Die Teuerungsrate in den Euro-Ländern ist auf 5,1 Prozent angestiegen – was Experten überrascht. Grund sind vor allem die Energiekosten. In vielen EU-Staaten ist die Inflation noch höher als in Deutschland.Die Inflation im Euroraum ist auf einen Höchststand gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen im Januar 5,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistikamt Eurostat mit. Der Anstieg kommt überraschend, denn Beobachter hatten mit einem Rückgang auf 4,4 Prozent gerechnet. Im Dezember hatte die Teuerungsrate noch 5,0 Prozent betragen. Preistreiber Nummer eins sind nach wie die hohen Energiekosten. Strom, Gas, Heizöl oder Benzin waren im Schnitt um 28,6 Prozent teurer als im Januar 2021. Viele Wirtschaftsbereiche leiden aber auch unter Lieferengpässen. Grundstoffe werden teurer, was sich dann für die Endverbraucher an der Kasse bemerkbar macht. Für verarbeitete Lebensmittel, Tabakwaren und Alkohol mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher 3,6 Prozent mehr ausgeben als vor einem Jahr, für Dienstleistungen 2,4 Prozent.In Deutschland ist die Preissteigerung aktuell leicht zurückgegangen und liegt mit 4,9 Prozent jetzt unter dem europäischen Schnitt.
Eine Initiative aus Ofterdingen im Kreis Tübingen zählt bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik die Teilnehmer und ruft dann zu einer Spende für Impfaktionen auf. Die Initiative “Wir sind Ofterdingen” zählt Teilnehmer der sogenannten “Spaziergänge”, die gegen die Corona-Beschränkungen und das Impfen protestieren. Für jede Demonstrantin und jeden Demonstranten in Mössingen und Ofterdingen (beide Kreis Tübingen) sammelt die Initiative im Internet Spenden für eine weltweite Impfkampagne. “Impfpatenschaft für Querdenker”, so nennt sich die Spendenaktion. Gegründet wurde sie von sechs Menschen aus Ofterdingen. Jeden Montagabend sind sie mit Handzählern unterwegs und zählen die Corona-Demonstrierenden. Am letzten Montag im Januar waren es in Ofterdingen und Mössingen über 130 Leute. Patrick aus Ofterdingen (Anm. d. Red.: aus Sicherheitsgründen nennen wir nur seinen Vornamen) ist stolz, dass die Idee aufgeht. “Im Grunde genommen tut hier jeder ‘Spaziergänger’ etwas Gutes und sorgt dafür, dass weltweit geimpft wird. Das konterkariert das, was sie letztendlich wollen. Und ich muss zugeben: Ein bisschen Spaß macht das schon.”
Für jeden Teilnehmer der sogenannten Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen will der Landkreis Goslar 4,50 Euro an die weltweite Impfkampagne der Weltgesundheitsorganisation spenden. (…) Zuletzt demonstrierten laut Landkreissprecher Maximilian Strache, unter anderem wöchentlich rund 600 Menschen in der Stadt Goslar gegen die Corona-Regeln und die mögliche Einführung einer flächendeckenden Impfpflicht. Auch in anderen Städten des Landkreises wurde demonstriert. Jeder Impfgegner wird unfreiwillig zu einem Impfpaten. Saipa hofft, dass für jeden Demonstrationsteilnehmer der Gegenwert von 4,50 Euro gespendet wird, was den ungefähren Kosten einer Impfung entsprechen würde. „Dadurch würde jeder Impfgegner unfreiwillig zu einem Impfpaten werden.“ Das Geld soll an die internationale Impfkampagne Covax gehen, die Menschen in armen Ländern den Zugang zu Corona-Impfstoffen ermöglichen will.
Die Grünenpolitikerin ist immer wieder Ziel von Beleidigungen im Netz. Nun hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen, der auch die Social-Media-Konzerne unter Druck setzen dürfte. Facebook muss Daten von Nutzerinnen und Nutzern, die Renate Künast im Netz beleidigt haben, an die Grünenpolitikerin herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung festgestellt und damit die Entscheidung Berliner Zivilgerichte aufgehoben. Künast hatte in einem vorherigen Verfahren in insgesamt 22 Facebook-Kommentaren Beleidigungen gesehen und wollte von Facebook die Daten der Verfasser bekommen, damit sie gegen diese gerichtlich vorgehen kann. Dabei ging es um Äußerungen wie »Gehirn-Amputiert« und »Pädophilen-Trulla« oder andere, heftigere sexistische Beleidigungen. Zwei Berliner Gerichte sahen nur in zwölf Äußerungen strafbare Äußerungen. Das Bundesverfassungsgericht wertete nun alle 22 als beleidigend. Das Bundesverfassungsgericht sagte zu den Berliner Entscheidungen nun, dass diese »unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen« hätten. Empörung über Berliner Urteil Zuvor hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass Renate Künast wüste Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen müsse. Das Urteil hatte für Empörung gesorgt und wurde später teilweise korrigiert. Auf Facebook und Twitter kommentierten Nutzer mit »Stück Scheiße« und noch übleren Äußerungen unter einem angeblichen Zitat von Künast, welches ein Rechtsextremist wiederholt gepostet hatte. Bereits im Verfahren vor dem Berliner Landgericht ging es Künast darum, von Facebook Daten dieser Nutzer zu bekommen. Das Unternehmen wollte die personenbezogenen Daten der Facebook-Kommentatoren nicht herausgeben. Unterstützt wurde Renate Künast in allen Verfahren von der Betroffenenorganisation »Hate Aid«.
siehe auch: Hate Speech: Renate Künast mit Verfassungsklage erfolgreich. Im Kampf gegen Hasskommentare auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hoben Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf, wie sie am Mittwoch mitteilten. Diese verletzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. (Az. 1 BvR 1073/20); Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform. 1 BvR 1073/20. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden. Die Beschwerdeführerin möchte vor den Fachgerichten erreichen, dass eine Social Media Plattform die bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten über mehrere Nutzer herausgibt, die auf der Plattform Kommentare über die Beschwerdeführerin getätigt haben. Die Fachgerichte stuften im Ergebnis lediglich 12 der 22 im Ausgangsverfahren gegenständlichen Kommentare als strafbare Beleidigungen ein und gestatteten die Beauskunftung über die bei der Social Media Plattform vorhandenen Bestandsdaten. Im Übrigen wurde eine Beauskunftung abgelehnt. Die Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit sie die Anordnung hinsichtlich der zehn verbliebenen Kommentare versagt haben. Die Fachgerichte haben unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen.
„Der Aufstand der letzten Generation“ blockiert seit Tagen Straßen. Nach dem gewaltsamen Tod von zwei Polizeibeamt:innen in Kusel pausiert er. Seit über einer Wochen blockieren sie bundesweit Straßen. Sie – das sind die Umweltaktivist:innen des „Aufstands der letzten Generation“. „Essen retten. Leben retten.“ So lautet die Forderung auf ihren Bannern. Die neue Bundesregierung soll ein Essen-Retten-Gesetz verabschieden und damit so schnell wie möglich gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen. Solange wollten die Aktivist:innen Autobahnen und Bundesstraßen blockieren. Nun haben sie die Aktionen unterbrochen. Aber das hat weder mit einem Erfolg noch mit einem Misserfolg ihres Protests zu tun. Es ist ein Zeichen des Respekts und der Solidarität nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizist:innen in Kusel. Zuletzt haben die Aktivist:innen fast täglich Autobahnzufahrten in Berlin, aber auch in Stuttgart und Hamburg blockiert. Auch am Montag setzten sich wieder um die 50 Menschen mit Transparenten auf die Fahrbahnen, verursachten Staus, bis die Polizei sie von der Straße zerrte. In Berlin wurden über 30 Menschen vorläufig festgenommen. Die Blockaden sind friedlich, provozieren jedoch. Auf Twitter kursieren Videos, in denen Polizist:innen versuchen, die Demonstrierenden von den Straßen zu zerren. Aufgebrachte Autofahrer:innen steigen aus und schreien die Aktivist:innen an, reißen ihnen die Plakate aus den Händen. „Wenn Lifestyle-Linke auf die Arbeiterklasse treffen“, kommentiert ein User. Vor einigen Tagen schlug ein Autofahrer einer Aktivistin ins Gesicht. Jetzt haben die Aktivist:innen eine Pause der Blockaden angekündigt. „Wir haben beschlossen, ab heute für ein paar Tage zu pausieren“, erklärte Pressesprecherin Carla Hinrichs am Dienstag. Der Grund: „Der Aufstand der letzten Generation“ trauert um die Polizeitoten von Montag. In der Nähe der pfälzischen Kleinstadt Kusel waren am Morgen zwei Polizist:innen erschossen worden. Angesichts dieser Nachricht wollten sie erstmal ihre Solidarität mit allen Betroffenen und Angehörigen bekunden, so Hinrichs. Sie trauerten mit ihnen.
Bundespolizisten hatten im März 2018 am Bahnhof Chemnitz ausschließlich Personen schwarzer Hautfarbe kontrolliert. Ein Bahnreisender klagte und bekam recht. Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden basierend auf seiner Hauptfarbe – auch Racial Profiling genannt – ist nach einem Gerichtsentscheid nicht zulässig. Die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Dresden gaben mit dieser Entscheidung vom 18. Januar der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes recht, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Mann und sein Begleiter waren im März 2018 in Chemnitz von einer Streife der Bundespolizei für eine Personenkontrolle angesprochen worden. Die Beweggründe dafür hinterfragte der Mann. Die Kontrolle habe laut Gericht daher mit einem Übergriff und einem zweistündigen Aufenthalt auf der Polizeiwache geendet (,..) Da allein Personen schwarzer Hautfarbe kontrolliert worden seien – was ein Beamter in dem Strafverfahren eingeräumt habe -, sei die Maßnahme rechtswidrig gewesen und habe den Kläger in seinen Grundrechten verletzt, so das Gericht. Die Kammer habe feststellen müssen, „dass die Hautfarbe des Klägers für den Entschluss, ihn einer Befragung und Kontrolle zu unterziehen, zumindest mitursächlich gewesen ist und nicht festgestellt werden kann, dass die Maßnahme auch ohne diesen Aspekt in gleicher Weise durchgeführt worden wäre“. Auch die körperliche Durchsuchung sei „unverhältnismäßig und nicht zweckmäßig gewesen“, ein Hochziehen an den Haaren „in besonderer Weise herabwürdigend und auch unnötig“.
Bundespolizisten hatten im März 2018 am Bahnhof Chemnitz ausschließlich Personen schwarzer Hautfarbe kontrolliert. Ein Bahnreisender klagte und bekam recht.https://t.co/ySh2bcIVl4
Erschreckender Vorfall in Bayern: An einer Grundschule im Landkreis Bamberg wurden Lehrer und Schulleitung mit dem Tod bedroht, weil sie die staatlichen Corona-Maßnahmen umsetzen. Nach Informationen von FOCUS Online wurden auf dem Schulgelände mehrere Drohschreiben gefunden, die offenbar von radikalen Masken- und Testgegnern stammen. Die Kriminalpolizei ermittelt. Im Zusammenhang mit den deutschlandweiten Corona-Protesten kam es mehrfach zu Morddrohungen und Tötungsaufrufen gegen Politiker, Wissenschaftler und Ärzte. Nun geraten offenbar auch Lehrer und Schulleiter verstärkt ins Visier radikaler Querdenker. Nach Informationen von FOCUS Online ermittelt die bayerische Polizei wegen entsprechender Drohschreiben, die sich gegen Pädagogen einer Grundschule in Oberfranken richten. (….) Die Morddrohungen gegen Lehrkräfte in Bayern mögen ein erschreckendes Extrembeispiel darstellen, doch im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen klagen Lehrer seit langem über Konflikte und Gefährdungslagen. Etwa, wenn Eltern vehement gegen die Maskenpflicht für ihre Kinder vorgehen oder den Corona-Test in der Schule im aggressiven Ton verweigern. Wie häufig das passiert, zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage für den Verband Bildung und Erziehung unter 1501 Lehrerinnen und Lehrern aus dem Frühjahr 2021
