#Regenbogen in #Wiesbaden: #Staatsanwaltschaft prüft hetzerisches #Torwartvideo

Ein Fußballspieler, der sich aggressiv zum Regenbogen-Zebrastreifen äußerte, muss mit Konsequenzen rechnen. Der SV Erbenheim nimmt ihn wegen der diskriminierenden Kommentare nicht auf. Wiesbaden - Der Torwart, der sich Ende voriger Woche auf Instagram diskriminierend über den Regenbogen-Zebrastreifen äußerte, muss vielleicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wie die Polizei auf FR-Anfrage mitteilt, wird das Video der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt. Darin hatte der Fußballer unter anderem gesagt, er würde auf den farbigen Streifen, der den Zebrastreifen in der Burgstraße einrahmt, „pissen“. Später entschuldigte er sich in einem zweiten Video dafür. Den Regenbogenstreifen hatte die Stadt anlässlich des Christopher-Street-Days (CSD) am vergangenen Samstag auf die Straße aufbringen lassen, um queeren Menschen gegenüber ihre Solidarität auszudrücken. Der SV Wiesbaden, bei dem der Torwart bislang spielte, trennte sich nach Bekanntwerden des Videos von ihm. Der SV Erbenheim, zu dem der Entlassene wohl wechseln wollte, teilt in einer Stellungnahme mit, er verurteile herabsetzende und ausgrenzende Handlungen und Kommentare; der betreffende Spieler werden im Verein keine Heimat finden.

via fr: Regenbogen in Wiesbaden: Staatsanwaltschaft prüft hetzerisches Torwartvideo

https://twitter.com/fr/status/1663585029560188928

“Gender Critical”-Bewegung Wien: Vorfall mit trans Frau in Frauensauna war inszeniert

Vergangene Woche berichteten österreichische Medien über eine trans Frau mit Bart und Penis in einer Frauensauna. Dahinter steckt ein deutscher, als "trans Muslima" auftretender Aktivist, der kürzlich in die AfD eingetreten sein soll. In Wien haben transfeindliche Akteur*innen erneut aus dem Nichts einen öffentlichen Aufreger über vermeintlich zu weit gehende Rechte transgeschlechtlicher Menschen produziert. In der vergangenen Woche berichteten österreichische Medien über eine angebliche transgeschlechtliche Frau, die Anfang Mai eine an jenem Tag für Frauen reservierte Sauna besucht und dort mit ihrer körperlichen Erscheinung für Irritation gesorgt hätte. In Österreichs Hauptstadt folgte wenige Wochen nach der rechten Aufregung um eine Drag-Kinderlesestunde so die nächste Kontroverse um Trans-Rechte. Doch nun wurde klar: Hinter dem Frauenraumkonflikt steckt wieder einmal gar keine transgeschlechtliche Frau, sondern ein kruder transfeindlicher Aktivist. Laut einem rechten Internetmedium soll es sich um Bijan Tavassoli handeln. Der hatte bereits in der Vergangenheit versucht, die transinklusive Politik des Hamburger Landesverbands der Linken vorzuführen, und war auch zu verschiedenen weiteren Anlässen als vermeintliche transgeschlechtliche Muslima aufgetreten. Am 25. Mai berichtete die österreichische Zeitung "Heute" unter der Überschrift "Frau mit Bart und Penis in Wiener Damensauna" über einen Vorfall im Hermannbad im Wiener Bezirk Neubau. "Der Bart war nicht zu übersehen, das Geschlecht mit Handtuch bedeckt, bloß beim Duschen zu erkennen", soll eine Zeugin der Gratis-Zeitung von der Begegnung mit Tavassoli berichtet haben. Ein Mitarbeiter des Bades sagte "Heute" zudem, dass es sich "um eine Transfrau aus Deutschland" gehandelt haben solle. Die Frau habe demnach am Eingang ihren Ausweis mit passendem Geschlechtseintrag vorgezeigt und sei daraufhin eingelassen worden. (...) Vergangenen Freitag erschien dann beim rechten und transfeindlichen deutschen Internetmedium "Pleiteticker" des Ex-"Bild"-Chefs Julian Reichelt ein Artikel, in dem sich Tavassoli zu der Aktion bekannte. Bewusst zweideutig beziehungsweise wahrheitswidrig heißt es im Teaser etwa: "Transfrau packt aus: 'Wer mich nicht in die Damensauna lässt, den verklage ich!'" und: "Jetzt äußert sich die Transfrau Bijan Tavassoli exklusiv auf Pleiteticker.de zu dem Vorfall." Demnach habe Tavassoli beim Hinweis darauf, dass die Saunen an jenem Tag nur für Frauen geöffnet seien, einen Ergänzungsausweis der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität vorgezeigt. Der Ausweis dient eigentlich dazu, dass sich transgeschlechtliche Menschen in Deutschland auch vor einer Änderung von Namens- und Geschlechtseinträgen ausweisen können, ohne etwa ihren Personalausweis mit ihrem Deadname vorzeigen zu müssen. (...) Anfang April diesen Jahres veröffentlichte Tavassoli auf seinem Youtube-Kanal ein weiteres Video in seiner Rolle als transgeschlechtliche Muslima im Kopftuch. Darin sitzt er mit dem queerfeindlichen Berliner AfD-Mann Gunnar Lindemann in einem Dönerlokal und erklärt, kürzlich in die AfD eingetreten zu sein. Der Youtube-Kanal enthält auch ein Musikstück mit dem Namen "Ich bin jetzt eine Frau", das mit einem Foto Tavassolis, nackt und mit Vollbart in einer Sauna, hinterlegt ist. Auch darin versucht der rechte Troll mit oder ohne AfD-Parteibuch, sich über transgeschlechtliche Menschen lustig zu machen.

via queer: "Gender Critical"-Bewegung Wien: Vorfall mit trans Frau in Frauensauna war inszeniert

https://twitter.com/JankaKluge/status/1663552472923922433

#Anklage in #Maskenaffäre – #AndreaTandler soll 23,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben

Andrea Tandler sitzt nach umstrittenen Maskengeschäften in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft hat nun Details zur Anklage bekannt gegeben. Eine Woche nach der Anklage gegen Andrea Tandler hat die Staatsanwaltschaft München I Details zu den Steuervorwürfen gegen die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler genannt. Konkret wird ihr Steuerhinterziehung in drei Fällen in Höhe von 23,5 Millionen Euro vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag in München mitteilte. Dabei geht es um nicht gezahlte Einkommensteuer von 8,7 Millionen Euro, gemeinschaftlich hinterzogene Schenkungsteuer von 6,6 Millionen Euro und Gewerbesteuerhinterziehung von 8,2 Millionen Euro. Ferner wird Tandler Subventionsbetrug vorgeworfen, da sie 26,5 Millionen Euro Provision aus Maskendeals verschwieg und für ihre Werbeagentur Corona-Soforthilfen von 9000 Euro beantragte, hieß es weiter. Ausgangspunkt des Falls waren Provisionszahlungen, die Tandler, ihr Geschäftspartner und Lebensgefährte N. und ein dritter Beschuldigter zu Beginn der Coronapandemie erhalten haben sollen. Die Unternehmerin hatte Verträge über persönliche Schutzausrüstungen, insbesondere Masken, zwischen der EMIX Trading GmbH und verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. Tandler und ihr Partner gelten als Inbegriff der Krisengewinnler, die zu Beginn der Pandemie im großen Stil an der Notlage des Staates verdienen wollten, mit zum Teil unanständig hohen Preisen für Schutzmaterial. So hatte Tandler dem Land Bayern Masken von zweifelhafter Qualität für 8,90 Euro das Stück verkauft – der höchste Preis, den Bayern in der Pandemie für Masken zahlte. Die größten Geschäfte tütete Tandler allerdings mit dem Bundesgesundheitsministerium unter CDU-Mann Jens Spahn ein. Sein Haus orderte bei Emix zunächst Masken für knapp eine Milliarde Euro. Mit dem Verkauf der Masken ans Bundesgesundheitsministerium und die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen Tandler und ihr Partner 48,3 Millionen Euro Provision kassiert haben. Dann soll aber bei der Versteuerung getrickst worden sein.

via spiegel: Anklage in Maskenaffäre Andrea Tandler soll 23,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben

Corona Face mask FFP2 (50577401782).jpg
By <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/people/132646954@N02">dronepicr</a> - <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/photos/132646954@N02/50577401782/">Corona Face mask FFP2</a>, CC BY 2.0, Link - symbolbild

Neo-Nazi who ‘plowed truck into White House gates to kill Biden’ planned a rambling ‘coup’ speech that announced the end of US democracy, threatened adversaries with the death penalty and signed off with the Nazi motto – #terror

Sai Varshith Kandula planned to overthrow the government and end democracy  Prosecutors argue 19-year-old should be kept behind bars before possible trial Kandula, who carried a Nazi flag, signed off his speech with the Nazi motto. The Neo-Nazi who allegedly plowed a U-Haul truck into the White House gates in a failed attempt to kill President Joe Biden had planned a rambling 'coup' speech that announced the end of US democracy. Sai Varshith Kandula, 19, was also planning to threaten any adversaries with the death penalty and signed off the speech with the Nazi motto. Kandula, from Chesterfield, Missouri, smashed the rental truck into security barriers at the White House at around 10pm on May 22 while Joe Biden was inside.  He then left the vehicle carrying a large Nazi flag which was later seen unfurled on the sidewalk. Despite his failed attack, he told a Secret Service agent: 'My message was received.' The academically gifted teenager, who was arrested and charged with the depredation of US property and an attempt to kill president, was being held without bail pending a hearing Tuesday. Prosecutors say that the greater concern was his alleged intention to overthrow the government and go to the lengths of harming President Biden to do so. Federal prosecutors filed a memo Friday arguing that Kandula should be kept behind bars with no conditions before a possible trial, NBC News reports. They alleged that he kept a journal which included a coup speech that he was planning to give had he been successful in his attempts to take over the White House. Inside the journal, which Kandula called his 'green book', he describes a post-democratic US and addresses 'my fellow citizens of America'.

via dailymail: Neo-Nazi who 'plowed truck into White House gates to kill Biden' planned a rambling 'coup' speech that announced the end of US democracy, threatened adversaries with the death penalty and signed off with the Nazi motto

Neo-Nazi conspiracy theorist who had gun in bedroom jailed

Alan Madden kept a semi-automatic pistol in his bedroom An extreme right-wing conspiracy theorist with an "unhealthy interest" in weapons and proscribed organisations" has been jailed. Liverpool Crown Court heard Alan Madden smuggled a semi-automatic pistol home from South Africa and kept it in his bedroom. The 65-year-old admitted stirring up racial hatred and possession of a gun, ammunition and a flick knife. Madden, from Port Sunlight in Wirral, was jailed for seven-and-a-half years. The court heard that during a raid on Madden's home on Boundary Road in September, police found the Czech-manufactured firearm in a box in his bedroom, along with 384 rounds of ammunition. His sentencing hearing was told an examination of two seized laptops and a mobile phone showed he had "extreme right-wing views" and an "unhealthy interest in firearms, weapons and proscribed organisations". Madden told police he brought the gun back from South Africa, where he lived for 49 years, and would only have used the gun in "extreme circumstances" to defend himself and his wife in the event of a "complete breakdown in society". He also told officers he was viewed as a "conspiracy theorist" and described himself as a "survivalist" who did not believe the government would look after his safety. Three sets of nunchucks, a martial arts weapon, and a flick knife were recovered from his home and a manifesto written by Brenton Tarrant, who committed the Christchurch terror attacks in New Zealand in 2019, as well as calls to action were found on his devices. The court was also told Madden shared speeches by Adolf Hitler online and a video promoting neo-Nazi organisation National Action (NA).

via bbc: Neo-Nazi conspiracy theorist who had gun in bedroom jailed

siehe auch: Neo-Nazi kept gun by his bed in case of ‘complete societal breakdown’ Alan Madden, 65, a self-described ‘conspiracy theorist’, is convicted of stirring up racial hatred through his ‘warped ideology’ A “survivalist” neo-Nazi kept a gun by his bed in case of a “complete breakdown in society”, a court heard. Extreme Right-wing “conspiracy theorist” Alan Madden, 65, who kept a semi-automatic pistol in his bedroom, has been jailed for seven-and-a-half years. In September last year, when officers raided his home in the village of Port Sunlight, Merseyside, they discovered a Czech-manufactured firearm in a box in his bedroom, along with 384 rounds of ammunition that included prohibited hollow-point bullets, Liverpool Crown Court was told on Tuesday. The hearing to determine his sentence was told that two laptops and a mobile phone were seized and a search of the devices showed he had “extreme Right-wing views” and an “unhealthy interest in firearms, weapons and proscribed organisations”. Police recovered a Czech-made pistol after raiding Madden's house Madden told police that he would not have used the weapon other than in “extreme circumstances” to defend himself and his wife in the event of a “complete breakdown in society”. (...) Madden shared videos online through his BitTube channel, including speeches from Adolf Hitler, the court heard. Officers searching his devices found the manifesto by the man behind the Christchurch terror attacks in New Zealand as well as calls to action. He also shared a video promoting proscribed terrorist organisation National Action, the court was told. In an interview with police, he said he thought the group, banned in 2016, was “commendable”.

Wie Rechtsextremismus und Kinderpornographie an Kemptens Schulen gelangt

Eine Mutter, deren Kind das Carl-von-Linde-Gymnasium besucht, berichtete dem Kreisboten, dass es am 9. März zu einem Polizeieinsatz an der Schule gekommen sei. Schüler der neunten Klasse sollen dort im Rahmen einer TikTok-Challenge den Hitlergruß gezeigt haben, so die Mutter, die namentlich nicht genannt werden möchte. Keinen Kommentar wollte der Schulleiter des Carl-von-Linde-Gymnasiums, Dr. Stefan Dieter, zu der Thematik abgeben. Die Polizeiinspektion Kempten bestätigte, dass an diesem Tag ein Einsatz im CvL stattgefunden hatte, äußerte sich aber, aufgrund des laufenden Verfahrens, nicht weiter. Pressesprecher Holger Stabik sprach von insgesamt zehn Polizeieinsätzen von Januar 2022 bis April 2023 aufgrund von verfassungsfeindlichen Taten, an den Schulen Kemptens – vier davon aufgrund von Graffitis, sechs wegen Gestiken oder Äußerungen von Schülern. Von diesen sechs Vorfällen ereigneten sich drei am Allgäu Gymnasium, und je einer am Carl von Linde Gymnasium, der Wittelsbacherschule und der Robert-Schuman-Mittelschule Sankt Mang. Lediglich der Rektor der Wittelsbacherschule, Frank Niedermeier, zeigte sich bereit über den Vorfall an seiner Schule zu sprechen. Ein 13-jähriger Schüler hatte Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund auf seinem Handy. Der Vorfall wurde mit der Klasse und einzeln mit Kind und Eltern besprochen. Niedermeier sieht keine politische Absicht oder rechtsextremen Hintergrund bei dem nicht strafmündigen Schüler. Vielmehr seien verbotene Inhalte durch das Handy leichter verfügbar. Rechtsextremismus und Kinderpornographie an Kemptens Schulen In die gleiche Kerbe schlägt Thomas Baier-Regnery, Referent für Jugend, Schule und Soziales: Im Arbeitsbereich des Jugendamtes zeige sich im Rahmen der Jugendgerichtshilfe tatsächlich eine Steigerung in Bezug auf Delikte, welche im Zusammenhang mit einer jugendlichen Nutzung von sozialen Medien (Tik-Tok und vor allem Whatsapp-Gruppen und ähnlichem) stehe. Dort werden verstärkt auch strafrechtlich relevante Inhalte gepostet. Neben den genannten verfassungsfeindlichen Inhalten gehe es auch verstärkt um Kinderpornographie beziehungsweise Pornographie im Allgemeinen. Mangelnde Medienkompetenz Als eine Ursache sieht Baier-Regnery die mangelnde Medienkompetenz: „Man kann attestieren, dass es diesen Verfahren überwiegend um keine vorsätzlichen Handlungen geht, das heißt, nur in einzelnen Fällen lässt sich eine wirklich bedenkliche Grundhaltung annehmen. Vielmehr wird gedankenlos und unsensibel alles gepostet, was empfangen wird. Die Mehrzahl der Empfänger löscht die Inhalte bzw. hat sie zum Teil unbewusst im Sicherungsspeicher. Die Wenigsten leiten sie weiter, ohne groß nachzudenken. Hier handelt es sich also um kein Netzwerk von Personen mit rechtsradikalisiertem Hintergrund, sondern um Kinder und Jugendliche mit eingeschränkter Sensibilität für Grenzen und Unrechtsbewusstsein. In den relevanten Einzelfällen, in denen die Betreffenden z.B. das weiterleiten, kommt es zu Verfahren in der Jugendgerichtshilfe und entsprechenden Ahndungen vor dem Jugendgericht bzw. Jugendschöffengericht. Die allerwenigsten Jugendlichen tauchen als Mehrfachtäter wieder auf.“

via merkur: Wie Rechtsextremismus und Kinderpornographie an Kemptens Schulen gelangt

VORWURF DER #SCHWARZARBEIT – #Amtsgericht #Pforzheim: Prozess gegen AfD-Abgeordneten #Gögel erneut vertagt

Am Amtsgericht Pforzheim ist am Dienstag das Verfahren gegen den früheren AfD-Fraktionschef Bernd Gögel erneut vertagt worden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Das Verfahren gegen den ehemaligen AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wird laut Gericht vorerst ausgesetzt, um die Schadenssumme neu zu berechnen. Außerdem ist ein Zeuge nicht erschienen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Hat Gögel Schwarzarbeiter beschäftigt? Die Anklage wirft Gögel Beschäftigung von Schwarzarbeitern vor. In seiner Spedition in Tiefenbronn-Mühlhausen im Enzkreis soll der heute 68-jährige Unternehmer Bernd Gögel (AfD) in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach nicht ordnungsgemäß die Sozialabgaben für Aushilfen abgeführt haben. Laut Staatsanwaltschaft sei ein Schaden von mindestens 24.000 Euro entstanden. Diese Summe hat Gögel beglichen. Was Gögel nicht zahlen will, ist ein Strafbefehl über 140 Tagessätze zu je 195 Euro, insgesamt hatte die Anklage 27.300 Euro Geldstrafe beantragt. Damit wäre der AfD-Abgeordnete aus dem Enzkreis vorbestraft. Gögel lehnte den Strafbefehl ab, es kam zum Prozess. Das Verfahren war aber gleich nach Eröffnung im April vertagt worden. Laut Gericht seien weitere Berechnungen zu den entgangenen Sozialabgaben nötig.

via swr: VORWURF DER SCHWARZARBEIT Amtsgericht Pforzheim: Prozess gegen AfD-Abgeordneten Gögel erneut vertagt

siehe auch: Amtsgericht Pforzheim Prozess um Schwarzarbeit gegen Ex-AfD-Fraktionschef geht weiter Der ehemalige Landtagsfraktionschef der AfD wehrt sich gegen den Vorwurf der Schwarzarbeit. Daher hat vor mehr als einem Monat ein Prozess gegen ihn begonnen. (...) Der AfD-Politiker war von 2003 an selbstständiger Speditionskaufmann und Geschäftsführer in Sulz am Neckar (Landkreis Rottweil); später verlegte er den Sitz seiner Firma nach Tiefenbronn (Landkreis Karlsruhe). Zum Ende des Jahres 2017 löste er seine Spedition auf.

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