Die Freien Wähler in Sachsen lehnen Brandmauern gegen politisch extremistische Kontrahenten wie die AfD ab. Damit haben sie am Sonntag auf einen gefassten Beschluss ihres Bundesparteitags reagiert. In Bitburg hatten mehr als 440 Mitglieder der Bundesebene (92 Prozent) für eine strikte Abgrenzung zu extremen politischen Rändern und ein Kooperationsverbot mit der AfD gestimmt. Widerspruch kommt vom sächsischen Landesverband: Der Chef der hiesigen Freien Wähler, Thomas Weidinger, sagte, man nehme den Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht. Zugleich sehe er keine größeren Auswirkungen für seine Partei in Sachsen. Partei will nicht “deutschlandweit angezündet” werden Beim Bundesparteitag am Sonnabend hatte hingegen Parteichef Hubert Aiwanger in seiner Rede betont: “Es darf nicht passieren, dass irgendwo ein Wildgewordener, der dann mit dem Namen Freie Wähler (…) mit der AfD in eine Koalition geht. Dann sind wir deutschlandweit angezündet.” Der AfD-Landesverband in Sachsen gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
via mdr: WAHLKAMPF – Freie Wähler Sachsen lehnen Brandmauer zur AfD ab
siehe auch: Debatte über AfD-Kooperation Sächsischer Landesverband der Freien Wähler brüskiert Aiwanger Der Bundesparteitag der Freien Wähler hat ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen, Parteichef Aiwanger warb eindringlich dafür. Der sächsische Landesverband hat Einwände. (…) Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben die Freien Wähler einem Antrag gegen politischen Extremismus zugestimmt – und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD votiert. 92 Prozent der mehr als 440 Mitglieder stimmten am Samstag in Bitburg für den Antrag, der die Kooperation mit der in weiten Teilen rechtsextremen Partei verbietet. (…) Die Halbwertszeit des Beschlusses und der Warnungen Aiwangers könnte allerdings kurz sein. Der Landesverband der Freien Wähler in Sachsen jedenfalls hat nach dem Votum des Bundesparteitags politische Brandmauern gegen politische Kontrahenten wie die AfD abgelehnt. Man nehme diesen Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht, teilte der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger der Nachrichtenagentur dpa zufolge mit. »Die Freien Wähler in den Kommunen sind parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluss ohnehin nicht betroffen. Diese haben seit einiger Zeit erfolgreich bewiesen, dass die sogenannte Brandmauer nicht hilfreich ist, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme geht«, wird er zitiert. Die Landesvereinigung der Freien Wähler wolle »diesen bewährten Umgang mit Sachpolitik auf Landesebene etablieren«.