NPD kassiert weiter Steuergelder – Rechtsextremisten profitieren von jahrelanger Hängepartie

Vor vier Jahren änderte der Bundestag das Grundgesetz, um verfassungsfeindlichen Parteien Staatsgelder wegzunehmen. Doch die NPD wird immer noch alimentiert. Die NPD sollte empfindlich getroffen werden, nachdem zwei Anläufe zum Verbot gescheitert waren. Am 22. Juni 2017, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, beschloss der Bundestag die Änderung des Grundgesetzes, um verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Teilfinanzierung für sechs Jahre zu entziehen. Doch heute, vier Jahre später und wieder nahe am Abschluss der Legislaturperiode, kann nur eine zufrieden sein: die NPD. Die Rechtsextremisten kassieren weiter Steuergelder. 2020 gab es Zahlungen in Höhe von knapp 350 000 Euro. Für 2021 sind pro Quartal 87 000 Euro fällig. Die Höhe der Summe ist vor allem von den Wahlstimmen abhängig, die eine Partei erhält. Für die NPD immer noch ein gutes Geschäft, obwohl sie bei Parlamentswahlen selbst in früheren Hochburgen chancenlos ist und früher deutlich höhere Summen einstrich. Es reicht ein Minimum von einem Prozent der Stimmen in einem Bundesland. NPD nah dran am Nationalsozialismus Der Staat stockt auch die „Zuwendungen“ aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden auf. Mit den Geldern wird honoriert, dass Parteien an der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Doch der Beitrag der NPD zur „Willensbildung“ ist nach Ansicht von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vor allem rassistische Hetze und nahe am Nationalsozialismus. Die drei Verfassungsorgane reichten im Juli 2019 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag ein, die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen. Und dann geschah: nichts. „Es gibt Verfahren, die sind noch wichtiger“, sagt Gerichtssprecher Pascal Schellenberg. In Zeiten der Pandemie seien große mündliche Verhandlungen schwierig. Schellenberg betont, die Causa NPD stehe in der „Jahresvorausschau 2021“. Ob es dieses Jahr noch einen Termin gibt, bleibt jedoch offen.

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Sonderermittlerin bestätigt Missstände in Bremens Feuerwehrspitze

Laut Abschlussbericht sind Sexismus, Rassismus und Mobbing in der Berufsfeuerwehr an der Tagesordnung. Die Wurzel des Übels sieht Karen Buse in der Führungsstruktur. Die Sonderermittlerin im Bremer Feuerwehrskandal erhebt in ihrem Abschlussbericht schwere Vorwürfe gegen die Feuerwehrführung. Die Leitungsstrukturen seien rückständig, autoritär und angstbesetzt. Dies begünstige zahlreiche Fälle von sexistischen Übergriffen, Mobbing und Rassismus, wie sie laut dem Bericht regelmäßig innerhalb der Berufsfeuerwehr vorkommen. Rund ein halbes Jahr hat die ehemalige Richterin und Staatsrätin Karen Buse (SPD) an ihrem Bericht über die Diskriminierungsvorwürfe innerhalb der Bremer Berufsfeuerwehr gearbeitet. Anlass waren Recherchen von buten un binnen, NDR und Süddeutscher Zeitung über rechtsextreme Umtriebe und Mobbing innerhalb der Feuerwehr. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setzte seine ehemalige Stellvertreterin Karen Buse als Sonderermittlerin ein. Erklärtes Ziel: etwaige strukturelle Missstände innerhalb der Berufsfeuerwehr erkennen. Solche Missstände gibt es laut dem Abschlussbericht, der buten un binnen vorliegt, zu Hauf.
Dutzende Feuerwehrleute hatten sich – teils anonym – an Karen Buse gewandt. Unter anderem berichten mehrere Frauen von sexistischem Verhalten männlicher Kollegen. So heißt es etwa in dem Bericht: “Die wenigsten Beamtinnen erfreuen sich an abendlichen Pornofilmen im gemeinsamen Aufenthaltsraum auf der Wache.” Einige Frauen hätten dies gegenüber den Kollegen geäußert und zur Antwort bekommen, dass sie den Gemeinschaftsraum verlassen könnten, wenn ihnen das Fernsehprogramm nicht zusage. Feuerwehrleitung reagierte unzureichend Einen weiteren Fall dokumentiert der Bericht mit den Worten: “Der Hinweis, dass ein Vorgesetzter Nacktfotos einer Feuerwehrbeamtin auf dem PC gespeichert hatte und diese jeweils den auf der Wache neu anfangenden Beamten vorgeführt haben soll, löste bei der Feuerwehrleitung keine unmittelbare Reaktion aus.” Es sei bei allen Vorfällen auffällig, dass sie von der Feuerwehrleitung formal und inhaltlich unzureichend behandelt worden seien, so die Sonderermittlerin.

via buten un binnen: Sonderermittlerin bestätigt Missstände in Bremens Feuerwehrspitze

Feuer- und Rettungswache 4, Bremen.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:XenonX3″ title=”User:XenonX3″>XenonX3</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC0, Link – symbolbild

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Schlechte Wirtschaftsperspektive – DIW warnt vor AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt

DIW-Präsident Fratzscher warnt: Ein weiteres Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt würde “nicht nur der Region einen anhaltenden Schaden zufügen”. Bei den Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals stärkste Kraft werden. Ökonomen warnen, dass der fremdenfeindliche Kurs der Partei viele Unternehmen davon abhalten würde, weiter in dem Land zu investieren. Es drohten massive wirtschaftliche Einbußen. Ökonomen mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute haben vor einem Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. “Eine Stärkung der AfD dürfte Sachsen-Anhalt wirtschaftlich massiv schwächen und Perspektiven verschlechtern”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem “Handelsblatt”. “Unternehmen brauchen gut qualifizierte Fachkräfte und ein Klima der Offenheit und Toleranz.” (…) Auch der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, warnte vor wirtschaftlichen Nachteilen. “Je größer der Anteil fremdenfeindlicher und diskriminierender Stimmen in der Gesellschaft ist, umso mehr werden qualifizierte Talente Sachsen-Anhalt nicht attraktiv finden und Unternehmensinvestitionen eher an andere Orte fließen”, sagte er dem “Handelsblatt”.

via ntv: Schlechte Wirtschaftsperspektive – DIW warnt vor AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt

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„Werteunion“-Vize gesteht rechtsextreme Vergangenheit ein – und unterschlägt womöglich ein Detail

Klaus Dageförde, Vizechef der „Werteunion“, gesteht rechtsextreme Vergangenheit – Vorsitzender Max Otte drängt derweil auf Annerkennung durch CDU. Hat Klaus Dageförde, Vizechef der Werteunion, bei seinem Eingeständnis, in den 1980er Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen zu sein, ein paar Details unterschlagen? Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, wurde Dageförde auch im Jahr 2001 aktenkundig, und zwar im Umfeld der „Kameradschaft Hannover-Celle“. Eine Erkenntnismeldung der Polizei Hannover, die dem RND vorliegt, nennt Dageförde als Kontaktperson der Kameradschaft und Freund des Kameradschaftsführers Jörg R. „Diese Namen sagen mir beide gar nichts“, dementiert Dageförde. Er sei nur einmal in Hannover zu Besuch gewesen, bei einem Paar, das er übers Internet kennenlernte. Ob das R. war, könne er nicht bestätigen. (…)Laut Informationen der Tageszeitung taz existiere sogar eine Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 1990. In der Anklageschrift selber werde Dageförde als „Rädelsführer“ einer Nachfolgeorganisation der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten bezeichnet – Verurteilt wurde das CDU-Mitglied hingegen offenbar nicht. Die stellvertretende Vorsitzende der Linke, Martina Renner, forderte laut afp diesbezüglich eine Stellungnahme von Partei-Chef Armin Laschet. Aufgrund der Nähe zur rechtspopulistischen AfD forderte eine Vielzahl an CDU-Politikern jüngst einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion.

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Rechtsextremismus-Experte: Mörder des CDU-Politikers Lübcke spendete an österreichische Identitäre

Buchautor Martín Steinhagen über den Mord und die Verbindungen des Täters ins rechtsextreme Milieu. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke auf seiner Terrasse im Landkreis Kassel erschossen. Für den Mord wurde der 47-jährige Rechtsextremist Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Den Behörden galt er vor der Tat als “abgekühlter Neonazi”, also nicht mehr aktiv. Tatsächlich bewegte er sich im Milieu der Neuen Rechten und spendete den österreichischen Identitären Geld, erzählt der Buchautor Martín Steinhagen im Gespräch mit Markus Sulzbacher. STANDARD: Ist der Mord an Walter Lübcke aufgeklärt? Steinhagen: Der Mörder, Stephan Ernst, ist in erster Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt als alleiniger Täter verurteilt worden. Zuvor hatte er allerdings ausgesagt, dass er am Tatort nicht allein war, sondern mit dem Mitangeklagten Markus H. Dem schenkte das Gericht aber keinen Glauben.
STANDARD: Warum hat das Gericht seinen Aussagen nicht geglaubt? Steinhagen: Stephan Ernst hatte die Tat wiederholt gestanden – jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Das hat ihn nicht gerade glaubwürdig gemacht. So erzählte der Rechtsextremist unter anderem in einer Variante, der Schuss hätte sich unabsichtlich gelöst, in der letzten Version erklärte er, dass er und der Mitangeklagte am Tatort gewesen seien und er selbst geschossen habe. Aber es wurde nur eine DNA-Spur von Ernst am Tatort gefunden. (…) Steinhagen: Im ersten Geständnis erwähnte Ernst bestimmte “Schlüsselerlebnisse”, die ihn dazu veranlassten, Walter Lübcke zu ermorden. Es sind keine Erlebnisse, die er erlebt hat, sondern Ereignisse, die er medial mitbekommen hat und die in dem rechten Milieu eine große Rolle gespielt haben. Wie die Silvesternacht von Köln, bei der es sexuelle Übergriffe auf Frauen gab und viele der Täter aus nordafrikanischen Ländern stammten, islamistische Attentate und die Ereignisse von Chemnitz, bei denen ein Mann am Rande eines Stadtfestes niedergestochen wurde und an den Folgen der Verletzung verstarb. Für die Tat wurde ein Mann aus Syrien später verurteilt. STANDARD: Ereignisse, die auch in Österreich von der extremen Rechten aufgegriffen wurden. Wie ist Stephan Ernst politisch zu verorten? Steinhagen: Er war in der harten Neonaziszene aktiv, ist dort aber in den letzten Jahren nicht mehr auffällig geworden. Er hat sich Pegida, der AfD und dem Medienbiotop der extremen Rechten zugewandt, also jenem Milieu, das mit dem Schlagwort Neue Rechte umschrieben wird. Die AfD hat er auch im Wahlkampf unterstützt. (…) STANDARD: Stichwort Neue Rechte: Stephan Ernst hat den Identitären Geld gespendet. Steinhagen: Vermutlich sind die Identitären eine der wenigen Organisationen, die nach einem rechtsterroristischen Anschlag die eigenen Konten durchleuchten. In Deutschland haben sie das nach der Festnahme von Stephan Ernst getan. Dabei sind sie auch fündig geworden und haben sich selbst bei der Polizei gemeldet. STANDARD: Und er hat auch die österreichischen Identitären unterstützt? Steinhagen: Ja, er spendete ihnen Ende März 2018 Geld auf ein ungarisches Konto, das damals unter anderen von Martin Sellner verbreitet wurde, weil man das Problem hatte, dass Banken immer wieder ihre Konten geschlossen haben. Als Verwendungszweck seiner Spende gab Ernst “Audimax” an. Dieser Verwendungszweck und das Datum verweisen darauf, dass es um den Audimax-Prozess ging, bei dem es um die Störung eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek im Audimax der Universität Wien durch Identitäre gegangen ist. Und die österreichischen Identitären haben das Gerichtsverfahren auch genutzt, um Spenden zu sammeln. STANDARD: Der Attentäter von Christchurch, der 51 Menschen ermordete, hat Identitären-Sprecher Martin Sellner 1.500 Euro überwiesen. Warum hat es der Mörder von Walter Lübcke der Gruppe gespendet? Steinhagen: Der Mörder von Walter Lübcke war in diesem rechtsextremen Medienbiotop im Netz viel unterwegs und hat auf Youtube Videos von “rechtsextremen Influencern” angeschaut, darunter offenbar auch welche von Martin Sellner. Diese und andere Spenden, die ich im Buch auswerte, sind ein Hinweis, dass er sich jetzt in diesem Umfeld politisch zu Hause fühlte und sich auch finanziell solidarisch zeigte.

via standard: Rechtsextremismus-Experte: Mörder des CDU-Politikers Lübcke spendete an österreichische Identitäre

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DEMO VOR BÜRGERSCHAFT – 11 Querdenker, 50 Polizisten

Stell´ Dir vor, es ist Demo, und keiner geht hin. So müssen sich die Querdenker gefühlt haben, die sich zum Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen vor dem „Maritim Hotel“ trafen. Gerade mal zwei Demonstranten zählte die Polizei, die vorsorglich mit einem Großaufgebot die Sicherheit auf Hollerallee und Bürgerweide gewährleistete. Denn im „Hanse Saal“ tagte die Bürgerschaft u. a. zum Thema „Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!“ Beobachtet von exakt drei Gegendemonstranten hielten letztlich elf Querdenker und Sympathisanten Plakate hoch.

via bild: DEMO VOR BÜRGERSCHAFT – 11 Querdenker, 50 Polizisten

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Äußerungen des Ostbeauftragten – Niemand wird gezwungen, die AfD zu wählen

Äußerungen von Marco Wanderwitz haben eine Debatte über die Haltung der Ostdeutschen zur Demokratie ausgelöst. Dabei muss immer klar sein: Wer AfD wählt, tut dies aus Überzeugung und im vollen Wissen um deren menschenverachtendes Programm.
Er hat für Aufregung gesorgt, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Vor einigen Tagen sagte er im Blick darauf, dass in Ostdeutschland die rechtsradikale AfD seit Jahren einen Zustimmungswert von 20 bis 30 Prozent der Wählerinnen aufweisen und bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt eventuell stärkste Partei werden kann: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nicht demokratische Ansichten“. Wanderwitz hält nur einen geringen Teil der AfD-Wählerinnen für „potenziell rückholbar“. Man müsse die Bildungsarbeit intensivieren und „auf die nächste Generation“ hoffen. Rechtsextremismus in Ostdeutschland und die Rolle der CDU.
Für einen ostdeutschen CDU-Politiker hören sich diese Einschätzungen erst einmal wie eine Kehrtwende an. Endlich werden das Problem des Rechtsextremismus und die Demokratieverachtung in Ostdeutschland nicht mehr schön geredet (wie noch bei Kurt Biedenkopf (CDU) „Die Sachsen sind immun gegen den Rechtsextremismus“). Endlich werden AfD-Wähler*innen nicht mehr als arme Opfer der Verwerfungen in den vergangenen 30 Jahren betüttelt, die leider nicht anders können, als ihr Kreuz hinter der AfD zu machen – eine besonders schmierige Form von gouvernantenhafter Bevormundung.
Insofern sind die Einlassungen von Marco Wanderwitz zu begrüßen – auch wenn daran zu erinnern ist: Die Demokratieverachtung ist in der jüngeren Nachwendegeneration genauso verbreitet, hat also noch andere Ursachen als diktaturstaatliche Schädigung. Und: Es war die CDU, die in den vergangenen drei Jahrzehnten konsequent dem Anwachsen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland tatenlos zugesehen und dieses verleugnet hat. Die Menschen wählen aus freien Stücken AfD
Die kritischen Reaktionen auf Wanderwitz sind allerdings mehr als entlarvend. Da wird der Ostdeutsche, indem man ihn vermeintlich in Schutz nimmt, wieder in eine Opferrolle gedrängt. Laut BILD meint der CDU-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt Sven Schulze, dass man die Menschen im Osten nicht so „pauschal beschimpfen“ dürfe. Die ehemalige Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) mahnt, dass man sich um die vielfältigen Ursachen für den Aufstieg der AfD kümmern müsse. „Dazu zählten große ökonomische Ungleichheit, ein Gefühl der Ohnmacht in einer komplizierten Welt, ein tiefgreifender Vertrauensverlust, ‚die Sehnsucht nach einfachen Lösungen oder die fatale Neigung zur Suche nach Sündenböcken.‘“ (Leipziger Volkszeitung, 1. Juni 2021, S. 3). Merkwürdig nur, dass die wichtigste Tatsache bei allen Kritikern von Wanderwitz nicht benannt wird: Die AfD wird von Menschen gewählt, die von niemandem gezwungen werden, bei dieser rechtsradikalen Partei ihr Kreuz zu machen. Sie tun dies aus freien Stücken und in Kenntnis all der rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen Einstellungen vieler Repräsentanten dieser Partei. Niemand sollte also AfD-Wählerinnen zu bedauernswerten Trotteln erklären. Nein, wer AfD wählt, tut dies aus Überzeugung und im vollen Wissen um deren menschenverachtendes Programm. Aus dieser Verantwortung darf niemand entlassen werden – es sei denn, wir behandeln einen Teil der Menschen wie unmündige, armselige Bürgerinnen. Wer Verantwortlichkeiten benennt, beschimpft niemanden, sondern nimmt ihn ernst und klärt die Verhältnisse.

via vorwärts: Äußerungen des Ostbeauftragten – Niemand wird gezwungen, die AfD zu wählen

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