February 2022

Kärntens oberster Verfassungsschützer Stephan Tauschitz trat auf dem Ulrichsberg auf

Der ÖVP-Klubobmann sprach 2008 und 2010 bei dem Treffen Rechtsextremer und Neonazis. Weil er zwei Mal Reden am Ulrichsbergtreffen gehalten hatte, hat es am Freitag Kritik am neuen Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, gegeben. Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer forderte im Gespräch mit “Ö1”, dass der ehemalige Kärntner ÖVP-Klubobmann wegen seiner Teilnahmen am bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Treffen von dem Posten zurücktritt und dieser neu ausgeschrieben wird. In seiner Funktion als ÖVP-Klubobmann war Tauschitz 2008 und 2010 ans Rednerpult des Ulrichsbergtreffens getreten. 2010 hatte er dazu aufgefordert, “nicht über die Toten zu richten”, das müsse man Gott überlassen. Er hatte auch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kritisiert: Im Jahr zuvor hatte dieser die Teilnahme des Bundesheers an der Veranstaltung untersagt, nachdem der Handel mit NS-Devotionalien im Umfeld der Urichsberggemeinschaft bekanntgeworden war.

via standard: Kärntens oberster Verfassungsschützer Stephan Tauschitz trat auf dem Ulrichsberg auf

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Stefan #Räpple – #Bewährungsstrafe gegen früheren AfD-Politiker rechtskräftig – #LockHimUp

Das Urteil des Mainzer Landgerichts gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Politiker Stefan Räpple ist rechtskräftig. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Das Urteil des Mainzer Landgerichts gegen den ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Politiker Stefan Räpple ist rechtskräftig. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Räpple war vor rund zwei Wochen wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er muss nach dem Beschluss des Landgerichts Mainz zudem 2400 Euro – zwei Netto-Gehälter – an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die große Strafkammer sah es als erwiesen an, dass Räpple als Redner bei einer Demonstration in Mainz am 26. September 2020 zum Thema Corona zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufrief.

via StN: Stefan Räpple – Bewährungsstrafe gegen früheren AfD-Politiker rechtskräftig

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Nachkomme des letzten #Königs will #FreiesSachsen Verwendung eines #Wappens untersagen – #AdelVerpflichtet

Rechtsextreme wollen das frühere sächsische Königshaus in ihre Planungen einbinden. Doch der Nachfahr August des Starken hat daran kein Interesse und kündigt nach SPIEGEL-Informationen rechtliche Schritte an. Nachfahren des letzten sächsischen Königs wollen der rechtsextremen Partei Freie Sachsen gerichtlich untersagen lassen, weiterhin eines der königlichen Wappen zu verwenden. Die Gruppierung tut dies etwa auf Bannern, Aufklebern und in Videos. Daniel Timo Prinz von Sachsen Herzog zu Sachsen, Mitglied des einst weltberühmten Herrscherhauses Wettin, Nachfahr August des Starken, kündigt rechtliche Schritte an. (…) Die Ankündigung ist besonders misslich für die Freien Sachsen, weil sie im Parteiprogramm fordern, das sächsische Königshaus »bei der Gestaltung der Zukunft Sachsens angemessen einzubinden«

via spiegel: Nachkomme des letzten Königs will Freien Sachsen Verwendung eines Wappens untersagen

https://twitter.com/AfDVerdachtfall/status/1489572809160409095
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#Impfpflicht im #Gesundheitswesen – Grünen-Experte erwägt #Nachschärfung

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen gibt es noch viele Unklarheiten. Jetzt erwägt einer der Miturheber, der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen, das Gesetz präziser zu formulieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Janosch Dahmen, erwägt eine Nachschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und damit der Patientenschutz gefährdet ist, müssen wir an das Gesetz noch einmal ran”, sagt Dahmen gegenüber dem ARD-Politikmagazin Panorama. Dahmen war federführend für die Grünen beim Entwurf des Gesetzes.Dieser “Ermessenspielraum”, den Gesundheitsämter bei ihrer Entscheidung über Tätigkeitsverbote von ungeimpften Beschäftigten haben, könnte nach Panorama-Recherchen in vielen Fällen dazu führen, dass die Impfpflicht nicht durchgesetzt wird. Eigentlich soll sie ab dem 16. März für das Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken oder Pflegeheimen gelten. Die Arbeitgeber müssen bis dann ihre Beschäftigten, die nicht geimpft oder genesen sind, an die zuständigen Gesundheitsämter melden – sonst erstmal nichts.

via tagesschau: Impfpflicht im Gesundheitswesen – Grünen-Experte erwägt Nachschärfung

siehe dazu auch: COVID-19 und Tumorbehandlung: Sterberisiko von Krebspatienten steigt bereits nach kurzen Therapieverzögerungen. Nach frühzeitiger Therapie sind die Überlebenschancen bei vielen Krebserkrankungen besser, wie eine Metaanalyse für einige häufige Tumorentitäten bereits für eine kurze Zeitspanne von 4 Wochen zeigt. Tumortherapien können sich verzögern, weil multimodale Therapien abgestimmt werden müssen oder Behandlungskapazitäten begrenzt sind. Die COVID-19-Pandemie verschärft dieses Problem vielerorts. Britische und kanadische Forscher haben jetzt versucht, in einer Metaanalyse den Effekt der Verzögerungen auf die Mortalität von Krebspatienten zu berechnen. (…) Die Effekte zeigten eine Zeitabhängigkeit und verstärkten sich bei längerem Aufschub. Bei Brustkrebs stieg nach einer Verschiebung von 8 oder 12 Wochen das Sterberisiko um 17 % und 26 % an. Dies kann zu spürbarer Übersterblichkeit führen.

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#Kusel/#IdarOberstein – Mann nach Drohung gegen #Polizei festgenommen – Dreyer verurteilt #Hass #LockHimUp #Terror

Mit einer bundesweiten Schweigeminute hat die Polizei der beiden ermordeten Kollegen aus Kusel gedacht. Derweil wurde ein Mann in Idar-Oberstein wegen Drohungen gegen die Polizei festgenommen, Malu Dreyer verurteilt den Hass im Netz. (…) Lewentz sagte, dass es in der Nacht zum Freitag eine Razzia im Raum Idar-Oberstein gegen einen Mann gegeben habe, der im Zuge der Tat zu Morden an Polizisten aufgerufen habe. „Er hat dazu aufgerufen, Polizeibeamte auf Feldwege zu locken und sie dort zu beschießen“, sagte er. Das Verfahren gegen ihn laufe.

via StN: Kusel/Idar-Oberstein – Mann nach Drohung gegen Polizei festgenommen – Dreyer verurteilt Hass

siehe dazu auch: Nach Tötung zweier Polizisten im Kreis Kusel: LKA richtet Ermittlungsgruppe gegen Hetze im Netz ein. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, weil es Beifallsbekundungen gegenüber den Tätern im Internet gab.

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Deutsche Welle in Russland – Kulturstaatsministerin Roth verurteilt Sendeverbot als »aggressiven Akt«

Die Kulturstaatsministerin bezeichnet das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland als Angriff auf die Pressefreiheit – auch von der SPD kommt Kritik. Besonders enttäuscht ist Claudia Roth über einen Sonderberater des russischen Präsidenten. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat das Sendeverbot des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle in Russland als »aggressiven Akt« bezeichnet. »Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, sondern wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation«, sagte die Grünenpolitikerin im ARD-»Morgenmagazin«. Der Vorgang sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit und Ausdruck einer großen Krise. Sie habe wenige Tage vor dem Schritt ein Gespräch mit dem Sonderberater in kulturellen Fragen der Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Michail Schwydkoi, geführt. »Ich bin wirklich traurig und ehrlich gesagt auch wütend, denn dieses Gespräch war gewidmet der Frage: ›Wie können wir das Verhältnis bessern?‹«, sagte Roth. Die Entscheidung der russischen Regierung ist nach eigenen Angaben eine Reaktion auf den von der Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den Medienanstalten (ZAK) verhängten Ausstrahlungsstopp des russischen Senders RT DE in Deutschland. Die ZAK beruft sich auf die fehlende Sendelizenz. Roth betonte, dass ein solcher Beschluss in Deutschland von den Medienanstalten und unabhängig von der Bundesregierung gefasst werde. »Für einen US-Sender würde das genauso gelten wie für einen russischen Sender.« Sie kritisierte RT DE dafür, gar nicht erst eine Lizenz beantragt zu haben. Gegenüber der russischen Kulturministerin werde sie bei aller Traurigkeit und Wut, die sie empfinde, alles versuchen, den Unterschied zwischen der Deutschen Welle und RT DE deutlich zu machen und noch einmal auf die rechtlichen Bedingungen in Deutschland hinzuweisen.

via spiegel: Deutsche Welle in Russland – Kulturstaatsministerin Roth verurteilt Sendeverbot als »aggressiven Akt«

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#VOLKSVERHETZUNG, #WAFFENBESITZ UND #HOLOCAUSTLEUGNUNG: DAS DROHT JETZT DIESEM #REICHSBÜRGER – #burgos #terror

Weil er Unmengen an Waffen gehortet haben soll, fordert die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten auf Bewährung für einen selbst ernannten “Druiden”. Für Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts plädierte der Staatsanwalt am Freitag vor dem Mannheimer Landgericht auf eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 15 Euro. Die Verteidigung verlangte nur eine anderthalbjährige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à fünf Euro. Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen den Parteien auf eine mildere Strafe im Gegenzug für ein Geständnis.

via tg24: VOLKSVERHETZUNG, WAFFENBESITZ UND HOLOCAUST-LEUGNUNG: DAS DROHT JETZT DIESEM REICHSBÜRGER

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