Wohnungen und Diensträume von 15 Beamten werden durchsucht. Innenbehörde wirft ihnen vor, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben. Die Hamburger Polizei ermittelt gegen 15 Beamte, weil sie rechtsextreme Nachrichten in Internet-Chatgruppen ausgetauscht haben sollen. Wie die Polizei mitteilte, hat sie am Dienstag die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven sowie der drei pensionierten Beamten durchsucht und Datenträger sichergestellt. Gegen alle 15 Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. „Jegliche Form von Diskriminierung, Gewaltverherrlichung oder Fremdenfeindlichkeit werden wir in der Polizei Hamburg nicht akzeptieren“, versicherte Polizeipräsident Falk Schnabel. Die Polizei werde die Vorgänge restlos aufklären und verfolgen. Aufgekommen war der Verdacht nach Angaben der Polizei durch strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Beamten der Wasserschutzpolizei wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht. Das Verfahren wurde eingestellt. Ein weiteres Verfahren richtete sich gegen einen Schutzpolizisten. Letzterer wurde wegen beleidigender Aussagen in den sozialen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft mehrere zehntausend Chat-Nachrichten in einem Instant-Messengerdienst, die sie an die 2021 geschaffene Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) der Hamburger Polizei weiterleitete. Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten Die noch laufende Auswertung ergab, dass beide Polizisten voneinander unabhängig „in Einzel- und Gruppen-Chats fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten versandt und empfangen hatten“. Die jetzigen Ermittlungen richten sich gegen die beiden Beamten und ihre Chat-Partner bei der Polizei.
via taz: Beamte verherrlichen Nazis in Chats Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten
siehe auch: Rassismus-Vorwürfe gegen mehr als ein Dutzend Hamburger Polizisten – Großrazzia! Ermittlungen gegen 15 aktive und ehemalige Hamburger Polizeibeamte im Alter zwischen 44 und 61 Jahren: Es besteht der Verdacht, dass sie erheblich gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen haben, indem sie sich in Einzel- und Gruppenchats rechtsradikal geäußert haben sollen. Am frühen Dienstagmorgen wurden die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven Beamten sowie der Wohnungen von drei pensionierten Polizisten durchsucht. Den aktiven Beamten wurden die Waffen abgenommen und Hausverbot für alle Hamburger Dienststellen erteilt. Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt die Maßnahmen; Es geht um NS-Verherrlichung Razzia gegen rechtsextreme Polizisten in Hamburg. Große Aufregung bei der Hamburger Polizei: 15 Beamte sollen rechtsextreme Chatnachrichten verschickt haben. Am Dienstag gab es eine Razzia. Hamburgs Polizei wird von einer Razzia erschüttert: Gegen 15 aktive und ehemalige Beamte laufen Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatnachrichten. Am Dienstag durchsuchten Einsatzkräfte ihre Wohnungen und Diensträume. Nach Angaben der Polizei sind die Verdächtigen zwischen 44 und 61 Jahre alt. Der Razzia gingen zwei Ermittlungsverfahren voraus: Ein Wasserschutzpolizist stand unter Verdacht, gegen das Waffenrecht verstoßen zu haben – das Verfahren wurde eingestellt. Ein Schutzpolizist wurde wegen Beleidigungen in sozialen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt. Polizei Hamburg: Ermittler finden brisante Chats In den Strafakten, die der Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BDMA) von den Staatsanwaltschaften in Lübeck und Vechta vorlagen, fanden sich zehntausende Chatnachrichten aus einem Messenger. Schon während der laufenden Auswertung stießen die Ermittler auf brisantes Material: Die Beamten sollen “fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten” verbreitet haben.
