Die Verhandlung fand am Amtsgericht Reinbek statt. Das Amtsgericht Reinbek (Kreis Stormarn) hat am Mittwochmorgen (22.10.) den Fall eines 71-jährigen AfD-Abgeordneten aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Kreistagsmitglied Volksverhetzung und Beleidigung vorgeworfen. Nach einem Rechtsgespräch zwischen Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft entschied das Gericht, den Prozess unter Auflagen vorläufig einzustellen. Der Beschuldigte muss bis Mai 2026 insgesamt 5.000 Euro an die Südstormarner Vereinigung für Sozialarbeit zahlen. Beschuldigter gesteht Schuld ein Der AfD-Abgeordnete gestand seine Schuld ein, zwischen Januar und Dezember 2023 in mehreren Beiträgen in sozialen Medien verschiedene Bundespolitiker beleidigt zu haben. Im Herbst desselben Jahres habe er in weiteren Posts im Internet Geflüchtete beschimpft und “böswillig verächtlich” gemacht.
via ndr: Reinbek: Prozess gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung eingestellt
siehe auch: Kreis Herzogtum Lauenburg AfD-Politiker Holger Stienen: 5000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung. AfD-Politiker Holger Stienen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg musste sich wegen umstrittener Facebook-Posts vor dem Amtsgericht Reinbek verantworten. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung. Nachdem er die Rassismusvorwürfe zunächst von sich gewiesen hatte, endete das Verfahren überraschend. Holger Stienen, Abgeordneter des Kreistags des Kreises Herzogtum Lauenburg, muss 5000 Euro Strafe zahlen. Der AfD-Politiker musste sich am Mittwoch, 22. Oktober, vor dem Amtsgericht Reinbek wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworte. Hintergrund des Verfahrens waren fünf Beiträge, die er auf Facebook in der Zeit zwischen Januar 2023 bis Dezember 2023 auf seinem Kanal geschrieben hatte. Inzwischen ist der Kanal nicht mehr öffentlich einsehbar. Die Staatsanwältin verlas die drei Beiträge, in denen Politiker wie Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock beleidigt wurden. Außerdem zwei Beiträge, in denen er Geflüchtete aus Afghanistan und der Ukraine beschimpft und sich verächtlich über sie geäußert hat. In einem Beitrag soll er Annalena Baerbock mit Adolf Hitler verglichen haben, in einem anderen das Gebäudeenergiegesetz und Robert Habeck mit der NS-Zeit verglichen. Eine Gruppe afghanischer Geflüchteter habe er als „islamistischer Sprengstoff“ betitelt. Zudem habe er Geflüchtete aus der Ukraine als „Heuschrecken“ bezeichnet.