Erst durfte der AfD-Politiker Haik Jaeger aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl antreten, jetzt der nächste Rückschlag: Das frühere Nordkreuz-Mitglied ist aus dem Polizeidienst entfernt worden. Haik Jaeger ist nicht länger Polizist: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald von Donnerstag vergangener Woche ist der Kommunalpolitiker der AfD aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das zuständige Polizeipräsidium Rostock hatte im Juni 2024 Disziplinarklage gegen Jaeger eingereicht. Im Wesentlichen waren dem bis dahin suspendierten Polizeioberkommissar drei Sachverhalte vorgeworfen worden: unberechtigte Datenabfragen im Einwohnermelderegister und Weitergabe an unbefugte Dritte, waffenrechtliche Verstöße sowie ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht – also jederzeit für die verfassungsmäßige Ordnung einzutreten und sich zu ihr zu bekennen. Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt Bis zum Sommer 2017 war Haik Jaeger eine für die Öffentlichkeit größtenteils unbekannte Person – das änderte sich schlagartig mit den Nordkreuz-Durchsuchungen des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, von denen auch Jaeger betroffen war. Auch wenn diese über vier Jahre später eingestellt wurden – der Verfassungsschutz attestiert dem Mann, zur Radikalisierung der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz beigetragen zu haben. (…) Nicht der einzige Rückschlag: Erst im Mai war der AfD-Politiker aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl in Neukloster zugelassen worden. Der Gemeindewahlausschuss hatte Jaegers Kandidatur abgelehnt, der Kreiswahlausschss später dessen Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung. Der Verfassungsschutz hatte in dem Zusammenhang von einem gewaltbereiten Rechtsextremisten gesprochen, der die Radikalisierung von Nordkreuz „maßgeblich vorangetrieben“ hätte. In der AfD, in deren Umfeld sich gleich mehrere Nordkreuz-Mitglieder bewegten, legte Jaeger hingegen einen steilen Aufstieg hin. So wurde er bereits Anfang 2018 – und somit nur wenige Monate nach den Hausdurchsuchungen – zum Vorsitzenden des Fachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ bestimmt. Zudem ist Jaeger AfD-Gemeindevertreter in Neukloster, Mitglied für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg und seit März im Kreisvorstand der AfD Nordwestmecklenburg vertreten.
via endstation rechts: Ex-Nordkreuz-Aktivist aus Polizeidienst entfernt