Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau muss knapp 21.000 Euro zahlen, weil er jahrelang Geschäfte in Belarus verschwiegen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch entschieden. Es wies damit eine Klage des Abgeordneten gegen die Entscheidung des Landtagspräsidiums ab. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Dornau an einem Landwirtschaftsbetrieb in Belarus beteiligt und als dessen Geschäftsleiter tätig ist. Nach Ansicht des Landtagspräsidiums hätte Dornau diese Tätigkeiten mitteilen müssen. Es verhängte deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.860 Euro, was drei Monaten Grundentschädigung für die Tätigkeit als Landtagsabgeordneter entspricht. Dornau klagte gegen diese Entscheidung. Er sei nicht verpflichtet gewesen, die Tätigkeiten anzuzeigen, und das Ordnungsgeld sei unangemessen hoch. Dem widerspricht das Verwaltungsgericht
VERNETZUNGSTREFFEN DER RECHTEN SZENE? Buchmesse “Seitenwechsel” in Halle sorgt wieder für Zündstoff
Zwischen Bücherständen, Podiumsgesprächen und politischen Debatten beginnt heute in Halle wieder eine Messe, die polarisiert – die “BücherMesse Seitenwechsel”. Auf dem Programm stehen auch die Auftritte bekannter Mitglieder der rechten Szene. Die Veranstalter sprechen von Read more