like

Holocaust-Überlebender “Die AfD ist brandgefährlich”

Ivar Buterfas-Frankenthal ist einer der letzten verbliebenen Holocaust-Überlebenden. Nach 30 Jahren Aufklärungsarbeit zieht er sich nun weitgehend zurück. Doch vor den Gefahren des Rechtsextremismus will er weiterhin warnen. (…) Über den Horror der NS-Zeit aufzuklären, ist seine Lebensaufgabe geworden. In mehr als 1.500 Vorträgen hat er seine Geschichte erzählt. Doch weil die Kräfte nachlassen, sind nun nur noch ein paar wenige Auftritte geplant. Ivar Buterfas-Frankenthal wird damals von den Nationalsozialisten als “Halbjude” eingestuft. Sein jüdischer Vater wird früh deportiert. 1938 kommt Buterfas-Frankenthal mit seiner deutschen Mutter und seinen Geschwistern in ein sogenanntes Judenhaus. Die Jahre danach verbringen sie auf der Flucht und in Verstecken, in ständiger Angst, gefunden und deportiert zu werden. (…) Doch er muss auch einiges aushalten: Immer wieder gibt es Morddrohungen gegen ihn. Sein Haus bei Hamburg ist mit Kameras, Scheinwerfern und Panzerglas gesichert. Seine Vorträge finden inzwischen größtenteils unter Polizeischutz statt.All das hat ihn aber nie aufgehalten. Angetrieben wird er bis heute durch die Reaktionen vieler junger Menschen, vor denen er spricht. (…) Dass nun beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam wieder Deutsche über Deportationspläne fantasieren, empfindet er als mehr als schockierend. “Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.” Es erinnere ihn vieles an die Situation von damals.Die AfD bezeichnet Buterfas-Frankenthal als brandgefährlich. Sie seien Feinde der Demokratie. “Die haben in unserem friedlichen Land nichts zu suchen.” Am liebsten würde er weitermachen, bis die AfD aus dem Bundestag verschwunden sei.Was ihm aber Mut macht, sind die zahlreichen Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in den vergangenen zwei Wochen.

via tagesschau: Holocaust-Überlebender “Die AfD ist brandgefährlich”

By , ago

Proteste gegen AfD-Politiker Krah und Rechtsextremen Kubitschek in Wien

Die Österreichische Landsmannschaft lud rechtsextreme Vordenker nach Wien ein. Welchen Hintergrund die führenden Vertreter der Szene im deutschsprachigen Raum haben. Am Donnerstagabend lud die Österreichische Landsmannschaft zu einer Veranstaltung in ihr Haus in der Josefstadt, dem 8. Wiener Gemeindebezirk. Angesagt waren der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl, Maximilian Krah, und der deutsche Publizist Götz Kubitschek. Beide Männer gelten als Vordenker der Szene im deutschen Sprachraum, Kubitschek ist ein wichtiger Stratege. Der Einladung der Landsmannschaft folgten neben jüngeren Männern mit strengen Scheiteln auch FPÖ-Politiker sowie weitere Personen. Der Andrang hielt sich in Grenzen. Das hatte auch damit zu tun, dass vor dem Veranstaltungsort 500 Antifaschisten und Antifaschistinnen demonstrierten und die Polizei mit einem beachtlichen personellen Aufgebot und Drohnen ebenfalls vor Ort war. Das schreckte offensichtlich ab. Die Proteste verliefen ohne Zwischenfälle und endeten mit einer Spontandemonstration, die durch zahlreiche Straßen Wiens führte. Schon im Vorfeld der Veranstaltung wurde das Haus der Landsmannschaft mit roter Farbe besprüht. “Nazis töten”, in großen Lettern. Eine Erinnerung daran, dass Rechtsextreme in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen ermordeten – etwa im deutschen Hanau oder im neuseeländischen Christchurch.

via standard: Proteste gegen AfD-Politiker Krah und Rechtsextremen Kubitschek in Wien

By , ago

Twitch-Konto gesperrt – Streamer KuchenTV schei­tert vorm BVerfG

Seit Wochen ist das Nutzerkonto des Webvideoproduzenten “KuchenTV” auf der Streaming-Plattform Twitch gesperrt. Er wünscht sich, dass das Landgericht die Entscheidung schneller trifft. Einen entsprechenden Antrag wies das BVerfG nun aber ab. Der Streamer und Meinungsblogger “KuchenTV” (bürgerlich Tim Heldt) ist mit einem Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Streaming-Plattform Twitch.tv hatte Heldts dortigen Nutzer-Account Anfang Dezember 2023 gesperrt, wogegen dieser derzeit gerichtlich vorgeht. Das Landgericht (LG) Braunschweig, vor das Heldt gegen die Sperrung gezogen ist, hat eine Verhandlung für den 30. Januar 2024 anberaumt. Das ist dem Influencer offenbar nicht schnell genug, weswegen er vor dem BVerfG erreichen wollte, dass das LG schneller und ohne mündliche Verhandlung entscheiden muss. Das BVerfG war in seinem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss aber der Ansicht, dass KuchenTV kein ausreichend schwerer Nachteil entsteht, wenn vor dem LG erst am 30. Januar verhandelt wird. Es hält seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung deshalb für unzulässig (Beschl. v. 15.01.2024, Az. 1 BvQ 1/24). (…) Gegenüber dem LG hatte Heldt nach Angaben des BVerfG argumentiert, dass der Sachverhalt “in Umfang und Komplexität überschaubar und ohne mündliche Verhandlung zu bewerkstelligen” sei. In seinem Antrag vor dem LG, der ganze 79 Seiten umfasse, spreche Heldt selbst jedoch davon, dass der Antrag “in seiner Komplexität – in tatsächlicher und rechtlicher Sicht – äußerst umfassend” sei. Darin erkannte das BVerfG “einen unaufgelösten Widerspruch”. Dass der 79-seitige Antrag komplex sein könnte, hatte auch das LG befürchtet und aus eben jenem Grund auf die mündliche Verhandlung bestanden. Auch darauf sei Heldt in seinem Antrag vor dem Verfassungsgericht überhaupt nicht eingegangen, so das BVerfG.

via lto: Twitch-Konto gesperrt Streamer KuchenTV schei­tert vorm BVerfG

By , ago

NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD keine Protestpartei, sondern „eine Nazi-Partei“

Hendrik Wüst, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat kein Verständnis für Leute, die aus Protest gegen die Ampelpolitik die AfD wählen. Für ihn ist die AfD eine „Nazi-Partei“. Klare Kante: Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist die AfD „keine normale Protestpartei, wo man jetzt mal seine Stimme abgibt, weil einem dieses oder jenes an der Berliner Ampelkoalition oder an wem auch immer zu Recht oder zu Unrecht nicht gefällt.“ Für den CDU-Politiker ist die AfD vielmehr „eine Nazi-Partei“, sagte Wüst zur „Siegener Zeitung“, die Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist. „Eine Partei, in der sich Personen heimlich treffen, um die Ausweisung von in Deutschland lebenden Menschen, auch Menschen mit deutschem Pass, zu planen – eine Partei, die für Nazi-Inhalte bei führenden Köpfen steht, die geprägt wird durch Menschen, die solche Inhalte propagieren: Wie soll man sie anders nennen? Es ist eine Nazi-Partei. Ich nenne sie Nazi-Partei“, so Wüst.

via rnd: NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD keine Protestpartei, sondern „eine Nazi-Partei“

By , ago

Anlass ist AfD-Treffen – 3000 Menschen protestierten in Eitorf gegen AfD-Treffen

Ein Zeichen für Demokratie, Menschlichkeit und Vielfalt setzte das Eitorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus am Dienstagabend. Anlass ist ein Treffen der AfD in Eitorf. Mit jedem ankommenden Zug erhöhte sich die Teilnehmerzahl: Rund 3000 Menschen haben sich nach ersten Schätzungen der Polizei am Dienstagabend am Bahnhofsvorplatz in Eitorf versammelt, teils mit Plakaten und Regenschirmen, um unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt“ ein Zeichen für Demokratie, Menschlichkeit und Vielfalt zu setzen. Zur Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis gegen rechts, dem in Eitorf Grüne, SPD, CDU und die Linke angehören. Unterstützt wird das Bündnis von weiteren Vereinen und Organisationen, unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der evangelischen Kirche. Für die Demonstration in Eitorf gibt es einen konkreten Anlass: Die AfD trifft sich dort zum „Bericht aus dem Bundestag“. Auf der Tagesordnung dieser Veranstaltung steht unter anderem die sogenannte „Remigration“ – eine verharmlosende Umschreibung für die Deportation von Bürgern mit Migrationshintergrund.

via ga: Anlass ist AfD-Treffen 3000 Menschen protestierten in Eitorf gegen AfD-Treffen

By , ago

Klinik löst Vertrag mit Kärntner Arzt auf, der bei rechtem Geheimtreffen war – #KickHimOut

Die Teilnahme an einem geheimen Rechts-außen-Treffen im deutschen Potsdam hat für einen Kärntner Arzt Konsequenzen. Wie Der STANDARD berichtet hat, waren der Arzt und seine Frau, die sich politisch für die ÖVP engagiert, mit hoher Wahrscheinlichkeit beim sogenannten “Düsseldorfer Forum”, wo der Rechtsextremist Martin Sellner über Vertreibungspläne referierte Die Humanomed-Gruppe, die mit dem Arzt einen Vertrag in ihrer Privatklinik Villach hatte, distanzierte sich nun “klar von jeglichem rechtsextremem Gedankengut” und gab gegenüber der Rechercheplattform “Dossier” bekannt, “den Belegarztvertrag mit dem betreffenden Arzt” aufgelöst zu haben. (…) Bei dem Treffen in Potsdam, das “Correctiv” enthüllt hatte, waren reiche Unternehmer, Rechtsextreme und Mitarbeiter der AfD zusammengetroffen, um über ihre Ideen zur sogenannten “Remigration” zu sprechen. Damit gemeint ist, in rechtsextremer Auslegung, auch die Abschiebung von Menschen mit Aufenthaltsberechtigung oder sogar von Staatsbürgern.

via standard: Klinik löst Vertrag mit Kärntner Arzt auf, der bei rechtem Geheimtreffen war

By , ago

#Beschwerdestelle zu #Polizeigewalt startet Online

Heute startet die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle Polizeigewalt (EBM). Laut Innenministerium soll sie sich den rund 300 jährlich gemeldeten Beschwerden wegen Polizeigewalt widmen und dem Schusswaffengebrauch von Polizeibeamten. Bisher waren die Landespolizeidirektionen für Beschwerden zuständig. Neben Polizeiermittlern seien in der Beschwerdestelle auch Kollegen und Kolleginnen mit multiprofessioneller Expertise im Einsatz, so Lukas Berghammer, Leiter der neuen Behörde, gegenüber Ö1.

via orf.at: Beschwerdestelle zu Polizeigewalt startet Online

siehe auch: Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt nahm Dienst auf. Am Montag hat die neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt ihren Dienst aufgenommen.Wesentliches Ziel der Neuerung sei es, “das hohe Vertrauen in die Exekutive weiter zu stärken”, bekräftigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Während die Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei bisher von den Landespolizeidirektionen übernommen wurden, gebe es nun eine zentrale Einheit, die diese Fälle überprüft, hielt Karner in einer Aussendung fest. Er versprach sich davon eine “rasche und kompetente” Klärung bei erhobenen Anschuldigungen und betonte, die “Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe” (EBM) sei unabhängig und werde ihrer Arbeit weisungsfrei nachgehen.

By , ago