February 2022

#Staatsanwaltschaft #Rostock – #Durchsuchung wegen #Morddrohung gegen #Schwesig – #terror

In Zusammenhang mit Todesdrohungen auf Telegram gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben Ermittler den privaten Wohnsitz eines 56-Jährigen durchsucht. Der Mann stehe unter Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat den privaten Wohnsitz eines 56-jährigen Deutschen im Landkreis Rostock durchsuchen lassen. Zuvor wurde Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram mit dem Tod bedroht. Bei der Durchsuchung wurden elektronische Datenträger sichergestellt, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Das LKA will die Daten nun auswerten.

via spiegel: Staatsanwaltschaft Rostock – Durchsuchung wegen Morddrohung gegen Schwesig

siehe auch: Durchsuchung nach Morddrohung bei Telegram gegen Manuela Schwesig. Ein 56-Jähriger soll Manuela Schwesig bei Telegram gedroht haben, sie werde “mit dem Leichenwagen” abgeholt. Die Staatsanwaltschaft ließ nun sein Haus durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat das Haus eines 56-Jährigen durchsuchen lassen, der Anfang Januar auf Telegram Morddrohungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geäußert haben soll. In dem Post unter einem Bild von Schwesig hatte gestanden: “Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie wird abgeholt.” Der Post wird der Querdenkerszene in Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet, die sich gegen die Pandemiemaßnahmen wendet. Der Rostocker Linkenpolitiker Steffen Bockhahn hatte den Post öffentlich gemacht. Später war die Nachricht offenbar gelöscht worden. (…) Bei den Durchsuchungen im Landkreis Rostock wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. In der Mitteilung von LKA und Staatsanwaltschaft hieß es, Beleidigung und Verleumdung von Personen des politischen Lebens könnten mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft werden.

https://twitter.com/pm_cheung/status/1489246418929737729
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#Schule in der #Pandemie – “Die Situation ist unerträglich”

Lernen ja, aber nicht so: Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland fordern in einem offenen Brief kostenlose Masken, Luftfilter und eine Reduktion des Prüfungsstoffs. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen schlagen Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland Alarm. Die Bundesregierung müsse den Unterricht für sie sicherer machen, fordern sie an diesem Mittwoch in einem Protestbrief. “Die Situation an unseren Schulen ist nach zwei Jahren unerträglich geworden”, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das an Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), adressiert ist. Fast 100 Schulsprecher und mehrere Landesschülervertreter haben den Brief unterzeichnet, in einer Petition werden weitere Unterschriften gesammelt. (…) Sie fordern bessere Schutzmaßnahmen an Schulen, kostenlose FFP2-Masken etwa und Luftfilter in allen Räumen – Letztere wurden längst in einer Leitlinie des Robert-Koch-Instituts empfohlen, aber nicht überall umgesetzt. Außerdem wollen sie, dass die Präsenzpflicht bundesweit ausgesetzt wird, Schnelltests durch PCR-Pooltests ersetzt werden und der Prüfungsstoff in den Abschlussjahrgängen reduziert wird. Die Diskussion über die psychische und körperliche Gesundheit solle “ehrlich und öffentlich” geführt werden. Und zwar mit den Schülern, nicht wie bisher über ihre Köpfe hinweg. “Wir wollen lernen, aber Schulen sind aktuell keine sicheren Orte mehr dafür”, sagt Anjo Genow, Berliner Schulsprecher und Mitglied des Landesschülerausschusses, der den Brief initiiert und mitverfasst hat. “Es muss jetzt schnell etwas passieren.” Die Altersgruppe der Fünf- bis 14-Jährigen hat bundesweit den mit Abstand höchsten Inzidenzwert. In Berlin, Hamburg und München liegt er derzeit bei mehr als 4000.

via sz: Schule in der Pandemie – “Die Situation ist unerträglich”

siehe auch: Todesfälle werden “in Kauf genommen”: Schülerinnen und Schüler senden wütenden Brief mit Forderungen an Ministerien. (…) Getragen von Omikron, verbreitet sich Covid-19 derzeit ziemlich rasant in Deutschland, und zwar insbesondere an den Schulen. Das ist schon allein deshalb kein Wunder, weil die Impfquote bei Kindern und Jugendlichen sehr gering ist: Von den 5- bis 17-Jährigen ist bislang nur jeder Dritte geimpft, wobei Teenager sehr viel häufiger grundimmunisiert sind (circa 60 Prozent) als 5 bis 11-Jährige (circa 10 Prozent). (…) Präsenzunterricht müsse aber trotz Omikron “absolute Priorität haben”, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erst Anfang des Jahres bei einer Kultusministerkonferenz und bestätigte diesen Kurs erneut am Dienstag gegenüber Bild.de. Dort erwähnte Stark-Watzinger sogar, dass die vorübergehende Aussetzung desselben in Berlin, sie “überrascht” habe, da Präsenzpflicht auch “Bildungsgerechtigkeit” sei. Zahlreiche Schüler und Eltern sehen das anders: Sie sprechen von “Durchseuchung” und fordern, dass Familien die Entscheidung selbst obliegen sollte, ob sie ihre Kinder ins Schulgebäude schicken oder digital unterrichten lassen.

Mach’ mit – unterstütze die Petition!

SARS-CoV-2 (CDC-23312).png
Von CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=23312″>https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=23312</a> Dieses Medium stammt aus der <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://phil.cdc.gov/”>Public Health Image Library</a> (PHIL), mit der Identifikationsnummer <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://phil.cdc.gov/details.aspx?pid=23312″>#23312</a> der <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/de:Centers_for_Disease_Control_and_Prevention” class=”extiw” title=”w:de:Centers for Disease Control and Prevention”>Centers for Disease Control and Prevention</a>. Hinweis: Nicht alle PHIL-Bilder sind gemeinfrei; überprüfe unbedingt den Urheberrechtsstatus und die Nennung der Autoren und Inhaltsanbieter. <span style=”font-size:x-small;line-height:140%” class=”plainlinks noprint”><a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:CDC-PHIL/i18n/ar”>العربية</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:CDC-PHIL/i18n/de”>Deutsch</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:CDC-PHIL/i18n/en”>English</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:CDC-PHIL/i18n/mk”>македонски</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Template:CDC-PHIL/i18n/sl”>slovenščina</a>&nbsp;| <a class=”external text” href=”https://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=Template:CDC-PHIL/lang&amp;action=edit”>+/−</a></span>, Gemeinfrei, Link

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Deutsches Institut für Menschenrechte – Gutachten: #Beamte dürfen keine #AfD-Befürworter sein – #fdgo #KickThemOut

In einem Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert dieses disziplinarrechtliche Maßnahmen für beamtete AfD-Mitglieder. Die bloße Mitgliedschaft laufe der Treupflicht von Beamten zuwider. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat für verbeamtete AfD-Mitglieder disziplinarrechtliche Maßnahmen gefordert. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Rechtsgutachten heißt es, „ein Eintreten für die AfD ist mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten unvereinbar“. Dies gelte für Parteimitglieder wie für Nicht-Mitglieder, die sich für die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei einsetzten.Vorgesetzte müssten dann disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen, sagte der Autor der Studie, Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. Die fortgeschrittene Radikalisierung der AfD als Gesamtpartei mache dies erforderlich, betonte der Jurist. Dabei sei es unerheblich, dass die Partei nicht verboten sei. Ausschlaggebend sei, dass sich die AfD durch rassistische und rechtsextreme Positionen auszeichne und sich damit gegen die in Artikel 1, Absatz 1, des Grundgesetzes verankerte Menschenwürde und die unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte wende.

via StN: Deutsches Institut für Menschenrechte – Gutachten: Beamte dürfen keine AfD-Befürworter sein

siehe auch: Eintreten für die AfD mit verfassungsrechtlicher Treuepflicht von Beamt*innen unvereinbar. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamt*innen für die AfD eintreten, indem sie die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen, und damit gegen ihre verfassungsrechtliche Treuepflicht verstoßen. (…) Rassistische und rechtsextreme Positionen sind fester Bestandteil des AfD-Programms sowie der Positionierungen von AfD-Führungspersonen und Mandatsträgern. Darüber hinaus propagieren Führungspersonen und Mandatsträger der AfD auch Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Beamtinnen haben als Garanten des Rechtsstaats die Pflicht, durch ihr gesamtes Verhalten für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Bei dieser verfassungsrechtlichen Treuepflicht, die gleichermaßen für Richterinnen sowie Soldat*innen gilt, handelt es sich um eine zentrale Pflicht, deren Einhaltung zur Erhaltung des Rechtsstaats zwingend erforderlich ist. Verstöße dagegen wiegen daher grundsätzlich schwer. Die Gewährleistung des Rechtsstaats darf insbesondere nicht Personen obliegen, die die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten Garantien erkennbar ablehnen: den Grundsatz der allen Menschen gleichermaßen zustehenden Menschenwürde und den damit einhergehenden Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Menschen. Hierbei handelt es sich um nicht verhandelbare Grundsätze, die zum absoluten Kern des Grundgesetzes gehören. Zieht der Rechtsstaat hier keine Grenzen, wird er nicht nur unglaubwürdig, er riskiert vielmehr seine eigene Existenz.

Download: Analyse/Studie. Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im Dienste des Staates? Warum ein Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht nicht vereinbar ist

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Vor der Nominierung – #Otte #spendete 30.000 Euro an die #AfD – #gekauftePolitik

Vor seiner Nominierung als AfD-Kandidat für das Bundespräsidentenamt hat Max Otte der Partei mindestens 30.000 Euro gespendet. Das zeigen Recherchen von NDR und WDR. Einen Zusammenhang streiten Parteivertreter ab. Nach Informationen von WDR und NDR hat der von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominierte bisherige Chef der WerteUnion, Max Otte, der AfD mindestens 30.000 Euro gespendet. Otte hat demnach unter seinem bürgerlichen Namen Dr. Matthias Otte im Frühjahr 2020 sowie im Januar und Februar 2021 an unterschiedliche Gliederungen der AfD gespendet: Anfang 2021 überwies Otte zwei Mal 10.000 Euro an den Kreisverband des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla, in dem dieser zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender war.Chrupalla bestätigte auf Anfrage den Eingang der Spenden. Diese seien nicht zu beanstanden und würden zu einem späteren Zeitpunkt im Rechenschaftsbericht des Bundestages veröffentlicht. Weitere Fragen dazu wollte der AfD-Chef nicht beantworten, allerdings vermeldete kurz nach seiner Konfrontation durch WDR und NDR die dpa die WDR/NDR-Recherchen.

via tagesschau: Vor der Nominierung – Otte spendete 30.000 Euro an die AfD

via zeit: WerteUnion – Max Otte spendete 20.000 Euro an AfD-Kreisverband in Görlitz. Vor der Nominierung zur Bundespräsidentenwahl überwies Otte Tausende Euro an die AfD – direkt an den Kreisverband von Tino Chrupalla. Er bestreitet einen Zusammenhang. Der frühere Vorsitzende der erzkonservativen WerteUnion, Max Otte, hat dem AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz Anfang des Jahres mindestens 20.000 Euro gespendet. “Ich wollte die aus meiner Sicht bürgerlichen Kräfte unterstützen”, sagte Otte der Nachrichtenagentur dpa. Auch der WerteUnion habe er im vergangenen Sommer 20.000 Euro gespendet. (…) Dem NDR/WDR sagte Otte, dass es sich bei der Nominierung nicht um gekaufte Politik handle. “Das halte ich für einen völlig ungerechtfertigten Vorwurf.” Den Recherchen der beiden Sender zufolge soll Otte auch im Frühjahr 2020 mindestens 10.000 Euro an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen gespendet haben. Ausschlussverfahren gegen Otte. Bei der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar stellt die AfD mit dem CDU-Politiker Otte einen eigenen Kandidaten auf.

https://twitter.com/SEENOTRETTUNG/status/1489212770251853829
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JUSTIZMINISTERIUM SACHSEN – Richteranklage gegen AfD-Politiker Jens Maier im Gespräch

Der AfD-Politiker Jens Maier beschäftigt die sächsische Politik. Bei der Bundestagswahl im September konnte er sein Mandat nicht verteidigen, nun will er in seinen alten Beruf zurück: als Richter an ein sächsisches Gericht. Da er in den vergangenen vier Jahren mit extremistischen Positionen auffiel, brachte Sachsens Justizministerin Katja Meier in der “FAZ” die Möglichkeit einer Richteranklage ins Gespräch, um das zu verhindern. Doch wie erfolgversprechend ist dieses Instrument? Die Richteranklage könnte gegen der AfD-Politiker Jens Maier erstmals in 70 Jahren Anwendung finden. Ohne einen bisherigen Präzedenzfall ist eine Prüfung jedoch sehr aufwendig. Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten müsste konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden. Das Diziplinarrecht könnte eine alternative, mildere Maßnahme bieten. (…) Richtervereinigungssprecher Franzen sieht einen anderen Lösungsweg: “Es ist vor dem Hintergrund, dass der Abgeordnete Maier eben zurzeit nicht Richter ist, möglicherweise schwierig, es mit einem Disziplinarverfahren zu versuchen. Deswegen sollte man wahrscheinlich beides versuchen. Richteranklage und Disziplinarverfahren, um zu prüfen, ob er weiter als Richter tätig sein kann oder nicht.” Wichtig ist allen Beteiligten, dass die Integrität des Richteramts gewahrt wird. Franzen wünscht sich daher ein zügiges Handeln der Ministerin. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens sei ein erster Schritt. Und sollte dieses Grund zum Zweifel an der Verfassungstreue von Jens Maier geben, könne er mit dem passenden Verfahren aus dem Richteramt entfernt werden.

via mdr: JUSTIZMINISTERIUM SACHSEN – Richteranklage gegen AfD-Politiker Jens Maier im Gespräch

Jens Maier – zu Recht “nicht unumstritten”. Screenshot FB; archive is 4oKxl
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KUNSTVEREIN ZWICKAU: Rechtsextreme bedrohen Kunstfreiheit in Zwickau – #covidioten #pack

Rechtsextreme und Querdenker suchen den Kunstverein in Zwickau bei „Spaziergängen“ heim. Sächsische Kulturinstitutionen und Forscher der Universität Leipzig fordern mehr Engagement und die Strafverfolgung der Rechtsradikalen. Die „Spaziergänge“ genannten Demonstrationen von Querdenkern werden gemeinhin für eine Neugründung aus der Zeit der Corona-Pandemie gehalten. In Zwickau hat es schon früher „Spaziergänge“ als rechtsradikale Aufmärsche gegeben – sie haben seit 2020 nur mehr Zulauf bekommen. Zur Ideologie der Beteiligten gehört auch eine ausgeprägte Feindschaft gegenüber zeitgenössischer Kunst. In einem Brief an die Oberbürgermeisterin von Zwickau, der dieser Zeitung vorliegt, fordern Vertreter der Kunstsammlungen Dresden, Chemnitz und anderer sächsischer Museen eine entschiedenere Durchsetzung der Kunstfreiheit, die sie momentan in Zwickau von Rechtsradikalen und Querdenkern bedroht sehen. Außer Privatateliers sind hauptsächlich der Kunstverein „Freunde aktueller Kunst“ und dessen Galerie betroffen. Weder die Videoinstallation von Pipilotti Rist noch die Fotografien von Thomas Florschuetz waren sonderlich politisch. Trotzdem wurde gegen beide Ausstellungen lautstark vor der Galerie des Kunstvereins protestiert und patrouilliert. Als „verstörendes Erlebnis“ beschreibt es eine Besucherin, durch Drohungen via Megafon und die Benutzung von Handykameras in der Galerie „fixiert“ zu werden, es folgten Handgreiflichkeiten und Drohbriefe. Unter den Demonstranten waren das „Bürgerbündnis Volksstimme“, „Der Dritte Weg“ und andere Gruppen vertreten, die laut einer neuen Studie der Universität Leipzig zur rechtsextremen Szene gehören. Nicht bloß die Corona-Pandemie, auch die Existenz des bis 2011 in Zwickau beheimateten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wird in diesen Kreisen als Inszenierungen einer Verschwörung abgetan, gleichzeitig werden auf den Facebook-Seiten die Mordopfer des NSU verhöhnt.

via faz: KUNSTVEREIN ZWICKAU: Rechtsextreme bedrohen Kunstfreiheit in Zwickau

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#Hamburg: #Impfgegner protestieren mit #NPD-Plakat vor #Schule – #covidioten #pack

Rund 40 Menschen haben sich am Mittwoch vor der Stadtteilschule Winterhude versammelt. Dabei wurde auch ein Plakat gezeigt, welches auf anderen Demonstrationen eine Publikation der rechtsextremen NPD bewarb. Ab elf Uhr zogen die Demonstrierenden unter Begleitung der Polizei vor dem Schulgelände auf. Bis zu 200 Teilnehmende habe der Veranstalter erwartet, sagte ein Polizeisprecher der MOPO. Erschienen seien in der Spitze allerdings nur 40 Menschen. Die Demonstrierenden riefen Parolen und entrollten Plakate. „Finger weg von unseren Kindern! Nein zur Impfpflicht“ war auf einem Banner zu lesen. Das gleiche Plakat kam bereits auf früheren Demos zum Einsatz, dort versehen mit der Internetadresse einer Publikation der rechtsextremen Partei NPD. Die URL wurde vor der Demo in Winterhude augenscheinlich abgeklebt.

via mpop: Hamburg: Impfgegner protestieren mit NPD-Plakat vor Schule

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