Im ersten Prozess hatte Höcke gesagt, er habe den Nazi-Spruch nicht gekannt. In einem zweiten Verfahren ist er wegen der wiederholten Nutzung der Parole angeklagt. Am Landgericht Halle beginnt am Montag (09.00 Uhr) ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD–Vorsitzenden und Fraktionschef Björn Höcke. Er muss sich erneut wegen der Verwendung einer verbotenen Losung der Sturmabteilung (SA) verantworten. Das war die paramilitärische Kampforganisation der Nazi–Partei NSDAP. Im Dezember 2023 soll Höcke als Redner auf einer AfD–Veranstaltung in Gera in Thüringen die ersten beiden Wörter der Parole „Alles für Deutschland“ ausgesprochen haben. Er animierte das Publikum durch Gesten, das dritte Wort der Parole zu rufen, so die Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte und das Publikum hätten gewusst, dass es sich um einen verbotenen Nazi–Spruch handelte.

via swp: Höcke erneut wegen SA–Parole auf Anklagebank

siehe auch: Höcke erneut in Halle vor Gericht: Fragen und Antworten zu Prozessen und Urteilen. Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke muss ab Montag sich erneut vor dem Landgericht Halle verantworten. Grund dafür ist wie im ersten Prozess die Verwendung einer NS-Losung. Im Mai wurde Höcke bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Prozessen. Björn Höcke muss sich ab dem 24. Juni vor dem Landgericht Halle wegen eines Vorfalles verantworten, der sich im Dezember 2023 im thüringischen Gera ereignet hat. Höcke soll dort bei einer Rede erneut die Parole “Alles für Deutschland” der ehemaligen Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits ein anderes Strafverfahren wegen derselben Parole gegen ihn lief. Der Vorwurf lautet auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Konkret soll Höcke auf einer Parteiveranstaltung der AfD den ersten Teil des Slogans “Alles für…” gerufen und das Publikum durch Gesten dazu animiert haben, das Wort “Deutschland” zu ergänzen. Sowohl der Angeklagte als auch das Publikum sollen laut Anklage gewusst haben, dass es sich bei der Parole um eine verbotene SA-Parole handelte.

a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle