Die Zahl rechtsextremer Vorfälle hat sich an Sachsen-Anhalts Schulen verdoppelt. Vorwiegend wurden Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen genutzt. Der Linken-Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt fordert die Landesregierung auf, dem dokumentierten Trend aktiv entgegenzutreten. Er sagt, es müsse mehr politische Bildung geben. An Sachsen-Anhalts Schulen ist die Zahl rechtsextremer Vorfälle zuletzt sprunghaft angestiegen. 176 rechtsmotivierte Straftaten hat die Polizei im vergangenen Jahr an Schulen registriert. 2023 sind es noch 74 gewesen. Das geht aus der gemeinsamen Antwort des Innen- sowie des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag hervor, die MDR SACHSEN-ANHALT exklusiv vorliegt. Beim weit überwiegenden Teil der erfassten Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge um “Propagandastraftaten” – also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Aber auch 13 Volksverhetzungen, fünf Beleidigungen, drei Sachbeschädigungen und drei Körperverletzungen werden aufgeführt. Den starken Anstieg begründen Innen- und Bildungsministerium mit gezielten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. So seien Schulen in den Fokus von Rechtsextremisten geraten. Öffentlichkeitswirksame Vorfälle und Straftaten mit Bezug zu Migranten würden intensiv in Sozialen Medien thematisiert. “Über diese virtuellen Kanäle und unter Verwendung von szenetypischen Zeichen und Symbolen versuchen Rechtsextremisten, auch bei jüngeren Personen anschlussfähig zu werden”, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.
Klage gegen AfD-Abgeordnete Behrendt: Ermittler legen Beschwerde ein
Die Staatsanwaltschaft Göttingen will ihre Anklage gegen die Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt durchsetzen und hat Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Braunschweig hatte die Anklage nur in Teilen zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Behrendt unter anderem Volksverhetzung in ihren Read more