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Day: February 18, 2024

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#Europawahl – Ex-#Frontex-Chef #Leggeri tritt für #RassemblementNational an

Nach Pushback-Vorwürfen musste Fabrice Leggeri als Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex gehen. Nun steht er auf Platz drei der Liste der französischen rechtspopulistischen Partei Rassemblement National für die Europawahl. Der ehemalige Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt für die französische rechtspopulistische Partei Rassemblement National für die Europawahl 2024 an. Das verkündete die Partei am Samstag. In einem Post auf X (vormals Twitter) heißt es über den 55-Jährigen: »Sein Fachwissen und seine Erfahrung werden uns helfen, die Migrationsüberflutung zu bekämpfen, die Frankreich und Europa derzeit erleben«.

via spiegel: Europawahl Ex-Frontex-Chef Leggeri tritt für Rassemblement National an

siehe auch: Ex-Frontex-Chef Leggeri tritt für Le-Pen-Partei an. Der frühere Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Leggeri, tritt bei der Europawahl für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Le Pen an. Ihm gehe es um striktere Einwanderungsregeln in der EU, so Leggeri.Der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat sich in Frankreich der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) angeschlossen. Leggeri erklärte, er kandidiere auf der RN-Liste für die Europawahl im Juni.Laut Umfragen kann Le Pens Partei darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden. (…) Im April 2022 hatte der langjährige Frontex-Chef Leggeri nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer.Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal.

Dienste Gewalt Internet Kameradschaft Rechtsextremismus

#Wagner-Söldner im Visier Ukrainische Geheimoperation im #Sudan?

Immer mehr Videos lassen auf eine Geheimoperation ukrainischer Spezialkräfte in Afrika schließen. Das mutmaßliche Ziel: russische Wagner-Söldner auszuschalten. Es klingt wie eine ziemlich verrückte Geschichte: ukrainische Spezialeinheiten, die in geheimer Mission in Afrika operieren, um dort russische Söldner zu töten. Was zunächst als Gerücht auf Telegramkanälen der Gruppe Wagner und in ukrainischen Medien kursierte, scheint sich nun zu verdichten. In den sozialen Medien und im Internet zirkulieren immer mehr Videos, die angeblich Beweise liefern.Bei Einsatz im Sudan Wagner-Söldner gehen wohl Ukrainern ins Netz Auf dem jüngsten Video, das in der vergangenen Woche online ging, knien drei Kriegsgefangene im Wüstensand. Drumherum liegen Leichen und verbrannte Palmwedel, offenbar nach einem Drohnenangriff oder Feuergefecht. Im Hintergrund ruft ein Muezzin von einer Moschee aus zum Gebet. Alle drei haben Wagner-Abzeichen auf ihren Uniformen, die ihnen abgenommen werden. Einer der Gefangenen hat weiße Haut und antwortet auf Russisch, die anderen beiden sind offenbar Afrikaner und sagen nichts. Vermummte Uniformierte verhören den Weißen, dessen Augen verbunden sind, auf Russisch. Ihre Stimmen sind verzerrt: “Wie bist du in den Sudan gekommen?”, fragen sie. Er antwortet, dass er für Wagner arbeite und von der Zentralafrikanischen Republik bis Karthum, Sudans Hauptstadt, vorgedrungen sei, “um die Regierung zu stürzen”. In seiner Einheit hätten 100 Mann gedient. Russland stützt die Rebellen im Sudan Auf weiteren Videos sind Luftaufnahmen zu sehen, Drohnen schweben über Karthum; genauer gesagt über Omdurman, der Schwesterstadt auf der westlichen Seite des Nils, der die Millionenmetropole in zwei Teile teilt. Omdurman ist fast vollständig unter Kontrolle der sudanesischen RSF-Rebellen unter ihrem Anführer General Mohammed Hamdan Daglo, besser bekannt unter seinem Kriegsnamen Hemedti. Die RSF arbeitet seit Kriegsausbruch im April 2023 eng mit der russischen Wagner-Truppe zusammen. Diese schickte Hemedti Waffen und andere Kriegsausrüstung, sogar ein Privatflugzeug, das ihn nach Moskau brachte. Nur wenige Tage vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine traf Hemedti in Moskau den damaligen Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin. POLITIK 20.04.23 Blutiger Machtkampf im Sudan Milizenchef Daglo pflegt Verbindungen zum Kreml Die Drohnenaufnahmen zeigen nun mutmaßlich Wagner-Söldner, die in kleinen Einheiten in Omdurman operieren. Sie tragen Hightech-Kriegsausrüstung, darunter Nachtsichtgeräte und moderne Helme. In den Videos sieht man, wie Geschosse – offenbar abgefeuert von einer Drohne – plötzlich diese Einheiten oder deren Fahrzeuge treffen. Insgesamt sind es 14 Videos mit verschiedenen Angriffszielen. Sudanesische Journalisten bestätigen: Bei den Luftaufnahmen handelt sich um Omdurman.

via ntv: Wagner-Söldner im Visier Ukrainische Geheimoperation im Sudan?

siehe auch: Russlands Afrikakorps Putins neue Militärstrategie für Afrika. Jahrelang kämpften in Afrika Söldner der Gruppe Wagner inoffiziell im Auftrag Russlands. Nach dem Tod von deren Chef Prigoschin baut der Kreml eine neue Truppe auf, die direkt dem Verteidigungsministerium untersteht: das “Afrikakorps”. Drei Monate ist es her, da feierte die Gruppe Wagner einen ihrer größten Erfolge in Mali. Gemeinsam mit der malischen Armee befreite sie die Stadt Kidal im Norden des Landes. Kidal war seit 2012 nicht mehr von der malischen Hauptstadt Bamako aus kontrolliert worden, sondern erst von dschihadistische Terrormilizen, später von Rebellengruppen.Einige Stunden lang wehte die Flagge der paramilitärischen Wagner-Gruppe über der Festung Kidals. Ein russischer Telegram-Kanal sprach seine Glückwünsche aus – ein Telegram-Kanal des Afrikakorps, wie die französische Zeitung Le Monde herausfand.Ausgerechnet dieses Afrikakorps soll die Gruppe Wagner ablösen. Der Name ist angelehnt an das Afrikakorps des Dritten Reichs, das zwischen 1941 und 1943 in Tunesien, Libyen und Ägypten Krieg führte. Der Unterschied zur Gruppe Wagner ist, dass jene auf dem Papier ein privates Sicherheitsunternehmen war, geleitet von Jewgeni Prigoschin. Nach dessen gescheitertem Aufstand kam er jedoch mit dem Rest der Führungsriege von Wagner bei einem Flugzeugabsturz am 23. August ums Leben. Lange war unklar, wie es mit seiner Söldnertruppe in Afrika weitergehen würde.Das Afrikakorps untersteht im Gegensatz zu Wagner dem russischen Verteidigungsministerium. Ein kapitaler Unterschied, sagt der Ex-KGB-Agent Sergei Schirnow dem ARD-Studio Nordwestafrika im Interview: “Denn diese Einheit ist eindeutig abhängig vom russischen Staat. Der russische Staat muss sich für alles verantworten, was dieses Afrikakorps unternimmt.” Zum Beispiel bei Verhandlungen vor internationalen Gerichten.

Internet

OHNE WISSEN DER EIGENTÜMER: US-Justizministerium entfernt russische Malware von Routern

Das US-Justizministerium hat Malware, die mit Kriminellen und den russischen Militärgeheimdienst in Verbindung gebracht wird, von über 1.000 Routern entfernt, ohne Wissen der Eigentümer. Im Januar 2024 führte das US-Justizministerium eine geheime, vom Gericht genehmigte Operation mit dem Codenamen Dying Ember durch, um Malware von Ubiquiti-Routern in US-Haushalten und Unternehmen mit Ubiquiti Edge OS zu löschen. Doch nicht nur in den USA waren Router betroffen. Die Malware wurde nach Angaben des Ministeriums von der russischen Hackergruppe APT 28 alias Fancy Bear alias Einheit 26165 auf Routern des Herstellers Ubiquiti verwendet, um ein Botnetz für Spionage zu etablieren. Fancy Bear gehört laut Justizministerium zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Die Botnet-Malware, bekannt als Moobot, wurde zuvor von Cyberkriminellen, die nicht zum GRU gehören, auf den Routern platziert. GRU-Agenten der Einheit 26165 installierten dann der Darstellung der USA nach zusätzliche Skripte, um die kompromittierten Geräte zu kontrollieren, so das DOJ. Der GRU nutzte also die von Kriminellen geschaffene Infrastruktur und baute sie nicht selbst auf. Durch die Infiltrierung der Router konnte der GRU Straftaten wie Spearphishing verüben. Der Zugriff ermöglichte eine umfassende Überwachung der Nutzer und Unternehmen und Behörden, die die Router einsetzen. Über den Inhalt der Angriffe oder konkrete Opfer ist nichts bekannt. Um die Malware zu entfernen, kopierte das FBI die Botnet-Dateien zur Analyse durch die NSA. Dann änderte es die Firewall-Einstellungen auf den Routern, beendete den Fernzugriff und löschte Moobot und andere Malware. Die vom Gericht genehmigte Operation sammelte kurzzeitig Daten von Routern, um mögliche Störungen ihrer Aktion zu überwachen, hörte die Nutzer aber nicht ab, so das US-Justizministerium.

via golem: OHNE WISSEN DER EIGENTÜMER: US-Justizministerium entfernt russische Malware von Routern

siehe auch: US-geführte Operation Russisches Spionagenetz ausgeschaltet. Sicherheitsbehörden in Deutschland und den USA haben ein globales Spionagenetz der Hackergruppe ATP 28 ausgeschaltet. Im Auftrag von Russland wurden offenbar Regierungen, Militär, Behörden und Konzerne ausgespäht – auch in Deutschland.Deutsche Sicherheitsbehörden haben in einer US-geleiteten Operation dazu beigetragen, ein russisches Computer-Spionagenetz auszuschalten.Die Hackergruppe APT 28 hatte Behördenangaben zufolge im Auftrag des russischen Militärgeheimdiensts (GRU) Schadsoftware auf Hunderten von kleinen Routern in Büros und privaten Haushalten installiert. Das so geschaffene Netz wurde als globale Cyberspionage-Plattform genutzt, wie aus einer Mitteilung der US-Bundespolizeibehörde FBI und aus Erläuterungen eines Sprechers des Bundesinnenministeriums hervorgeht

Gewalt Kameradschaft polizei Rechtsextremismus

Aufklärung – Anschlag gegen Parteibüro : #Antifa schneller als die #Polizei – #DankeAntifa

Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind weiter. Die beiden Tatverdächtigen, die im Juli 2022 einen Sprengstoffanschlag auf die Geschäftsstelle der Linkspartei in Oberhausen im Ruhrgebiet verübt haben sollen, bleiben in Untersuchungshaft. „Die Ermittlungen laufen, die Beweismittel werden ausgewertet“, sagte die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft Duisburg, Marieluise Hepe, der taz. Es bestehe der Verdacht, dass die Tat, bei der das „Linke Zentrum“ vollständig verwüstet wurde, „rechts motiviert“ gewesen sei. Von politischem „Rechtsextremismus“ wollte die Staatsanwältin dagegen nicht sprechen – dazu sei noch zu unklar, ob und wieweit die beiden Tatverdächtigen, ein 49 Jahre alter Mann und eine 32 Jahre alte Frau aus dem Oberhausener Stadtteil Styrum, in der rechtsradikalen Szene vernetzt sind. Auch gebe es „keine Erkenntnisse“, dass die beiden der „Reichsbürger“-Szene angehörten. Allerdings: Antifa-Aktivist:innen scheinen schon mehr zu wissen. Im Internet nennen sie die Klarnamen der beiden Tatverdächtigen. Danach soll es sich um den Neonazi Thomas L. und seine Freundin Nina S. handeln. Thomas L. sei schon vor Jahrzehnten Aktivist der 1995 verbotenen rechtsradikalen Kleinpartei FAP gewesen. „Mindestens seit 2017“ habe er in sozialen Netzwerken Propaganda der heute unter dem Namen „Die Heimat“ firmierenden rechtsextremen NPD verbreitet. Dabei hetzte er offenbar etwa gegen Sinti und Roma – und bezeichnete sich selbst als „solide arisch“. Nach den Antifa-Recherchen hat Thomas L. außerdem zentrale Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“-Szene weiterverbreitet – etwa die Idee, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, sondern lediglich eine „GmbH“, um „die besetzten deutschen Gebiete zu verwalten“. Auch seine Freundin Nina S. habe eine Nähe zur Rasse-Ideologie des Nationalsozialismus erkennen lassen. Staatsanwaltschaft ist überrrascht Die Duisburger Staatsanwaltschaft zeigte sich von den Rechercheergebnissen der Antifa-Aktivist:innen überrascht. Natürlich sei das Narrativ der nicht-souveränen Bundesrepublik ein zentrales Kernelement der „Reichsbürger“-Ideologie, so Sprecherin Marieluise Hepe zur taz. Warum dennoch „keine Erkenntnisse“ zum Reichsbürger-Bezug der beiden Verdächtigen vorlägen, wisse sie nicht: „Entweder hat die Polizei das nicht ermittelt – oder ich bin darüber noch nicht informiert“, sagte die Staatsanwältin. Auch von der ermittelnden Polizei Essen war keine Stellungnahme zu erhalten: Die Behörde äußert sich nicht mehr zu dem Sprengstoffanschlag, bei dem nur wegen der Tatzeit mitten in der Nacht um 3:02 Uhr keine Menschen verletzt wurden. Presseanfragen würden nur noch von der Staatsanwaltschaft Duisburg beantwortet, so eine Polizeisprecherin.

via taz: Aufklärung Anschlag gegen Parteibüro :Antifa schneller als die Polizei

Kameradschaft Rechtsextremismus Revisionismus

WAHLKAMPF – Freie Wähler Sachsen lehnen Brandmauer zur AfD ab – #RosenAufDenWeg #demokratiefeinde

Die Freien Wähler in Sachsen lehnen Brandmauern gegen politisch extremistische Kontrahenten wie die AfD ab. Damit haben sie am Sonntag auf einen gefassten Beschluss ihres Bundesparteitags reagiert. In Bitburg hatten mehr als 440 Mitglieder der Bundesebene (92 Prozent) für eine strikte Abgrenzung zu extremen politischen Rändern und ein Kooperationsverbot mit der AfD gestimmt. Widerspruch kommt vom sächsischen Landesverband: Der Chef der hiesigen Freien Wähler, Thomas Weidinger, sagte, man nehme den Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht. Zugleich sehe er keine größeren Auswirkungen für seine Partei in Sachsen. Partei will nicht “deutschlandweit angezündet” werden Beim Bundesparteitag am Sonnabend hatte hingegen Parteichef Hubert Aiwanger in seiner Rede betont: “Es darf nicht passieren, dass irgendwo ein Wildgewordener, der dann mit dem Namen Freie Wähler (…) mit der AfD in eine Koalition geht. Dann sind wir deutschlandweit angezündet.” Der AfD-Landesverband in Sachsen gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

via mdr: WAHLKAMPF – Freie Wähler Sachsen lehnen Brandmauer zur AfD ab

siehe auch: Debatte über AfD-Kooperation Sächsischer Landesverband der Freien Wähler brüskiert Aiwanger Der Bundesparteitag der Freien Wähler hat ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen, Parteichef Aiwanger warb eindringlich dafür. Der sächsische Landesverband hat Einwände. (…) Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben die Freien Wähler einem Antrag gegen politischen Extremismus zugestimmt – und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD votiert. 92 Prozent der mehr als 440 Mitglieder stimmten am Samstag in Bitburg für den Antrag, der die Kooperation mit der in weiten Teilen rechtsextremen Partei verbietet. (…) Die Halbwertszeit des Beschlusses und der Warnungen Aiwangers könnte allerdings kurz sein. Der Landesverband der Freien Wähler in Sachsen jedenfalls hat nach dem Votum des Bundesparteitags politische Brandmauern gegen politische Kontrahenten wie die AfD abgelehnt. Man nehme diesen Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht, teilte der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger der Nachrichtenagentur dpa zufolge mit. »Die Freien Wähler in den Kommunen sind parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluss ohnehin nicht betroffen. Diese haben seit einiger Zeit erfolgreich bewiesen, dass die sogenannte Brandmauer nicht hilfreich ist, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme geht«, wird er zitiert. Die Landesvereinigung der Freien Wähler wolle »diesen bewährten Umgang mit Sachpolitik auf Landesebene etablieren«.

https://www.youtube.com/watch?v=JM-AR0k5NZk
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Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert?

Manche wünschen sich ein Verbot der AfD. Nun taucht ein Problem auf, das vom früheren NPD-Verbotsverfahren her vertraut erscheint: die mögliche Unterwanderung der Partei durch V-Leute. (Foto: Leon Kuegeler/AFP) Für dieses Geheimnis interessiert sich nun auch die Justiz – die demnächst entscheiden muss, ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf. (…) Nun haben die Richterinnen und Richter erstmals offengelegt, auf welche Frage es für sie – auch – ankommen wird. Und sie beziehen sich dabei auf ein Thema, das in der Vergangenheit oft schon brisant geworden ist. Wie stark ist die AfD von sogenannten V-Leuten durchsetzt? Gemeint sind Parteimitglieder, die insgeheim mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Welche Rolle spielen diese Spitzel, die unter der Hand vom Staat bezahlt werden, für die Radikalisierung der Partei? Die Frage werde “Gegenstand der mündlichen Verhandlung sein”, so hat es der Vorsitzende Richter in diesem Fall mit dem Aktenzeichen 5 A 1218/22 nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung angekündigt. Sprich: Darüber werde man zu reden haben, wenn man sich am 12. und 13. März zum Prozesstermin treffe. So steht es in einem Schreiben, das der Richter am vergangenen Mittwoch an die Prozessparteien verschickt hat.(…) Sowohl die Landesämter für Verfassungsschutz als auch das Bundesamt halten Informationen über ihre V-Leute streng unter Verschluss. Und sie werden ihre Pflicht zum Schutz dieser Menschen sicher nicht vergessen, nur weil die AfD gerne wüsste, wer genau die verhassten Verräter in ihren Reihen sind. Heikel kann es für den Verfassungsschutz dennoch werden. Auch deshalb, weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren. Auch dies ist kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz spricht von “virtuellen Agenten”. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD “fast ausnahmslos” stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster schon Ende 2022.

via sz: Wie stark ist die AfD von V-Leuten unterwandert?

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#TERROR OF THE TERRACES – #Putin resorting to ‘#Española’ private army of neo-Nazis and football #hooligans run by #warlord dubbed ‘The Spaniard’

PUTIN has resorted to recruiting Neo-Nazis and football hooligans to form his own private army – the ruthless Española group. By gathering die-hard football fans across Russia, the group’s leader Orlov Stanislav – dubbed “The Spaniard” – has created a military unit that has fought in some of the most intense battles of the Ukraine war. Ukraine’s Defence Intelligence confirmed last month that Putin’s United Russia had officially granted the group the status of private military company (PMC). The unit recruits football thugs, particularly those closer to the Nazi ideology, as well as civilians from poor parts of Russia and occupied territories. (…) “Española appeals to a unique subset of Russia’s far-right militarist ecosystem and is distinct from the neo-Nazi Rusich organisation and the hard-line Orthodox Russian Imperialist Movement. (…) While various rogue mercenary groups have emerged since Russia’s invasion of Ukraine, Española has gradually started to form since the annexation of Crimea in 2014. The group – previously associated with the militant group Vostok Battalion – was operating mainly in the Russian-held region of Donetsk. The group’s leader is Stanislav Orlov, 43, is a prominent figure among CSKA fans. (…) Dr Hall notes the “shady” group does not have a strong social media presence – unlike Wagner- but explains how they use Telegram to target recruits. He added: “It’s quite a shady group whereas in Wagner they very ran their social media campaign Espanola doesn’t have a social media footprint. “That always leads to the question of who is behind them, and who is protecting them and I say the Ministry of Defence.” (…) Apart from Wagner which was hit by the death of its leader Yevgeny Prigozhin last summer, other smaller paramilitary forces include Ptok, by energy giant Gazprom, Redut, the Patriot, the Orthodox Brotherhood, ENOT. They all operate around the world and recruit all types of soldiers – seemingly with Russia’s support.

via thesun: TERROR OF THE TERRACES Putin resorting to ‘Española’ private army of neo-Nazis and football hooligans run by warlord dubbed ‘The Spaniard’

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