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Day: June 24, 2022

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West Yorkshire: Neo-Nazi couple jailed after trying to make #handgun with a #3Dprinter in their family home – #terror

Hall and Wright were found guilty of manufacturing the handgun and Wright was found guilty of possessing the firearm for terrorism after he boasted about it online to an undercover police officer. A neo-Nazi couple with four children who bought a 3D printer and tried to make a handgun in the family home have both been jailed after they were found guilty of firearms offences. The children of Liam Hall, 31, and Stacey Salmon, 30, are understood to already be the subject of a care order. The couple lived on a council estate in Keighley, West Yorkshire, with their children, where police found the weapon in the kitchen, along with chemicals in pans on the stove. Using a 3D printer, Hall had “printed” plastic parts for the firearm, called the PG22 MkII, which could then be assembled together with metal components to create functional and lethal firearm. In the kitchen was an electric hot plate with black powder residue which had been used to manufacture explosives

via sky: West Yorkshire: Neo-Nazi couple jailed after trying to make handgun with a 3D printer in their family home

symbolbild; archive is 2xRff
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DRESDNER AFD-POLITIKER MAXIMILIAN KRAH VON SEINER EIGENEN FRAKTION SUSPENDIERT

Maximilian Krah (45), der Dresdner AfD-Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl, wurde von seiner Fraktion im EU-Parlament suspendiert. Maximilian Krah (45, AfD) ist nicht mehr Teil der Fraktion “Identität und Demokratie”.  Die Suspendierung Krahs bestätigte EU-Politiker Nicolaus Fest (59) in einer Mitteilung der Fraktion “Identität & Demokratie” (ID). Fest ist der Leiter der deutschen Delegation der rechtspopulistischen ID, der auch die AfD angehört. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden. Krah habe sich gegenüber der Fraktion schädigend verhalten, heißt es. Er habe seine Treue- und Loyalitätspflicht zum wiederholten Mal verletzt. Anders als die ID-Fraktion habe sich Krah nicht für die französische Politikerin Marine Le Pen (53) vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) ausgesprochen, sondern für ihren Konkurrenten Éric Zemmour (63).

via tag24: DRESDNER AFD-POLITIKER MAXIMILIAN KRAH VON SEINER EIGENEN FRAKTION SUSPENDIERT

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Vor 40 Jahren: Polizeibekannter Neonazi erschießt mehrere Menschen – #terror #nsdapao #garylauck #schützenverein

Ein polizeibekannter Neonazi ermordete im Juni 1982 im fränkischen Nürnberg aus rassistischen Motiven drei Personen und verletzte mehrere schwer. „Ich schieße nur auf Türken“ ruft der polizeibekannte Neonazi und erschießt mehrere Menschen mit dunkler Hautfarbe. Kurz vor Mitternacht des 24. Juni 1982 erschoss der von aggressivem Rassismus geleitete 26-jährige Neonazi Helmut Oxner mit einem großkalibrigen Smith & Wesson-Revolver in der vorwiegend von afroamerikanischen US-Soldaten besuchten Nürnberger Disko „Twenty Five“ die US-Amerikaner William Schenck (24) und Rufus Surles (27). Die aus Korea stammende 28-jährige Ae Young Y., Freundin von Surles, und der türkische Kellner Ali K. wurden lebensgefährlich verletzt. Nach der Tat holte Oxner aus einer Umhängetasche eine alte Wehrmachtspistole Typ 08 und eine Walther PPK und rannte aus dem Kellerlokal Richtung Fußgängerzone. Unter den Rufen „Es lebe der Nationalsozialismus“ sowie „Ich schieße nur auf Türken“ zielte Oxner auf weitere Personen mit dunkler Hautfarbe. Der 21-jährige Ägypter Mohamed Ehab wurde tödlich getroffen, der 30-jährige Libyer Sultan A. schwer verletzt. Nach einem Schusswechsel mit der Polizei, bei dem er getroffen wurde, tötete Oxner sich selbst. Zuvor hatte er noch „Ihr Bullen bekommt mich nicht“ gebrüllt. „Jetzt NSDAP“-Sticker Die Polizei fand in seiner Umhängetasche 200 Schuss Munition und 64 Aufkleber mit Hakenkreuz und den Aufschriften „Jetzt NSDAP“, „Kampf den Judenparteien KPD, SPD, CDU, CSU, FDP“ und „Wir sind wieder da“. Urheber der Aufkleber war die in Lincoln/USA ansässige NSDAP/AO von Gary Lauck. Dieser hatte 1979 unter der Zusicherung freien Geleits als Zeuge im Prozess gegen die Neonazi-Größe Michael Kühnen ausgesagt. Nach den Mehrfachmorden verkündete der Nürnberger Polizeipräsident Helmut Kraus, dass Oxner „ein junger Mann, bei dem keine Bereitschaft zur Gewalt erkennbar war“, gewesen sei. Eine Aussage wider besseres Wissen. Denn: Zuvor waren am 3. Februar 1981 bei einer Hausdurchsuchung im Einfamilienhaus von Oxners Eltern in Nürnberg-Röthenbach drei Waffen des Neonazis, eine davon nicht ordnungsgemäß angemeldet, gefunden worden. Unter den Waffen war auch der Smith & Wesson-Revolver, den Oxner behalten durfte – war er doch als Sportschütze aktiv und seit September 1977 Mitglied des Schützenvereins „SV Rangierbahnhof“. Feindesliste gefunden Beschlagnahmt wurden neben NS-Propagandamaterial wie dem „Völkischen Beobachter“ und dem „Stürmer“ auch eine Adressliste mit 54 Personen, die „terrorisiert“ werden sollten und zum Teil auch wurden. Dabei sollen am Telefon Sprüche wie „Deine Gaskammer ist schon offen“ und „Morgen geht es Dir wie dem Shlomo Levin in Erlangen“ gefallen sein. Opfer des Telefonterrors war u.a. der Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde und Nürnberger SPD-Stadtrat Arno Hamburger.

via endstation rechts: Vor 40 Jahren: Polizeibekannter Neonazi erschießt mehrere Menschen

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Vorwürfe gegen #Kommissarin – Mögliche Nähe zu Neonazi: #Polizei sperrt #Influencerin den Account – #Instacop #polizeiproblem

Das niedersächsische Innenministerium untersucht Vorwürfe gegen eine Polizistin, die eine Beziehung mit einem Rechtsextremisten führen soll. Sie warb auf Instagram für den Polizeidienst. Kommissarin Anna Jendrny ist ein “Instacop”. Auf ihrem dienstlichen Instagram-Account lässt sie mehrere Tausend Abonnenten den Alltag einer Polizeihundeführerin in Hannover miterleben. Immer an ihrer Seite: Diensthund Kenai. Nachdem ein Recherchenetzwerk über Jendrnys Beziehung zu einem mutmaßlichen Rechtsextremisten berichtet hatte, zog das Innenministerium erste Konsequenzen und sperrte den Instagram-Account der eigenen Polizei-Influencerin. Außerhalb seines Dienstes lebt Kenai im Haushalt von Jendrny – dort ist er jedoch nicht allein: mit Bronson besitzt Jendrny auch noch einen privaten Hund. Fotos und Storys zeigen sie auf Instagram beim Training, Schlittenhundesport und im Urlaub. Mit Jannik R. haben Bronson und Kenai noch einen weiteren Mitbewohner. Jendrny und der ausgebildete Zimmermann sind seit dem Jahr 2020 liiert. Wie das “Recherche Kollektiv Ostwestfalen” zuerst berichtete, war Jannik R. über viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv. Vor allem sei er in der Szene im Raum Ostwestfalen-Lippe, aber auch bei Neonazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf über mehrere Jahre in Erscheinung getreten. Dort soll Jannik R. als Ordner bei “Trauermärschen” zum Wincklerbad fungiert haben. Das Gebäude wurde in der Nachkriegszeit als Verhörzentrum und Internierungslager genutzt. Auch an der Gründung eines lokalen Ablegers der rechtsextremen Partei Der III. Weg sei Jannik R. demnach beteiligt gewesen. (…) Versuche von t-online, Jendrny am Donnerstag über ihren Instagram-Kanal zu erreichen, blieben erfolglos. Stattdessen war der dienstliche Account am späteren Nachmittag deaktiviert. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums antwortete auf Nachfrage: “Angesichts der Hinweise zur Lebenspartnerschaft einer Polizeibeamtin mit einer Person, die mutmaßlich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sei, wurde sofort eine intensive Überprüfung eingeleitet.” Sollte sich der Verdacht eines Fehlverhaltens bestätigen, werde ein dienstliches und gegebenenfalls auch strafrechtliches Verfahren eingeleitet, von deren Ergebnis gegebenenfalls weitere Maßnahmen abhängen, fügte der Sprecher hinzu. Ein generelles Verbot, eine Beziehung zu einem Neonazi zu führen, gelte für Polizisten jedoch nicht.

via t-online: Vorwürfe gegen Kommissarin Mögliche Nähe zu Neonazi: Polizei sperrt Influencerin den Account

siehe auch: POLIZEIPROBLEM: INSTA-COP LEBT MIT NEONAZI ZUSAMMEN. Die sogenannten Insta-Cops sollen den Menschen in Deutschland den Polizeidienst als sympathisch, politisch neutral und zugewandt präsentieren. Zumeist junge Beamtinnen posieren unter dem Hashtag instacops auf Instagram, mal vor dem Streifenwagen, einer Regenbogenflagge oder auch mit dem süßen Diensthund. Das schafft positiven Content, das schafft Bürgerinnennähe. Für solchen Content sorgt auch Polizeidiensthundeführerin Anna Jendrny (29) und ihr Diensthund Kenai (6 Jahre alt) auf ihrem Profil polizei.hannover.aj. Sie beschreibt sich als sportbegeisterte Frühaufsteherin, Weltenbummlerin und Kaffeeliebhaberin mit Schwäche für Schokolade. Dem Account der Kommissarin der Polizeidirektion Hannover folgen mittlerweile mehr als 8400 Accounts, darunter viele offizielle Polizeiaccounts sowie Accounts der Polizeigewerkschaften. Viele regionale Zeitungen berichten über Insta-Cop Jendrny, sogar die Süddeutsche Zeitung erwähnt die Diensthundeführerin der hannoveranerischen Polizei. Anna Jendrny hat zwei Hunde, ihren Diensthund Kenai und ihren Privathund Bronson. Bronson ist ein sogenannter Malinois-Herder und wohnt mit Jendrny, Kenai und Jendrnys Partner Jannik Rohlfing zusammen. Jannik Rohlfing ist ein Neonazi. Jannik Rohlfing & Bronson. Rohlfing trägt einen Pullover des Rechtsrock-Labels OPOS-Records. Jannik Rohlfing (32) ist ein seit Jahren regional bekannter und gewaltbereiter Neonazi. Er ist seit mehr als 12 Jahren teil der regionalen Neonaziszene in OWL. Sowohl politisch als auch privat bewegte sich Rohlfing in den Kreisen um Nazikader Marcus Winter (Minden), und war Teil der Neonazi-Gruppe von Dirk Stranghöner, Andre Bille und Hans-Jürgen Husemann. Rohlfing trat bei neonazistischen Demonstrationen in Erscheinung, zum Beispiel bei den Neonazi-Großaufmärschen in Bad Nenndorf, bei denen Rohlfing u.a. 2014 als Ordner fungierte. (…) Jendrny wird mit ihrem Diensthund sowohl im Streifendienst, als auch bei Großeinsätzen wie Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großevents bundesweit eingesetzt. Sie bildet zudem neue Diensthunde der Polizei aus. Für alle Menschen, die von Polizeieinsätzen mit Jendrny betroffen sind und sein können, stellt Jendrnys offensichtliche Sympathie für militanten Neonazismus ein zusätzliches Risiko dar. Es ist angesichts Jendrnys privater Situation mehr als fraglich, ob sie ihren Dienst neutral ausüben kann. Als Polizistin ist sie nicht nur in der Lage, ohne juristische Konsequenzen bei Einsätzen Gewalt auszuüben. Sie verfügt auch über Zugang zu den persönlichen Daten Festgenommener und hat Zugang zu polizeilichen Datenbanken.

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Paragraf #219a : #Bundestag schafft #Werbeverbot für #Schwangerschaftsabbrüche ab – #informationsfreiheit

Der umstrittene Paragraf 219a ist abgeschafft. Das entschied der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Linken. Union und AfD stimmten gegen die Abschaffung. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hatte bislang “Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” unter Strafe gestellt. Zugleich führte er aber bislang auch dazu, dass Ärztinnen und Ärzte öffentlich keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbieten konnten, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.  Neben der Streichung von 219a sieht der Bundestagsbeschluss vor, dass Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die seit 3. Oktober 1990 auf Basis des Paragrafen ergangen sind, aufgehoben werden. Das betrifft etwa die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die 2017 auf der Grundlage von 219a verurteilt worden war und seit Jahren für die Abschaffung des Paragrafen kämpft. Sie saß zusammen mit anderen Ärztinnen und Ärzten im Bundestag auf der Besuchertribüne und verfolgte die Debatte. (…) Die Abschaffung des Paragrafen sei überfällig. “Jede weitere Verurteilung ist eine zu viel”, sagte der Minister unter lautem Beifall der Koalitionsfraktionen und der Linken. “Es ist Zeit für mehr Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte und es ist Zeit für mehr Informationsfreiheit für Frauen.” Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dankte in ihrer Rede den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die jahrelang für freie Informationen zu dem Thema gestritten hätten. Sie denke voller Empathie an alle Frauen, die jahrzehntelang unter den Folgen des sogenannten Werbeverbotes gelitten hätten. “Allein, weil sie nicht den Zugang zu den Informationen erhalten haben, auf die sie ein Recht haben. Nämlich das Recht auf ärztliche Auskunft, wie sie unter dem Schutz ihrer Gesundheit eine ungewollte Schwangerschaft beenden können.” Es sei nie, wie es der Paragraf formuliert habe, um Werbung gegangen. Der Paragraf 219a habe “ein zutiefst menschliches Verhalten, nämlich eine ungewollte Schwangerschaft, unmenschlich sanktioniert und bestraft”, sagte die Ministerin. Union und AfD hatten versucht, die Abschaffung zu verhindern.

via zeit: Paragraf 219a : Bundestag schafft Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ab

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Rechtsextremismus

Russischer Einfluss – FLIESSEN VERBORGENE GELDSTRÖME IN RECHTSAUSSEN-STRUKTUREN – #terror

Enge Kontakte in populistische Strukturen, Desinformation und Propaganda: Russlands Einflussnahmeversuche sind vielfältig, aber bekannt. Doch wie steht es um Finanzströme in rechte Strukturen? Hier bleibt die Lage unklar. Von Friederike Hansen| 23. Juni 2022 Symbolbild. (Quelle: Ivan Shilov | Unsplash) Dass Russland enge Kontakte zu Rechtsextremen und Populistinnen in Europa pflegt, ist nichts Neues. Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich, der Rechtspopulist und ehemalige Verteidigungsminister Panos Kammenos in Griechenland und wohl am prominentesten die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, Marine Le Pen in Frankreich: alle standen oder stehen noch immer im engen Kontakt zu Russland. Auch die AfD pflegt Kontakte in Russland. (…) Während die engen Kontakte Russlands in rechtsextreme und populistische Strukturen anderer europäischer Länder also unumstritten bleibt, ist die Sachlage im Kontext finanzieller Hilfen, Spenden oder Gelder eher unklar. In Frankreich vermittelte die Chefin des russischen „Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit“, Natalija Narotschnizkaja Marine Le Pen und ihrer Partei einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro und bewahrte sie so vor dem finanziellen Ruin. Nach deutschem Parteienrecht wären solche Zuschüsse illegal. Potenzielle Geldströme könnten nur im Verborgenen fließen, um über inoffizielle Strukturen oder private Verbindungen Einfluss nehmen.  Dass diese Überlegung nicht besonders weit hergeholt ist, zeigt eine aktuelle Recherche der Süddeutschen Zeitung (SZ). Berichtet wird unter anderem von jahrelanger finanzieller Unterstützung für das rechtspopulistische Magazin Compact. Chefredakteur Jürgen Elsässer veranstaltete regelmäßig Konferenzen, bei denen Rednerinnen aus Deutschland, wie Alexander Gauland (AfD) oder Thilo Sarrazin und russische Gäste, wie Abgeordnete der Duma auftraten. Natalija Narotschnizkaja war Kooperationspartnerin für dieses internationale Netzwerk-Event für Rechtsextreme und Populisten. Narotschnizkaja gilt als prominente Vertreterin rechten Denkens in Russland und Initiatorin mehrerer Bewegungen und Organisationen national-konservativer Ausrichtung. Sie absolvierte 1971 ihr Studium am staatlichen Institut für Internationale Beziehungen in Moskau, das zum Außenministerium gehört. Von 2003 bis 2007 war die gebürtige Moskauerin Abgeordnete der Staatsduma, gewählt wurde sie über die Liste des patriotischen Wahlbündisses „Rodina“. Seit 2008 ist sie Leiterin des „Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit“ in Paris und 2009 bis 2012 war Narotschnizkaja Mitglied der „Kommission gegen Versuche der Geschichtsverfälschung zum Schaden Russlands” beim russischen Präsidenten Wladimir Putin.  Auffällig ist die Verstrickung der 73-jährigen Russin in den Fall Franco A. Der Oberleutnant der Bundeswehr führte über ein Jahr ein Doppelleben als syrischer Geflüchteter und steht aktuell wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Betrug vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Wie sich im Laufe des Prozesses herausstellte, pflegte der Oberleutnant nicht nur Verbindungen zu anderen Rechtsextremen, sondern war auch stets auf der Suche nach Möglichkeiten sein Netzwerk und dessen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. In Chats mit Gleichgesinnten, spricht er von der „Stiftungstante“ in Paris, die man doch mal besuchen müsse. Franco A. reiste also im Juli 2016, nur sechs Tage nachdem er in Berlin die Tiefgarage der Amadeu Antonio Stiftung aufsuchte und fotografierte, nach Paris. Bestätigt wurde dieser Ablauf durch gesicherte Handyfotos und die Aussagen seiner Verlobten Sophia T. im laufenden Gerichtsprozess. Die SZ berichtet, dass Narotschnizkaja gegenüber deutschen Ermittler*innen abgestritten haben soll, Franco A. je empfangen zu haben. Was genau sich A. von einem Besuch der Stiftungschefin erhofft hat, bleibt ungeklärt. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass er auf der Suche nach finanzieller oder anderweitiger Unterstützung durch die russische Stiftung war. Wie die SZ im Rahmen ihrer Recherche aufzeigt, gibt es im Umfeld von Franco A. mehr als nur diese eine Verbindung nach Russland. Maximilian T., Freund und Bundeswehr-Kollege von Franco A. wurde ebenfalls vom MAD als rechtsextrem eingestuft, er stand zeitweise gemeinsam mit A. unter Terrorverdacht und hat ebenfalls Russland-Verbindungen. Sein Vater leitet einen völkischen Verein, das „Deutsch-Russische Friedenswerk e.V.“ in Kiel und T. selbst ist Mitarbeiter des AfD-Politikers Jan Nolte, dessen Frau Katrin Nolte, Tochter eines russisch-orthodoxen Priesters, eine Nachrichtensendung von Compact moderiert. Auch bei den Ermittlungen zu den zahlreichen Mitgliedern der rechtsextremen Prepper-Chatgruppe „Nordkreuz“, in der sich Franco A. befand, ist der Verfassungsschutz offenbar auf einzelne privat betriebene Firmen gestoßen, die durch stille Teilhaber aus Russland auffallen.

via belltower: Russischer Einfluss FLIESSEN VERBORGENE GELDSTRÖME IN RECHTSAUSSEN-STRUKTUREN

Rechtsextremismus

#Russian #mercenaries accused of deadly #attacks on mines on Sudan-CAR border – #WagnerGroup #Terror

Dozens of people said to have been killed in attacks allegedly involving Wagner Group fighters. Russian mercenaries have mounted a series of bloody attacks on artisanal mines in the lawless border zones between Sudan and Central African Republic (CAR) in an effort to plunder the region’s valuable gold trade, witnesses and experts have said. Dozens of miners are thought to have died in at least three major attacks this year allegedly involving mercenaries working for the Wagner Group, a private military company that has been linked to the Kremlin by western officials. There are also reports of further attacks on mines in at least six other places across CAR. Witnesses interviewed in Sudan by the Guardian described “massacres” by fighters they identified as being from Wagner who swept through encampments full of migrant miners and mine workings between the north-eastern town of Am Daga and the frontier over a six-week period. The fighters shot indiscriminately with automatic weapons, smashed equipment, destroyed buildings and stole motorbikes, they said. One described a mass grave containing more than 20 victims. Others spoke of hundreds dead or injured. (…) Analysts said recent attacks appeared to be more like raids for plunder rather than efforts to secure and extract resources over months or years. “There are regular reports of attackers arriving by helicopter, killing artisanal goldminers and rebels … [then] taking everything they can and then leaving. Sometimes they come back again a month or so later and do the same thing. It is nothing to do with securing a mining site,” said Pauline Bax, the deputy Africa director of the International Crisis Group. Wagner has also been blamed for attacks on goldminers elsewhere in CAR, and there are reports of recent incursions across the porous frontier between CAR and Sudan as fighters identified as from Wagner pursue fleeing miners. Wagner has been active in a dozen countries across Africa, and has been repeatedly accused of human rights abuses on the continent. Western officials allege the Kremlin is using Wagner to advance Russian economic and political interests across Africa and elsewhere.

via guardian: Russian mercenaries accused of deadly attacks on mines on Sudan-CAR border

siehe dazu auch: Central African Republic: Abuses by Russia-Linked Forces Killings, Torture of Civilians. Forces in the Central African Republic, whom witnesses identified as Russian, appear to have summarily executed, tortured, and beaten civilians since 2019, Human Rights Watch said today. National authorities, the country’s Special Criminal Court (SCC), or the International Criminal Court (ICC), should investigate these incidents as well as other credible allegations of abuse by Russia-linked forces with a view to criminal prosecution. Several Western governments, and United Nations experts and special rapporteurs have found evidence that the forces linked to Russia operating in the Central African Republic include a significant number of members of the Wagner Group, a Russian private military security contractor with apparent links to the Russian government. On April 15, the United Nations announced it would investigate the circumstances in which at least 10 people were killed in the northeast, with some initial reports alleging Russian forces may have been involved.

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