Wegen kritischer Äußerungen und einem mutmaßlichen Aufruf zu einem “Corona-Spaziergang” in Pirna ist ein Polizist der Polizeidirektion Dresden aus dem Beamtendienst entfernt worden. Das habe die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden entschieden, sagte ein Sprecher der Behörde. Nach MDR-Informationen handelt es sich bei dem Polizeibeamten um Steffen Janich, der seit 2021 für die AfD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Bundestag sitzt. Der Freistaat Sachsen als Dienstherr hatte ihm vorgeworfen, im April 2020 entgegen der damals gültigen Corona-Schutz-Verordnung zu einem “Spaziergang” in Pirna aufgerufen zu haben. Zudem soll er in verschiedenen Posts in Sozialen Netzwerken das politische System der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates insgesamt infrage gestellt haben. Aus Sicht der Disziplinarkammer hat der Polizeibeamte das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren, hieß es in der Urteilsbegründung. Durch den Aufruf zur Umgehung von Coronavorschriften sowie durch weitere Online-Posts habe er zum Ausdruck gebracht, “dass er nicht bereit sei, ihm nicht genehmes geltendes Recht durchzusetzen”. Der Beamte habe in sozialen Netzwerken ein Video geteilt, auf dem zu sehen sei, dass Protestierende eine Polizei-Absperrung durchbrechen. Er habe damit den körperlichen Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen gebilligt. Auch habe er verschiedene staatliche Institutionen verunglimpft.
siehe auch: SPAZIERGANG ODER DEMO? AFD-ABGEORDNETER AUS POLIZEIDIENST ENTFERNT. Pirna war in der Corona-Pandemie Hotspot teilweise gewalttätiger Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Einer der maßgeblichen Anheizer: Ein Polizist, der mittlerweile für die AfD im Bundestag sitzt. Nun ließ das Dresdner Verwaltungsgericht Steffen Janich (54) aus dem Dienst entfernen. “Ich werde am kommenden Mittwoch, von 19 bis 19.30 Uhr, in Pirna um das Rathaus spazieren gehen und mir über den Wahnsinn Gedanken machen”, postete Janich am 15. April 2020, legte später mit einer Erinnerung an die Aktion nach. Tatsächlich sammelten sich 180 Teilnehmer in Pirna, ohne die damals vorgeschrieben Masken. Der damalige Kreisrat erklärte sich zum Versammlungsleiter. (…) “Aus Sicht der Disziplinarkammer hat der Polizeibeamte, der wegen ähnlicher Beiträge in sozialen Medien bereits disziplinarrechtlich belangt worden war, das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren”, so ein Sprecher. Und weiter: “Durch den Aufruf zur Umgehung von Coronavorschriften sowie durch weitere Posts in sozialen Netzwerken habe er zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit sei, ihm nicht genehmes geltendes Recht durchzusetzen. Der Beamte habe in sozialen Netzwerken ein Video geteilt, auf dem zu sehen sei, dass Protestierende eine polizeiliche Absperrung durchbrechen. Er habe damit den körperlichen Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen gebilligt. Auch habe er verschiedene staatliche Institutionen verunglimpft.”