BREMER BREBAU – Zentralrat fordert Entschädigung von Rassismus-Opfern

Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert von der städtischen Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau Aufklärung und Entschädigung. Recherchen hatten systematische Diskriminierungen von wohnungssuchenden Minderheiten zutage gefördert. Nach dem Vorwurf der rassistischen Ausgrenzung Wohnungssuchender durch die städtische Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg umfassende Aufklärung und eine Entschädigung der Betroffenen gefordert. Außerdem müsse sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) öffentlich für die diskriminierenden Praktiken der Brebau entschuldigen, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Besonders schwer wiege, dass es sich nicht um Einzelfälle handele, sondern um eine städtische Einrichtung, die systematisch vorgegangen sei. Darauf wiesen laut Medienberichten die internen Anweisungen der Brebau an ihre Mitarbeiter hin und die Tatsache, dass es eigens für diese unrechtmäßige Erfassung eine programmierte Datenmaske gebe, sagte der Vorsitzende des Zentralrates, Romani Rose. Der Verband geht davon aus, dass auch Sinti und Roma in massiver Weise rassistisch diskriminiert wurden. Für sie habe die Brebau die Abkürzung „E 40“ eingeführt.

via migazin: BREMER BREBAU – Zentralrat fordert Entschädigung von Rassismus-Opfern

siehe auch: Verdacht auf systematische Diskriminierung von Wohnungssuchenden bei der städtischen Bremer Baugesellschaft Brebau. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert umfassende Aufklärung und Entschädigung der Betroffenen sowie eine Entschuldigung vom Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Mit Empörung hat der Zentralrat auf die massiven rassistischen Diskriminierungen auch von Sinti und Roma durch die Bremer Baugesellschaft Brebau reagiert: „Die von den Medien geschilderten Vorgänge bei der Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau stellen eine massive Diskriminierung der betroffenen Menschen dar. Besonders schwer wiegt, dass es sich hier um eine städtische Einrichtung handelt und es sich offenkundig nicht um Einzelfälle, also das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt, sondern dass dahinter eine Systematik steckt. Darauf weisen die internen Anweisungen der Brebau an ihre Mitarbeiter und die Tatsache, dass es eigens für diese unrechtmäßige Erfassung eine programmierte Datenmaske gibt hin“, so der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose.
Laut Presseberichten diskriminiert die städtische Wohnungsbaugesellschaft Menschen offenbar systematisch bei der Wohnungssuche. Das geht aus internen schriftlichen Anweisungen hervor, die von einem Mitarbeitenden der Brebau der Presse zugespielt worden sind. Die Brebau lässt demnach von ihren Kundenberaterinnen und Kundenberatern Vermerke über Bewerber erstellen, mit denen die Hautfarbe, die sexuelle Orientierung, die Religionszugehörigkeit oder die vermeintliche Abstammung im Rahmen einer „Zielgruppendefinition“ durch eigens dafür entwickelte Kürzel erfasst und in einer elektronisch geführten Akte gespeichert werden. Hiervon sind auch Menschen betroffen, die von der Brebau den Sinti und Roma zuordnet werden und für die die Brebau die Abkürzung „E40“ eingeführt hat.

Ultrarechte Ansichten geteilt – Umstrittener Goalie bricht mit dem DEB

Für die Nationalmannschaft wäre Thomas Greiss unter der aktuellen Führung im deutschen Eishockey ohnehin nicht mehr nominiert worden. Nun beendet er das Thema für sich aber allumfassend. Enttäuscht zieht er sich zurück und wehrt sich gegen das Image, ein Rechtsradikaler zu sein. NHL-Torhüter Thomas Greiss hat seinen Rücktritt aus der Eishockey-Nationalmannschaft erklärt. Der 35-Jährige von den Detroit Red Wings war zuvor vor allem wegen einiger Social-Media-Postings nicht für die WM in Riga berücksichtigt worden. “Ich habe immer sehr gerne für die Nationalmannschaft gespielt. Es sind immer super Jungs da. Ich wünsche dem deutschen Eishockey auch alles Gute, aber das Thema DEB hat sich für mich erledigt”, sagte Greiss in einem Interview der Zeitschrift “Eishockey News”. Vor der WM hatte DEB-Sportdirektor Christian Künast mit Blick auf die Werte des Deutschen Eishockey-Bundes in der Verbandssatzung klargestellt, dass Greiss “im Moment für eine Nominierung für die sportliche Führung nicht infrage” käme. Greiss hatte seit der Heim-WM 2017 nicht mehr für Deutschland gespielt. Der Donald-Trump-Anhänger hatte mehrfach in sozialen Netzwerken Sympathien mit ultrarechten Ansichten gezeigt.

via ntv: Ultrarechte Ansichten geteilt – Umstrittener Goalie bricht mit dem DEB

Neuer Rechtsextremismus-Verdacht – Lehrer an Berliner Schule war Mitglied der „Identitären Bewegung“

Neue Vorwürfe gegen Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf: Sie soll einen Lehrer beschäftigt haben, der den rechtsextremen „Identitären“ angehört haben soll. Die Freie Schule im Marzahn-Hellersdorfer Ortsteil Mahlsdorf kommt auch nach der Entlassung der früheren Chefs wegen rechtsextremistischer Verstrickungen und der Umbenennung nicht zur Ruhe. An der früheren Schule am Elsengrund, die nun Freigeist Schule heißt, gibt es einen weiteren Verdacht auf Rechtsextremismus. Nach Tagesspiegel-Recherchen war an der Schule bis vor kurzem ein Lehrer tätig, der bei der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ aktiv war. Er war noch unter der im März zurückgetretenen Schulleitung dorthin geholt worden. Doch auf der Internetseite war seine Tätigkeit als Lehrer aktiv verschwiegen worden. Während die restlichen Mitarbeiter von den Chefs bis zur Horterzieherin mit Foto und Namen zu finden waren, fehlten diese Angaben zu dem Mann. Wegen seiner Vergangenheit musste er die Schule wechseln. An der Freien Schule unterrichtete er Politik und Geschichte.
Im Zuge der Affäre kam der Vorwurf auf, dass an der Schule systematisch Unterrichtsinhalte zur deutschen Geschichte weggelassen worden sein sollen. Nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die seit 2019 Personen aus dem Umfeld der Schule berät, soll es gezielte Lücken bei den „Verbrechen Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg“ und bei der Geschichte des Nationalsozialismus gegeben haben. Die neue Geschäftsführerin der Schule sprach von „Selektion von Unterrichtsinhalten“. Demnach war nicht nur das Tagebuch der Anne Frank tabu, sondern auch deutsche Literatur jüdischer Dichter – zum Beispiel von Heinrich Heine. Ob der Lehrer immer noch mit den Identitären zu tun hat, ob er an der Schule im Unterricht den Nationalsozialismus nicht behandelt oder Schüler beeinflusst hat, dazu liegen keine Hinweise vor. Dem Vernehmen nach sollen andere Lehrer von seiner Vergangenheit gewusst haben – und auch, warum er auf der Internetseite nicht aufgeführt wurde. Nach den Erschütterungen durch die in der rechtsextremistischen Szene verstrickte ehemalige Schulleitung hat die neue Geschäftsführung mit Rückendeckung der Schulaufsicht Konsequenzen gezogen, den Lehrer im Mai freigestellt und ihm gekündigt

via tagesspiegel: Neuer Rechtsextremismus-Verdacht – Lehrer an Berliner Schule war Mitglied der „Identitären Bewegung“

Neo-Nazi who kept beheading videos and homemade bomb manuals is jailed

Nicholas Brock, 53, kept “army military manuals” and recipes for homemade bombs at the property in Maidenhead, Berkshire. He claimed he was a military collector during a police interview. A far-right extremist who collected Nazi memorabilia and manuals on how to kill people while living with his mum has been jailed. Nicholas Brock, 53, from Maidenhead in Berkshire, decorated his bedroom with SS items, a KKK recognition certificate, and covered himself in neo-Nazi tattoos. Police found a variety of Second World War knives and recipes for homemade bombs annotated with hand-drawn swastikas. The specific documents the charges relate to were found organised into a folder labelled “army military manuals” on an external hard drive seized by officers in January 2018. Videos of “extreme violence” found on devices included footage taken by the 2019 Christchurch mosque shooter Brenton Tarrant as he shot 51 people dead in Newzealand, beheadings and KKK cross burnings. The jury at Kingston-upon-Thames Crown Court heard Brock has tattoos of “Nazi figures from the 1930s and 40s”, an SS Totenkopf skull, and swastikas on his upper body. In a police interview, Brock claimed he was a military collector and denied downloading the documents.

via dailystar: Neo-Nazi who kept beheading videos and homemade bomb manuals is jailed

siehe auch: Nazi sympathiser from Maidenhead jailed. Nicholas Brock had a hoard of right-wing extremist material and had been found guilty of terrorist related charges. A Nazi sympathiser from Maidenhead in Berkshire who kept a collection of extremist material has been jailed for 4 four years. 53-year-old Nicholas Brock decorated his bedroom with SS memorabilia and covered his upper body in tattoos associated with Hitler’s Germany. Following a trial at Kingston Crown Court in March, Nicolas Brock of Lancaster Road, Maidenhead was found guilty of three counts of possession of materials likely to be useful to a person committing or preparing an act of terrorism, contrary to Section 58 of the Terrorism Act 2000. The 52-year-old was sentenced today to a total of four years’ imprisonment. This was for each count, to run concurrently. He was also ordered to be on licence for one year. “The material Brock had in his possession is dangerous and concerning.”

Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Sachsen-Anhalts AfD

Recherchen von ARD und MDR belegen weitere Verbindungen von Sachsen-Anhalts AfD und Landtagsfraktion zu Organisationen wie PEGIDA, der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend und der rechtsextreme Identitäre Bewegung. Ein Kandidat der Partei für die Landtagswahl lief bei einem rechtsextremen Fackelmarsch mit. Führende Aktivisten der rechtsextremistischen Identitären Bewegung sind zudem seit Jahren AfD-Mitglieder. Parteifunktionäre sehen darin jedoch weitestgehend kein Problem. In Sachsen-Anhalt klagt die AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz des Landes. Recherchen des ARD-Magazins FAKT und von MDR SACHSEN-ANHALT belegen derweil weitere Verbindungen zwischen der Partei, ihren Mitgliedern und ihrer Fraktion einerseits und der organisierten rechtsextremen Szene andererseits – namentlich der inzwischen verbotenen, neonazistischen “Heimattreuen Deutschen Jugend”, der “Identitären Bewegung” und “PEGIDA”. In einigen dieser Fälle kündigte die Partei Prüfungen der Vorwürfe an. Da ist der Fall Mathias Knispel. Knispel sitzt für die AfD im Stadtrat von Wolmirstedt. Bei der Landtagswahl im Juni kandidiert er zudem auf Listenplatz 25. Erreicht die Partei ein hohes Ergebnis, kann Knispel es in den Landtag schaffen. Rund drei Jahre nachdem er auf einem rechtsextremen Fackelmarsch in Magdeburg mitlief. (…) Sollte Knispel in den Landtag einziehen, dürfte dort ein Fraktionsteam für ihn arbeiten, gegen das es ebenfalls neue Vorwürfe gibt. Hier geht es um die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), eine neonazistische Organisation, die auch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Wer hier Mitglied war, darf demnach nicht Mitglied der Partei sein.
Bislang war bekannt, dass der ehemalige HDJ-Kader Patrick H. als persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden seit 2017 im Landtag arbeitet; zunächst für André Poggenburg, mittlerweile für dessen Nachfolger Oliver Kirchner. Da die Fraktion keinen Pressesprecher hat, verschickt derzeit H. die Pressemitteilungen der Abgeordneten. Seit spätestens Januar dieses Jahres arbeitet allerdings auch Laurens N. für die Fraktion. Er ist persönlicher Referent des Parlamentarischen Geschäftsführers. Letzterer sichert die Funktionsfähigkeit der Fraktion. Auch N. hat eine neonazistische Vergangenheit. Ab Mitte der 90er hatte er Ämter bei der “Heimattreuen Jugend” übernommen. Sie gilt als eine Vorgängerorganisation der HDJ. In Letzterer wirkte N. zeitweilig als Stellvertreter des Bundesführers. Nachdem dieser Anfang 2002 bei einem Unfall gestorben war, führte Laurens N. die Organisation bis zum Oktober des Jahres. Bei dem damaligen Bundestreffen der HDJ wurde N.s heutiger Kollege Patrick H. laut Protokoll 2002 zum Leiter “Beschaffung” gewählt. Dieses Amt hatte er bereits zuvor inne.

via mdr: Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Sachsen-Anhalts AfD

Siffpol: Unabhängige in der Polizei e.V.

Wie ein Polizei-Verband zum Sifftwitter-Troll-Account wird und über die “Polizisten”, die sich dahinter verstecken. Polizisten. Polizisten sind Menschen. Polizisten sind Menschen, denen wir zutrauen, dass sie uns beschützen. Dass sie Straftaten verhindern, aufklären, die Ordnung aufrechterhalten, damit die Gesellschaft als Ganzes einigermaßen entspannt unter dem gemeinsamen Dach unserer Staatsform, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenleben kann, unabhängig von politischer Einstellung, Hautfarbe und Religion. Wir erwarten viel von Polizisten. Sie sind es, auf denen der Druck der Gesellschaft lastet, die Rechte aller Bürger möglichst gleichermaßen zu verteidigen. Wir auferlegen ihnen die Pflicht, das Recht zu wahren, damit nicht das Recht des Stärkeren obsiegt. Sie sind Bürger, denen wir Verantwortung übergeben, besondere Rechte, Bürger, denen wir erlauben, Uniform zu tragen und möglichst in unserem Sinne zu entscheiden. Wir erlauben ihnen, Waffen zu tragen, damit sie uns verteidigen können. Polizeibeamte werden gleichermaßen weggewünscht und herbeigesehnt. Und wir erwarten Neutralität von ihnen. Wir erwarten, dass sie für uns ihre persönliche Meinung zurückstellen, wenn sie im Dienst sind. Wir erwarten, dass sie sich auch privat so geben, als wären sie gerade im Dienst. Nicht, weil sie etwas besonderes wären, sondern weil der Großteil der Bürger sich eben auch an die Regeln hält. Wir erwarten, dass Polizeibeamte dieses Vertrauen, ihren Status als Teil der Exekutive, nicht missbrauchen, indem sie ihn für ihre persönlichen Belange ausnutzen. (….) Heute reden wir mal nicht von Beamten in rechten Netzwerken und -Chats, von Beamten, die sich gegenseitig Hitlerbilder schicken oder noch Widerlicheres. Heute reden wir von Beamten, die diese Beamten schützen, indem sie vehement gegen jeden vorgehen, der dies anspricht.
Heute reden wir von Beamten der Polizei, die ihre Position ausnutzen, um zu bashen, zu verleumden, zu doxxen, Kritik abzubügeln. Solche Polizisten fallen ins Auge. Solche Polizisten will man nicht. Jörn Badendick, Marco Ottomann und Mirko Prinz sind solche Polizisten, die man nicht will. Sie sind im Vorstand des Vereins “Unanhängige in der Polizei e.V.”, einer “Interessenvertretung” für Polizeibeamte und Tarifangestellte der Polizeidirektionen. Angefangen hat der Verein 2017. Damals war ihr Ziel, “als unabhängige Beamte oder Tarifarbeitnehmer an den Personalratswahlen der örtlichen Direktionen, sowie beim Gesamtpersonalrat/Hauptpersonalrat innerhalb der Berliner Polizei anzutreten”. So sagte es der urspüngliche Vereinszweck. Unabhängig nannten sie sich. Unabhängig von … Parteien, bestehenden Gewerkschaften, Zwängen? “Unabhängige in der Polizei e.V.”, klingt gut. Doch längst haben Badendick, Prinz und Ottomann den Verein … sagen wir mal … über das hinausentwickelt, was sein eigentlicher Zweck war. In der Satzung heißt es heute: “Der Verband vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen aktiver und ehemaliger Polizeibeschäftigter”. Ist ein bisschen anders, das. Ein bisschen mehr. Doch der Verein ist noch mehr. Längst haben die Vereinsoberen den “Berufsverband” zu einem Werkzeug ihrer kleinteiligen, kleingeistigen, ihrer ganz persönlichen privaten und politischen Umtriebe gemacht.

via anonleaks: Siffpol: Unabhängige in der Polizei e.V.

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1397265592143470594

Nebeneinkünfte übersteigen im Extremfall 100.000 Euro

An Deutschlands obersten Gerichten verdienen einige Richter dank ihrer Sonderstellung ein gutes zweites Gehalt – mit lukrativen Nebenjobs. Einzelne Top-Juristen verdoppeln so ihre Einkünfte. Kritiker fordern mehr Transparenz über diese Zusatzverdienste. Hans-Josef Thesling macht aus seiner politischen Neigung kein Geheimnis. Der seit Ende März amtierende Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) ist Mitglied der CDU Heinsberg. Seiner Karriere hat das sicher nicht geschadet: Vor wenigen Jahren war der damalige Präsident des Düsseldorfer Finanzgerichts als hochrangiger Beamter in das von seiner Partei geführte nordrhein-westfälische Justizministerium gewechselt. Seine Berufung an die Spitze des obersten deutschen Gerichts für Steuersachen gefiel nicht jedem: Ihm fehle die Erfahrung, kritisierten andere Bundesrichter. Mancher fürchtet auch um Theslings politische Distanz. An Abstand, wenn auch nicht politischer Art, könnte es auch anderen Bundesrichtern fehlen. Da sie in Streitfällen in letzter Instanz entscheiden, ist ihr Einfluss kaum zu überschätzen. Die Sonderstellung nutzen viele von ihnen auch finanziell. Sie haben Lehraufträge an Universitäten, schreiben wissenschaftliche Aufsätze und sie halten bezahlte Vorträge in exklusiven Seminaren, vermarkten ihre Urteile oder entscheiden in privaten Schiedsgerichten. (…) Laut einer Abfrage von WELT bei den Bundesgerichten und dem Bundesjustizministerium verdienten Richter am Münchner Bundesfinanzhof am meisten hinzu. Da ihre Entscheidungen finanziell oft besonders relevant sind, sind sie als Gäste bei Tagungen besonders gefragt. Mit anzeigenpflichtigen Nebentätigkeiten wie Aufsätzen, Kommentierungen und Vorträgen kassierten sie im vergangenen Jahr durchschnittlich 26.788 Euro. Der geschäftstüchtigste Richter kassierte knapp 108.000 Euro nebenbei – das ist etwa so viel wie sein reguläres Gehalt. 2019 lag der durchschnittliche Nebenverdienst bei 31.800 Euro, das höchste Zweitgehalt waren stolze 157.800 Euro. „Ein durchschnittlicher Zusatzverdienst von Richtern am Bundesfinanzhof in Höhe von 31.000 Euro ist beachtlich“, sagt FDP-Politiker Jürgen Martens. Wenn ein einzelner Richter mehr als 150.000 Euro nebenbei erlöse, sei das sicher bedenklich. „Bei so viel Geld stellt sich die Frage nach dem dafür notwendigen Zeitaufwand und wie er oder sie das mit der Tätigkeit als Bundesrichter unter einen Hut bekommt“, sagt Martens. Derartige Summen müsse eigentlich eine Dienstaufsicht prüfen und dann individuell entscheiden. „Aber mal abgesehen von den juristischen Kategorien gibt es da doch auch so etwas wie Schamgefühl, die Frage von Maß und Mitte. Das ist auch eine Frage des Anstands!“

via welt: Nebeneinkünfte übersteigen im Extremfall 100.000 Euro

BFinanzhof Muenchen-01.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:AHert” title=”User:AHert”>AHert</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild