag an die Dresdnerinnen und Dresdner gewendet, um sich dem Protest anzuschließen. Die Jungliberale Aktion (Julia) Dresden, der Jugendverband der FDP, hat laut dem Kreisvorsitzenden Carl Gruner den Anstoß zu der Demo gegeben. “Der Rechtsextremismus erreicht neue Höhen in seiner Bedrohung für die bundesdeutsche Demokratie”, so Gruner. “Wir erachten es daher als notwendig, der AfD – dem politischen Arm des Rechtsextremismus – ein deutliches Zeichen wehrhafter Demokratie entgegenzusetzen, ihre populistische Rhetorik zu kontextualisieren und auf die Gefahren dieses Gedankenguts hinzuweisen.” Er sei froh, dass es gelinge politische Akteure über Parteigrenzen hinweg zusammenzubringen. “Die demokratische Zivilgesellschaft steht fest auf dem Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ist nicht bereit auch nur einen Millimeter davon abzurücken”, bekräftigt der Julia-Chef.

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Vorwurf des #Finanzbetrugs : Donald #Trump steht wegen Betrugs vor #Gericht

Der Ex-Präsident will persönlich zum heute beginnenden Zivilprozess in New York erscheinen. Trump drohen eine Millionenstrafe und der Entzug seiner Geschäftslizenzen. In New York beginnt an diesem Montag der Zivilprozess wegen Finanzbetrugs gegen Ex-US-Präsident Donald Trump. Er will persönlich vor Gericht in New York erscheinen. Dies kündigte er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social an. “Ich werde morgen zum Gericht gehen, um für meinen Namen und meinen Ruf zu kämpfen”, schrieb er.  Trump attackierte in seinem Post zudem die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die die Anklage gegen ihn erhoben hatte. Zudem wetterte er gegen den zuständigen Richter Arthur Engoron, der bereits vergangene Woche befand, dass sich Trump des Betrugs schuldig gemacht habe. (…) Das Hauptverfahren ab heute dürfte im Wesentlichen die Frage nach dem Strafmaß klären. Eine Gefängnisstrafe droht Trump nicht, da es sich um einen Zivilprozess handelt. Generalstaatsanwältin James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 236 Millionen Euro) Strafe zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf.

via zeit: Vorwurf des Finanzbetrugs : Donald Trump steht wegen Betrugs vor Gericht

siehe auch: Betrugsprozess in New York startet Für Trump steht sein Tower auf dem Spiel. Gegen Ex-Präsident Trump beginnt heute – wieder mal – ein Prozess. Es geht um Trumps Immobilien und den Vorwurf des Betrugs. Gefängnis droht ihm nicht, er könnte aber unter anderem den Trump Tower in New York verlieren. Mit dem schwarzen, großen Tower an der Fifth Avenue hatte Immobilienmogul Donald Trump einst triumphal seinen Fuß nach Manhattan gesetzt. Möglicherweise muss der Ex-Präsident das Wahrzeichen seiner Familienholding “Trump Organisation” nach dem Prozess verkaufen. Denn Richter Arthur Engoron hat bereits vor dem Beginn entschieden: Trump hat Finanzbetrug begangen.Seine Firmen verlieren in New York die Lizenz, sie werden unter treuhänderische Aufsicht gestellt. Für Anwalt und Trump-Kritiker George Conway gleicht die Entscheidung einem wirtschaftlichen “Todesurteil”.Vorwurf: Finanzen mal größer, mal kleiner gerechnetDer Vorwurf gegen den Ex-Präsidenten und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka: Sie sollen in der Geschäftsführung ihre Finanzen je nach Bedarf mal größer, mal kleiner gerechnet haben. Um weniger Steuern zu zahlen oder einfacher an Kredite zu kommen – unter anderem auch von der Deutschen Bank.Das Gesetz, auf das sich Richter Engoron beruft, sei eines der mächtigsten, um Finanz-Betrügern an den Kragen zu gehen, sagt Conway. “Es verlangt nicht, dass den Firmen oder ihren Chefs oder Angestellten nachgewiesen werden muss, dass sie vorsätzlich falsche Zahlen geschrieben haben. Es reicht schon, dass diese Zahlen falsch sind.”

#Antifa macht mobil – Protest gegen Auftritt von AfD-Politikerin #ErikaSteinbach in #Karlsruhe

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU spricht in Karlsruhe über Stiftungswesen und Kommunalpolitik. Die Antifa formiert sich. Etwa 70 Menschen demonstrierten lautstark vor der AfD-Veranstaltung mit Erika Steinbach in Karlsruhe. Rund 70 Menschen aus dem linksautonomen Spektrum haben am Freitagabend in Karlsruhe-Neureut gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Grund war ein Vortrag der AfD-Politikerin Erika Steinbach, die im Restaurant der Badnerlandhalle vor 70 Besuchern über Kommunalpolitik und ihre Arbeit in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sprach. (…) Aufgerufen zu der Demo mit dem Plakat „Rechter Hetze entgegentreten“ hatte das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe. Mit der Desiderius Erasmus Stiftung sollten Vorurteile und Hetze der AfD auf ein höheres Niveau gehoben werden, kritisierten die Demonstranten

via bnn: Antifa macht mobil Protest gegen Auftritt von AfD-Politikerin Erika Steinbach in Karlsruhe

Einigung mit Spedition Lkw-Streik auf A5-Raststätte Gräfenhausen beendet – Fahrer werden ausbezahlt

Mehr als zwei Monate hatten dutzende Lkw-Fahrer an der A5-Raststätte Gräfenhausen für die Auszahlung ausstehender Löhne gestreikt. Zeitweise befanden sich einige von ihnen im Hungerstreik. Nun einigte man sich mit dem säumigen Speditionsunternehmen. Nach mehr als zwei Monaten ist der Lkw-Fahrer-Streik an der A5-Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) am Freitag beendet worden. Wie der Verhandlungsführer der europäischen Transportarbeitergewerkschaft Edwin Atema mitteilte, erzielten die Streikenden und ihre Unterhändler eine Einigung mit der polnischen Spedition, für die sie tätig waren. Die Lkw-Fahrer sollen einen großen Teil ihres geforderten Geldes ausgezahlt bekommen. Ob das Geld allerdings von der bestreikten Spedition oder einer anderen Stelle ausgezahlt wird, ist nicht bekannt. Auch die Höhe ist unklar. “Für die Fahrer geht damit ein mutiger, langer und verzweifelter Kampf zu Ende”, äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen am Samstag zum Ende des Protests, der “ein erschreckendes Licht auf die Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen geworfen hat”. (…) Der Streik, an dem sich zeitweise bis zu 120 Fahrer aus Georgien, Usbekistan, Kasachstan und anderen zentralasiatischen Republiken beteiligten, hatte Mitte Juli begonnen. Anlass waren ausstehende Lohnzahlungen, die sich nach Angaben der Streikenden auf rund 500.000 Euro summierten. Nachdem immer wieder einzelne Lkw-Fahrer von den Auftraggebern des Speditionsunternehmens ausgezahlt worden waren, hatten zuletzt noch etwa 80 Streikende auf der Raststätte ausgeharrt. 30 von ihnen waren zwischenzeitlich in einen Hungerstreik getreten, hatten diesen jedoch nach sechs Tagen auf Anraten von Ärzten abgebrochen.

via hessenschau: Einigung mit Spedition Lkw-Streik auf A5-Raststätte Gräfenhausen beendet – Fahrer werden ausbezahlt

siehe auch: LKW-Protest in Gräfenhausen: Einigung erzielt – Gewerkschaften unterstützten LKW-Fahrer vor Ort. Der mehrere Wochen andauernde Protest der usbekischen und georgischen LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen war erfolgreich. Zwischen den LKW-Fahrern und ihrem Arbeitgeber, dem polnischen Speditionsunternehmen Mazur, wurde eine Einigung erzielt. Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten.  DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dazu am Mittwoch, den 26.04.2023: “Nicht nur die ungebrochene Solidarität unter den Fahrern, sondern auch in der Region, in Deutschland, aber auch international waren ein Garant für den Erfolg. Zusammenhalt zahlt sich aus, das hat sich hier erneut bestätigt. Unser Dank gilt allen Unterstützerinnen in den letzten Wochen, besonders der Betriebsseelsorge des Bistums Mainz, Gerhard Trabert vom Verein Arbeit und Gesundheit und allen Kolleginnen, die vor Ort im Einsatz waren.” Er forderte aber auch, dass gute Arbeit in der gesamten Logistik-Branche durchgesetzt werden und es politische Konsequenzen geben muss: “Die Politik muss nun endlich auf allen Ebenen dafür sorgen, dass kriminellen Arbeitgebern das Handwerk gelegt wird.”

VG Berlin verwirft Gebührenbescheid im Eilverfahren – Kli­mak­leber müssen nicht für Poli­zei­ein­satz zahlen

Die Polizei Berlin ist immer wieder damit beschäftigt, “Klimakleber” von der Straße zu entfernen. Nun muss das VG Berlin klären, wer die Kosten trägt. Die Berliner Polizei darf die Kosten für das Loslösen von “Klimaklebern” jedenfalls vorerst nicht an die Demonstrierenden weitergeben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Beschl. v. 21.09.2023, VG 1 L 363/23). Gestützt auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) hatte die Polizei einem “Klimakleber” einen Gebührenbescheid in Höhe von 241 Euro geschickt. Dagegen wehrte sich der Mann, der sich im Juni 2022 mit mehreren anderen Personen gemeinsam auf die Fahrbahn an einer Straßenkreuzung geklebt hatte. Der Aufforderung zum Verlassen der Fahrbahn durch die Polizei kam er nicht nach, weshalb Einsatzkräfte die Klebeverbindung auflösten und ihn von der Straße trugen. Die Polizei begründet den Gebührenbescheid damit, dass der Straßenverkehr durch die Sitzblockade des Mannes erheblich behindert worden sei, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt habe. Der Eilantrag des Mannes hatte Erfolg. Die 1. Kammer des VG ist der Auffassung, dass der von der Polizei herangezogene Gebührentatbestand die vorliegende Situation des “Klimaklebers” nicht erfasse. Bei der durchgeführten Maßnahme habe es sich nämlich weder um Ersatzvornahme noch um eine unmittelbare Ausführung gehandelt, so das Gericht.

via lto: VG Berlin verwirft Gebührenbescheid im Eilverfahren Kli­mak­leber müssen nicht für Poli­zei­ein­satz zahlen

Wegen Gender-Debatte im Live-TV: Heino droht Konzertabsage – #KickHimOut #sexistischeKackscheisse

Vor laufenden Kameras schimpfte Schlagerstar Heino im „Sat.1-Frühstücksfernsehen“ übers Gendern. Das hat jetzt Konsequenzen: Ein Konzert-Veranstalter hat keine Lust mehr auf einen Heino-Auftritt. Update vom 22. September 2023: Heino (84) hat sich mit seinen öffentlichen Aussagen zum Thema Gendern keine Freunde gemacht. Der Schlager-Star meckerte live im „Sat.1-Frühstücksfernsehen“ über die gendergerechte Sprache und bekam dafür online einen regelrechten Shitstorm. Der Sender nahm die entsprechende Folge bereits aus der Mediathek – doch jetzt drohen weitere Konsequenzen für Heino: Ein Veranstalter möchte ihn nicht mehr auf seiner Bühne sehen. Der Schweizer Reto Hanselmann beschwerte sich gegenüber der Tageszeitung Blick über die Aussagen des Sängers. Er habe ihn für seine „Handelmann‘s Wiesn“ in Zürich gebucht, scheint derzeit aber wenig Lust auf den Auftritt zu haben. „Ich teile die Aussagen von Heino in keiner Art und Weise. Unsere Partys stehen allen Menschen offen, ich setze auf Respekt und Toleranz“, hielt er fest. (…) Heino (84) lässt sich keine sprachlichen Tabus aufzwängen! Der Schlager-Star hat gerade ein neues Album herausgebracht. Auf der Platte „Lieder meiner Heimat“ sind auch heiß diskutierte Songs wie „Layla“ oder „10 nackte Friseusen“ zu finden. Die Lieder stehen in der Kritik – sie seien nicht gendergerecht. Dem Musiker reicht es jetzt: Im TV meckerte er übers Gendern sowie über Rassismus- und Diskriminierungsvorwürfe.

via merkur: Wegen Gender-Debatte im Live-TV: Heino droht Konzertabsage