29-Jähriger fährt in Berlin in Menschengruppe – Innensenatorin spricht von „Amoktat eines psychisch Beeinträchtigten“

In der Nähe des Berliner Breitscheidplatzes ist ein Mann in eine Fußgängergruppe gefahren. Schüler aus Hessen wurden verletzt, ihre Lehrerin ist tot. In Berlin ist am Mittwochvormittag unweit des Breitscheidplatzes ein 29-Jähriger mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren und anschließend in das Schaufenster einer Parfümerie. Eine Frau starb, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die genauen Hintergründe sind noch unklar, Sicherheitskreise gehen von einer Amokfahrt aus. Am Abend teilte die Senatsinnenverwaltung auf Twitter mit, dass der Fahrer vermutlich psychisch beeinträchtigt sei. "Nach neuesten Informationen stellt sich das heutige Geschehen an der Tauentzienstrasse als eine Amoktat eines psychisch beeinträchtigten Menschen dar", wird Innensenatorin Spranger zitiert.

via tagesspiegel: 29-Jähriger fährt in Berlin in Menschengruppe Innensenatorin spricht von „Amoktat eines psychisch Beeinträchtigten“

sieeh auch: Polizei findet Schreiben im Wagen des verdächtigen Fahrers . Auch Stunden nach dem Vorfall am Berliner Breitscheidplatz sichern Ermittler weitere Hinweise. Unter den 20 Verletzten sind Schüler aus Hessen, ihre Lehrerin ist tot. Nach dem Vorfall am Berliner Kurfürstendamm, bei dem ein Autofahrer in eine Menschengruppe gefahren ist, soll die Polizei in seinem Wagen weitere Hinweise auf ein mögliches Motiv gesichert haben. Eine Polizeisprecherin sprach von "Schriftstücken und Plakaten", die Nachrichtenagentur dpa und die Bild-Zeitung hatten zuvor von einem Bekennerschreiben gesprochen. (...) Der Tagesspiegel berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, derzeit werde davon ausgegangen, dass es sich um eine Amokfahrt gehandelt habe. Einen Terrorverdacht gebe es bislang nicht. Berlin Innensenatorin, Iris Spranger, sprach später auf Twitter von der "Amoktat eines psychisch beeinträchtigten Menschen".

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In front of Finland’s Consulate office in Murmansk appears anti-NATO banner with Nazi undertone

The more than two meter wide poster depicts two consulate employees, one of them with a Nazi officer cap and a gunsight against his head. ByAtle Staalesen June 08, 2022 It was a carefully planned and extraordinarily hostile stunt that on the 8th of June shook the diplomatic staff of Finland’s Consulate in Murmansk. On the fence in front of the consulate building in downtown Murmansk appeared a banner that depicted two consulate staff members on a background of the Finnish flag, the NATO emblem, ammunition boxed destined for Ukraine and the text: “Goodbye Russia. Heil NATO.” One of the staff members is Lari Peltonen, the leader of the diplomatic office. He is shown with what appears to be a Nazi officer cap. A gunsight is aimed against his forehead. In addition to the poster, someone has inscribed “NATO Territory” on the street sidewalk. (...) A note on one of the biggest VK pages in the region shows photos from site and is accompanied by a number of anti-Finnish reader comments.

via thebarentsobserver: In front of Finland's Consulate office in Murmansk appears anti-NATO banner with Nazi undertone

#OVG: #Lüneburg muss der #AfD Halle für #Parteitag überlassen

Der AfD-Landesverband darf seinen Parteitag in der LKH-Arena in Lüneburg durchführen. Das Oberverwaltungsgericht hat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt. Der 10. Senat des OVG wies damit eine Beschwerde des Landkreises Lüneburg gegen die Verwaltungsgerichts-Entscheidung zurück. Der Landkreis habe die Betriebsgesellschaft der Arena anzuweisen, der AfD die Halle für den ursprünglich geplanten Landesparteitag am 11. und 12. Juni, ersatzweise an weiteren Terminen im Juni und Juli, zu überlassen, wie das Gericht in einer Mitteilung schreibt. "Mit seinem Beschwerdevorbringen habe der Landkreis keine Gründe vorgetragen, die eine Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtfertigen könnten", heißt es dort.

via ndr: OVG: Lüneburg muss der AfD Halle für Parteitag überlassen

siehe auch: Gericht erlaubt AfD Nutzung der LKH-Arena in Lüneburg. Die AfD in Niedersachsen darf für einen Parteitag die LKH-Arena in Lüneburg nutzen. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Landkreises Lüneburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Az.: 1 B 17/22) zurück. Darin wurde der Landkreis verpflichtet, die Betriebs- sowie die Dienstleistungsgesellschaft der Arena anzuweisen, dem Landesverband der AfD die Halle am 11./12. Juni oder ersatzweise an weiteren Terminen im Juni und Juli 2022 zu überlassen (Az.: 10 ME 75/22).

#Dahlen bei #Leipzig – Mann fährt mit Transporter in Neonazi-Gruppe und beginnt Schlägerei

Im sächsischen Dahlen ist ein Mann mit seinem Transporter in eine feiernde Gruppe von Neonazis gefahren. Anschließend kam es zu einer Schlägerei. Als die Polizei eintraf, fielen verbotene rechte Parolen. Im kleinen Ort Dahlen nordöstlich von Leipzig ist es bereits am Freitagabend zu einer schweren Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten gekommen. Beteiligt waren neben einer Gruppe von etwa 20 Feiernden zwei nicht zur Gruppe gehörende Männer. Dies teilte die Polizei Leipzig am Dienstag zunächst mit. Demnach fuhr ein 48-jähriger bosnisch-herzegowinischer Staatsbürger gegen 23.30 Uhr mit einem Transporter in Richtung der Gruppe und erfasste einen 21-Jährigen. Anschließend stiegen die beiden Insassen des Transporters, der 48-jährige Fahrer und sein 31-jähriger Beifahrer mit weißrussischer Nationalität, mit Werkzeugen bewaffnet aus ihrem Fahrzeug. Dahlen bei Leipzig: Mit Werkzeugen bewaffnet auf die Gruppe zugegangen Sie gingen auf die Feiernden zu und warfen Gegenstände in deren Richtung. Dabei trafen sie mehrere Personen, zwei weitere Männer erlitten Verletzungen. Ein 19-Jähriger musste später im Krankenhaus behandelt werden. Auch der anfangs angefahrene 21-Jährige wurde später ins Krankenhaus eingeliefert. Es entwickelte sich eine Schlägerei zwischen der Gruppe und den beiden Männern. Als schließlich die Polizei eintraf, wurden auch die Angreifer verletzt angetroffen. Aufgrund von deren Alkoholisierung ordnete eine Staatsanwältin Blutentnahmen bei beiden an. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurden sie auf deren Anordnung wieder entlassen. Meistgelesen Todesopfer war Lehrerin aus Hessen – viele Schüler verletzt Ukrainer zerstören Panzerlager – doch Russland liefert enormen Nachschub SEK-Einsatz in der Wohnung des Todesfahrers Polizei Leipzig: Anlass der Auseinandersetzung muss noch ermittelt werden Eine Sprecherin der Polizei Leipzig sagte zu t-online, dass der Anlass der Schlägerei bisher unbekannt sei, dies würde von den Beamten nun aber untersucht. Sie bestätigte, dass aus der Gruppe der Feiernden rechtsradikale Parolen gerufen wurden.

via t-online: Dahlen bei Leipzig Mann fährt mit Transporter in Neonazi-Gruppe und beginnt Schlägerei

Falsche #Atteste: Anklage gegen #Winterhuder #Querdenker-Arzt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Impfgegner und Querdenker-Arzt Walter Weber (77) Anklage erhoben wegen des Ausstellens falscher Atteste in 47 Fällen.  Dr. Walter Weber ist Verantwortlicher der Initiative „Ärzte für Aufklärung“ und ist bei zahlreichen Demos von Corona-Verschwörungstheoretikern aufgetreten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mediziner aus der City Nord (Winterhude) vor, bewusst seine Stellung als Arzt missbraucht zu haben, um mit seinen Gefälligkeitsattesten die gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu unterlaufen.  Laut Anklage hat er zwischen April 2020 und Februar 2021 Menschen aus ganz Deutschland Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt – ohne jede ärztliche Untersuchung. Dementsprechend enthielten die 47 Atteste größtenteils weder Befund noch Diagnose. Das Gesetz sieht für das „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft vor.  Maskenpflicht: Arzt stellte Atteste ohne Untersuchung aus Auch vor Hamburger Gerichten tauchten die Atteste des Schwurbel-Arztes immer wieder auf, wenn es um Verstöße gegen die Maskenpflicht ging. So legte etwa die einstige Kiez-Größe Klaus Barkowsky einen Schrieb von Weber vor, um „nachzuweisen“, dass er im Gerichtssaal keine Maske tragen müsse.

via morgenpost: Falsche Atteste: Anklage gegen Winterhuder Querdenker-Arzt

https://www.youtube.com/watch?v=4MBj2Hjj0zs

»Wissenschaftlich nicht fundiert« Queer-Beauftragter der Bundesregierung kritisiert »Welt«-Gastbeitrag

Ein LGBTIQ*-kritischer Gastbeitrag in der »Welt« führte zu einem Sturm der Entrüstung in sozialen Netzwerken. Auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung spricht von Homo- und Transfeindlichkeit. Ein umstrittener Gastbeitrag  in der Zeitung »Welt« zu Geschlechtervielfalt hat Kritik aus der Bundespolitik auf sich gezogen. Der Bundesbeauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, schrieb in einem Gastbeitrag ebenfalls bei »Welt« , das Pamphlet triefe »vor Homo- und Transfeindlichkeit, ist wissenschaftlich nicht fundiert und arbeitet mit Fake News«. Der Grünenpolitiker hielt in seinem Beitrag auch fest: »Ich schreibe diese Entgegnung nicht nur als Regierungsbeauftragter.« Er schreibe sie auch als schwuler Mann und als jemand, der solidarisch mit allen Minderheiten sei, die wegen ihres Seins diskriminiert würden. »Wir sind es leid, dass unsere Existenz überhaupt verhandelt wird. Wir sind es leid, dass Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ* überhaupt als legitime ›Meinung‹ dargestellt wird und nicht als das, was sie ist: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.«

via spiegel: »Wissenschaftlich nicht fundiert« Queer-Beauftragter der Bundesregierung kritisiert »Welt«-Gastbeitrag

https://twitter.com/LoveGuerillero/status/1534242499664961536
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Robert-Koch-#Realschule #Dortmund: Schülerinnen mit #Regenbogenflagge bedrängt und angegriffen – #kaltland #schuleohnecourage

Ein regelrechter Mob aus Mitschüler*innen soll die drei Mädchen über den Schulhof gejagt haben – Lehrpersonal habe nicht reagiert. In der letzten Woche sind in der Dortmunder Robert-Koch-Realschule drei Schülerinnen, die zum Beginn des Pride-Monats eine Regenbogenflagge in der Progress-Version mitführten, von dutzenden Mitschülerinnen bedrängt und über den Schulhof gejagt worden. Der Vorfall wurde bekannt, nachdem offenbar eine Mutter eines angegriffenen Mädchens diesem riet, sich an eine Influencerin zu wenden. Die Hamburgerin Wikiriot veröffentlichte in Folge am Montag Ausschnitte von Aufnahmen des "queerfeindlichen Vorfalls" bei Instagram. Darin ist zu sehen, wie eine Gruppe teils sehr junger Schülerinnen die mit dem Rücken zu einer Wand stehenden Mädchen bedrängen, sie teilweise filmen und als Gruppe ausbuhen, auch mal einen Daumen nach unten zeigen. Danach seien die Schülerinnen von dem Mob über den Schulhof "verfolgt, ausgebuht, beleidigt, mit Wasser bespritzt und geschlagen" worden, so die lesbische Influencerin, die unter anderem durch "Princess Charming" bekannt wurde. Sie veröffentlichte auch Textnachrichten eines der Mädchen, wonach sie dabei zwar kein Lehrpersonal gesehen habe. Sie hätte aber Lehrer gefragt, ob sie das mitbekommen haben. "Die meinten ja", so die Schülerin. "Passiert ist aber nichts", keiner habe sich eingesetzt. Schulleiter Wolfgang Siebeck sagte inzwischen dem Portal "Der Westen", die Bilder machten ihn "fassungslos": "Wir bedauern den Vorfall zutiefst und versichern, dass die aus dem Video zu entnehmende Haltung nicht die Geisteshaltung der Mehrheit der Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrern der Robert-Koch-Realschule wiederspiegelt". Bis auf Prügel könne man die Angriffe bestätigen. Auch seien Schul- und Klassenleitung "unmittelbar" mit den betroffenen Schülerinnen "in einen intensiven Dialog eingetreten". Die Schule beklagte, dass inzwischen in zahlreichen Mails an sie gefordert werde, ihr das Siegel "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" zu entziehen. Auch Wikiriot hatte in dem Video gemeint, sie solle sich "Schule ohne Courage" nennen.

via queer: Robert-Koch-Realschule Dortmund: Schülerinnen mit Regenbogenflagge bedrängt und angegriffen

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