June 28, 2023

„Höcke ist ein Nazi“: Hamburger Polizei ermittelt wegen Mini-Plakat

„Björn Höcke ist ein Nazi“ steht auf einem kleinen Plakat, das derzeit den Hamburger Staatsschutz beschäftigt. Das Blatt, das den AfD-Einpeitscher mit erhobenem Arm zeigt, hing am Stand des „Verbandes der Verfolgten des Naziregimes“ VNN, als es die Aufmerksamkeit eines Polizisten erregte. Nun wird der VNN-Chefin „Beleidigung einer Person des politischen Lebens“ vorgeworfen. Ein ähnlicher Vorfall in Hessen mit demselben Plakatmotiv führte kürzlich zu einem überraschenden Ermittlungsergebnis. Das Plakat trägt den Titel einer bundesweiten Kampagne: „Björn Höcke ist ein Nazi“ – unter diesem Motto will das „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ zum Kampf gegen die AfD und den „waschechten Nazi“ Höcke aufrufen. Vorgestellt wurde das Kampagnenmotiv im April 2023 in Erfurt (Thüringen), begleitet von Presse und in Anwesenheit von SPD-Landtagsabgeordneten. Wenige Tage später, am 8. Mai, zierte das Motiv – in einem vergleichsweise kleinen Format – einen Stand auf dem „Befreiungsfest“, zu dem das Bündnis auf den Gerhart-Hauptmann-Platz in Hamburg geladen hatte. Anmelderin: Cornelia Kerth, Vorsitzende des VNN. Vor wenigen Tagen habe das LKA sie angerufen, so Kerth zur MOPO: „Ein Polizist habe am 8. Mai einen strafbaren Inhalt dokumentiert und wegen eines Offizialdeliktes Ermittlungen aufgenommen.“ Heißt: Es hat sich keiner über die Höcke-Beschreibung als Nazi beschwert, sondern der Beamte ist aus eigenem Antrieb tätig geworden. Die Polizei Hamburg bestätigte auf MOPO-Anfrage, dass der Staatsschutz wegen des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch ermittelt: Beleidigung einer Person des politischen Lebens.

via mopo: „Höcke ist ein Nazi“: Hamburger Polizei ermittelt wegen Mini-Plakat

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#Unterstützer mutmaßlicher „#Reichsbürger“-#Terrorgruppe? Spur führt in den Landkreis #Gießen

Die Bundesanwaltschaft hat im Dezember vergangenen Jahres mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen, unter ihnen auch Alexander Q., der von Dezember 2015 bis Juli 2020 mit einem Wohnsitz in Wettenberg gemeldet war. Alexander Q. sitzt seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft, weil er die mutmaßliche »Reichsbürger«-Terrorgruppe um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß unterstützt haben soll. Seine Kanäle auf Telegram und Youtube mit irrsinnigen Verschwörungstheorien haben bis zu seiner Festnahme mehr als 100 000 Menschen erreicht. Die Kanäle hat er gestartet, als er in Krofdorf-Gleiberg gelebt hat. Wettenberg – Denkbar harmlos klingt der Name der Kanäle auf Youtube und Telegram, auf denen Alexander Q. im Frühjahr 2020 beginnt, seine Verschwörungstheorien zu verbreiten: »Frag uns doch«. Q. teilt irrsinnige, paranoide Äußerungen über eine Geheimregierung, die im Verborgenen agiert. In antisemitischen Bemerkungen schwurbelt er über die jüdische Hochfinanz. Er behauptet, die Welt sei untertunnelt, Soldaten lebten in unterirdischen Städten. Auf Telegram erreicht er mit solchen Nachrichten am Ende 130 000 Menschen. Als er mit den Kanälen im März 2020 beginnt, wohnt er in Krofdorf-Gleiberg. Drei Jahre später sitzt Alexander Q. in Untersuchungshaft. Seit inzwischen nun einem halben Jahr. Q. soll ein Unterstützer der mutmaßlichen »Reichsbürger«-Terrorgruppe um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß sein. Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Gruppe einen Staatsstreich plante. Q. soll dabei nicht aktiver Teil der Verschwörergruppe gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, für die Vereinigung öffentlich im Internet geworben zu haben.

via giessener allgemeine: Unterstützer mutmaßlicher „Reichsbürger“-Terrorgruppe? Spur führt in den Landkreis Gießen

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Antimuslimischer Rassismus : Zwei Angriffe am Tag

Erster Lagebericht über antimuslimischen Rassismus in Deutschland: Mus­li­m:in­nen müssen nahezu überall Übergriffe fürchten. Ob im Park, im Klassenzimmer, auf der Arbeit oder bei der Wohnungssuche: Mus­li­m:in­nen müssen rassistische Angriffe fürchten – und zwar täglich. 898 Übergriffe, also mehr als zwei am Tag, verzeichnet das am Montag vorgestellte Lagebild zu antimuslimischem Rassismus für 2022. (…) Die gezählten Vorfälle betreffen alle Mus­li­m:in­nen sowie Menschen, denen der Islam zugeschrieben wird. Ein Viertel der gemeldeten Übergriffe passierte im öffentlichen Raum. Besonders Frauen erfahren hier Beleidigungen und auch körperliche Angriffe, teils auch in Begleitung ihrer Kinder. Ein Mann griff etwa eine Schwangere im Bus an, rammte ihr das Knie in den Bauch, beschimpfte sie und riss ihr das Kopftuch herunter. Insbesondere Lehrkräfte diskriminieren Darüber hinaus erleben Mus­li­m:in­nen in Bildungseinrichtungen von Kita bis Universität Diskriminierung – vor allem durch Lehrkräfte. Insgesamt ein Fünftel aller gemeldeten Vorfälle ereignete sich an Bildungseinrichtungen. 13,5 Prozent entfielen auf die Arbeitswelt. Die dokumentierten verbalen Attacken umfassen insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung, aber auch Bedrohungen und Nötigungen. Betroffene berichteten in der Folge von starken psychischen Belastungen, sagten, sie mieden bestimmte Orte und Aktivitäten oder zögen gar an einen neuen Wohnort. Auch Drohbriefe an Moscheen mit „exzessiven Gewalt- und Morddrohungen“ dokumentiert der Bericht. Diese seien oft mit Verweisen auf das NS-Regime gespickt und folgten auf vorherige Taten gegen die muslimische Gemeinde.

via taz: Antimuslimischer Rassismus :Zwei Angriffe am Tag

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