Der umstrittene Verein Lebensglück bietet jetzt Vorträge an. In einem Video wird die Attacke auf das Gebäude mit der Judenverfolgung im Dritten Reich verglichen. In der Debatte um den Umgang mit dem der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehenden Verein Lebensglück, der im Riederwald ein nicht mehr genehmigtes Lokal betreibt, melden sich jetzt auch Vertreter und Vertreterinnen der Frankfurter Politik zu Wort. Tenor: Die ABG als Vermieterin muss handeln. So fordert Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer, „die ABG muss umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Truppe vor die Tür zu setzen. Die Gefahr der sogenannten Reichsbürger darf nicht bagatellisiert werden“. Dies hätten nicht zuletzt die Umsturzpläne und die Vorbereitung eines Staatsstreichs unter der vermeintlichen Rädelsführerschaft eines Frankfurter Adeligen gezeigt. (,…) Für ABG-Geschäftsführer Frank Junker hat sich aber die Situation nicht verändert. „Wir können nur gegen den Hauptmieter, die Betreiber des früheren Chinarestaurants, vorgehen, denen die Untervermietung an den Verein untersagt wurde. Wir werden jeden zivilrechtlichen Schritt gehen, aber im Rahmen des Rechtsstaats. Und das kann manchmal eben etwas dauern.“ An dieser Bewertung hat auch die Farbattacke auf das Gebäude nichts geändert. In der vergangenen Woche hatten Unbekannte die Parolen „Faschos verpisst euch“ und „Reichsbürger!!“ auf die Fassade gesprüht. Die ABG hat laut Junker Strafanzeige gestellt. Sollte niemand ermittelt werden können, muss die Wohnungsgesellschaft ABG die Kosten für die Reinigung selbst zahlen. Farbattacke in Frankfurt: Vereinsmitglied vergleicht Situation mit Judenverfolgung Auch David Ekwe Ebobisse, exponiertes Mitglied des Vereins, hat auf die Farbattacke reagiert. In einem Video auf Telegram sagt er wörtlich, mit Blick auf die Graffitis: „Das sind Brandmarkungen, wie sie bei den Juden im Zweiten Weltkrieg stattgefunden haben. Man hat ihnen ein bestimmtes Label gegeben, hat ihre Läden verbrannt oder angezündet. Und das passiert jetzt mit diesem Vereinsheim.“
Miguel Klauß – Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten
Der Abgeordnete Miguel Klauß aus Calw soll im Internet volksverhetzende Inhalte gepostet haben. Nun hat der Landtag seine Immunität aufgehoben. Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft in Read more…