Eine Expertenkommission zieht ein bitteres Fazit zu den Missständen bei der Polizei. Es muss ein Selbstreinigungsprozess in Gang gesetzt werden. Begreifen muss das nun aber auch die Polizei selbst. Sie tut es für sich. Nicht für andere. Es ist eine erschreckende Bilanz: 47 Chat-Gruppen mit rechtsextremen, teils strafbaren Inhalten. 136 hessische Polizeibeamte, die daran teilgenommen haben, ohne, dass irgendeiner von ihnen jemals gerufen hätte: „Stop. Es reicht.“ Gegen hundert von ihnen wurde oder wird immer noch ermittelt. Und inzwischen glaubt niemand mehr in der Polizei, dass das wirklich die letzten antisemitischen, rassistischen oder auch generell menschenverachtenden Nachrichten waren, auf die man zufällig gestoßen ist. Die Chats im SEK, die erst entdeckt wurden, als die Expertenkommission ihren Bericht schon beendet hatte, ist der beste Beweis dafür. Unwissenheit verstärkte falschen Korpsgeist Das Zeugnis, das die Expertenkommission ausstellt, die sich mit den Drohschreiben NSU 2.0 und dem Phänomen rechter Chatgruppen über zehn Monate lang befasst hat, ist verheerend. Nicht nur deshalb, weil die betreffenden Beamten ihre Weltanschauungen offenbar in einem Klima äußern konnten, das dadurch geprägt war, dass allzu viele wegschauten und nicht mitbekommen wollten, was sich um sie herum zusammenbraute. Sondern auch dadurch, weil die höhere Führungsebene, die laut dem Bericht nach Aufdeckung der Chats informiert worden war, was für Abscheulichkeiten dort verbreitet wurden, nicht realisiert hat, dass es an der Zeit ist, mit klaren Worten der falsch verstandenen Solidarität ein Ende zu setzen. Dieser angebliche Korpsgeist beruhte wohl vor allem auch darauf, dass einige Beamte bis jetzt nicht im Detail wussten, was genau herumgeschickt wurde – obwohl es erstaunlich ist, wie viele Beamte auch an der Basis die Inhalte doch kannten und es aber offenbar nicht verwerflich fanden.
via faz: RECHTSEXTREME CHATGRUPPEN: Verheerendes Zeugnis für die Polizei
siehe auch: Rechtsextreme #Chats: Experten fordern #Reformen bei #Polizei – #poliziproblem. Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. „Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht”, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen, damit der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei. Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU-2.0”-Drohschreiben. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von hessischen Polizisten mit rechtsextremen Inhalten. Polizisten teilten Gewalt- und Vernichtungsfantasien