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Vorläufiges Ende eines Kleinkriegs: Hamburger „Pimmel“-Plakat wird nicht mehr übermalt – #pimmelgate

Das Katz-und-Maus-Spiel um das Plakat mit dem Titel „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ an der Roten Flora in Hamburg wird beendet. Die Polizei gab bekannt, das Plakat nicht noch einmal zu übermalen. Der auf dem Plakat angesprochene Innensenator zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. Die Hamburger Polizei will das Katz-und-Maus-Spiel im Zusammenhang mit dem sogenannten „Pimmelgate“ um Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) beenden und sich anderen Aufgaben widmen. Sie wird ein Plakat am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel mit dem Schriftzug „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ nicht mehr übermalen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte. Unbekannte hatten das meterhohe Plakat am Samstag angebracht, seitdem hatten es Polizisten zwei Mal übermalt, jedes Mal tauchte der Schriftzug danach wieder auf. Aus dem Umfeld des Senators hieß es, Grote sei froh, dass der Kinderkram jetzt endlich ein Ende habe und die Polizei sich nicht mehr damit beschäftigen müsse. Ein Senatssprecher sagte, das Thema sei am Dienstag im Senat nicht besprochen worden. Grote werde keine weiteren Strafanzeigen stellen, kündigte er an. Am Dienstag stand der Spruch in leicht abgewandelter Form wieder auf dem Plakat, diesmal mit dem Hinweis an Grote: „tritt zurück“. Die Polizei hatte am Vortag erklärt, dass bei dem „Pimmel“-Schriftzug eine Beleidigung im Raum stehe. Die Polizei unterliege dabei dem Legalitätsprinzip und müsse tätig werden. Jetzt erklärte die Sprecherin, die Polizei habe nun Handlungsoptionen mit der Staatsanwaltschaft ausgelotet, um aus dieser Spirale herauszukommen. Bei Grundwiederholung der Aussage und dem Wissen, dass Grote bei gleichlautenden Beleidigungen nicht gewillt sei, Strafantrag zu stellen, könne die Polizei auf Erstattung einer Anzeige verzichten. Die Beamten machten ein Foto, und damit habe es sich. Das Plakat werde nicht mehr übermalt.

via rnd: Vorläufiges Ende eines Kleinkriegs: Hamburger „Pimmel“-Plakat wird nicht mehr übermalt

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#Polizei übermalt “#Pimmelgate”-Plakat im #Schanzenviertel – #gefahrengebiet

Die “Pimmelgate”-Kontroverse um Innensenator Andy Grote (SPD) beschäftigt weiterhin die Hamburger Polizei. Jetzt geht es um ein Plakat im Schanzenviertel. Beamte übermalten am Sonntagmorgen ein meterhohes Plakat an der Außenwand der Roten Flora, auf dem der Innensenator seit Sonnabend beleidigt worden war. “Andy, Du bist so 1 Pimmel” stand darauf – genau wie auf Aufklebern, die zuletzt in der Nähe von Grotes Wohnung auf St. Pauli entfernt worden waren. Oben auf dem Plakat kann man “Soko Wand und Farbe” lesen, der Rest ist nun schwarz übertüncht. Auslöser des Zwists war ein im Mai an Grote gerichteter Tweet bei Twitter mit dem Wortlaut “Du bist so 1 Pimmel”. Er kam vom Account einer Fan-Kneipe unweit des FC-St.-Pauli-Stadions als Reaktion auf einen Tweet von Grote, in dem er Menschen als “ignorant” bezeichnete, die trotz Corona im Schanzenviertel feierten. Dabei hatte Grote selbst zu Beginn der Pandemie seine neuerliche Berufung zum Innensenator unter Missachtung der Corona-Regeln in einer Kneipe gefeiert – und dafür Medienberichten zufolge 1.000 Euro Geldbuße zahlen müssen. Zum “Pimmelgate” wurde die Angelegenheit im Netz jedoch erst, als die Staatsanwaltschaft nach einem Strafantrag Grotes wegen Beleidigung im September die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers des Tweets durchsuchen ließ.

via ndr: Polizei übermalt “Pimmelgate”-Plakat im Schanzenviertel

https://twitter.com/dokmz/status/1452363614929793036
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Rostock 1992 – WIE JÜDISCHE AKTIVIST:INNEN GEGEN DIE ABSCHIEBUNG VON SINTI:ZZE UND ROM:NJA PROTESTIERTEN

Heute vor 29 Jahren fuhren 46 jüdische Aktivist:innen aus Frankreich nach Rostock und besetzten das dortige CDU-Fraktionsbüro. Der Anlass: die neulich beschlossene deutsch-rumänische Rücknahmevereinbarung. So sollten Sinti:zze und Rom:nja aus Deutschland nach Rumänien abgeschoben werden. Das Abkommen war eine Kapitulation angesichts rassistischer Pogrome und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Ein Gastbeitrag über eine noch immer vernachlässigte Allianz. (…) Knapp einen Monat nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, am 24. September 1992, wurde die deutsch-rumänische Rücknahmevereinbarung unterzeichnet. Das Rücknahmeabkommen trat offiziell am 1. November 1992 in Kraft. In den ersten Monaten des Abkommens, bis einschließlich dem 26. Januar 1993, wurden auf dem Luftweg 2.998 rumänische Staatsangehörige und auf dem Landweg 62 Rumän:innen nach Rumänien gebracht. Die Geschehnisse jener Jahre sorgten nicht nur bei vielen Jüdinnen:Juden in der noch jungen Bundesrepublik für große Sorgen, sondern wurden auch von einigen französischen Jüdinnen:Juden intensiv verfolgt. Daher entschieden sich 46 jüdische Aktivist:innen aus Frankreich für den 19. Oktober 1992 mit einem Bus die 1.200 Kilometer nach Rostock zurückzulegen. Etliche jüdische Organisationen, darunter Mitglieder der Gruppe „Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich“ (FFDJF), sowie Enkel von Shoa-Überlebenden und Mitglieder der „Union des étudiants juifs de France“ (zu Deutsch: Jüdische Studierendenunion Frankreichs), hatten zu der Aktion aufgerufen. Unter den Aktivist:innen befanden sich auch Beate und Serge Klarsfeld, die sich einen Ruf als Nazijäger:innen errungen hatten. Gemeinsam wollten sie sich gegen die vorgesehenen Abschiebungen von Sinti:zze und Rom:nja aus Deutschland nach Rumänien stellen. Serge Klarsfeld betonte, dass er sich gerade aus jüdischer Sicht mit Sinti:zze und Rom:nja solidarisch zeigen wollte, da sie nach dem Ende der Porajmos (zu Deutsch: „das Verschlingen“, eine Bezeichnung für den Völkermord an mindestens 500.000 Sinti:zze und Rom:nja zur NS-Zeit) weiterhin massiver Verfolgung und Ermordung ausgesetzt waren. Die jüdischen Aktivist:innen, rund um die Klarsfelds, brachten ihren Protest vor das Rostocker Rathaus. Sie wollten eine Tafel in Erinnerung an die Shoa, die Porajmos und die rassistischen Pogrome von Lichtenhagen an der Wand anbringen. Sie wiesen damit auf die historische Verantwortung Deutschlands hin. Während auf der Straße die jüdische Solidarität mit den Sinti:zze und Rom:nja durch Transparente wie „Juden solidarisch mit Sinti und Roma“, „Gestern vergast – heute deportiert?“ und „Nein zu dem deutschrumänischen Pakt“ gezeigt wurde, verschafften sich einige Aktivist:innen Zugang zum CDU-Fraktionsbüro und ließen ein Banner mit der Aufschrift „Keine Ausweisung der Roma aus Deutschland“ aus dem Fenster hängen.

via belltower: Rostock 1992 – WIE JÜDISCHE AKTIVIST:INNEN GEGEN DIE ABSCHIEBUNG VON SINTI:ZZE UND ROM:NJA PROTESTIERTEN

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Mittelmeer – “Sea-Watch 3” rettet 120 Menschen

Die Überfahrt von Nordafrika nach Europa – oft auf nicht hochseetüchtigen Schlauchbooten – ist lebensgefährlich. 120 Migranten in Seenot konnten jetzt vor der libyschen Küste gerettet werden – von der privaten Organisation Sea-Watch.Bei mehreren Einsätzen innerhalb weniger Stunden hat die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch vor der libyschen Küste insgesamt 120 Migranten aus Seenot gerettet. Wie die Organisation per Twitter mitteilte, nahm ihr Rettungsschiff “Sea-Watch 3” zunächst 66 Bootsflüchtlinge an Bord, darunter viele Kinder. Die Menschen würden an Bord medizinisch versorgt.Drei Stunden später meldete Sea-Watch eine zweite Rettungsaktion, bei der 54 Menschen von einem Schlauchboot gerettet worden seien. Zudem kamen nach Meldungen der italienischen Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag 49 Migranten mit mehreren Boot an Sardiniens Küsten an. Weitere 31 Migranten erreichten die italienische Insel Lampedusa, 41 gingen in Sizilien an Land. 1400 Tote seit JahresbeginnDie Menschen versuchen meist von den Küsten Tunesiens oder Libyens über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Immer wieder kommt es auf den gefährlichen Überfahrten auch zu Unglücken mit Todesopfern. Mitunter greifen die Küstenwachen der nordafrikanischen Länder die Menschen auf und bringen sie gegen deren Willen zurück.Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits etwa 1400 Migranten bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Nach offiziellen Zahlen waren es im vergangenen Jahr mehr als 1200 Todesopfer. Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. 

via tagesschau: Mittelmeer – “Sea-Watch 3” rettet 120 Menschen

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Vermont Inmates Hide Image Of Pig On Police Decals

It took Vermont officials four years to notice a little creative editing by one or more inmates. Look at this police decal: The state seal is seen on the side of a Vermont State Police cruiser. Some Vermont inmates have gotten the best of the state police by adding a pig to the state decal on their cruisers. Look at the cow underneath the tree. Embedded within the cow’s spots is an image of a pig, which as the Burlington Free Press reminds us is the ’60s-era epithet used by protesters to refer to police. Reuters reports that it was likely put there by inmates. The state, Reuters adds, “contracts with correctional facilities employing prisoners to make some print products, including the cruiser decals.” One or more inmates somehow accessed the computer program holding the image and rejiggered it. The quality assurance department failed to notice it and as far as the state police know, the modified decal was used on as many as 30 Vermont State Police cruisers.

via npr: Vermont Inmates Hide Image Of Pig On Police Decals

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Halle schon belegt Kölner Messe sagt der AfD für ihren Parteitag ab

Die Kölner Messe hat der AfD NRW eine Absage erteilt für einen geplanten Parteitag in den Messehallen am 4./5. Dezember mit bis zu 600 Teilnehmern . Das bestätigte ein Messe-Sprecher der Rundschau am Freitagmittag, er sagte: „Hintergrund ist, dass für diesen Zeitpunkt schon seit langem eine TV-Show-Produktion auf dem Gelände gebucht ist. Aufgrund der nunmehr entspannteren Corona-Lage hat sich die Produktionsgesellschaft kurzfristig entschlossen, Publikum dazu einzuladen. Die damit verbundenen Anforderungen an die Sicherheit der Teilnehmenden sowie die zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen für die Dienstleister der Produktion lassen eine parallele Veranstaltung mit angekündigten Demonstrationen rund um das Messegelände nicht zu.“ Das habe die Messe der AfD am Freitag mitgeteilt, aber noch keine Antwort erhalten. Eine kurzfristige Anfrage der Rundschau an die Partei blieb zunächst unbeantwortet.

via rundschau online: Halle schon belegt Kölner Messe sagt der AfD für ihren Parteitag ab

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Berliner Seenotretter Sea-Watch wieder im Einsatz

Die privaten Seenotretter der in Berlin ansässigen Organisation Sea-Watch haben mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ ihr Einsatzgebiet im Mittelmeer erreicht. Die Crew halte vor der libyschen Küste Ausschau nach Menschen in Seenot, schrieb Sea-Watch am Samstag auf Twitter. Das Schiff hatte zuletzt Anfang August mehr als 250 gerettete Bootsmigranten in den Hafen der sizilianischen Stadt Trapani gebracht. Später steuerte die Crew die spanische Stadt Burriana an, um das Schiff für den kommenden Einsatz vorzubereiten. Private Organisationen brechen immer wieder ins zentrale Mittelmeer auf, um Migranten vor dem Ertrinken zu retten.

via bz berlin: Berliner Seenotretter Sea-Watch wieder im Einsatz

https://twitter.com/seawatchcrew/status/1449306757298282500
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