Das Verfahren um rechtsextreme WhatsApp-Chats in der Mannheimer Justizvollzugsanstalt ist beendet. Gegen mehrere Mitarbeiter wurden Geldstrafen beantragt. So begründet die Staatsanwaltschaft das Ende der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen vier Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Mannheim Geldstrafen wegen dem Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen beantragt. Damit wird das Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Umtriebe unter Mitarbeitern des Gefängnisses abgeschlossen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Tatverdächtigen sollen über eine WhatsApp-Gruppe insbesondere Abbildungen von Hakenkreuzen versandt haben. Auch ein Fall von Volksverhetzung Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden gegen vier Bedienstete, darunter ein bereits pensionierter, Strafbefehle beim Amtsgericht Mannheim in Höhe von 30, 60, 180 und 270 Tagessätzen beantragt. Den vier Genannten wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wobei die Spanne von einem bis zu 17 Fällen reicht.
via mannheimer morgen: Justiz Rechtsextreme Chats: Geldstrafen für Mannheimer JVA-Mitarbeiter beantragt
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Randy43″ title=”User:Randy43″>Rudolf Stricker</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Attribution, Link