VORWURF DER #SCHWARZARBEIT – #Amtsgericht #Pforzheim: Prozess gegen AfD-Abgeordneten #Gögel erneut vertagt

Am Amtsgericht Pforzheim ist am Dienstag das Verfahren gegen den früheren AfD-Fraktionschef Bernd Gögel erneut vertagt worden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Das Verfahren gegen den ehemaligen AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wird laut Gericht vorerst ausgesetzt, um die Schadenssumme neu zu berechnen. Außerdem ist ein Zeuge nicht erschienen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Hat Gögel Schwarzarbeiter beschäftigt? Die Anklage wirft Gögel Beschäftigung von Schwarzarbeitern vor. In seiner Spedition in Tiefenbronn-Mühlhausen im Enzkreis soll der heute 68-jährige Unternehmer Bernd Gögel (AfD) in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach nicht ordnungsgemäß die Sozialabgaben für Aushilfen abgeführt haben. Laut Staatsanwaltschaft sei ein Schaden von mindestens 24.000 Euro entstanden. Diese Summe hat Gögel beglichen. Was Gögel nicht zahlen will, ist ein Strafbefehl über 140 Tagessätze zu je 195 Euro, insgesamt hatte die Anklage 27.300 Euro Geldstrafe beantragt. Damit wäre der AfD-Abgeordnete aus dem Enzkreis vorbestraft. Gögel lehnte den Strafbefehl ab, es kam zum Prozess. Das Verfahren war aber gleich nach Eröffnung im April vertagt worden. Laut Gericht seien weitere Berechnungen zu den entgangenen Sozialabgaben nötig.

via swr: VORWURF DER SCHWARZARBEIT Amtsgericht Pforzheim: Prozess gegen AfD-Abgeordneten Gögel erneut vertagt

siehe auch: Amtsgericht Pforzheim Prozess um Schwarzarbeit gegen Ex-AfD-Fraktionschef geht weiter Der ehemalige Landtagsfraktionschef der AfD wehrt sich gegen den Vorwurf der Schwarzarbeit. Daher hat vor mehr als einem Monat ein Prozess gegen ihn begonnen. (…) Der AfD-Politiker war von 2003 an selbstständiger Speditionskaufmann und Geschäftsführer in Sulz am Neckar (Landkreis Rottweil); später verlegte er den Sitz seiner Firma nach Tiefenbronn (Landkreis Karlsruhe). Zum Ende des Jahres 2017 löste er seine Spedition auf.

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