#Norway court rejects mass killer #Breivik’s parole request – #terror #utaya #oslo

Anders Breivik, an anti-Muslim neo-Nazi, killed 77 people in Norway’s worst peacetime atrocity in July 2011. A Norwegian court ruled on Tuesday that far-right attacker Anders Behring Breivik, who killed 77 people in 2011, must remain in prison, saying there remains “an obvious risk” he could return to behavior that led up to the massacre. Breivik, an anti-Muslim neo-Nazi, killed 77 people in Norway’s worst peacetime atrocity in July 2011. (…) “The risk of violence is real and significant and equal to what it was when (Breivik) was first sentenced,” the district court said in a unanimous verdict. “His stated assurances and word of honour have little value even if he were to mean what he says at the time he says it,” the judges wrote. Based on the court’s findings, Breivik is unlikely at this time to be able to adjust to life outside of prison, and the risk of recidivism is significant, the judges wrote. (…) A psychiatrist who has observed him since 2012 testified that Breivik cannot be trusted while a prison official told the hearing that “there is an imminent danger” that, if released, Breivik would again commit serious crimes. Breivik’s lawyer Oystein Storrvik said his client should be released to prove that he is reformed and no longer a threat to society, and that is not possible to prove while he is in total isolation. Storrvik called it “a paradox that a person is treated so badly in prison that he never gets better. He never gets out.”

via al jazeera: Norway court rejects mass killer Breivik’s parole request

siehe auch: Anders Breivik, the neo-Nazi responsible for the Otoya massacre still in prison: ‘He can repeat terrorist attacks’. Anders Behring Brevik stay in prison. The person responsible for the deadliest massacre in the world Norway Since World War II he has asked Conditional Freedom After ten in prison: presented himself before the judges with outstretched arm In the Nazi salute there is no sign of remorse for killed 77 people Between Oslo and the island of Utoya, where dozens of young Labor Party youth gathered. The Telemark Court, located in the southeast of the Scandinavian country, explained that “there is a clear risk that repeat Behaviors that led to the July 22, 2011 terrorist attacks.” A decision in line with the public prosecutor’s request and is highly awaited in light of the experience of the psychiatrist who for years has been monitoring him in detention, Randy Rosenqvist. “I believe Breivik’s diagnosis remains the same. The risk of future acts of violence is unchanged compared to 2012 and 2013, when I wrote my first assessment”, in which the far-right terrorist suffers from ‘social, aesthetic and narcissistic’ personality disorders, the expert said.

Neonazi-Rapper in Haft – Das Netzwerk des “Mr.Bond”

In Wien sitzt ein Neonazi-Rapper in Untersuchungshaft, der mit seiner Hetze seinen Lebensunterhalt finanziert haben soll. Finanzermittlungen könnten wichtige Hinweise auf ein Netzwerk liefern, finden aber nicht statt. “Adolf war zu human, das war sein Kapitalfehler” – so lautet eine der mehr als 70 Textzeilen, mit der die Staatsanwaltschaft Wien Philip H. “nationalsozialistische Wiederbetätigung” nachweisen will; ein schwerwiegender Straftatbestand in Österreich, der mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden kann. Schwierig dürfte das nicht sein, denn die Lyrics des österreichischen Rappers “Mr.Bond” sind eindeutig. Sie strotzen vor NS-Verherrlichung und Gewaltphantasien gegen Schwarze, Homosexuelle und Juden.Jahrelang hatte mutmaßlich Philip H. den Hass online gesät. Indem er bekannte Hits zu Faschisten-Hymnen umdichtete, erlangte der 37-Jährige in der extrem rechten Online-Community Bekannt- und Beliebtheit. So textete er Gucci Manes Lied “Supa Cocky” um zu “Supanazi”. Im Lied imaginiert sich H. als Nazi-Superheld, spinnt Mordphantasien gegen jüdische Kinder.Attentäter und Shoah gefeiertLaut Anklage der Wiener Staatsanwaltschaft, die report München vorliegt, soll er Bilder verbrannter jüdischer Babys online getauscht haben. Aus dem Lied “I Wanna Love You” von Akon & Snoop Dogg wurde bei “Mr.Bond” “I wanna gas you”. (…) Am 9. Oktober 2019, an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versuchte der online radikalisierte Stephan B. in Halle an der Saale in eine Synagoge einzudringen. Für seinen Live-Stream vom Attentat spielte er ein Lied von “Mr. Bond.” Spätestens damit wurden die Behörden auf den österreichischen Neonazi-Rapper aufmerksam. (…) Am 9. Oktober 2019, an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versuchte der online radikalisierte Stephan B. in Halle an der Saale in eine Synagoge einzudringen. Für seinen Live-Stream vom Attentat spielte er ein Lied von “Mr. Bond.” Spätestens damit wurden die Behörden auf den österreichischen Neonazi-Rapper aufmerksam. (…) Indes formieren sich auf Telegram Neonazis, die den Inhaftierten unterstützen wollen. Unter ihnen sind Neonazis aus ganz Europa, darunter auch User aus Österreich und Deutschland sowie zwei Aktivisten aus den USA, selbst fanatische Judenhasser: “Ich bin Nationalsozialistin im Sinne Adolf Hitlers”, schreibt Lindsey K.R. aus Massachusetts. Im vergangenen Jahr trat Lindsey K.R. beim neonazistischen “Miss Hitler”-Schönheits-Wettbewerb an, präsentierte sich online mit Hakenkreuz und Wehmachtsmütze; ein Vehikel, um Öffentlichkeit für den Inhaftierten Rapper zu schaffen, Spenden zu akquirieren. Dafür korrespondierte sie offenkundig auch mit der deutsch-kanadischen Holocaust-Leugnerin Monika Schaefer, wie es Screenshots aus einer Telegram-Gruppe belegen. Schaefer finde es “schön, dass junge Menschen”, wie Philip H. “auch den Kampf aufnehmen”.

via tagesschau: Neonazi-Rapper in Haft – Das Netzwerk des “Mr.Bond”

Rhein-Erft Polizei nimmt nach mehreren Corona-Demos im Kreis Ermittlungen auf

Die Polizei hat in mehreren Fällen Ermittlungen wegen nicht angemeldeter Demonstrationen aufgenommen. „In Hürth, Frechen und Pulheim fanden nicht angezeigte Versammlungen statt. Polizeikräfte begleiteten diese“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Zwar seien diese Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen und der Einführung einer Impfpflicht am Montag allesamt störungsfrei abgelaufen, dennoch bestehe der Verdacht von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

via ksta: Rhein-Erft Polizei nimmt nach mehreren Corona-Demos im Kreis Ermittlungen auf

#AfD-Landtagsmitglied #MatthiasBüttner aus #Staßfurt sorgt für Empörung nach Vergleich der #Corona-Lage mit der Nazi-#Diktatur – #covidioten #querdenker

Sachlich und bürgernah hatte sich das Staßfurter Landtagsmitglied Matthias Büttner (AfD) bisher den Themen im Salzlandkreis angenommen. Mit einem Vergleich zur Nazi-Diktatur hat er jetzt für einen Eklat gesorgt. Die kommunalen Politiker anderer Parteien verurteilen durchweg seine Äußerungen. Das Staßfurter Landtagsmitglied Matthias Büttner (AfD), der auch im Kreistag im Salzlandkreis und im Staßfurter Stadtrat sitzt, hat vergangene Woche für eine Welle der Empörung gesorgt. In einer knapp 15 Minuten langen Rede verglich er die scheinbare Ausgrenzung von Ungeimpften in der Corona-Lage mit der Nazi-Diktatur. Wie 1933 bis 1945 würden Teile der Gesellschaft zu Sündenböcken gemacht. Das sorgte im Landtag für Protest, dazu wurden Stimmen laut, dass er seinen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses abgeben solle.

via volksstimme: AfD-Landtagsmitglied Matthias Büttner aus Staßfurt sorgt für Empörung nach Vergleich der Corona-Lage mit der Nazi-Diktatur

#Querdenker-Szene: Pläne gegen #Polizei-Maßnahmen, #AfD-Unterstützung in #Gelnhausen – #covidioten

In der Querdenker-Szene im Main-Kinzig-Kreis wird offensichtlich über Möglichkeiten diskutiert, wie man sich gegen mögliche polizeiliche Maßnahmen wehren könnte. Ein entsprechender Beitrag ist unter anderem in der Gruppe “Freiheitsboten Langenselbold” im Messengerdienst “Telegram” zu finden. Während in Langenselbold erneut über 150 Menschen vor dem Rathaus mit einer Mahnwache gegen die „Spaziergänge“ protestieren, bekam die Veranstaltung in Gelnhausen prominente Unterstützung von der AfD.
“Wie kippen wir die derzeitigen Allgemeinverfügungen der Städte und Landkreise, auf unseren Spaziergängen – alias ‘Versammlung‘ – eine FFP2-Maske tragen zu müssen?”, lautet wörtlich die Eingangsfrage einer Nachricht, die eine gewisse Annette in der Langenselbolder Telegram-Gruppe hinterlassen hat. Und ein Vorschlag wird auch gleich mitgeliefert: Wenn ein “Spaziergänger” wegen fehlender Maske zur Abgabe der Personalien aufgefordert wird, sollen alle anderen ihre Angaben freiwillig abgeben und dies von der Polizei auch lautstark einfordern. “Nach dem Motto: Alle oder keinen und wir gehen hier nicht weg… Bis 30,40, 50 ‘Personalien” aufgenommen wurden. Mal sehen, wie viele Stunden die Polizei in der Kälte stehen mag und aufschreiben, wenn alle Spaziergänger dies fordern.” Der Beitrag ist als “weitergeleitete Nachricht” gekennzeichnet und wurde demnach auch in anderen Telegram-Gruppen veröffentlicht. Die offensichtliche Aufforderung zur Konfrontation mit der Polizei verwundert umso mehr, da die “Spaziergänger” im Main-Kinzig-Kreis bislang fast unbehelligt ihres Weges ziehen dürfen. Anders als beispielsweise in Kahl am Main im nahen Bayern, wo bereits mehrere derartige Versammlungen mit großen Polizeiaufgeboten aufgelöst wurden, beschränken sich die Einsätze im Main-Kinzig-Kreis bisher meist auf rein verkehrliche Maßnahmen.

via vorsprung online: Querdenker-Szene: Pläne gegen Polizei-Maßnahmen, AfD-Unterstützung in Gelnhausen

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Tausende Brandenburger gegen Corona-Maßnahmen auf der Straße

Große Klappe, keine Macht. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Christoph Berndt (65) hat gestern Abend als Demo-Veranstalter versagt. Nur 800 Anhänger waren dem Aufruf des rechtsextremen „Zukunft Heimat“-Anführers auf den Cottbuser Altmarkt gefolgt. In den Vorwochen „spazierten“ 4000 durch die Stadt. Weil ungenehmigte Versammlungen verboten sind, musste Berndt seine Demo anmelden – und für Abstand und Masken sorgen. Doch das gelang ihm nicht. Nach mehreren vergeblichen Aufforderungen musste der machtlose AfD-Chef die Chaos-Demo beenden.

via bz berlin: Tausende Brandenburger gegen Corona-Maßnahmen auf der Straße

HOLOCAUST-GEDENKEN – Unweit der Profiteure – #bremen #kühneNagel

Bremen: Senat beschließt Bauplan für neues »Arisierungsmahnmal«. Linke fordert von Speditionsunternehmen Beteiligung an Baukosten. Noch in diesem Sommer soll der Bau eines neuen Mahnmals in Bremen zur Erinnerung an die Opfer des Raubzuges der Nazis gegen Jüdinnen und Juden beginnen. Der Senat von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat am Dienstag einen entsprechenden Bauplan beschlossen. Die Arbeiten für das neue sogenannte Arisierungsmahnmal sollen demnach im Juni beginnen, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Da das Mahnmal außerhalb der von September bis einschließlich März dauernden Sturmflutsaison gebaut werden müsse und laut Mitteilung für die Fertigstellung vier bis fünf Monate benötigt werden, liegen demnach die letzten Monate der Bauzeit im »hochwasserkritischen« Zeitraum. »Ohne Abstriche« Die Errichtung des Mahnmals geht auf einen Beschluss der Stadtbürgerschaft vom 8. November 2016 zurück. Zuerst war als Standort das Stufenbauwerk an der Schlachte vorgesehen. Der jetzt geplante Standort an der Tiefe zwischen den Weser-Arkaden und der Wilhelm-Kaisen-Brücke – unweit des Stammsitzes des international tätigen Speditionsunternehmens Kühne & Nagel – sei »künstlerisch überzeugend«, habe den Rückhalt der Jüdischen Gemeinde und sei »kostengünstiger als die Ursprungsvariante an der Schlachte«, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) laut Mitteilung des Senats. An dem gewählten Treppenaufgang lasse sich das Mahnmal nach einem Entwurf der Künstlerin Evin Oettingshausen »ohne Abstriche« umsetzen, wie die Grünen-Fraktion bereits am Montag mitteilte. Der Senat veranschlagt die Baukosten auf 476.000 Euro. (…) Doch die Linke-Politikerin erwarte auch, dass sich Speditionsunternehmen wie Kühne & Nagel als »maßgebliche Profiteure des Raubes an den Jüd*innen« ihrer Verantwortung stellen und »einen erheblichen Teil der Baukosten« übernehmen. Dieser Forderung könne sich der Bremer Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auch anschließen, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Stuwe am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Noch besser fände er jedoch ein Bekenntnis von Kühne & Nagel dazu, in der Nazizeit am Raubzug gegen die Jüdinnen und Juden mitverdient zu haben.

via jw: HOLOCAUST-GEDENKEN – Unweit der Profiteure