Verteidigungsminister Schoigu als Geisel?: General „Armageddon“ und die Frage nach Prigoschins heimlichen Helfern

Laut westlichen Geheimdiensten wussten ranghohe russische Militärs von Prigoschins Meuterei-Plänen. Wollten sie dem Wagner-Chef helfen oder Putin schützen? Fünf Tage nach den teilweise surrealen Vorgängen am Wochenende in Russland werden die Fragen um den Aufstand der Wagner-Söldner nicht weniger, sondern mehr. Es geht um die Mitwisser und vielleicht die heimlichen Unterstützer des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin, der einen Sturz der russischen Militärführung plante. Laut einem Bericht der „New York Times“ soll unter anderem der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Invasionstruppen in der Ukraine und Kommandeur der russischen Luftwaffe, Sergej Surowikin, früh von dem geplanten Wagner-Aufstand gewusst haben. Die Reporter berufen sich dabei auf US-Offizielle mit Zugang zu entsprechenden Geheimdienstinformationen. Die derzeit noch offene Frage: Ob Surowikin Wagner-Chef Prigoschin bei der Planung der Rebellion sogar unterstützt habe. Das versuchten die US-Geheimdienste derzeit noch herauszufinden, schreibt die „NYT“. Zudem gebe es laut US-Geheimdienstinformationen Anzeichen dafür, dass weitere russische Generäle Prigoschin unterstützt haben könnten, die Führung des russischen Verteidigungsministeriums zu stürzen. Ohne Unterstützung hätte Prigoschin sich wohl kaum zu so einer gefährlichen Mission hinreißen lassen, mutmaßen die US-Geheimdienste – und seine Söldner wären wohl kaum so weit auf Moskau vorgerückt. (...) Dass Prigoschin Unterstützung im russischen Militärapparat hatte, darauf deuten Berichte von russischen Bloggern vom Mittwoch hin. Demnach sollen zahlreiche Militärs verhaftet und verhört worden sein – unter den Verhörten sei auch Surowikin. Zuständig für die Säuberungen sei Putins Schutzgarde, der „Föderale Dienst für die Bewachung des Präsidenten“. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Informationen nicht.

via tagesspiegel: Verteidigungsminister Schoigu als Geisel?: General „Armageddon“ und die Frage nach Prigoschins heimlichen Helfern

The Far-Right Just Made a Shock Comeback in Greece

The Spartans – a new far-right party – has been described as a backchannel for a jailed neo-Nazi from the banned Golden Dawn party to exert influence. Less than three years after Greek neo-Nazi party Golden Dawn was outlawed and its leadership jailed, the far-right has made a big comeback in the country’s elections, led by one party described as Golden Dawn in disguise. The incumbent centre-right New Democracy Party easily won Sunday’s national elections with a landslide 40.5 percent of the vote. But observers were alarmed by Greek voters sending not just one, but three far-right parties into parliament, who won nearly 13 percent of the vote between them. The most successful of these parties – a previously little-known ultranationalist group called the Spartans – is widely seen as a direct descendant of the now-banned neo-Nazi party Golden Dawn. Experts fear that the party is a vehicle for one of its jailed former leaders, Ilias Kasidiaris, to continue his political project from behind bars, and that the election result could lead to the normalisation of extreme ideologies and end up influencing government policies. (...) Kasidiaris, a former Golden Dawn MP and spokesman, is currently serving a 13-year sentence alongside other members of Golden Dawn’s leadership, after they were found guilty in 2020 of directing a criminal organisation. The case was triggered by the murder of an antifascist rapper by a Golden Dawn supporter in 2013, and it officially spelled an end to the party, which had upended Greek politics by twice winning 7 percent of the vote to become the country’s third-largest political party.

via vice: The Far-Right Just Made a Shock Comeback in Greece

GOP Lawmakers Side With Proud Boys After Their Wild Brawl With Neo-Nazis

When members of the Proud Boys and another far-right group founded by a former Proud Boy member protested at the same Oregon LGBTQ Pride event this weekend, the two factions ended up brawling on a sidewalk. The fight—which saw Proud Boys and members of the Rose City Nationalists exchange haymakers outside an Oregon City burger joint—was one of the frequent spats that populate the far-right social scene. But footage of the fight has gone viral as part of an ongoing effort to whitewash the far right, with conspiracy theorists and lawmakers describing some of the movement’s gangs, describing the Proud Boys as patriots and their opponents as federal agents. “This is the BEST video on the internet right now,” conservative internet personality Benny Johnson tweeted, describing footage of the brawl as a “Pro-America Patriot rally” interrupted when “feds show up dressed as ‘Nazis,’” until “Patriots for Feds out of rally.” The clip actually shows uniformed members of the Proud Boys yelling at a small contingent of Rose City Nationalists near a Pride event that both had showed up to oppose on Saturday. RCN is part of a larger network of white nationalist “Active Clubs,” which promote violent beatdowns against enemies. The group and the Proud Boys (which also glorify street brawls) have crossed paths before. RCN’s founder, Casey Knuteson, has been affiliated with multiple far-right groups in the Pacific Northwest, including area Proud Boys, who yelled at him by name and called him homophobic slurs during the Saturday confrontation. (Knuteson did not return The Daily Beast’s request for comment.) Activists have long documented both groups’ presence in Oregon. Nevertheless, lawmakers like Rep. Thomas Massie (R-KY) amplified Johnson’s allegation that RCN members were federal agents.

via daily beast: GOP Lawmakers Side With Proud Boys After Their Wild Brawl With Neo-Nazis

#Haftbefehle in #Reichsbürger-Szene – Mit #Eisenstange gegen die #Polizei

Bei zwei Reichsbürgern aus dem Kreis Lichtenfels klickten jetzt die Handschellen. Wie die Polizei mitteilte, offenbarte sich das Paar in der Vergangenheit als Angehörige der Reichsbürger-Szene. Offen zeigten sie ihre konsequente Ablehnung gegenüber der staatlichen Ordnung. Mehrfach hatten sie das Gesetz übertreten und sich geweigert, die entsprechenden Bußgelder zu bezahlen. Das führte zu einer Reihe von Erzwingungshaftbefehlen gegen die 50-jährige Frau. Zudem hatten mehrere Rechtsstreitigkeiten für jeden der beiden erhebliche zivilrechtliche Forderungen zur Folge. Auch diese waren jeweils nicht beglichen worden. Somit erließ eine Gerichtsvollzieherin für die beiden Haftbefehl. Am vergangenen Donnerstag rückten Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Lichtenfels und der zentralen Einsatzdiensten Coburg aus, um die Haftbefehle zu vollstrecken. Die 50-Jährige war zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Fahrzeug im Raum Bamberg unterwegs. Zunächst ignorierte sie die Anhaltesignale der Streifenwagen. Aber auch, nachdem ihr Pkw zum Stehen gebracht werden konnte, zeigte sich die Dame alles andere als kooperationsbereit und verriegelte von innen die Türen. Die Polizisten mussten letztlich eine Seitenscheibe einschlagen, um die Frau aus dem Fahrzeug zu bewegen. Daraufhin ließ sie sich widerstandslos festnehmen. Gleichzeitig suchten mehrere Beamte die Arbeitsstelle des 59-Jährigen in Weidhausen b. Coburg auf. Als sie ihm den Haftbefehl eröffneten, griff er nach einer rund zehn Kilogramm schweren Eisenstange, mit der er gegen die Einsatzkräfte vorzugehen versuchte. Der schnellen Reaktion der Beamten ist es zu verdanken, dass der Mann rasch entwaffnet und festgenommen werden konnte, ohne dass es zu schwerwiegenden Verletzungen kam.

via frankenpost: Haftbefehle in Reichsbürger-Szene Mit Eisenstange gegen die Polizei

#LUFTBALLON-AKTION IN #KITA – #Sonneberger AfD-Helfer tauchte schon in #NSU-Akten auf – #terror

Der Sonneberger AfD-Helfer, der blaue Ballons an einer Kita im Kreis Sonneberg verteilt hat, wurde schon früh mit militanten Kontakten aktenkundig. Gemeinsame Recherchen von MDR THÜRINGEN und dem SPIEGEL belegen, dass Daniel W. schon Anfang der 2000er-Jahre mit seinen rechtsextremen Aktivitäten in den Fokus der Behörden geriet. Ein Mann in Neonazi-Shirt verteilt aus dem Kofferraum seines Autos mit Sonneberger Kennzeichen heraus blaue Luftballons an Kinder eines Kindergartens. Im Kofferraum des Autos, auf dessen Heckscheibe ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ehrenamtlicher Abschiebehelfer" klebt, liegen zwei weitere Luftballons mit dem Logo der AfD. Auf dem T-Shirt des Mannes wird die Wehrmacht verherrlicht. Dieses Video geht seit Montag viral und sorgt bundesweit für Empörung. Gemeinsame Recherchen von MDR THÜRINGEN und "SPIEGEL" zeigen nun: Daniel W. war bereits vor Jahrzehnten aktives Mitglied der militanten Sonneberger Neonaziszene. Demnach soll der Rechtsextremist und ehemalige Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr, Anfang der 2000er-Jahre in der sogenannten "Kameradschaft Sonneberg" gewesen sein. Laut Szenekennern wie Martina Renner, Linken-Bundestagsabgeordnete, handelte es sich bei der Kameradschaft um die Sonneberger Sektion des Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz", jener militanten Dachstruktur, aus der auch der rechtsterroristische "Nationalsozialistische Untergrund" hervorgegangen war. Daniel W. habe eine eindeutige Neonazi-Biografie, die aus dem NSU-Umfeld zur AfD führt, so Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner. Aus dem Protokoll einer Befragung von Daniel W. durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aus jener Zeit geht hervor, dass W. regelmäßig an Stammtischen der Kameradschaft und NPD-Aufmärschen teilnahm und mit dem NSU-Vertrauten Tino Brandt vertraut war. Ebenfalls anwesend bei diesen Kameradschaftsabenden soll Ricky N. gewesen sein, ein einschlägig bekannter, gewaltaffiner Thüringer Neonazi, der seit Jahrzehnten in rechtsextremen Bands und Bruderschaften, wie dem rechtsextremen "Treuebund" und der Neonazi-Band "Unbeliebte Jungs" aktiv ist. Ricky N. stand wegen des brutalen Angriffs auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft vor Gericht, musste aber aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden. Politisch hat W. offenbar schon seit Längerem in der AfD eine neue Heimat gefunden. Auf Fotos in den sozialen Medien posiert er gemeinsam mit Sonneberger AfD-Mitgliedern, mit dem gewählten Landrat Robert Sesselmann im Wahlkampf und Arm in Arm mit Björn Höcke. Kurz vor der Landratswahl suchte er auf Facebook nach "Wahlbeobachtern". Er verbreitet flüchtlingsfeindliche und rassistische Propaganda auf Facebook, soll maßgeblich beteiligt an den rechtspopulistischen sogenannten Sonneberger "Friedensdemos" gewesen sein

via mdr: LUFTBALLON-AKTION IN KITA Sonneberger AfD-Helfer tauchte schon in NSU-Akten auf

https://twitter.com/verogantenberg/status/1673605306889256960

MEDIENBERICHT ÜBER STROHFIRMA – Die heimlichen Geschäfte der AfD

In der Geschäftswelt genießt die AfD einen schlechten Ruf. In Umfragen kann es für die AfD derzeit nicht besser laufen. ABER: In der Wirtschaftswelt ist von einem Hoch nichts zu spüren – im Gegenteil: Viele Unternehmer wollen mit der Rechtsaußenpartei nichts zu tun haben. Das hat handfeste Folgen, denn Wirte wollen der Partei keine Räume für Parteiveranstaltungen vermieten und Immobilieneigentümer keine Häuser verkaufen. Um trotzdem am Wirtschaftsleben teilzunehmen, setzt die Partei jetzt auf eine Tarnfirma, deren Verbindung zur AfD nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist. Dies ergaben die Recherchen des Newsportals Business Insider (gehört wie BILD zur Axel Springer SE). Die „Alternita GmbH“ (mittlerweile heißt die Firma: „Alternita Dienstleistung-GmbH“) wurde zu diesem Zweck bereits Mitte 2021 von der damaligen Vize-Bundessprecherin Beatrix von Storch (52) und Bundesschatzmeister Christoph Hütter (59) für die AfD gegründet. Die AfD wollte die Gründung gegenüber dem Business Insider nicht kommentieren. Das Portal zitiert jedoch einen Partei-Insider: „Die Firma ist so konzipiert, dass sie auch die Aufgaben einer Parteizentrale übernehmen kann“. Tatsächlich: Aus dem Registerportal ergibt sich, dass sich der Geschäftszweck der AfD-Firma auf zahlreiche Aufgaben erstreckt, die auch bei der politischen Parteiarbeit typischerweise anfallen (Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Pressearbeit, aber auch von Sicherheitsdienstleistungen). AfD fängt sich zahlreiche Absagen Doch nicht nur das: Die Firma ist auch befugt, für die AfD Immobilien zu erwerben und Tochterfirmen im In- und Ausland zu gründen.

via bild: MEDIENBERICHT ÜBER STROHFIRMA Die heimlichen Geschäfte der AfD

screenshot wirtschaftsinformationen (frei zugänglich)

#Studie: Weniger als die Hälfte der #Ostdeutschen lehnt ausländerfeindliche Aussagen klar ab – #pack #kaltland #Lost

Rechtsextreme Einstellungen sind in den ostdeutschen Bundesländern weit verbreitet, seit dem Beginn der 2000er Jahre aber nicht gestiegen. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie eines Leipziger Instituts. Besonders die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen ist den Forschern zufolge sehr hoch. Weniger als die Hälfte der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern lehnt ausländerfeindliche Aussagen klar ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leipziger Else-Frenkel-Brunswik-Instituts, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Für die repräsentative Untersuchung wurden im vergangenen Jahr 3546 Menschen in den ostdeutschen Flächenländern und Ostberlin befragt. Den Forschern zufolge ist die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen in Ostdeutschland hoch, insgesamt seit dem Beginn der 2000er Jahre aber nicht angestiegen. (...) Etwa 41 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, Ausländer kämen nur nach Deutschland, um den Sozialstaat auszunutzen. Weitere 28 Prozent lehnten diese Aussage zumindest nicht ab. Fast 37 Prozent stimmten außerdem der Aussage zu, Die Bundesrepublik sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Weitere 25 Prozent konnten sich nicht zu einer Ablehnung dieser Aussage durchringen. Besonders hoch ausgeprägt sei die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, erklärten die Forscher. In den drei Bundesländern seien „alle Dimensionen der von uns erfassten rechtsextremen Einstellungen in einem bedrohlichen Maße anzutreffen“, heißt es in der Studie. Sachsen-Anhalt rage dabei besonders heraus. „Es besteht eine grundsätzliche demokratische Orientierung in Ostdeutschland, aber auch eine Sehnsucht nach Autorität“, erklärte der Psychologe und Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts, Oliver Decker. Je größer gesellschaftliche Krisen seien, desto größer werde auch das Verlangen nach einer Autorität. Ein Großteil der Menschen in Ostdeutschland sei mit der Demokratie als Idee zwar zufrieden, allerdings mit ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen Wirkmöglichkeiten komplett unzufrieden. Darin spiegele sich auch die Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Deutschen Einheit wider: Ein Viertel sehe sich als Verlierer der Einheit, nicht einmal die Hälfte wolle sich als Gewinner bezeichnen.

via rnd: Studie: Weniger als die Hälfte der Ostdeutschen lehnt ausländerfeindliche Aussagen klar ab

siehe Studie: EFBI Policy Paper 2023-2: Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie. Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, allerdings ist weniger als die Hälfte zufrieden mit ihrem Alltagserleben in der Demokratie. Das ergab eine repräsentative Befragung des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig von 3.546 Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern. Die große Mehrheit der Befragten gab an, sich ohne politischen Einfluss zu fühlen. Die Identifikation als Ostdeutsche ist hoch, die Bilanz der Wende durchwachsen: „Ein Viertel fühlt sich als Verlierer der Wende, nicht mal die Hälfte möchte sich als Gewinner bezeichnen. Rückblickend ist die Zufriedenheit unter den Befragten mit ihrem Leben in der DDR hoch“, fasste Decker ein zentrales Ergebnis der repräsentativen Befragung  zusammen. (...) Die Studie ergab außerdem eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen in den ostdeutschen Bundesländern. Chauvinistische und ausländerfeindliche Aussagen würden nur von einer Minderheit der Befragten abgelehnt, betonten die Projektleiter. Elemente der Neo-NS-Ideologie würden zwar nicht im selben Maße offen geäußert, antisemitische und sozialdarwinistische Statements finden aber ebenfalls Zustimmung – ein Drittel der Bevölkerung stimmt ihnen vollständig oder teilweise zu. Ausgeprägt sei die Zustimmung in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. „Hier ist damit das Potential für extrem-rechte und neonazistische Parteien, Wähler zu finden, besonders hoch. Jeder zweite wünscht sich eine ‘starke Partei‘, die die ‚Volksgemeinschaft‘ insgesamt verkörpert. Statt pluralistischer Interessensvielfalt wird eine völkische Gemeinschaft gewünscht“

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